Berichte aus dem Gemeinderat

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Berichte 2007

Gemeinderatssitzung vom 6.12.07

Herr Architekt Zach legte dem Gemeinderat das Sanierungskonzept für die Schule in Riemerling (einschließlich des Schwimmbades) vor. Dabei schilderte er sehr eindrucksvoll den verheerenden Zustand, der nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass seit ewigen Zeiten keine Sanierungen durchgeführt wurden. Die Schule bedarf grundlegender Betonsanierung, sie benötigt ein neues Brandschutzkonzept, die vollständige Dämmung des gesamten Gebäudes einschließlich des Schwimmbades, neue Fenster und eine neue Heizung kommen ebenfalls auf die Gemeinde zu. Die Schule gehört derzeit wohl zu den größten Energieverschwendern unserer Gemeinde. An Kosten sind runde 7,3 Millionen Euro zu veranschlagen, die bis 2013 anfallen.

Im Januar wird der Gemeinderat sich durch einen Ortstermin einen Eindruck vor Ort machen.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig gegen die Errichtung eines Bau- und Gartencenters mit angeschlossenen Kücheneinrichtungshaus in den Gemeinden Taufkirchen und Brunnthal aus, nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Verkehrsbelastung.

Weiter standen einige Bauanträge, Bauvoranfragen und Anträge auf Vorbescheide auf der Tagesordnung. Der dabei immer wieder zutage tretende Wunsch nach Nachverdichtung in den Ortsteilen Riemerling-Ost und –West zeigt, wie wichtig es ist, dort, wo es noch möglich ist, Bebauungspläne aufzustellen, um die Schaffung von Präzedenzfällen zu verhindern.

Mehrheitlich aufgehoben wurde die Abrechnung der Erschließungsbeiträge für den Schmiedweg, nach dem vom Verwaltungsgericht am 26.9.06 festgestellt wurde, dass ein Großteil des Weges nicht abrechenbar ist, da es sich um eine „historische Strasse“ handele. Ca. 35.000 Euro müssen von der Gemeinde jetzt zurückgezahlt werden, insgesamt verliert die Gemeinde ca. 83 000 Euro. Eine Abrechnungsmodalität über die restliche Strecke muss jetzt gefunden werden.

Gemeinderatssitzung vom 22.11.07

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mit der Volkshochschule Neubiberg-Ottobrunn einen Vertrag zur kommunalen Mitfinanzierung zu schließen. Dieser Vertrag tritt ab 1.1.2008 in Kraft. Danach erhält die VHS einen Sockelbetrag von 2 Euro pro Hohenbrunner Gemeindebürger, wobei als Berechnungsgrundlage die Einwohnerzahl des letzten statistisch erfassten Jahres herangezogen wird. Des weiteren erhält die VHS eine leistungsorientierte Zuwendung von 0,67 Euro pro tatsächlicher Kursnachfrage in Teilnehmerstunden. Rechnerisch wird hier das arithmetische Mittel der Teilnehmerstundenzahlen der vorletzten drei Kalenderjahre zugrunde gelegt. Damit steht die Finanzierung der VHS endlich auf nachvollziehbaren, voraussehbaren Füssen.

Ebenso einstimmig beschlossen wurde der Antrag der CSU-Fraktion auf Errichtung eines weiteren Halteverbotes am Harthauser Weg.

Am Harthauser Weg besteht bereits einseitig ein Halteverbot. Dies hat das einseitige Parken auf der Nordseite des Harthauser Weges zur Folge. Oftmals ist der gesamte Straßenbereich von der Brennereistrasse bis zur Einmündung in die Putzbrunner Strasse zugeparkt. Durch diese Situation kommt es immer wieder zu gefährlichem Begegnungsverkehr, da alle Verkehrsteilnehmer die gleich Straßenseite benützen müssen. Auf Grund dieser gefährlichen Situation für Fußgänger und Radfahrer hat die CSU-Fraktion beantragt, auch auf der Nordseite ein absolutes Halteverbot zu errichten. Dem ist der Gemeinderat gefolgt (ausführlich zum Inhalt des Antrages siehe unsere Rubrik „Anträge“)

Der Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelcarport an der Siegertsbrunner Strasse (neben dem Lokal Casablanca) wurde mehrheitlich abgelehnt. Es handelt sich hierbei um einen Außenbereich, so dass lediglich über den Weg des Erlasses einer Außenbereichssatzung eine Bebauung möglich wäre. Dagegen hat sich die Mehrheit des Gemeinderates ausgesprochen, weil die bestehende Bebauung im Bereich der Rodungsinsel nicht durch eine zusätzliche Bebauung erweitert und verfestigt werden sollte. Eine solche Außenbereichssatzung hätte auch an anderen Stellen Begehrlichkeiten geweckt, die dem Wunsch, die Rodungsinsel zu erhalten entgegenwirken würden.

