Berichte aus dem Gemeinderat

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Berichte 2005

Gemeinderatssitzung vom 08.12.05

Die Gemeinde Hohenbrunn beabsichtigt im nächsten Jahr mit dem ersten Bauabschnitt der Wohnanlage Dahlien-, Rosen- und Nelkenstrasse zu beginnen (13 Wohnungen). Auf der Tagesordnung war daher die Entscheidung über die Art der Ausführung und die Vorstellung des Energiekonzepts. Vorgestellt wurden Solaranlagen, Brennwerttechnik, Öl, Gas, Pellets und ein kleines Blockheizkraftwerk. Da allerdings dem Gemeinderat bislang keine Zahlen zu den einzelnen Investitions- und Wartungskosten vorlagen und auch in der Sitzung nicht vorgelegt wurden, wurde eine endgültige Entscheidung verschoben bis dies nachgeholt wird. Aufgeschoben wurde auch die Entscheidung, ob das ganze Gebäude unterkellert werden soll, da dies durchaus auch mit der Frage des Energiekonzepts und dessen Platzbedarf in Zusammenhang steht. Der Vorschlag des Architekten sieht nur eine Teilunterkellerung vor (nach seiner Kostenschätzung würde dies 44000 Euro ersparen).

Der Gemeinderat hat am 20.10.05 den Beschluss gefasst, in der Robert-Bosch-Strasse einen Fußgängerüberweg zu errichten. Bürgermeister Zannoth hielt diesen Beschluss für rechtswidrig, da die einschlägigen Richtlinien nicht eingehalten würden und hat ihn der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Diese konnte abschließend noch keine Beurteilung abgeben, da die Gemeinde eine Verkehrserhebung nicht durchgeführt habe. BM Zannoth war nach wie vor der Meinung, dass ein Übergang nicht durchsetzbar sei, es sei den Kindern auch zumutbar, dort ohne Übergang die Strasse zu überqueren. Sie müssten halt lernen, dies ordentlich zu tun. Schließlich habe sich dort auch niemand für Schülerlotsendienst gemeldet. So schlimm könne es also nicht sein.

Die CSU wies weiter darauf hin, dass sich dort jetzt auch die Schulbushaltestelle befindet und dass dies durchaus aus Sicht der CSU einen Ausnahmefall begründen könnte, falls die Gemeindeverwaltung sich dafür einsetzen würde. Als Kompromiss konnte auf unseren Vorschlag hin durchgesetzt werden, dass nunmehr zunächst ein Mitarbeiter der Gemeinde eine Verkehrsbeobachtung durchführt, um anschließend weiter zu beraten.

Gemeinderatssitzung vom 17.11.05

Einziger Tagesordnungspunkt war der Ausbau der Georg-Kerschensteiner-Strasse, Friedrich-Fröbel-Strasse, Eduard-Spranger-Strasse, Diesterwegstrasse, Nornenweg und Dahlienstrasse.

Bezüglich der Ausbaupläne für den Ausbau oben genannter Strassen wurde eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Nach den Stellungnahmen der Bürger sind die geplanten Grüninseln und Aufpflasterungen unnötig, ebenso die vorgesehenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Diese werden eher als störend angesehen. Die vorgesehenen Standorte der Straßenbeleuchtung sind auf Grund der Einwendungen noch zu überprüfen. Die vorgeschlagenen Fahrbahnabsenkungen sind einzuplanen. Bei EON ist nachzufragen, ob die Stromversorgung der Wohnhäuser in den Straßenbereich verlegt werden kann, damit die Dachständer abgebaut werden können. Mehrheitlich wurde beschlossen, diese Wünsche einzuarbeiten. Ebenso wurde beschlossen – soweit es die finanziellen Mittel zulassen- zunächst mit der Sanierung des Nornenweg zu beginnen.

Gemeinderatssitzung vom 20.10.05

In der Gemeinderatssitzung vom 15.9.05 wurde der Antrag der CSU und FDP zur Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner der Appeltwiese behandelt (siehe dazu der Bericht über diese Gemeinderatssitzung). Ein Punkt des Antrages war die Zusammenlegung der Schulbushaltestelle mit der Linienbushaltestelle und die Einrichtung eines gesicherten Übergangs an der Kreuzung mit der Carl-Zeiss-Strasse. Über diesen Punkt wurde damals nicht abgestimmt, sondern es wurde vereinbart, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Diese ergab eine eindeutige Mehrheit für die Schaffung eines Zebrastreifens und für die Zusammenlegung.

Unproblematisch war die Zusammenlegung Schulbushaltestelle/Linienbushaltestelle, da auch das Landratsamt dies befürwortete. Dies wurde daraufhin vom Gemeinderat einstimmig so beschlossen.

Das Landratsamt sprach sich jedoch sowohl gegen einen Fußgängerübergang als auch gegen eine Fußgänger-Lichtzeichenanlage aus. Es zog sich dabei auf seine Richtlinien zurück, wonach derartige Überquerungshilfen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht kämen. Eine solche läge nur bei einem Fußgängeraufkommen von mindestens 50 Fußgängern in der Spitzenstunde vor. Diese Argumentation überrascht aus mehreren Gründen. Zum einen wurde bereits vor langer zeit vom Gemeinderat eine Fußgängerampel genehmigt. Damals erhob das Landratsamt keine Einwendungen. Darüber hinaus existieren an vielen Strassen Fußgängerüberwege, wo ein derartiges Aufkommen nicht erreicht wird. Aus Gründen der Gleichbehandlung muss dann auch hier eine Genehmigung erfolgen. Außerdem liegt nach Ansicht der CSU ein Ausnahmefall vor. Gerade durch die Nähe zu einer viel besuchten Einkaufsgelegenheit (Aldi) und der Tatsache, dass es sich um den Weg zum Schulbus handelt, ist eine Überquerungshilfe dringend erforderlich. Mit der einer Gegenstimme (Bürgermeister Zannoth) schloss sich der Rest des Gemeinderates dieser Ansicht an. Bürgermeister Zannoth teilte dem Gemeinderat mit, dass er den Beschluss für rechtswidrig halte. Er wird ihn der Rechtsaufsicht vorlegen.

Bürgermeister Zannoth erstattete einen Sachstandsbericht über die gewünschte Geschwindigkeitsbeschränkung Siegertsbrunner Strasse und Dorfstrasse.

Von der Polizei liegt mittlerweile eine negative Stellungnahme vor. Dort wird eine Notwendigkeit dafür nicht gesehen. Das Landratsamt könne sich allerdings eine Geschwindigkeitsbereich im Schulbereich vorstellen. Ein Problem sei noch der Bereich der Dorfstrasse, die Verhandlungen würden aber noch weitergeführt.

Die Fa. GeWo Immobilien GmbH & Co.KG stellte den Antrag, den Bebauungsplan Nr. 58 (Appeltwiese) zu ändern. Die noch nicht bebauten Teilflächen sollten als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Der Gemeinderat lehnte dies einstimmig ab. Zum einen würden bei einer Umwandlung in ein allgemeines Wohngebiet andere Immissionswerte gelten, was zu erhebliche Problemen führen würde. Darüber hinaus sollten die im Bebauungsplan vorgesehenen Gewerbegrundstücke als Puffer zum Gewerbe an der Rosenheimerlandstrasse dienen. Eine Umwandlung würde die Problematik Wohngebiet/Gewerbe nur verschärfen. Laut Auskunft von Bürgermeister Zannoth gäbe es auch Interessenten für die Gewerbegrundstücke, die nur dem Eigentümer nicht einen aus seiner Sicht genügend hohen Kaufpreis böten. Es ist aber nicht Sache des Gemeinderates, für eine bestmögliche Verwertungsmöglichkeit zu sorgen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Eigentümerin sich endlich darum kümmert, den optischen Zustand der Grundstücke zu verbessern, die in der Tat ein Schandfleck sind.

