Berichte aus dem Gemeinderat

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Berichte 2006

Gemeinderatssitzung vom 7.12.06

Im Rahmen der Anfragen wurde von einem Anwohner der Brennereistrasse auf die hohen Belastung durch Mobilfunkmasten von E-Plus hingewiesen und um Erstellung eines Fachgutachten gebeten. Bürgermeister Dr. Straßmair wies darauf hin, dass er bezüglich dieser Problematik auch schon Kontakt mit Nachbargemeinden und Fachstellen aufgenommen habe. Es wurde vereinbart, dieses Problem als Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung zu setzen.

Bürgermeister Dr. Straßmair wies in seinem Bericht auf den Luftreinhalteplan Münchens hin, von dessen Auslegung der Fortschreibung leider die Gemeinden nicht direkt informiert wurden, sondern dies – sowie die Möglichkeit von Vorbringen von Einwänden -  aus einem Bericht der Presse entnehmen mussten. Bereits vorab hatte Dr. Straßmair den Luftreinhalteplan den Fraktionsvorsitzenden zukommen lassen und legte nunmehr ein Antwortschreiben der Gemeinde vor, in dem darauf hin gewiesen wurde, dass die Umleitung des LKW-Verkehrs über 3,5 Tonnen auf den Autobahnring A 99 zu einer vermehrten Belastung der B 471 führen wird. Bereits jetzt ist seit Einführung der Autobahnmaut ein Anstieg an LKW-Verkehr zu verzeichnen, der sich dann noch erhöhen wird. Angesichts der großen Belastungen gerade auch für die Wohngebiete wurde um nochmaliges Überdenken der Planung und Beteiligung der Gemeinden gebeten.

Gemeinderätin Frau Christl Ellmerer, die die Gemeinde Hohenbrunn verläßt, wurde offiziell verabschiedet.

Bürgermeister Dr. Straßmair wurde einstimmig zum Standesbeamten bestellt.

Neben mehreren Bauanträgen stand das Eingemeindungsverfahren Höhenkirchner Forst auf der Tagesordnung. Nach den jetzigen Vorstellungen der Regierung von Oberbayern soll der Großteil des Forstes der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn zugeschlagen werden, Hohenbrunn erhält nichts, auch nicht die Flächen, auf den sich unsere Brunnen befinden. Dies kann so nicht hingenommen werden. Der Gemeinderat beschloss daher mehrheitlich, dieser Aufteilung entgegen zu treten. Zur Sicherstellung der gemeindlichen Wasserversorgung sind diese Flächen der Gemeinde Hohenbrunn einzugliedern. Sachliche Gründe oder Gründe des öffentlichen Wohls, die einer solchen Eingliederung entgegenstehen, existieren nicht. Der Feuerschutz kann auch durch die Feuerwehr Hohenbrunn geleistet werden.Eine Aufteilung des Naturraumes findet faktisch ebenfalls nicht statt, da es sich ausschließlich um Bannwald handelt, der nur als Forst genutzt werden kann. Somit stehen auch Gründe des Naturschutzes nicht entgegen. Sollte ein Zuschlag zum Gemeindegebiet Hohenbrunn aus uns sonst noch unbekannten Gründen nicht möglich sein, sollte der jetzige Zustand erhalten bleiben.

Die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Strassen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wurde einstimmig beschlossen. Genaue Erläuterungen dazu sollen im Gemeindeblatt abgedruckt werden.

Gemeinderatssitzung vom 16.11.06

Die entgültige Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Strassen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wurde zur Abstimmung in die Gemeinderatssitzung im Dezember verschoben, da der Gemeinderat noch Diskussionsbedarf sah. Die Fraktionen wurden aufgefordert, entsprechende Vorstellungen vor dieser Sitzung einzureichen. Mehrheitlich wurde bereits vorab beschlossen, dass sich die Kehr- und Räumpflicht der Bürger nur auf die Gehwege bezieht.

Mit Schreiben vom 30.10.06 beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Grundsatzbeschluss:

„Die Gemeinde Hohenbrunn schließt sich der Energievision des Landkreises München an mit dem Ziel, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 60 % auf 40 % des heutigen Energieverbrauchs zu senken und den verbleibenden Energieverbrauch dann durch regenerative Energiequellen abzudecken“

Bis auf eine Gegenstimme wurde dieser Antrag vom Gemeinderat angenommen. Wie bereits im Kreistag sieht auch die Hohenbrunner CSU-Fraktion einen dringenden Bedarf zur Reduktion des Energieverbrauchs und zum Umdenken in Sachen alternativer Energiequellen. Steigende Preise, aber auch die Zukunft der nächsten Generationen und deren Energiesicherung erfordern einen sparsamen, vernünftigen Umgang mit den Energieresourcen und neue Wege in der Energiegewinnung.

Der Tennis-Club Riemerling e.V. hatte bereits in mehreren Schreiben im Jahr 2006 um einen Zuschuss für die Jugendarbeit gebeten. Für das Jahr 2005 wurde ein Defizit von 2427,06 Euro erzielt. Da der TC nicht wie andere von der Gemeinde Räume und Anlagen zur Verfügung gestellt bekommt, beschloss der Gemeinderat, dieses Defizit auszugleichen. Für weitere Zuschüsse wurde der TC aufgefordert, zukünftig rechtzeitig Zuschussanträge unter Vorlage der entsprechenden Nachweise zu stellen, so dass diese in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden können.

Der Tagesordnungspunkt Erschließungsbeitragsabrechnung Schmiedweg wurde auf Antrag von Herrn Dissing, unterstützt von Frau Klein-Nöldner, mehrheitlich in die nichtöffentliche Sitzung verwiesen. Dies bedarf der Abklärung.