Mit einer Gegenstimme beschlossen wurde die Erhöhung der Wassergebühren ab dem 1.1.08 von 0,70 Euro auf 0,80 Euro.

Die bisher erhobene Gebühr deckt die Kosten nicht ab. Um den abgaberechtlichen Anforderungen des Kostendeckungsprinzips gerecht zu werden, wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband mit der Ermittlung des Gebührenbedarfs beauftragt. Danach ergab sich für den Zeitraum 2008 bis 20011 ein durchschnittlicher Gebührensatz von 0.80 Euro. Ein Vergleich mit den anderen Gemeinden zeigt, dass die Gemeinde sich damit immer noch am unteren Bereich bewegt. Die Gebühren der anderen Gemeinden bewegen sich (mit Ausnahme von Putzbrunn und Taufkirchen) zwischen 0,84 und 1,48 Euro.

Gemeinderatssitzung vom 25.10.07

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Scharl, CSU, berichtete über die örtliche Rechnungsprüfung. Geprüft wurde schwerpunktmäßig dieses Jahr das Wasserwerk. Dabei wurde festgestellt, dass die Kapazität ausreichen würde, auch den Ortsteil Riemerling-Ost zu beliefern, der derzeit sein Wasser noch (teurer) von der Landeshauptstadt München bezieht. Der Wasserlieferungsvertrag kann 2011 zum Jahre 2013 gekündigt werden. Die Anregung des Rechnungsprüfungsausschusses war, zu überprüfen, inwieweit und zu welchen Konditionen das Wasserversorgungsnetz übernommen werden kann.

Bezüglich der Friedhofsgebühren wird durch den Rechnungsprüfungsverband eine Kalkulation erstellt. Hier ist eine Unterdeckung zu erwarten. Die Straßenbeleuchtungskosten erscheinen dem Ausschuss sehr hoch. Hier wurde angeregt sich mit dem Stromlieferungsvertrag zu befassen

Im Übrigen wurde festgestellt, dass statt des im Haushaltsplan festgelegten Zuführungsbetrages vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 902 300 Euro 2 545 028, 48 Euro erwirtschaftet werden konnten. Statt 421 500 Euro Zuführung an die allgemeine Rücklage konnte 1 020 166, 63 Euro zugeführt werden.

Dies bedeutet aber noch keine Entwarnung. Auf die Gemeinde kommen Investitutionskosten für die Schulhaussanierung in Riemerling, die Sanierung des Schwimmbades, der Beteiligung an dem neuen Gymnasium in Höhenkirchen-Siegerstbrunn in Millionenhöhe zu, um nur einige zu nennen.

Um sich die Planungshoheit über das Gebiet des Munitionsdepots zu erhalten, dass von der Bundeswehr aufgegeben und veräußert wird hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, für den Verwaltungsteil der MUNA einen Bebauungsplan aufzustellen und den Flächennutzugspan insoweit zu ändern. Ebenso einstimmig wurde eine Veränderungssperre erlassen.

Mehrheitlich beschlossen hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre für das Gebiet westlich des Veilchenwegs, um in Riemerling. Ost eine geordnete Entwicklung dieses Gebietes zu gewährleisten.

Von den Entwürfen der Bebauungspläne Nr. 76 (Gebiet an der Georg-Knorr-Strasse und dem Ernst-Heinkel-Ring) und Nr. 75 (Fußballgelände) hat das Gremium Kenntnis genommen. Die Aufstellungsverfahren werden weitergeführt.

Die schulische Radfahrausbildung an den Grundschulen im Landkreis München wird mit mobilen Jugendverkehrsschulen durchgeführt. Diese Aufgabe wurde bisher vom Landkreis auf freiwilliger Basis durchgeführt. Die schulische Radfahrausbildung ist jedoch keine Aufgabe des Landkreises, sondern der Gemeinde. Einstimmig beschlossen wurde daher der Abschluss einer Zweckvereinbarung. Danach übernimmt der Landkreis die Durchführung. Die Kosten werden auf die einzelnen Gemeinden umgelegt. Als Verteilerschlüssel werden die an der Jugendverkehrsschule teilnehmenden Schülerzahlen verwendet.