Weiter auf der Tagesordnung war die Anfrage der Deutschen Telekom AG, ob eine Möglichkeit besteht, einen Antennenträger zum Ausbau der Mobilfunkversorgung (UMTS) auf dem Rathaus in Hohenbrunn anzubringen. Dies wurde mit einer Gegenstimme abgelehnt.

Unter dem Punkt Verschiedenes berichtete Bürgermeister Zannoth über folgendes:

  • Der Zeitpunkt fürdie im nächsten Jahr stattfindende Bürgermeisterwahl wurde auf den 17.9.06 festgesetzt. Der Zeitpunkt einer etwaigen Stichwahl ist der 1.10.06.
  • Die Fa. E-Plus wird in der Wagenbergerstrasse auf einer privaten Halle eine Mobilfunkanlage anbringen.
  • Eine weitere Mobilfunkanlage soll neben das Autobahndreieck kommen. Diese ist genehmigungspflichtig. Es wurde vorab beantragt, bereits jetzt die gemeindlichen Zufahrtswege zu befestigen. Dies wurde einstimmig abgelehnt. Erst muss der Genehmigungsantrag dem Gemeinderat vorgelegt werden
  • Der genaue Platz der Schautafel der Kirche wurde vorgelegt. Diese ist genehmigungsfrei, bietet aber keine Beanstandungen.

Gemeinderatssitzung vom 15.09.05

Die Lage der Grundschule Hohenbrunn an der Ortseinfahrt an der Siegertsbrunner Strasse stellt ein großes Gefährdungspotential für die Schulkinder dar, dies jetzt um so stärker, als noch mehr Kinder die Schule besuchen. Die eingebaute Verschwenkung der Fahrbahn trägt kaum zur Reduzierung der Geschwindigkeit bei den Autofahrern bei. Auf Grund verschiedener Anfragen schon vor den Sommerferien wurde seitens der Verwaltung das Landratsamt um geeignete Maßnahmen, insbesondere um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, gebeten. Dies wurde nunmehr nochmals durch einen schriftlichen Dringlichkeitsantrag der SPD unterstützt. BM Zannoth teilte mit, dass das Landratsamt nunmehr folgendem zustimme:

  • einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Zeit von 7 Uhr bis 14 Uhr während der Schulzeiten
  • die Verschiebung des Ortsschildes weiter nach Süden
  • dem Aufstellen zusätzlicher informeller Schilder (z.B. Vorsicht Schulkinder o.ä.)
  • der Verdichtung der Bepflanzung

Das Landratsamt bat nunmehr um Stellungnahme seitens der Gemeinde. Einstimmig beschloss der Gemeinderat – nachdem die unbeschränkte Geschwindigkeitsbeschränkung derzeit keine Aussicht auf Erfolg hat-, den Antrag zu stellen, die Zeit der Beschränkung zumindest auf 17 Uhr auszudehnen, da auch in den Nachmittagsstunden die Grundschule noch frequentiert wird. Weiter Maßnahmen wie eine mobile Geschwindigkeitsanzeige werden ebenfalls weiter verfolgt.

Ein weiterer Tagungsordnungspunkt war der gemeinsame Antrag der CSU-Fraktion und der FDP zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger der Appeltwiese.

Wir stellten zusammen mit dem Vertreter der FDP folgende Anträge:

  1. „An der Ausfahrt des Aldi-Parkplatzes treten immer wieder gefährliche Situationen auf, wenn die ausfahrenden Fahrzeuge nicht auf Fußgänger achten und einfach aus dem Parkplatz herausziehen. Daher wird beantragt, an der Ausfahrt des Parkplatzes der Firma Aldi die Anbringung eines Verkehrszeichens „Vorfahrt gewähren“ zu veranlassen.“

    Nachdem die Eigentümer des Parkplatzes zwischenzeitlich signalisiert haben, selbst tätig zu werden, wurde einstimmig beschlossen, seitens der Verwaltung zusammen mit der Polizei einen Ortstermin durchzuführen, um diese Absicht zu unterstützen.

  2. „Die Schulbushaltestelle in der Robert-Bosch-Straße liegt im Kurvenbereich und ist an ihrem Standort von den Fahrzeugführern schlecht einsehbar. Es wird daher beantragt, eine gemeinsame Schulbus- und Linienbushaltestelle am Standort der bisherigen Linienbushaltestelle einzurichten. Dieser Standort scheint sicherer zu sein und wird zudem von den Anwohnern befürwortet. Durch die zusätzliche Errichtung einer Querungshilfe (siehe Ziff 5) in diesem Bereich wird die Sicherheit für diese Haltestelle nochmals erhöht. Die Kombination aus Querungshilfe und Haltestelle bewirkt auch eine bessere Akzeptanz und Nutzung der Querungshilfe.“

    Der Standort der Schulbushaltestelle wird auch von der Polizei als kritisch angesehen. Die Zusammenlegung wird eindeutig befürwortet. Die Verwaltung hat nunmehr zugesichert, die notwendigen technischen Ausmessungen vor Ort vorzunehmen und die Anwohner zu verständigen, auch von dem zu schaffenden Zebrastreifen. Dieser Punkt wird dann im nächsten Hauptausschuss endgültig beraten werden.

  3. „Die Münchener Straße (Richtung E-ON bzw. Richtung Hohenbrunn) wird von einigen Fahrzeugführern als Fahrweg benutzt. Um diesen Weg den Fußgängern vorzuhalten und die Sicherheit der Fußgänger zu erhöhen, wird beantragt, im Einmündungsbereich der Münchener Straße bei der Robert-Bosch-Straße Sperrpfosten anzubringen, um den Fahrzeugverkehr zu unterbinden. Die landwirtschaftlichen Anlieger erhalten Schlüssel zum Öffnen der Pfosten, so dass die Erreichbarkeit für landwirtschaftliche Fahrzeuge jederzeit gegeben ist.“

    Dies wurde mehrheitlich so beschlossen.

  4. „Die Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) am Ortsausgang der Robert-Bosch-Straße in Richtung Gewerbegebiet soll bis nach der Querung der Münchener Straße verlängert werden. In diesem Bereich passieren zahlreiche Fußgänger die Straße und sind Gefährdungen ausgesetzt. Durch das Verlängern des Tempo 30-Bereiches wird auch die Ein- und Ausfahrtsgeschwindigkeit im Bereich der Bebauung der Appeltwiese reduziert.“

    Dies wurde einstimmig beschlossen. Im Zuge damit wurde auch beschlossen, den Tempo 30 Bereich vom Gewerbegebiet kommend zu verlängern, da er gerade da endet wo Radfahrer die Strasse kreuzen müssen.

  5. „Die Anwohner sprechen sich mehrheitlich gegen eine Fußgängerampel aus und wünschen einen Zebrastreifen als Querungshilfe. Der Zebrastreifen soll auf der Robert-Bosch-Straße gleich nach dem Einmündungsbereich der Carl-Zeiss-Straße (Aldi) errichtet werden. Der Gemeinderat hat vor über einem Jahr die Einrichtung einer Ampel beschlossen, da diese billiger sei. Der Zebrastreifen an sich ist jedoch billiger als die Ampel. Ein Kostenfaktor ist die Beleuchtung. Um Kosten gegenüber einer Ampel zu sparen, soll geprüft werden, ob die bestehende Straßenbeleuchtung als Beleuchtung für den Zebrastreifen verwendet werden kann (siehe Zebrastreifen an der Schule in Riemerling).“

    Hier wird auf Ziffer 2 verwiesen

  6. „Der Spielplatz in der Carl-Zeiss-Straße gehört einer Eigentümergemeinschaft und wird auch von dieser gepflegt und gereinigt. Hauptsächlich die Müllentsorgung und das Rasenmähen bereiten den Anwohnern Probleme. Es wird daher beantragt, diesen Spielplatz – das Einverständnis der Eigentümer vorausgesetzt – als öffentlichen Spielplatz auszuweisen und die Müllentsorgung und Rasenpflege vom gemeindlichen Bauhof durchführen zu lassen. Sämtliche anderen Spielplätze der Gemeinde werden vom Bauhof gepflegt.“

    Dieser Punkt wurde angesichts der momentanen beginnenden Haushaltsberatungen von beiden Fraktionen zurückgestellt.