Gemeinderatssitzung vom 2.11.06

Hauptpunkte der Gemeinderatssitzung waren die Vereidigung des neuen Bürgermeisters Dr. Stefan Straßmair sowie die Neubesetzung der Ausschüsse. Hier wurde festgelegt, dass Herr Peter Berger für Herrn Kotter im Bauausschuss nachrückt. Nachfolger im Ferienausschuss wird Herr Johann Estendorfer.

Behandelt wurden schließlich noch mehrere Bauanträge. Erwähnenswert hierbei ist der Antrag auf Aufstellung dreier weiterer Werbetafeln entlang der Putzbrunner Straße. Dieser wurde abgelehnt.

(Die Gemeinderatssitzung vom 19.10.06 entfiel)

Gemeinderatssitzung vom 21.9.06

Bezüglich des Neubaus der Wohnanlage an der Rosen-, Dahlien und Nelkenstraße wurde beschlossen, das Bauvorhaben in 4 Bauabschnitte aufzuteilen. Nach dem bereits erfolgten Gebäudeabbruch kann mit dem Bau von 6 Wohnungen begonnen werden, mit deren Fertigstellung etwa im August 2007 zu rechnen sein wird. Anschließend können die Mieter aus dem Bauabschnitt 2 umgesetzt werden und die freigewordenen Häuser abgebrochen werden, so dass der Neubau von 14 bis 15 Wohnungen sowie der Tiefgarage erfolgen kann.

Ebenfalls beschlossen wurde die Energieversorgung über eine Gas-Brennwert-Thermie mit einem Blockheizkraftwerk. Grundsätzlich könnten sich hier auch andere Anlieger anschließen. Dies muss noch abgeklärt werden.

Im letzten Winter musste die Turnhalle gesperrt werden. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte die Sanierungsbedürftigkeit des Turnhallendachs. Die Dachkonstruktion kann die bisherige Schneelast nicht mehr tragen. Es besteht Einsturzgefahr. Der Gemeinderat beschloss, über dem bestehenden Dach ein neues geneigtes Dach anzubringen. Die Kosten dafür betragen 318 000 Euro, hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass anderweitige Sanierungen auch bereits 277 000 Euro betragen würden, so dass unter Abwägung aller Gesichtspunkte der Neubau des Daches die technisch beste und wirtschaftlichste Lösung darstellt. Die neue Fassade wird mit betonfarbigen Platten verkleidet werden, über die farbige oder künstlerische Gestaltung wird im Zuge der Gesamtsanierung der Schule zu entscheiden sein.

Auch das Flachdach über den Umkleiden Turnhalle/Hallenbad ist an vielen Stellen undicht. Wiederholte Ausbesserungen in der Vergangenheit haben zu keiner Verbesserung geführt. Vom anwesenden Architekten wurde vorgeschlagen, nach Abbau des Flachdachaufbaus Unterrichtsräume, Gruppenräume u.ä. zu errichten und sie mit einem südwest geneigten Pultdach mit Fotovoltaik zu überdachen. Die Räume im westlichen Teil könnten von der Grundschule genutzt werden. Im östlichen Teil gelegene räume könnten von der Hauptschule zur Mittagsbetreuung o.ä. verwendet werden. Der Gemeinderat beschloss, zunächst den Bedarf konkret zu ermitteln, das Raumprogramm zu erstellen, eine Kostenschätzung vorzunehmen und die Planung mit der Regierung abzustimmen.

Bürgermeister Zannoth berichtete zum Thema Vergabe der Kindergartenplätze in Hohenbrunn, dass einer seiner Bescheide mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtes vom 8.8.06 mit der Feststellung aufgehoben wurde , dass die Kindergartenplatzvergabe 2006 für den Kindergarten Hohenbrunn ermessensfehlerhaft erfolgte und daher von ihm erneut entschieden wurde. Auch gegen den neuen Bescheid wurde Widerspruch eingelegt. Es bestand Einigkeit darüber, dass die dafür eingerichtete Arbeitsgruppe erneut über die Richtlinien zu entscheiden habe.

Um die dringende Sanierung des Fußballplatzes vornehmen zu können, beschloss der Gemeinderat für das Fußballgelände an der Putzbrunnerstrasse den Flächennutzungsplan zu ändern. Das Gelände soll als Grünfläche – Sportplatz ausgewiesen werden. Es wurde weiterhin beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Er erhält die Nummer 75.

Die Aufstellung von zwei Städtereklametafeln in Hohenbrunn wurde abgelehnt, da diese das Ortsbild stark verunstalten würden.

Gemeinderatssitzung vom 20.7.06

Aus den Reihen der Zuhörerschaft wurde eine Unterschriftsliste mit 69 Unterschriften übergeben, die sich gegen die zunehmende Aufstellung von Mobilfunkanlagen im Gebiet Brennereistrasse aussprachen. BM Zannoth nahm diese entgegen, erwiderte jedoch mit seinem Standardspruch, dass „man dagegen nichts machen könne“. Die Anlagen seien schließlich genehmigungsfrei. Den Einwand, dass in anderen Gemeinden durch die Ausweisung von Positivstandorten Regelungen erzielt worden seien, wischte er zur Seite.

Es zeigte sich wieder einmal, dass neue Ideen mit diesem Bürgermeister nicht durchzusetzen sind. Um wenigstens ein Zeichen nach außen zu setzen, beantragte Hans Kotter, CSU, einen Beschluss zu fassen, durch den der Gemeinderat seine Mißbilligung über die Aufstellung von Mobilfunkanlagen in Baugebieten ausspricht. Dies hielt Frau Klein-Nöldner von der SPD für „verlogen“. Es ist schade, dass die SPD durch die Unterstützung des amtierenden Bürgermeister (in der Hoffnung, in 6 Jahren dann vielleicht doch einen eigenen Kandidaten zu haben) jeglichen eigenen Standpunkt aufgibt und nur noch die Meinung von Herrn Zannoth vertritt. Früher war sie innovativer und hatte auch noch das Gemeindewohl im Auge.

Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen.

In seinem Bericht teilte Bürgermeister Zannoth mit, dass nach Auskunft der Bahn ein Ausbau des Bahnhofs in Hohenbrunn nicht in Frage komme, da kein ausreichender Zuwachs an Fahrgastzahlen vorliege.

Im Schulhaus Hohenbrunn existiert ein großes Wärmeproblem. Seit Oktober 2005 klagen Lehrkräfte und Schüler über die schlechte Luftqualität und Hitzestaus in den Klassenzimmern im ersten Stock des Anbaus. Messungen ergaben ganzjährig hohe CO2-Werte und Raumtemeraturen über 26 Grad Celsius bereits im April. Es besteht also Handlungsbedarf.Der eigentlich verantwortliche Architekt wies im Vorfeld jede Verantwortung zurück und war leider auch bei der Sitzung nicht anwesend. Architekt Bonnet, der jetzt die Kastanien aus dem Feuer holen muss, gab statt seiner Auskunft und schlug Lösungen vor. Folgendes wurde beschlossen:

  • Das Hitzproblem kann und soll kurzfristig durch eine sachgerechte Handhabung der Beschattungs- und Lüftungsmaßnahmen verbessert werden. Die automatisch gesteuerten Jalousien müssen entsprechend „umprogrammiert“ werden, in den kühlen Tages- und Nachtzeiten muss konsequent gelüftet werden.
  • Eine adäquate Luftqualität ist dauerhaft aber nur durch die Nachrüstung einer Belüftungsanlage zu sichern. Ausreichend lange und häufige Lüftungszeiten (über geöffnete Fenster) sind sowohl in strengen Wintern, als auch in heißen Sommern und wegen der Straßenlärmbelastung v.a. in den straßenseitigen Westzimmern illusorisch. Es wurde der Einbau einer Belüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung (Kosten ca. 55.000€) in Auftrag gegeben. Diese kann bis zum Schuljahresbeginn problemlos installiert werden.

Einstimmig beschlossen wurde auf Grund des Antrags des Herrn Reiters aus der Bürgerversammlung vom 19.5.06 ein Ingenieurbüro zu beauftragen, die Machbarkeit, technischen Vorgaben und Standorte für einen Kreisel am Ortsein- undAusgang der Putzbrunnerstrasse (B 471) zu überprüfen und dies zusammen mit einer Kostenschätzung dem Gemeinderat vorzulegen. Diese Entscheidung freut uns sehr, da dies eine von uns erhobene Forderung darstellt. Erfreulich war auch, dass sich selbst die SPD, die auf der Bürgerversammlung noch gegen den Antrag gestimmt hatte ( weil er „eh nicht zu verwirklichen sei“ – wie sich die Argumente des Bürgermeisters und der SPD doch ähneln!) jetzt doch dazu durchringen konnte.

Der Antrag der ÜWG auf Überplanung des Gewerbegebiets Riemerling-West und Umwandlung in ein Mischgebiet wurde mehrheitlich abgelehnt. Unergründlich bleibt, warum dieser Antrag gestellt wurde. Auch die ÜWG ist ja bereits seit Jahren im Gemeinderat vertreten und weiss um die große Problematik eines Mischgebietes. Gerade an der Appeltwiese kann man beobachten, dass dort weder die Gewerbetreibenden noch die Anwohner glücklich sind. Eine „Umsiedlung“ der Gewerbetreibenden in das Gewerbegebiet der „Muna“ ist wohl völlig illusorisch. Schließlich gibt es Gewerbetreibende, die den direkten Kontakt zur Bevölkerung brauchen und mit einem weit entfernten Standort nicht leben können. Sollte hier von Seiten der ÜWG „Klientelpolitik“ ( ein Vorwurf , der uns immer gemacht wird) betrieben werden? Sollten Grundeigentümern auf Kosten der Anwohner das Geschenk von Wohnbebbauung gemacht werden, weil die Gewerbeflächen leer stehen? Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Fakt ist, das Gewerbegeb iet ist unattraktiv und hier muss sich etwas ändern. Dies bedarf aber eines Konzepts un d Gespräche mit den Gewerbetreibenden. Dazu dient zum Beispiel auch die Gewerbeumfrage der CSU. Dann kann eine vernünftige Lösung erarbeitet werden.

Der Antrag der Grünen auf Aufhebung der Einbahnregelung für die Radfahrer in der Waldparkstrasse zwischen Rosenheimer Landstrasse und Prinz-Alfons-Strasse wurde einstimmig beschlossen.