Gemeinderatssitzung vom 20.9.07

Einstimmig beschlossen wurde die Teilnahme am European Energy Award, einem Programm zur Entwicklung und Umsetzung von Energieeinsparmöglichkeiten in der Gemeinde unter Mithilfe von externen Beratern. Kostenpunkt: 16400 Euro.

Ein Schritt weiter ist die Entwicklung des Bebauungsplanes für das Fußballgelände. Einstimmig beschlossen wurde, den dritten Sportplatz auf der Ostseite der bestehenden Spielplätze anzulegen.

Die CSU-Fraktion beantragte die Schaffung einer Begegnungsstätte für Senioren auf dem geerbten Grundstück im Gewerbegebiet Riemerling (sog. Kaiserstiftung, Einzelheiten unter unserer Rubrik „Anträge“). Leider konnten sich die anderen Fraktionen noch nicht dazu entschließen, diesem Antrag stattzugeben. Keine hatte sich bisher mit dem Thema befasst, obwohl die Erbschaft schon seit 2003 besteht. Man wollte vor Ort sich erst ein Bild machen.

Die CSU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Verwaltung solle Standorte in der Gemeinde ermitteln, die ein Mobilfunknetz mit der geringst möglichen Beeinträchtigung der Gemeindebürger ermöglichen. Diese Standorte sollen im Rahmen eines Mobilfunkkonzeptes berücksichtigt werden (Einzelheiten unter unserer Rubrik „Anträge“) Die Verwaltung habe in Zusammenarbeit mit den Mobilfunkunternehmen auf die Berücksichtigung dieses Standortkonzeptes hinzuwirken. Dieser Antrag wurde leider von keiner der anderen Fraktionen unterstützt. Eine Ablehnung konnte nur vermieden werden, in dem wir einer gesonderten Informationsveranstaltung zu diesem Thema zustimmten. Wir bleiben trotzdem dran. Georg Fahrenschon, früherer Bundestagsabgeordneter und jetziger Finanzstaatssekretär hat sich auf Bitten unseres Bürgermeisters Dr. Stefan Straßmair an E-Plus gewandt, mit der Bitte in weitere Verhandlungen einzutreten. Von Seiten der Bevölkerung erhalten wir stetigen Zuspruch, das Standortkonzept für die Gemeinde weiter zu betreiben. Was andere Gemeinden konnten, werden wir doch auch können. Handeln statt Kapitulation ist die Devise.

Mit einer Gegenstimme angenommen wurde der Antrag der CSU-Fraktion, endlich in die Planung eines Verkehrskonzeptes für Hohenbrunn einzutreten und durch einen Planer die notwendigen, für eine Entscheidung zugrunde zulegenden Fakten zusammenstellen zu lassen (Einzelheiten siehe unsere Rubrik „Anträge“).

Als Wahlleiter für die Wahl 2008 wurde bestellt Herr Dr. Straßmair, Stellvertreter ist Herr Krischke. Die Wahlhelferentschädigung wurde auf 75 Euro, für eine etwaige Stichwahl auf 25 Euro festgelegt.

Frau Klein-Nöldner, SPD, stellte den Antrag die Berichterstattung der Parteien im Gemeindeblatt wegen der Kommunalwahlen für die Zeit November 2007 bis einschließlich Februar 2008 einzustellen.

Wir haben uns dagegen ausgesprochen. Das Gemeindeblatt ist für die Gemeinde über die Gemeinde und Parteien gehören zum Gemeindeleben dazu. Die Gemeindebürger haben das Recht, sich zu informieren. Das Argument von Frau Klein-Nöldner, es käme im Redaktionsteam immer wieder zu Diskussionen, ob etwas zuzulassen sei, ist nicht stichhaltig. Nur weil etwas mühsam ist, muss man es doch nicht verbieten. Leider sahen die anderen Fraktionen dies anders.

Ferienausschuss vom 23.8.07

Vorgestellt wurde die energetische Sanierung des Lehrerwohnhauses, in dem es auf Grund von Wärmebrücken und mangelnder Dämmung zu Schimmelbildung kommt. Einstimmig wurde eine Sanierung beschlossen. Voraussichtlicher Kostenpunkt: 63 000 Euro 8plus 12 000 Euro für eine Wohnraumbelüftung).

Ebenso einstimmig beschlossen wurde die energetische Sanierung und Ausbau des Rathausspeichers und –daches.