Bislang wurde von der Gemeinde einmal im Jahr die Möglichkeit bereitgestellt, kostenlos Häckselgut abholen und verarbeiten zu lassen. Diese Aktion dauerte 5-6 Tage, band 2 Arbeitskräfte und kostete ca 4275 Euro. Sie wurde aber nur von 40 Gemeindebürger (das sind nicht einmal 1% der Bevölkerung) in Anspruch genommen. Nachdem auch andere Möglichkeiten der Entsorgung bestehen, zum Beispiel über den Zweckverband, wurde mehrheitlich die Streichung der Leistung beschlossen. Die andere Alternative wäre die Einführung eines Unkostenbeitrages gewesen. Dies führt aber zu einem weiteren Verwaltungsaufwand, der angesichts der Ausweichmöglichkeiten (Zweckverband) nicht erforderlich ist.

Einstimmig beschlossen wurde, dass bezüglich der Sanierung der Hauptschule Riemerling zur Vermeidung eines Zuschussverlustes unverzüglich ein Antrag auf Zuwendung bei der Regierung von Oberbayern zu stellen.

Im Juli 2003 wurde von den Gemeinden Grasbrunn, Hohenbrunn, Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Aying beantragt, das gemeindefreie Gebiet Höhenkirchner Forst jeweils in ihre Gemeinden einzugliedern. Die Regierung von Oberbayern beabsichtigt nunmehr, das gesamte Gebiet – mit Ausnahme des Bereichs der Gemeindeverbindungsstrasse Dürrnhaar-Egmating und der südlich angrenzenden Forstfläche, das Aying erhalten soll- Höhenkirchen-Siegertsbrunn zuzuschlagen und bat um Stellungnahme. Einstimmig wurde seitens des Gemeinderats dem entgegengetreten. Diese einseitige Bevorzugung einer Gemeinde widerspricht nicht nur dem Gleichbehandlungsgrundsatz, sie führt auch dazu, dass unser Wasserschutzgebiet auf gemeindefremden Grund zu liegen kommt, was so nicht hingenommen werden kann.

BM Zannoth berichtete abschließend kurz über eine Stiftung einer verstorbenen Gemeindebürgerin (Stiftung Kaiser). Stiftungszweck ist die Förderung der Seniorenarbeit.

Gemeinderatssitzung vom 21.7.05

In der Presse erscheinen seit geraumer Zeit Artikel über Vorstellungen und Planungen der Verwaltung, was mit dem Gelände der Bundeswehr, das sich auf Hohenbrunner Hoheitsgebiet befindet nach deren Auszug geschehen soll. Der Gemeinderat wurde bislang nicht informiert. In seinem Bericht kündigte der Bürgermeister nunmehr an, dass dieses Thema auf der Tagesordnung der Septembersitzung stehen wird. Dies entspricht auch dem Antrag der CSU-Fraktion auf umgehende umfassende Information, da es nicht angehen kann, dass der Gemeinderat seine Informationen aus der Presse beziehen muss.

Auf Nachfrage der CSU-Fraktion ergänzte der Bürgermeister seinen Bericht um den Punkt Finanzen. Die CSU wies darauf hin, dass in der Mai-Sitzung vereinbart wurde, dass der Bericht des Bürgermeisters auch den gegenwärtigen Stand des Haushalts zu enthalten hat. Danach stehen derzeit 4,7 Millionen Einnahmen 4,1 Millionen Ausgaben gegenüber. Es würde sich ein Fehlbetrag von 1,6 Millionen abzeichnen. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen soll im September stattfinden.

Die im Jugendhaus in Hohenbrunn eingerichtete Jugendarbeit wird gut angenommen. Einstimmig wurde deshalb der Vertrag mit dem Kreisjugendring um 1 Jahr verlängert.

Im ehemaligen Schülercafe in Riemerling könnte eine Ausweitung der Jugendarbeit auch in Riemerling realisiert werden. Hierbei stünden ehrenamtliche Mitarbeiter zur Verfügung, die vom Kreisjugendring unterstützt werden könnten. Aus Sicht des Bürgermeisters scheitert dies daran, dass in den Räumen auch die Mittagsbetreuung stattfinden muss. Aus Sicht der CSU ist dies kein Hindernis, da die Mittagsbetreuung gegen drei Uhr beendet sein wird und man die Öffnungszeiten für die Jugendarbeit daran anpassen könnte. Außerdem wäre der Jugendtreff sowieso nicht jeden Tag geöffnet. In Zeiten knapper Kassen muss man aus unserer Sicht alle Räumlichkeiten mehrfach nutzen. Da der Anfang der Jugendarbeit in Riemerling durch ehrenamtliche Personen geschehen soll, wäre das Risiko gering.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Eingabeplanung für die gemeindliche Wohnanlage in der Dahlienstrasse für den 1. Bauabschnitt vorzulegen. Hierbei handelt es sich um 13 Wohnungen, von denen einige auch behindertengerecht ausgebaut werden.

Bereits in der Juni-Sitzung wurde beschlossen, den neu einzurichtenden Hort in die Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt zu geben. Einstimmig wurde der Bürgermeister ermächtigt, den dafür erforderlichen Vertrag zu schließen. Die vorgelegte Gebühren- und Benutzungsordnung wurde genehmigt.

Einstimmig beschlossen wurde die Änderungssatzung zur Benutzungsordnung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Hohenbrunn. Eingearbeitet wurden die von den Elternbeiräten vorgeschlagenen und in der Juni-Sitzung bereits beschlossenen Gebührenerhöhungen bezogen auf die einzelnen Buchungszeiten, die Reduzierung der Förderung der Zweitkinder auf 25 % und insoweit auch die Anpassung der Ermäßigung der Kinderkrippenplätzen an die Regelung der Kindergartenplätze.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Festsetzung der Zuschüsse für die in der Gemeinde tätigen Musikschulen auf 450,96 Euro pro Jahreswochenstunde.

Nachdem der Gemeindrat am 16.6.05 auf Antrag der CSU einen Einstellungsstopp beschlossen hatte, wurde auf unseren Antrag hin nunmehr auch mit den Gegenstimmen der ÜWG und des Bürgermeisters der entsprechende Passus in der Geschäftsordnung aufgehoben. Zuständig ist nunmehr für Personalentscheidungen (mit Ausnahme der Arbeiter, die per Gesetz in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen) der Hauptausschuss. Entgegen der Meinung der ÜWG, die der Ansicht war, dass Gemeinderat oder Ausschuss sich mit derlei Kleinigkeiten nicht abgeben müsste, halten wir die Frage, ob wirklich jede freiwerdende Stelle wieder besetzt werden muss in Zeiten knapper Kasse für sehr wesentlich. Die Personalkosten stellen einen erheblichen Anteil an den Ausgaben dar und müssen deshalb im Auge behalten werden. Nach der alten Geschäftsordnung war der Bürgermeister auch verpflichtet, nach jeder Personalentscheidung den Gemeinderat zu informieren. Nach dem er dies stets unterlassen hat, kann eine Kontrolle nur auf diese Art und Weise stattfinden.

Das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Beanstandungen und Empfehlungen wurden nicht ausgesprochen. Auffallend ist, dass die Gemeinde erhebliche Außenstände hat ( zum 31.12.04 1.066.880,60; zum 9.5.05 noch 623.516,44 Euro), die dem Haushalt natürlich fehlen. Die Überschreitung der Haushaltsansätze, soweit nicht bereits geschehen wurden genehmigt.