Der TSV Hohenbrunn-Riemerling e.V. begründete in einem sehr ausführlichen schriftlichen Antrag die notwendigen Sanierungsmaßnahmen bezüglich des Fußballgeländes an derPutzbrunner Strasse.  Diese betreffen die Sanierung des mittleren Trainingsplatzes mit Flutlicht durch Einbau einer Drainage und Neuanlage durch einen Rollrasen, die Verbesserung des Rasenplatzes vor dem Vereinsgebäude und der übrigen Spielplätze, die Umzäunung des Geländes sowie sonstige Reparaturen  und Umbauten. Ein persönlicher Ortstermin überzeugte die CSU-Fraktion von der Notwendigkeit der Maßnahmen. Das Gelände ist in einem Zustand, der Spiele zukünftig auch unmöglich machen könnten, da erhebliche Verletzungsgefahr besteht.
Entsprechend der vom Verein vorgetragenen Priorität der Maßnahmen beschloss der Gemeinderat einstimmig, noch in diesem Jahr, die Kosten für die umfassende Sanierung des Mittelplatzes zu übernehmen. Diese belaufen sich auf ca. 113.000€. Angesichts der Größe und Bedeutung der Fußballabteilung und des außerordentlichen Engagements in der Jugendarbeit sowie der jahrelangen Vernachlässigung dieses Sportgeländes ist diese Maßnahme berechtigt und notwendig. Die Kosten sind in der Haushaltsplanung 2006 der Gemeinde nicht enthalten. Laut Auskunft des Bürgermeisters ist aber jetzt wieder genug Geld da, um die Ausgaben zu schultern.
Dieser Beschluss ist aber nur ein Schritt im Gesamtpaket. Die Sanierung des Vereinsheim und eine Umzäunung sind nur möglich, wenn ein Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan geändert werden. Dies wurde leider von Bürgermeister Zannoth – obwohl von Vereinseite auf die Dringlichkeit ihrer Vorhaben hingewiesen- nicht auf die Tagesordnung gesetzt, so dass darüber nicht entschieden werden konnte. Von Seiten der CSU-Fraktion besteht mit einer Aufstellung eines Bebauungsplanes Einverständnis.Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir der Ansicht sind, dass bestehende Sportanlagen saniert werden müssen und man den Vereinen nicht ständig nicht realisierbare Vorhaben in Aussicht stellen kann und die tatsächlichen Einrichtungen derweil verfallen läßt..Dies wurde auch in der Diskussion deutlich gemacht. Die SPD zeigte sich darüber entsetzt und gab klar zu erkennen, dass sie seitens des Bürermeisters andere Versprechen erhalten habe. Die SPD träumt immer noch von einem Sportgelände westlich der Bahn und hat sich mit dem Versprechen, dass dies realisiert würde für eine Unterstützung des amtierenden Bürgermeisters  ausgesprochen. Die Entscheidung über diesen Punkt wurde verschoben. Aus unserer Sicht muss er aber bald angegangen werden. Gemeinwohl geht schließlich über Wahlkampf!

Die übrigen Tagungsordnungspunkte wurden angesichts der fortgeschrittenen Zeit abgesetzt.

Gemeinderatssitzung vom 22.6.06

Bericht des Bürgermeisters.

Auf der Bürgerversammlung wurde beschlossen, dass sich der Gemeinderat mit der Frage der Errichtung eines Kreisels an der Putzbrunnerstrasse zu befassen habe. Laut Auskunft des Bürgermeisters würden derzeit die Stellungnahmen des Landratsamtes und des Straßenbauamts eingeholt. Eventuell käme der Punkt auf die Tagesordnung der Julisitzung.

Die Spielplätze in den Neubaugebieten würden nunmehr in Angriff genommen. Dies ist auch zu hoffen. Der Antrag der CSU liegt ja auch schon wieder geraume Zeit zurück.

Einstimmig beschlossen wurde die Einführung von Jugendsozialarbeit an der Carl-Steinmeier-Volksschule. Der Gemeinderat war einhellig der Auffassung, dass Geld in präventive Maßnahmen gut investiert ist. Da die umliegenden Gemeinden hinsichtlich der von ihnen gesandten Schüler an den Kosten mitbeteiligt werden, verteilt sich auch die Kostenlast. Diese belaufen sich für Hohenbrunn je nach Förderung auf 7000 bis 11000 Euro. Der Antrag auf Förderung der Jugendsozialarbeit wird beim Kreisjugendamt beantragt.

Eine Entscheidung über die Änderung der Benutzungsordnung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungenwurde zurückgestellt. Die Stellungnahmen der Elternbeiräte und des Landratsamt soll abgewartet werden. Darüber hinaus bestand Einigkeit, dass die Arbeitsgruppe „Benutzungsordnung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen“ wieder aktiviert werden soll. Unter Einbeziehung der Eltern und Mitarbeitern der Kindertageseinrichtungen soll dann erörtert werden, ob eine Änderung überhaupt erforderlich ist. Dies wurde aus unserer Fraktion stark angezweifelt. Die letzte Arbeitsgruppe hatte sich viel Mühe gegeben und eine Benutzungsordnung ausgearbeitet, die allen Beteiligten gerecht wurde. Man sollte nicht blindwütig wieder alles über den Haufen werfen. Von der Fraktion der Grünen kam der nicht unberechtigte Einwand, ob hier seitens der Verwaltung nicht nur versucht wird, etwaige Vergabefehler (es liegen wohl Widersprüche von Eltern vor) auszubügeln.

Beschlossen wurde das Besuchsgeld für die Kindergärten und der Kinderkrippen. Hier hatten die Elternbeiräte einen Vorschlag ausgearbeitet, der wie im Vorjahr die Situation der Eltern und der Gemeinde gleichermaßen berücksichtigt und auch einen Anreiz in sich birgt, die Kinder länger im Kindergarten zu belassen, wodurch die Gemeinde eine stärkere Förderung erhalten würde. Die Fraktionssprecherin der CSU bedankte sich bei den Eltern, gab aber zu Bedenken, dass es offensichtlich der Gemeinde besser ginge, da Bürgermeister Zannoth in einer Pressemitteilung im Münchner Merkur der letzten Woche angekündigt hatte, zusammen mit den Vereinen und Eigentümer ein neues Gelände für Sportanlagen zu suchen. Da also Geld dafür vorhanden ist, war Frau Kaps der Meinung, dass auch die Eltern davon profitieren sollten und schlug vor, statt 8- Euro -Schritten 5-Euro-Schritte vorzunehmen. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Bürgermeister Zannoth bestritt, eine solche Aussage gemacht zu haben, die SPD-Fraktion warf Frau Kaps Wahlkampf vor. Somit wurden folgende Gebühren beschlossen:

Besuchszeit bis zu 4 Stunden   95 Euro
Besuchszeit bis zu 5 Stunden   100 Euro
Besuchszeit bis zu 6 Stunden   108 Euro
Besuchszeit bis zu 7 Stunden   116 Euro
Besuchszeit bis zu 8 Stunden   124 Euro
Besuchszeit bis zu 9 Stunden   132 Euro
Besuchszeit bis zu 10 Stunden  140 Euro

Das Besuchsgeld der Kinderkrippe beträgt bei einer

Besuchszeit bis zu 5 Stunden   160 Euro
Besuchszeit bis zu 5 Stunden   170 Euro
Besuchszeit bis zu 6 Stunden   180 Euro
Besuchszeit bis zu 7 Stunden   190 Euro
Besuchszeit bis zu 8 Stunden   200 Euro
Besuchszeit bis zu 9 Stunden   210 Euro
Besuchszeit bis zu 10 Stunden  220 Euro.

Hierbei wurde berücksichtigt, dass nach dem neuen Kinderbetreuungsgesetz der Förderbetrag der Gemeinde gleich hoch sein muss wie der Zuschuss des Staates. Daher ermäßigten sich die Gebühren für die Eltern.

Einstimmig beschlossen wurde die Vereinbarung eines Vertrages zur kommunalen Mitfinanzierung der Volkshochschule Neubiberg-Ottobrunn im Kulturkreis Ottobrunn zwischen der Gemeinde Hohenbrunn und dem Kulturkreis samt einer Zusatzvereinbarung.
Die VHS hatte um Abschluss eines solchen Vertrages mit einer Laufzeit von 3 Jahren gebeten, um eine stärkere Planungssicherheit zu erhalten. Derzeit wurde die Förderung jedes Jahr im Haushalt beschlossen, galt also nur ein Jahr. Nach Auskunft des Herrn Eisfeld, der auf Antrag der CSU-Fraktion Rederecht erhielt, hätten auch die umliegenden Gemeinden signalisiert, derartige Verträge abschließen zu wollen. Nach dem neuen Vertrag erhält die VHS einen Sockelbetrag, der sich aus der Einwohnerzahl multipliziert mit 2,50 Euro ergibt. Darüber hinaus unterstützt die Gemeinde die VHS durch eine leistungsorientierte Zuwendung von 0,67 Euro pro tatsächlicher Kursnachfrage in Teilnehmerstunden. Zugrunde gelegt wird hierfür das arithmetische Mittel der Teilnehmerstunden der vorletzten drei Kalenderjahre. Auf Nachfrage der Fraktionssprecherin der CSU erklärte Herr Eisfeld, man sei auch mit einer Obergrenze der Leistungszuwendung einverstanden. Diese beträgt 85 % der früheren Leistungszuwendung (26686,13 Euro). Dies wurde in den Vertrag noch aufgenommen. Zusätzlich stellt die Gemeinde gemeindeeigene Räume kostenlos zur Verfügung.

Der Abschluss einer Partnerschaft mit der Gemeinde Holic wurde einstimmig abgelehnt, da keine gemeinsamen Berührungspunkte bestehen. Nach Ansicht des Gemeinderates ist eine Partnerschaft durchaus befruchtend für das Gemeindeleben, allerdings müsste eine solche auch durch vorangegangene Kontakte herbeigeführt werden und wachsen.

Erneut angemahnt wurde zurecht im Rahmen der Anfragen von der Grünen-Fraktion, dass der schon lange versprochene Besichtigungstermin in derMUNAnoch nicht zustande gekommen sei. Auch fehlen nach wie vor Informationen über den Sachstand. Die Auflösung ist 2007! Eine Einbindung des Gemeinderates wäre langsam erforderlich.

Auf erneute Anfrage von Walter Scharl, CSU, wurde bekannt gegeben, dass die Ausschreibungen bezüglich der Sanierung der Strasse in Riemerling-Ost am laufen seien.

Seitens Herrn Braun, CSU,  wurde darauf hingewiesen, dass die Fußballplätze zu sanieren seien. Er wurde erneut auf den Hauptverein verwiesen. Dieser sei dafür zuständig. Weitere Anmerkungen wurden abgeblockt.

Seitens Herrn Kotter, CSU, wurde darauf hingewiesen, dass die Löcher im Grasbrunnerweg dringend zu sanieren sind, da ansonsten noch größere Schäden mit höheren Kosten zu erwarten sind.

Gemeinderatssitzung vom 18.5.06

Seitens der Verwaltung wurden die Einnahmen - und Ausgabenzahlen der einzelnen Kindergärtenvorgelegt und ein Vorschlag zu den neuen Gebühren errechnet. Eine Diskussion fand darüber nicht statt, da erst die Elternbeiräte zu hören sind. Allerdings waren einige Zahlen nicht ganz nachvollziehbar, so z. B. der hohe Betrag bei den kalkulatorischen Verzinsungen. Entschieden werden soll voraussichtlich in der nächsten Sitzung.

Einstimmig beschlossen wurde die Errichtung einer zweiten Hortgruppe. Die Trägerschaft bekam ebenfalls die AWO. Seitens der Eltern wurde für den Gemeinderat überraschend Kritik an der AWO vorgebracht. Man war sich aber einig, auch die zweite Gruppe der AWO zu übertragen, da dies personelle Vorteile hat und die rasche Errichtung der Hortgruppe für die Eltern von großer Bedeutung ist.. Allerdings wurden die Eltern gebeten, Probleme möglichst unverzüglich mitzuteilen.

Ebenfalls eingerichtet wurde eine zweite Kinderkrippe. Auch diese Trägerschaft wurde der AWO übergeben.

Der Antrag auf Probemessungendurch den Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit in Bayern wurde mehrheitlich zurückgestellt, da die Gemeinde derzeit über ein eigenes Messgerät verfügt. Dies soll an verschiedenen Stellen in der Gemeinde aufgestellt und die Zahlen ausgewertet werden, um die neuralgischen Punkte in der Gemeinde festzustellen.