Mehrheitlich beschlossen wurde auch der Finanz- und Investitionsplan für 2004 bis 2008, nach dem das Landratsamt die Entscheidung über den Haushaltsplan bis zur Entscheidung zurück gestellt hatte. Nach unserer Ansicht konnte der Finanz- und Investitionsplan genehmigt werden. Angesichts der Haushaltslage sind größerer Investitionen oder Planungen sowieso genauestens abzuklopfen.

Einstimmig beschlossen wurde die Festsetzung der Wahlhelferentschädigung auf 25 Euro, zusätzlich wird eine Verköstigung angeboten.

In der Vergangenheit wurde bereits beschlossen, dass Hohenbrunn sich am Neubau des Kindergartens St. Magdalena beteiligt. Nach dem Ottobrunn mehr Plätze und Hohenbrunn weniger benötigt, wurde eine neue Aufteilung der Plätze mehrheitlich beschlossen und zwar 25 (für Hohenbrunn –statt 40) : 75 (für Ottobrunn – statt 60). Auch die Kosten werden nach diesem Verhältnis neu verteilt, dies bedeutet eine Reduzierung der Kosten von 633.000 auf ca. 400.000. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, einen neuen Vertrag zu unterzeichnen und für unseren Anteil die entsprechenden FAG-Mittel zu beantragen

Einstimmig beschlossen wurden die Durchführung von Grenzregelungsverfahren für die Grundstücke Fl.Nr. 106/6 und 106/11 -15 und 106/17-28 an der Hubertus- bzw. Putzbrunner Strasse sowie für das Baugebiet des Bebauungsplanes Nr.56 (westlich der Putzbrunner Strasse).

Nach dem angesichts der angespannten Haushaltslage das Schwimmbad für das Öffentlichkeitsschwimmen geschlossen werden musste (siehe insoweit die Berichte über die Gemeinderatssitzungen für die Monate Juni und Mai) , ist es sehr erfreulich, dass die Schwimmabteilung des TSV-Riemerling bereit ist, dieses zu in eigener Regie zu übernehmen. Dadurch können die Hohenbrunner Bürger – entweder in dem sie dem Verein für 9 Euro im Monat beitreten oder sich eine Kurskarte besorgen – weiterhin das Bad nutzen. Der Bürgermeister wurde mehrheitlich ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag zu schließen. Zu dieser Sitzung hat der Bürgermeister auf Antrag der Grünen detaillierte Zahlen vorgelegt Danach stehen für 2004 kosten von 512825,15 Einnahmen von 55360,01 euro gegenüber. Die Personalkosten sinken von 258426 Euro auf 70050 Euro. Beschäftigt waren 12 Personen (auch Teilzeit und geringfügig). Angesichts dieser neuen Zahlen zeigt sich erneut die Richtigkeit unserer Entscheidung und es bleibt weiter unklar, warum die anderen Fraktionen (bis auf FDP) und der Bürgermeister sich dieser Wirklichkeit verschließen. Es ist auch unklar, warum seitens der Grünen gegen diesen Vertrag gestimmt wurde.

Auf Grund der Haushaltslage können nicht alle Straßenbaumaßnahmen verwirklicht werden. Beschlossen wurde daher das die Straßenbaumaßnahme Riemerling-Ost (Kosten 1.060.000) ins Jahr 2006 verschoben wird. Die Sanierung Grasbrunner Weg (ca. 40 000) erfolgt 2005, sobald Mittel vorhanden sind. Der Umbau Siegertsbrunner/Dorfstrasse und Kirchstockacher Strasse mit Querungshilfe (ca 200 000 ) erfolgt auf Grund der Gefährdung der Kinder noch heuer. Die Sanierung der Randsteine in Riemerling West (185000) erfolgt 2005, sofern Mittel zur Verfügung stehen.

Mehrheitlich beschlossen wurde bezüglich des Strombezugs der Gemeinde für die gemeindlichen Gebäuden weiterhin für 2 Jahre den vertrag mit E.ON zu schließen, da dies derzeit für gemeindliche Gebäude das günstigste Angebot darstellt.

Gemeinderatsitzung vom 16.6.05

Wie vom Hauptausschuss empfohlen wurde vom Gemeinderat der von den Elternbeiräten erarbeitete Vorschlag zur Erhöhung der Kindergartengebühren beschlossen. Danach wird ein Sockelbetrag von 100 Euro für 5 Stunden Aufenthalt erhoben. Für jede weitere Stunde wird ein Stundenbeitrag zusätzlich fällig, dabei werden die Stundensätze bei längerer Nutzungszeit verringert. Die Berechnung beinhaltet auch eine Reduzierung der Förderung von Zweitkindern auf 25 %, das dritte Kind bleibt weiter beitragsfrei.

Nicht aus den Augen gelassen werden dürfen die weiteren Anregungen der Eltern, nämlich die Beschränkung der Ganztagesstätten auf eine Stätte sowie das Angebot reiner Nachmittagsgruppen, um Personal zu reduzieren. Auch die Mehrfachnutzung der Gebäude bleibt weiterzuverfolgen. Die Erhöhung der Kindergartengebühren um 50 % ist ein großes Entgegenkommen der Eltern. Nunmehr ist die Verwaltung gefordert, sämtliche Gesichtspunkte einer größeren Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.

Mehrheitlich beschlossen wurde die Vergabe des neu einzurichtenden Kinderhortes an einen freien Träger, in diesem Fall an die Arbeiterwohlfahrt. Dies bietet der Gemeinde die Chance, in einem überschaubaren Rahmen zu überprüfen, ob eine Vergabe an Dritte zu einer Kostenreduzierung führen kann. Erwartet wird hier insbesondere die Entlastung der Verwaltung, da die Vergabe und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten nicht mehr im Rathaus vorgenommen werden müssen. Die Gemeinde behält sich allerdings das Mitspracherecht bei den Gebühren. Sollte das Konzept Erfolg haben, kann es auch für die bestehenden Kindergärten geprüft werden.

Der Tagesordnungspunkt „Einrichtung einer neuen Hortgruppe innerhalb der Kindertagesstätte St. Magdalena“ wurde nicht behandelt, da die Fraktion der Grünen ihren Antrag derzeit zurückgenommen hat.

Erneut auf der Tagesordnung stand der zu verabschiedende Haushalt 2005. Bezüglich der Einzelheiten des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurfes wird auf den Bericht über die Sitzung vom 12.5.05 Bezug genommen.

Mittlerweile hatte unsere Fraktion auf Grund ständigen Nachfragens endlich eine Auflistung (natürlich anonymisiert) über die Anzahl der Gewerbebetriebe, die überhaupt Gewerbesteuer bezahlen sowie das Aufkommen der Gewerbebetriebe am Gesamtaufkommen erhalten. Danach zahlen von 1176 Betrieben lediglich 226 Betriebe überhaupt Gewerbesteuer.und – was noch viel gefährlicher ist- 10 % der gewerbesteuerzahlenden Betriebe tragen 60 % des Aufkommens. Von einer gesunden Mischung kann hier nicht mehr gesprochen werden. Es besteht daher bei einer Gewerbesteuererhöhung die große Gefahr, dass der eine oder andere Betrieb sich nach einem anderen Firmensitz umsieht, noch dazu da vermehrt Gemeinden ihre Gewerbesteuersätze senken. Sollte dies nur einer aus obigen 10 % sein, hat die Gemeinde unterm Strich trotz Erhöhung weniger als vorher. Die Gefahr ist auch umso größer, da unsere Gewerbegebiete sich nicht gerade durch große Attraktivität auszeichnen und auch ansonsten seitens der Gemeinde wenig positive Entwicklungspolitik betrieben wird. Dies war der Grund, warum die Fraktion der CSU sich gegen eine Gewerbesteuererhöhung aussprach. Es ging uns nicht darum, einzelne Gruppen zu schützen, sondern wir wollen unterm Strich mehr Geld im Säckel haben. Mit knapper Mehrheit wurde die Gewerbesteuererhöhung abgelehnt.