Die Vereinbarung über den Ausbau der Rosenheimer Landstrassezwischen dem Landkreis München und den gemeinden Hohenbrunn und Ottobrunn wurde einstimmig beschlossen. Dabei übernimmt die Gemeinde Ottobrunn im Einvernehmen mit Hohenbrunn die gesamte Planung der Maßnahme. Die versprochene Kostenschätzung wurde allerdings seitens der Bürgermeisters erneut nicht vorgelegt.

Die Musikschule Unterhachingbat um Abschluss eines schriftlichen Vertrages. Dieser wurde abgeschlossen. Festgelegt wurde insbesondere die bisher geltende Zuschussregelung. Die Zuschusshöhe wird nach wie vor in den Haushaltsberatungen festgelegt. Unterrichtsräume werden kostenlos zur Verfügung gestellt.

In seinem Verwaltungsvorschlag hatte der Bürgermeister empfohlen, die Feuerstelle im Naturspielpark Luitpoldsiedlung aufzulösen.Dem ist die CSU-Fraktion von Anfang an entgegen getreten, da dies nichts bewirken würde. Dies würde nur die Entstehung wilder Feuerstellen begünstigen. Außerdem ist nicht einzusehen, warum der Rest der Siedlung darunter leiden soll, dass einzelne Unfug treiben. Der Vorschlag wurde einstimmig abgelehnt. Stattdessen sollen mehr Kontrollen durchgeführt werden.

Gemeinderatssitzung vom 27.4.06

Der Bebauungsplan Nr. 59 – Rosenheimer Landstrasse – wurde nach der Behandlung und Abwägung der Stellungnahmen einstimmig als Satzung beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt „Vereinbarung über den Ausbau der Rosenheimer Landstrasse“ musste abgesetzt und in die nächste Sitzung verschoben werden, da seitens der Verwaltung keine Unterlagen dazu vorgelegt wurden.

Nach dem seitens der CSU-Fraktion die dringend notwendige und seit 1999 (!) hinausgeschobene Sanierung der Straßen in Riemerling-Ostimmer wieder angemahnt wurde, kam sie endlich auf die Tagesordnung. Auf Grund der Kassenlage der Gemeinde werden nun zunächst die Nordhälfte der Georg-Kerschensteiner-Strasse, die Eduard-Spranger-Strasse und der Nornenweg in Angriff genommen. Die restlichen Strassen müssen wieder einmal zurückgestellt werden.

Am 10.4.06 fand die örtliche Rechnungsprüfungstatt, diesmal mit Schwerpunkt Bauhof. Beanstandungen gab es keine. Die Jahresrechnung 2005 wurde festgestellt. Hier war auffällig, dass die von der Verwaltung im Haushalt aufgeführten Zahlen weit neben den wirklichen Beträgen lagen. Statt einer Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 590.650 Euro konnten dem Verwaltungshaushalt 1.268.235,59 Euro und der Rücklage statt 92.050 Euro 1.185.879 Euro zu geführt werden (!). Dies klingt zwar sehr erfreulich, zeigt aber, dass letztes Jahr die Einnahmen, wie bereits von der Fraktionssprecherin der CSU immer wieder in den Sitzungen angesprochen, viel zu gering angesetzt wurden. Der Gemeinderat wurde so zu erheblichen Einschnitten veranlasst, die wie durch ein Wunder jetzt im Wahljahr sich anders darstellen. Ein Schelm, wer Böses sich dabei denkt.

Im Bericht zur Kindergartensituationwurde festgestellt, dass der Platz für die dreijährigen Kinder ausreichend ist. Nach Angaben der Verwaltung könne im Hohenbrunner Kindergarten mit einer Entlastung gerechnet werden, Riemerling-West werde sich stabilisieren, in Riemerling-Ost bestehe abnehmende Tendenz, so dass zukünftig auch Kinder unter 3 Jahren zum Zuge kommen können. Angemahnt wurde der Erfahrungsbericht über die Buchungszeiten, der eigentlich dem AK Finanzen schon lange vorgelegt werden sollte, der allerdings trotz der stetigen Nachfrage unsererseits seit Februar nicht mehr vom Bürgermeisters einberufen wurde. Der Bericht wurde erneut versprochen.

In der Appeltwiesewurde eine Verkehrszählung durchgeführt. Nach Ansicht des Bürgermeisters ist ein Verkehrsübergang ohne Aussicht auf Erfolg. Die CSU-Fraktion sah dies mit der Fraktion der Grünen anders. Wir waren der Ansicht, dass auf Grund der Schulbushaltestelle und des großen Verkehrsfluss zu und weg vom Aldi ein Ausnahmefall begründet werden könnte, wenn dies seitens des Bürgermeisters ernstlich gewollt würde, was offensichtlich nicht der Fall ist.  Nach dem die anderen Fraktionen einem Übergang ablehnend gegenüberstehen, konnte wenigstens erreicht werden, dass noch etwas zu gewartet wird, ob die Verlegung der Schulbushaltestelle eine Änderung der Verkehrssituation nach sich bringt.

Die Wahlhelferentschädigungfür die Bürgermeisterwahl am 17.9.06 wurde auf 25 Euro festgesetzt. Es wird zusätzlich eine Verköstigung angeboten.

Die Gemeinde Holic ließ anfragen, ob die Gemeinde Hohenbrunn an einer Partnerschaftinteressiert sei. Nach dem keine Unterlagen zu dieser Gemeinde vorlagen, wurde vereinbart, dass diese vor einer Entscheidung erst erholt werden.

Gemeinderatssitzung vom 16.3.06

Erörtert wurde erneut das Energiekonzept der Wohnanlage Dahlien-, Rosen- und Nelkenstrasse. Bereits zu Beginn der Sitzung wurde aus der Zuhörerschaft das Interesse an einem Anschluss an der Energieversorgung bekundet. Nachdem dies in den Untersuchungen noch nicht berücksichtigt war, wurde der Auftrag erteilt, festzustellen, wie viele Nachbarn bereit wären, mitzumachen und wie dies technisch zu realisieren wäre. Nach Vorlage der Ergebnisse wird erneut über diesen Punkt beraten.

Der Gemeinderat nahm die Jahresrechnung für 2005 zur Kenntnis. Danach schließt der Verwaltungshaushalt mit 11.709.294,65 Euro und der Vermögenshaushalt mit 14.275.013,83 Euro ab. Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt betrug 1.268.235,59 Euro und entsprach der gesetzlichen Mindestanforderung. In die allgemeine Rücklage wurde 1,185.879 Euro zugeführt – eine dringend notwendige Maßnahme nach der erheblichen Entnahme im Jahr 2204 (siehe vorausgegangene Berichte). Als nächster Schritt hat nunmehr der Rechnungsprüfungsausschuss zu tagen.

Als Gemeindewahlleiter für die Bürgermeisterwahl am 17.9.2006 wurde der 2. Bürgermeister, Herr Benno Maier und als dessen Vertreter Herr Geschäfts- und Bauamtsleiter Manfred Krischke bestellt.

Behandelt wurde die Grenzregelung für das Baugebiet des Bebauungsplanes Nr. 60 (südlich der Andreasstiftstrasse) sowie drei Bauanträge, einer davon auf Errichtung einer Gerätehalle für die Feuerwehr.

Weiter auf der Tagesordnung war der Antrag der CSU-Fraktion auf Errichtung der Kinderspielplätze in den Neubaugebieten. Die fehlenden Kinderspielplätze waren in den letzten Jahren immer wieder Thema in den von den CSU-Gemeinderäten durchgeführten Ortsteilgesprächen. Immer wieder wurde das Anliegen der Anwohner auf Errichtung der Kinderspielplätze an den Bürgermeister und die Verwaltung weitergegeben, die genauso regelmäßig die baldige Errichtung in Aussicht stellte. Geschehen ist allerdings seit 2 Jahren nichts. Aus diesem Grund wurde nunmehr seitens der CSU-Fraktion, unterstützt durch einen offenen Brief der Anwohner aus der Brennereistrasse der Antrag gestellt, die Kinderspielplätze in allen Neubaugebieten zu errichten, sobald dies witterungsmäßig möglich ist. Kinderspielplätze werden jetzt benötigt und nicht erst dann, wenn die Kinder groß sind. Darüber hinaus werden die Herstellungskosten in die Erschließungskosten eingerechnet, so dass die Anwohner auch einen Anspruch auf Errichtung haben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Unter Verschiedenes wurde beschlossen, den Kreisjugendring ab 1.10.06 auch im Jugendtreff Riemerling-Ost tätig werden zu lassen.

Gemeinderatssitzung vom 16.2.06

Matthias Schulz wurde als neues Gemeinderatsmitglied für die Fraktion der ÜWG als Nachfolger des ausgeschiedenen Franz Schmuck vereidigt und die Ausschüsse dem entsprechend neu besetzt.

Frau Julia Mumme, ein der ehrenamtlichen Betreuerinnen des Jugendtreffs Riemerling, erstattete einen Zwischenbericht. Danach wird der Jugendtreff von den 10 – 13 jährigen sehr gut angenommen, neue Besucher schnell integriert. Das Angebot für die Altersgruppe der 14-17 jährigen wurde vorerst eingestellt, da hier die Besucherzahl gering war. Dies bedeute aber nicht, dass kein Bedarf vorhanden sei. Aus Gesprächen mit Jugendlichen habe man erfahren, dass der Öffnungstag am Montag sehr ungünstig sei, auch die Öffnungszeit sei zu kurz. Aufgrund der Tatsache, dass der Treff ehrenamtlich betrieben würde und zeitlich kein großer Spielraum bestünde, hätten sie den Anliegen der Jugendlichen nicht gerecht werden können. Das Angebot ergebe sich aus Umfragen bei den Teenies und Jugendlichen, so dass diese das Angebot selbst mit bestimmen können. Die Teilnehmerzahl läge bei mindestens 15 und schwanke regelmäßig zwischen 20 und 25 Personen. Nachdem die räumliche Grundausstattung, ein Stock an Spielmaterialien durch den Mittagstisch und zahlreiche Sachspenden vorhanden gewesen seien, habe man sofort mit der Arbeit beginnen können. Nachdem die Angebote aber erschwinglich bleiben sollen, sei man weiter auf Spenden angewiesen. Abschließend regte Frau Mumme an, in der langfristigen Gemeindeplanung die Fortführung des Jugendtreffs mit zu berücksichtigen. Sie bedankte sich bei allen, die durch ihre Unterstützung den Jugendtreff möglich gemacht haben. Auch von Seiten des Gemeinderats erfolgte der Dank an die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen. Es werden Gespräche mit dem Kreisjugendring geführt werden, um auch den Jugendtreff Riemerling wie in Hohenbrunn fortzuführen.

Der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet an der Georg-Knorr-Strasse und dem Ernst-Heinkel-Ring wurde vorerst zurückgestellt.

Die Grenzregelung für das Baugebiet des Bebauungsplanes Nr. 56 (westlich der Putzbrunner Strasse) wurde einstimmig beschlossen.

Einstimmig beschlossen wurde auch, dass die Förderung des Musikunterrichts der Gemeinde Hohenbrunn auf die Teilnehmer unter 21 Jahren, bzw. auf Schüler, Studenten, Azubis, wehr- und Zivildienstleistende ab 18 Jahren bis zum vollendeten 26. Lebensjahr gegen Vorlage einer Bescheinigung bei der Musikschule begrenzt wird. Es verbleibt beim derzeitigen Satz von 450,96 Euro pro Jahreswochenstunde.