Ebenso knapp wurde die Grundsteuererhöhung beschlossen. Hintergrund der Erhöhung waren die Kostensteigerungen auf allen Gebieten, insbesondere aber bei den Strassenreinigungskosten. Anstatt eine aufwendige Strassenreinigungssatzung zu beschließen, die der Verwaltung zusätzliche Arbeit bei der Umsetzung gebracht hätte, wurde in den Beratungen im Vorfeld erörtert, diese Kosten in die Grundsteuer einzuberechnen. Wir hielten dies weiter für sinnvoll und haben nicht verstanden, warum von den anderen Fraktionen nunmehr dagegen gestimmt wurde. Nur weil ein Punkt (Gewerbesteuer) nicht so ausgeht, wie gewünscht, kann man doch das Ziel, einen vernünftigen Haushalt (auch für die Zukunft) aufzustellen, nicht plötzlich aus den Augen verlieren. Die anderen Zahlen und Verhältnisse ändern sich doch dadurch nicht.

Deshalb war auch völlig unverständlich, warum plötzlich gegen die Schließung des Hallenbades für das Öffentlichkeitsschwimmen gestimmt wurde. Im Vorfeld waren sich alle einig, dass nachhaltige Lösungen für die Zukunft gefunden werden müssen und dass dazu auch die Reduzierung der Ausgabenseite gehört. Ein großer Defizitposten dabei ist das Schwimmbad und die Schließung für das Öffentlichkeitsschwimmen ist ein gangbarer Kompromiss. Die Aufgaben der Gemeinde werden insoweit vom Schwimmverein übernommen, der insbesondere auch Schwimmen für Senioren anbieten wird und die Gemeinde kann ihre Personalkosten reduzieren. Natürlich ist die Entlassung von Personal keine Freude und bedrückt auch unsere Fraktion, aber um einen handlungsfähigen Haushalt, auch und gerade für die Zukunft zu bekommen, müssen die enormen Ausgaben reduziert werden und dazu gehören bei einer Gemeinde, die nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes beim Personalbestand um 60 % über den Zahlen vergleichbarer Gemeinden liegt, eben auch das Personal. Nicht verständlich war, dass auch der Bürgermeister dagegen stimmte. Schließlich hatte er den Vorschlag mit dem Argument unterstützt, dass damit eine Einsparnis von 200 000 Euro zu erzielen sei. Es ist nicht klar, wie er bei diesem Haushalt darauf verzichten kann. Mit knapper Mehrheit wurde schließlich der Haushalt unter Berücksichtigung obiger Punkte genehmigt.

Beschlossen wurde auch auf Antrag der CSU-Fraktion ein Einstellungsstopp. Angesichts der enormen Personalkosten müssen freiwerdende Stellen genauestens überprüft werden, ob nicht durch Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung die Aufgaben erledigt werden können.

Alles das sind auf den ersten Blick harte Maßnahmen, aber eine Zwangsverwaltung durch die Rechtsaufsicht würde noch zu weitaus härteren Maßnahmen führen. Eine Verwaltung, die seit geraumer Zeit sich von einer Haushaltssperre zur anderen hangelt und den letzten Haushalt nur durch einen Griff in die Rücklage von 700 000 Euro „retten“ konnte ( ohne den Gemeinderat vorher zu verständigen oder die Frage eines Nachtragshaushaltes zu erörtern) muss sich einschneidende Maßnahmen, die auch tatsächlich Kosten reduzieren überlegen.

Mehrheitlich beschlossen wurde der Ausbau der Straßenbegleitgrüns an der Kistlerstraße und der Brunnengasse, um die dort angrenzenden bei der Berechnung der Erschließungsbeiträge einbeziehen zu können, da die Verwaltung befürchtete, dass nach der jetzigen Sachlage dies nicht möglich sei.

Gemeinderatssitzung vom 12.5.05

Haupttagesordnungspunkt war die Beratung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2005.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit einer Gesamtsumme von 10.890.650 Euro ab. Er muss durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 590.650 Euro ausgeglichen werden, anstatt dass – wie vom Gesetz vorgesehen- die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 355.000 Euro an den Vermögenshaushalt vorgenommen wird.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts setzen sich im Wesentlichen aus den Steuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Hundesteuer) und den Schlüsselzuweisungen zusammen. Nach Angaben der Verwaltung liegen sie um rund 27 % unter dem Aufkommen des Vorjahres. Insbesondere handele es sich dabei um einen Rückgang der Gewerbesteuer um 1,4 Millionen Euro und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um ca 100.000 Euro. Eingeplant durch die Verwaltung ist eine Erhöhung der Grundsteuern auf 260 v.H. und der Gewerbesteuer auf 320 v.H.

Von der Verwaltung eingearbeitet wurde auch die Anhebung der Benutzungsgebühren der Kindergärten um 100 %.

Im Bereich der Ausgaben wurden zum einen die im letzten Jahr bereits beschlossenen Kürzungen (z. B. bei der Erwachsendenbildung) eingearbeitet, zum anderen der Vorschlag der CSU Fraktion umgesetzt, dass Öffentlichkeitsschwimmen ab September einzustellen. Hier stehen einer Jahreseinnahme von ca. 35 000 Euro Personalausgaben in Höhe von 200 000 Euro gegenüber. Es wurde daher eingearbeitet, dass ab September nur noch das Schulschwimmen von der Gemeinde betrieben wird. Die restliche Nutzung soll an den TSV Hohenbrunn-Riemerling übertragen werden. Für das Schulschwimmen sind nur noch ein Schwimmmeister sowie eine Reinigungskraft in Teilzeit zu beschäftigen.

Ein großer Posten im Haushalt ist nach wie vor das Personal, dies insbesondere auch auf Grund der von der Gemeinde betriebenen Kinderkrippen, Kindergärten und des geplanten Hortes.

Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit der Gesamtsumme von 4.318.800 Euro ab. Er wird ausgeglichen durch eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 92.050 Euro. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 933.000 Euro, damit wenigstens die notwendigsten Sanierungen (Betonsanierung Hauptschule Riemerling und Sanierung Wohngebäude Erikastrasse) durchgeführt werden kann. Die übrigen Sanierungen können nur durchgeführt werden, wenn durch Veräußerung von Grundstücken und Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen Einnahmen erzielt werden können. Durch die Kreditaufnahme erhöht sich der Schuldenstand auf 8.727.578 Euro.

Insgesamt befindet sich die Gemeinde Hohenbrunn in einer äußerst kritischen Finanzsituation und aus Sicht der CSU-Fraktion wurde mit den Maßnahmen zur Behebung der Situation viel zu spät begonnen, einige Maßnahmen sind auch kritisch zu beleuchten.

Bereits bei der Haushaltsdiskussion 2004 wies die CSU darauf hin, dass nicht immer nur an der Einnahmenseite zu drehen sei, sondern auch die Ausgabenseite kritisch zu betrachten sei. Leider blieb unser Vorstoß, einen Personalbedarfsentwicklungsplan zu betreiben und die freiwilligen Leistungen zu durchforsten ohne Rückhalt im Gemeinderat. Auch die Fraktion der Grünen, die jetzt das Fehlen einer nachhaltigen Politik bemängelt und die Schuld dafür nur bei den anderen Fraktionen sieht, hat uns hier keine Unterstützung erfahren lassen. In Erinnerung zu rufen ist hier nur die Diskussion über die Höhe der Zuschüsse bei der Erwachsenenbildung. Hier waren wir der Meinung, dass in Zeiten knapper Finanzen eher hier gespart werden sollte, als bei den Kindern (z.B. durch Erhöhung der Kindergartengebühren). Damals hat man uns Banausentum vorgeworfen, heute ist man froh um jeden eingesparten Euro.

Wir haben auch im Dezember letzten Jahres gebeten, mit der Haushaltsdiskussion bereits im Januar 2005 anzufangen, um mehr Zeit zu haben und nicht so unter Druck zu stehen. Auch dies verhallte ungehört, genauso wie die Bitte um Darlegung der genauen Zusammensetzung der ortsansässigen Gewerbetreibenden mit ihrem Anteil am Gewerbesteueraufkommen, um Abhängigkeiten der Gemeinde und die Auswirkungen der Steuererhöhungen besser beurteilen zu können Diese Zahlen liegen bis heute nicht vor. Die Diskussion um den Haushalt begann Ende Februar und wurde dann auf Mitte April verschoben, weil angeforderte Zahlen der Verwaltung nicht vorlagen. In der dann stattfindenden Diskussion ging es hauptsächlich wieder um die Einnahmenseite (Steuererhöhung und Kindergartengebühren), obwohl die Probleme der Gemeinde eindeutig auf der Ausgabenseite liegen und eine Steuererhöhung in unseren wirtschaftlich unstabilen Zeiten auch kontraproduktiv sein kann.. Der einzige Vorschlag bezüglich der Ausgabenseite, der immerhin zu einer Einsparung von ca 200. 000 Euro führt, kam von der CSU-Fraktion. Auch hier kam nichts Konkretes von Seiten der Grünen. Nachdem in der Gemeinderatssitzung eine Arbeitsgruppe beschlossen wurde, die weitere Maßnahmen bezüglich des Haushalts 2006 erarbeiten soll, sind wir gespannt auf die nachhaltigen Vorschläge der Grünen-Fraktion. Es ist immer leicht auf dem hohen Ross zu sitzen, Ross und Reiter zu benennen ist wesentlich schwerer.

Schlussendlich wurde der Haushalt mit 10 zu 10 abgelehnt. Dies war auch zurückzuführen auf die Tatsache, dass die Verwaltung bezüglich der Kindergartengebühren die nach dem Gesetz vorgesehene Anhörung der Elternbeiräte nicht vorgenommen hatte. Auch wenn der Haushalt als solches insoweit keine Außenwirkung hat, legt sich der Gemeinderat mit ihm doch in den Grundzügen fest. Eine vorherige Anhörung ist daher, wenn schon nicht rechtlich, so doch menschlich geboten und auch sinnvoll, da durchaus Anregungen zu erwarten sind.

Die übrigen Tagesordnungspunkte wurden abgesetzt.

Gemeinderatssitzung vom 21. April 2005

Der Gemeinderat hat am 19.2.04 beschlossen, für das Gebiet zwischen dem Tulpenweg, Notinger Weg, Ottostrasse und Geranienstrasse einen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen (Bebauungsplan Nr. 73). Nunmehr wurde vom Architekturbüro ein Entwurf erarbeitet, der im Gemeinderat erörtert wurde. Insgesamt empfand der Gemeinderat die im Entwurf vorgesehenen Baurechte als zu massiv, insbesondere auch die Höhenentwicklung, die eine Firsthöhe von 9.50 m, eine Wandhöhe von 6,50m und eine Dachneigung von 36° erlaubt. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, zunächst innerhalb des Quartiers eine Bestandsaufnahme machen zu lassen, um das gegenwärtig existierende Baurecht zu ermitteln und von dieser Grundlage aus eine maßvolle Nachverdichtung anzugehen. Mehrheitlich abgelehnt wurde auch die Möglichkeit, bei Grundstücken bis zu 230 qm beim Bau einer Tiefgarage 4 Wohneinheiten zuzulassen, da dies die Gefahr des Baus kleiner Appartementhäuser nach sich ziehen würde, die in diesem Baugebiet nicht passen würden. Gestrichen wurde ebenfalls mehrheitlich die Begrenzung der Dachfenster auf bestimmte Größen und die Regelung, dass Dachfenster neben Dachgauben nicht zulässig sein sollen. Der Gemeinderat war der Ansicht, dass dem Bauherrn ein Gestaltungsspielraum eingeräumt werden soll. Es ist nicht Aufgabe des Gemeinderates die Häuser bis ins letzte Detail vorzugeben.

Nach dem neuen Bayerischen Kindertagesstättengesetz werden nicht mehr die Kindergartengruppen bezuschusst, sondern der Zuschuss bemisst sich nach der Belegungszeit. Um Erfahrungswerte zu bekommen, beschloss der Gemeinderat am 18. 11. 04 beim Kindergarten Riemerling-Ost einen Modellversuch zu starten (siehe dort). Das Ergebnis lag nunmehr vor und war durchaus positiv. Probleme im Ablauf oder in der Verwaltung sind laut Auskunft des Bürgermeisters nicht aufgetreten. Bereits die Hälfte der Eltern hat das neue Angebot der flexiblen Betreuungszeit angenommen, die Gesamtbesuchszeit konnte gesteigert werden, so dass sich derzeit die Bezuschussung sogar erhöhen würde. Es wurde daher beschlossen, das Buchungssystem ab September 2005 in allen gemeindlichen Kindergärten einzuführen. Die Einzelheiten zu den Öffnungszeiten bzw. Buchungszeiten werden mit den Eltern festgelegt. Der Gemeinderat wird über den Sachstand informiert.

Der Tagesordnungspunkt Neufestsetzung der Besuchsgebühren bezüglich der Kindergärten wurde auf Antrag der CSU mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgesetzt. Eine derartige Erhöhung kann nicht losgelöst von der Haushaltsdebatte entschieden werden.

Auf Grund der hohen Kosten, die der Gemeinde durch die Kinderbetreuungseinrichtungen entstehen, wurde von der SPD-Fraktion beantragt, die Frage der Vergabe solcher Einrichtungen, insbesondere des neuen Hortes an private Träger zu prüfen. Dazu wurde in der Gemeinderatssitzung vom der Verwaltung ein umfangreiches Papier übergeben, das zu prüfen sein wird.

Der Bürgermeister berichtete weiterhin, dass im Gemeindegebiet Hohenbrunn im Bereich Harthauser Weg und am Gangsteig Anwesen liegen, bei denen ein Kanalanschluss nicht wirtschaftlich sei. Das Wasserwirtschaftsamt hat dort Kleinkläranlagen als Dauerlösung zu gestimmt.

Einstimmig beschlossen wurde eine Vereinbarung für einen gemeinsamen Bebauungsplan (Nr. 59 Rosenheimer Landstrasse) mit der Gemeinde Ottobrunn. Der Bebauungsplan Nr. 59 wird derzeit im Bereich der Parkplätze vor den Geschäften geändert. Diese Parkplätze werden jedoch auf dem Gemeindegebiet Ottobrunn erstellt. Eine kommunale Zusammenarbeit ist daher erforderlich, wobei die von uns beschlossene Planung übernommen wird.

Vorgelegt wurde der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2004. Dabei ergab sich folgender Rechnungsabschluss: Der Verwaltungshaushalt konnte nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 770.049,36 Euro an den Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden. Die gesetzlichen Mindestanforderungen zur Deckung der ordentlichen Tilgung konnte nicht erwirtschaftet werden. Nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 797.103,50 Euro konnte der Rechnungsabgleich hergestellt werden, der Rücklagenstand beträgt nunmehr nur noch 157.368,16 Euro. Die Haushaltslage ist somit als äußerst kritisch anzusehen.