Gemeinderatssitzung vom 26.1.06

Das Ingenieurbüro Hübner und Kollegen legte ein Energiekonzept für die Wohnanlage an der Rosen-, Dahlien- und Nelkenstrasse vor. Nach ihrem Vorschlag sollen die 2 geplanten Bauabschnitte jeweils getrennt versorgt werden. Für den ersten Bauabschnitt wurde eine Kombination aus Pelletstechnik und Solarkollektoren, für den zweiten Abschnitt eine Kombination aus Klein-BHKW und Gas vorgeschlagen. Einstimmig war der Gemeinderat der Ansicht, dass nach umweltschonenden Konzepten unter Einbeziehung von nachwachsenden Rohstoffen zu suchen ist, dass aber die vorgeschlagenen Lösungen noch zu überprüfen sind. Insbesondere sollte auch untersucht werden, ob Hackschnitzel mit verwendet werden können und ob nicht doch einen einheitliche Lösung für beide Bauabschnitte, eventuell unter Einbeziehung älterer umliegender Häuser wirtschaftlich und ökologisch sinnvoller ist.

Wichtigster Tagesordnungspunkt war der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2006. Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 11.700.050 Euro, im Verwaltungshaushalt mit 4.085.900 Euro ab. Als Kreditaufnahme ist ein Betrag von 563.000 Euro vorgesehen, der zur Sanierung der Hauptschule Riemerling vorgesehen ist. Die Steuersätze bleiben gleich. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 902.300 Euro. Diese Zuführung ist auch dringend notwendig, da der Haushalt 2004 nur durch einen Griff in die Rücklagen in Höhe von 770 049,34 Euro ausgeglichen werde konnte. Etwas, dass der Gemeinderat erst auf Nachfrage im April 2005 erfuhr!

Verwunderung erregte der Anstieg der Einnahmen bei der Gewerbesteuer um 1 Million sowie bei der Einkommensteuer um 700 000 Euro. Diese Verwunderung konnte von unserer Fraktion nicht ganz nachvollzogen werden, da wir bereits bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr immer wieder darauf hingewiesen haben, dass die von der Verwaltung eingesetzten Zahlen nicht stimmen. Die Beratungen fanden letztes Jahr im Mai und Juni statt und zu diesem Zeitpunkt war die ansteigende Tendenz bereits erkennbar. Damals hat man insbesondere der Fraktionssprecherin von Seiten des Bürgermeisters vorgeworfen, unredlich zu sein und falsche Zahlen zu benutzen. Dass dem nicht so war, hat sich jetzt gezeigt.

Erfreulich ist, dass der Antrag der CSU, das Öffentlichkeitsschwimmen im Hallenbad zu schließen und den Betrieb dem Verein zu übertragen, nicht nur die einzig tatsächlich greifende Einsparung im Haushalt darstellt, sondern das sie auch in der Wirklichkeit funktioniert und in der Presse bereits als „Erfolgsmodell Hohenbrunn“ bezeichnet wurde.

Ansonsten erweckt der Haushalt keine große Freude. Der Schuldenstand erhöht sich auf 8.533.228 Euro, dass bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1004 Euro (nur kurz als Vergleich – Brunnthal ist schuldenfrei, Neubiberg meldete 87 Euro) Dazu kommen drei Kredite außerhalb des Haushalts ( für den Anbau der Grundschule nebst Turnhalle, den Wohnungsbau Dahlienstrasse und die Wohnanlage an der Putzbrunner Strasse) in Höhe von insgesamt 11,7 Millionen.

Aus diesem Grund konnten wir auch die Anträge der Grünen auf Herabsetzung des Kindergartenbeitrages um 10 %, auf Reduzierung der Grundsteuer und Öffnung des Schwimmbades nicht mittragen, so gerne wir das auch getan hätten. Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht richtig gewesen. Zum einen kommen noch weiter Ausgaben auf uns zu, zu denken ist dabei zum Beispiel an eine zweite Hortgruppe-, zum anderen sind wir –wie die Schulden zeigen- noch längst nicht über dem Berg. Es müssen weiterhin alle Ausgaben durchleuchtet werden, ob Einsparungen möglich sind. Dazu ist die Arbeitsgruppe Finanzen weiterhin aufgefordert, zu tagen und Vorschläge zu erarbeiten. Dies gilt auch insbesondere für die Kindergartenbeiträge. Hier hat die Verwaltung versprochen, die notwendigen zahlen, Buchungszeiten etc. bis Ende Februar vorzulegen. Der Haushalt ist der erste Schritt, weitere müssen folgen.

Einstimmig wurde beschlossen, den Flächennutzungsplan im Bereich der Rosenheimer Landstrasse/Rudolf-Diesel-Strasse und um den Ernst –Heinkel-Ring dahingehend zu ändern, dass die Gebietskategorie von Gewerbe- in Mischgebiet umgewandelt wird.

Nahezu einstimmig wurde beschlossen, dass für die Grundstücke am Gangsteig kein Bebauungsplan aufgestellt wird. Die Grundstücke dort genießen zwar Bestandschutz, eine Ausweitung wäre aber ortsplanerisch katastrophal und jede Form von Bebauungsplan würde nach Ansicht des Gemeinderats Begehrlichkeiten wecken.

Der Gemeindrat beschloss einstimmig ein Grenzregelungsverfahren für das Baugebiet des Bebauungsplanes Nr 60 (Andreasstiftstrasse) durchzuführen und fasste den Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Carl-Steinmeier-Volksschule Riemerling für die Bewilligung der staatlichen Zuwendungen.

Ebenfalls einstimmig entlassen wurde Gemeinderat Franz Schmuck auf seinen Antrag hin. Matthias Schulz wurde als Nachrücker bestimmt.