Gemeinderatssitzung vom 17. März 2005

Der Jugendleiter des Kreisjugendrings, Herr Pfad, berichtete über die offene Jugendarbeit im Jugendraum in Hohenbrunn am Pframmener Weg, die im Januar dieses Jahres begonnen hat und bereits sehr gut angenommen wird. Geöffnet hat der Jugendtreff am Donnerstag von 15 bis 20 Uhr und am Freitag von 15 bis 21 Uhr. Hauptzielgruppe sind Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 16 Jahren. Diese sollen an der Gestaltung des Jugendtreffs mitwirken, deshalb wurde auch bereits eine Fragebogenaktion durchgeführt, um die Wünsche der Kinder und Jugendlichen besser kennen zu lernen. Im Jugendtreff findet einmal im Monat eine größere Veranstaltung statt (z.B. Karaoke-Party, Filmnacht ). Darüber hinaus gibt es regelmäßige Angebote wie Kickerturniere, Brunch, Mädchentreff, Stammtisch u.ä. Eine Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Vereinen ist erwünscht, ebenso wie auch die Selbstverantwortlichkeit der Jugendlichen gefördert wird. Ein weiterer Treffpunkt auf Riemerlinger Gebiet scheitert derzeit noch an einer Örtlichkeit. Es wäre allerdings schön, wenn Riemerlinger Kinder den Jugendtreff in Hohenbrunn aufsuchen würden. Dies würde dem Zusammenwachsen der Gemeinde sehr förderlich sein.

Die Ströer Media Deutschland GmbH & Co.KG beantragte erneut die Errichtung einer hinterleuchteten Werbeanlage mit Wechselwerbung an der Rosenheimer Landstrasse. Da die Werbeanlage nicht auf einen vorhandenen Betrieb aufmerksam macht, sondern zu Werbezwecken vermietet werden soll, bedarf sie der Genehmigung. Ein ähnlicher Antrag wurde bereits im Jahr 2003 abgelehnt ( ebenso wie vom Landratsamt München), da sich das Bauvorhaben nicht in die Umgebung einfügte und eine Ablenkung der Autofahrer befürchtet wurde. Eine Klage blieb erfolglos. Mit dem neuen. Bauantrag wurde die aktuell geplante Werbeanlage um ca. 18 m nach Süden verschoben, die Anlage sollte aber weiterhin an der straßenseitigen Grundstücksgrenze errichtet werden, liegt also weiterhin außerhalb des Baulinienplanes. Hinzu kommt, dass für das Gebiet der Rosenheimer Landstrasse derzeit ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird .Es wurde daher folgendes beschlossen:

Im Bebauungsplan wird folgende Festsetzung für Werbeanlagen aufgenommen:

„Werbeanlagen sind nur an Gebäuden bzw. Gebäudeteilen zugelassen. Die Gesamthöhe von Werbeanlagen darf höchstens 1 m betragen. Dachständer sind unzulässig. Werbeflächen sind nur im Erdgeschoss zugelassen. Bei eingeschossigen Gebäuden darf die Werbefläche die Oberkante der Attika nicht überschreiten. Bei beleuchteten Werbeanlagen sind folgende Auflagen einzuhalten:

  • Es darf sich um keine Intervallbeleuchtung handeln,
  • die Beleuchtung wird um 22 Uhr abgeschaltet.

Die Gemeinde Hohenbrunn beantragt beim Landratsamt München die Entscheidung über die Zulässigkeit dieses Bauantrages für 12 Monate zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens auszusetzen.

Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.

Weiter auf der Tagesordnung stand der Antrag auf Neubau eines landwirtschaftlichen Pferdebetriebes mit Wohnhaus am Brunnthaler Weg , inmitten der Rodungsinsel.

Das gemeindliche Einvernehmen dazu wurde ebenfalls nicht erteilt, das Landratsamt wurde gebeten, die Frage der Privilegierung genauestens zu überprüfen und abzulehnen.

Aus Sicht des Gemeinderates handelt es sich hier – dem Betriebskonzept Pensionspferdehaltung mit Pflege , Dressur und Reiten sowie mit Urlaub auf dem Bauernhof entsprechend- um einen Gewerbebetrieb. Darüber hinaus widerspricht die Bebauung den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes mit den darin enthaltenen ortsplanerischen Vorstellungen der Gemeinde. Sie verletzt den Grundsatz des Freihaltens der Rodungsinsel , darüber hinaus wäre die Erschließung nur unter erheblichen finanziellen Aufwendungen möglich.

Die Verwaltung plant, den Anmeldetermin für den beabsichtigten Kinderhort für den 19. April 2005 festzusetzen. Der Gemeinderat beschloss aus diesem Grund folgende erste Rahmenbedingungen festzusetzen:

  • Die Öffnungszeit beträgt von Schulschluss bis täglich 17 Uhr.
  • Die Besuchsgebühren betragen bei einer Betreuungszeit von 4 Stunden 100 Euro, bei 5 Stunden 110 Euro und bei 6 Stunden 120 Euro. Bei der Berechnung der Gebühren wurde der von der Gemeinde zu tragende Anteil von 40 % der Personalkosten, die vom Staat zu erwartende Förderung , sowie die Tatsache berücksichtigt, dass Gemeinde und Staat eine gleich hohe Förderung zu erbringen haben.
  • Ein Kinderhort hat insgesamt 3o Schließungstage im Jahr, so dass teilweise eine Ferienbetreuung in Betracht kommt. Diese wird abhängig von der personellen und finanziellen Möglichkeit angeboten. Die Kosten werden auf die Eltern umgelegt. Art und Umfang der Betreuung werden zu Beginn des Schuljahrs mit dem Hortpersonal gemeinsam definiert.

Die SPD-Fraktion beantragte zunächst, die Trägerschaft über den Kinderhort an die Arbeiterwohlfahrt abzugeben, um personelle Einsparungen zu erreichen und auch die konzeptionellen Erfahrungen der anderen Einrichtungen zu nutzen. Dieser Antrag wurde dann aber zurückgestellt. Zunächst müssen die Vorstellungen und Bedingungen anderweitiger Träger abgeklärt werden. Grundsätzlich ist angesichts der Haushaltslage jede Einsparungsmöglichkeit zu prüfen, Verträge mit anderen Trägern dürfen aber nicht zu weiteren Belastungen führen.

Neu festgesetzt wurden auch die Gebühren für die Mittagsbetreuung. Da hier nur eine geringe staatliche Förderung erfolgt (derzeit 3350 Euro pro Gruppe) liegt das zu erwartende Defizit bei 74 600 Euro. Kostendeckend würde dieser Bereich bei einer Monatsgebühr von 107, 82 Euro an 11 Monaten im Jahr arbeiten. Die derzeitige Gebühr liegt bei 40 Euro. Deshalb wurde vom Gemeinderat eine Anhebung der Gebühr auf 70 Euro beschlossen. Diese Kalkulation beinhaltet die gleichen Grundsätze wie bei der Kalkulation der Hortgebühren (siehe oben).

Innerhalb der Anfragen wies die CSU-Fraktion auf den Antrag einiger Gemeinden hin, die Mautgebühr auch auf die Bundesstrassen zu erstrecken, um den finanziellen Anreiz, den LKW-Verkehr auf die Bundesstrassen zu verlagern, zu verhindern. Laut Auskunft des Bürgermeisters gibt es einen derartigen Antrag seitens der Gemeinde Hohenbrunn bereits. Es wurde gebeten, diesen nochmals zu bekräftigen.

Unter Verschiedenes berichtete der Bürgermeister, dass der Haushalt des letzten Jahres mit einem Defizit von 770 000 Euro schließe, dass durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt ausgeglichen werde. Die Entnahme erfolge aus der Rücklage.

Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass die Mittel für den Umbau des Pfarrer-Wenk-Platzes (Ampelanlage) nunmehr bereitgestellt würden, die Planung könne daher weitergehen.

Gemeinderatssitzung vom 17.2.05

In seinem Bericht kündigte Bürgermeister Zannoth an, dass Herr Pfadt, der seit Januar die Jugendarbeit in Hohenbrunn leitet, in der nächsten Gemeinderatssitzung kurz über die bisherigen Erfahrungen referieren wird.

Darüber hinaus ging er auf Zeitungsmeldungen ein, wonach neue Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser gefunden worden seien. Dabei handele es sich um Dichnlobenil und Dichlorbenzamid. Die Gemeinde habe daraufhin alle Brunnen überprüft und in keinem diese Pflanzenschutzmittel gefunden.

Bürgermeister Zannoth berichtete weiterhin von einem Wunsch der Vereine nach einem Stadelfest in diesem Jahr und darüber, dass 0 2 auf dem Stadel am Notinger Weg einen zweiten Mobilfunkmast errichte.

Zu entscheiden hatte der Gemeinderat über die Weiterführung des Bebauungsplans Nr. 75 (Hohenbrunn – Mitte) und über die Bauvoranfrage der Planungsgruppe 2 über den Neubau von 7 Einfamilienhäusern mit Garagen in Hohenbrunn, Fl.Nr. 10.

Ausgangspunkt für die Aufstellung war ursprünglich die Bauvoranfragen oben genannter Planungsgruppe für das Grundstück mit der Fl.Nr. 10. Nachdem die ersten Planungsvorschläge dem Bauausschuss und dem Gemeinderat als zu dicht und in der Anordnung auch zu problematisch erschienen, wurde beschlossen, städtebaulich durch einen Bebauungsplan einzugreifen. Nunmehr wurde ein neuer Vorschlag vorgelegt, Dabei wurden die Wohneinheiten von 10 auf 7 sowie die Grundflächen der Hauptgebäude um 100 qm reduziert. Das Bauvorhaben würde sich entsprechend 34 BauGB in die umliegende Bebauung einfügen.

Die CSU-Fraktion war angesichts dieser veränderten Ausgangslage der Ansicht, dass es eines Bebauungsplanes nicht mehr Bedarf:

  • Das betroffene Grundstück liegt nur durch ein Grundstück getrennt neben Baugrundstücken, die ebenfalls durch Reihen- und Doppelhausbebauung gekennzeichnet sind, stellt also bei weitem keinen Fremdkörper dar
  • Es fügt sich – wie die Verwaltung bereits festgestellt hat- gemäß 34 BauGB in die Umgebung ein. Der Bauherr hat also bereits ein Baurecht in einer bestimmten Höhe. Man darf also nicht dem Trugschluss unterliegen, dies erheblich reduzieren zu können.
  • Möglich wäre allenfalls eine andere bauliche Gestaltung, z. B. ein großes Wohngebäude, ob dies besser ist bleibt dahingestellt.
  • Ein weiteres Argument der Gegenseite war der bessere Schutz der landwirtschaftlichen Betriebe durch den Bebauungsplan vor Klagen aus dem Wohngebiet wegen z. B. Lärmstörungen. Hier wurde allerdings übersehen, dass es sich bei dem Gebiet um ein Dorfgebiet handelt, dass sowieso schon höhere Immissionen zulässt als z. B. ein Mischgebiet.
  • Das Grundstück ist von der Strasse nicht einsehbar – es handelt sich also nicht um einen besonderen sensiblen Bereich der Dorfmitte
  • Die umgebenden Grundstücke werden in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht bebaut werden – ein Bebauungsplan ist derzeit nicht notwendig, die Kosten kann man sich sparen.
  • Ein weiteres Argument war die Hoffnung, auf Grund des Bebauungsplanes einen Rad- und Fußweg von der Wagenberger Strasse zur Putzbrunner Strasse zu schaffen, nachdem der betroffenen Grundstückseigentümer den Durchweg derzeit verweigert. Dies ginge aber nur im Wege der Enteignung. Nachdem allerdings weiter Wege zur Verfügung stehen (am Scharmer Hof vorbei oder über die Jäger- von-Fall-Strasse) ist die Aussicht auf Erfolg nicht sehr hoch und rechtfertigt nicht einen Bebauungsplan mit all seinen Kosten und Mühen.

Aus diesem Grund sprach sich die CSU-Fraktion gegen die Weiterführung des Bebauungsplanes und für die In Aussichtstellung des gemeindlichen Einvernehmens (sobald noch ein paar Einzelheiten geklärt sind) aus. Hierbei wurden wir von der Fraktion der Grünen und dem Vertreter der FDP unterstützt.

Der Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 20.5.99 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Dahlien-, Geranien-, Nelken- und Georg-Kerschensteiner-Strasse (Nr. 69) beschlossen. Dieser Bebauungsplan umfasst auch die Gemeindehäuser. Nachdem die Arbeitsgruppe nunmehr einen Vorschlag für dieses Gebiet erarbeitet hat, soll der Bebauungsplan fortgeführt werden Die Bauräume wurden eingearbeitet. Es wurde einstimmig beschlossen, die nächsten Verfahrensschritte durchzuführen. Nachdem der Neubau der Gemeindehäuser ein wichtiges Thema für Riemerling-Ost darstellt, wurde seitens der CSU-Fraktion gebeten, dies als Vortragspunkt bei der nächsten Bürgerversammlung aufzunehmen.

Im Bericht über den Sachstand des Erweiterungsbaus der Grundschule Hohenbrunn trug Bürgermeister Zannoth vor, dass die Handwerker sich im Zeitplan befänden. Derzeit würden die Putzarbeiten durchgeführt, in der nächsten Woche begännen die Estricharbeiten und Installationen. Vor der nächsten Gemeinderatssitzung würde ein Ortstermin durchgeführt werden. Die Schule würde bis September rechtzeitig fertig werden, auch läge man noch im Rahmen der veranschlagten Kosten.

Die Bilanz sowie Gewinn – und Verlustrechnung des Wasserwerks Hohenbrunn für das Jahr 2003 wurde zur Kenntnis gebracht. Der Verlust konnte gegenüber dem Vorjahr um 70.143,36 Euro verringert werden. Ein vollständiger Ausgleich ist erst im Jahr 2004 möglich, da erst in diesem Jahr die Abrechnungen- insbesondere auch der Herstellungsbeiträge aus den Leitungsverlegungen in den Neubaugebieten- erfolgten. Die Verringerung der Verluste zeigt, dass die im Jahr 2003 beschlossene Erhöhung der Wassergebühren richtig war.

Gemeinderatssitzung am 20.01.2005

Die Richtlinien für das Einheimischenmodell wurden angepasst. Vor allem wurde auf Grund des Vorschlags der CSU-Fraktion das Alter der Bewerber beschränkt. Demnach darf der jüngere der beiden Partner nicht älter als 40 Jahre alt sein. Der Vorschlag der Grünen, das Alter auf 55 Jahre festzulegen fand keinen Anklang, da die Betonung auf junge Familien gelegt werden soll. Die nächste Staffel soll dieses Jahr gestartet werden.

Im Raumordnungsverfahren für das geplante Freizeitprojekt Brunnthal ist die Gemeinde Hohenbrunn zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der GR beschloss mehrheitlich, das Projekt nicht gut zu heißen und kündigt vor allem an, auf die Einhaltung der Vorschriften für das Hohenbrunner Grundwasserschutzgebiet besonders zu achten.

Bürgermeister Zannoth berichtet über die Neuordnung des Hauptschulbetriebes und informiert den GR darüber, dass das staatliche Schulamt zugesichert hat, dass das Schulhaus Riemerling nicht überlastet wird und vor allem kein Ausbau angestrebt wird.

Der GR erteilt Kostenzusage bis zum Sommer 2005 für den Walldorf-Kindergarten Ottobrunn. Der Bürgermeister erläutert darüber hinaus, dass danach das neue Kindergartengesetz eine ganz neue Situation schaffen werde.

Die Vorfahrtsregelung an der Eduard-Buchner-Straße im Gewerbegebiet Hohenbrunn wird einstimmig von GR geändert.