Gemeinderatssitzung vom 26.7.07

Mehrheitlich beschlossen wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen der Lise-Meitner-Strasse und der Eduard-Buchner-Strasse (Nr. 76) sowie die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplanes. Das Bebauungsplangebiet umfasst zwei Grundstücke, die der Gemeinde gehören und die vor Jahren gekauft wurden, um sie als Gewerbegebiete zu nutzen und wieder zu verkaufen. Nur aus diesem Grunde wurde auch die Finanzierung von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Ein Grundstück ist bereits als Gewerbegebiet ausgewiesen. Das zweite ist von drei Seiten von Gewerbegebiet umgeben und soll nunmehr ebenfalls als Gewerbegrundstück ausgewiesen werden. In den vergangenen Jahren ist auf diesem Grundstück ein Baumbestand entstanden. Aus diesem Grunde wurde insbesondere von der Fraktion der Grünen eingewandt, dass Grundstück dürfe nicht als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Wir sind der Ansicht, dass angesichts des Schuldenstandes der Gemeinde diese es sich nicht erlauben kann, ein eigens zu diesem Zweck erworbenes Grundstück nicht zu nutzen, noch dazu, da dieses inmitten eines Gewerbegebietes liegt. Der erhaltenswerte Bestand soll festgestellt und bewahrt werden. Dieser Meinung schloss sich die Mehrheit des Gemeinderates an.

Der Planungs- und Bauausschuss hatte für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Gebiet der Tennisplätze in Riemerling sein Einvernehmen erteilt. Der Gemeinderat hob mehrheitlich diesen Beschluss auf. Argument war die Erhaltung des Waldgürtels, die Verhinderung einer Splittersiedlung und die Probleme, die ein nebeneinander von Tennisanlage und Wohnbebauung mit sich bringt.

Neben einigen Bauanträgen beschloss der Gemeinderat einstimmig die Gebühren für die Hortgruppe in Riemerling-Ost in gleicher Höhe zu erheben, wie die AWO sie in ihren Hortgruppen verlangt ( bis zu 4 Stunden 100 Euro, bis zu 5 Stunden 110 Euro, bis zu 6 Stunden 120 Euro, bis zu 7 Stunden 127 Euro, bis zu 8 Stunden 134 Euro, bis zu 9 Stunden 140 Euro pro Monat).

Die SPD-Fraktion hatte in einem Antrag die katastrophalen Zustände auf dem Fußballplatz bemängelt und Maßnahmen gefordert. Dieser Antrag löste bei den übrigen Fraktionen Verwunderung aus, war doch das gleiche Thema bereits Gegenstand einer Gemeinderatssitzung vor einem Jahr. Damals war die SPD die einzige Fraktion gewesen, die sich das Gelände nicht angeschaut hatte und sich nur zögerlich für Verbesserungen aussprach, da sie ihrem Traum eines großen Sportgeländes westlich der Bahn noch nachhängt. Zwischenzeitlich war ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst worden, ein Spielplatz wurde neu angelegt. Die weiteren Planungen laufen. Es wurden Stimmen laut, dass hier jemand seine Versäumnisse angesichts des bevorstehendenWahlkampfes wieder gut machen will. Wir meinen, es ist schön, dass die SPD jetzt endlich da angekommen ist, wo die anderen Fraktionen schon sind. Nach der Diskussion zog Frau Klein-Nöldner den Antrag zurück.

Gemeinderatssitzung vom 21.6.07

BM Dr. Straßmair erstattete einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Energievision

Folgende Punkte wurden angesprochen:

  • Maßnahmen den Landkreises: Dort wurde ein Energiebeirat eingerichtet. Dieser sammelt Daten und Fakten
  • Eigene Maßnahmen: Es wird derzeit eine Aktion seitens der Verwaltung durchgeführt, bei der interessierte Bürger ihre Häuser mittels Thermographie auf Energieverluste überprüfen können. Die Anmeldungsfrist läuft bis Ende September. Die Aktion wid im Winter durchgeführt, da für die Aufnahme niedrige Außentemperaturen erforderlich sind Die Aufnahmen können mit oder ihne zusätzliches Gutachten bestellt werden. Die Förderung der Gemeinde beträgt 250 Euro. Durch die Aktion erhofft sich die Verwaltung auch einen besseren Preis.  Über die Landeshauptstadt München gelang es auch, einen Energieberater zu erhalten, der kostengünstig (300 Euro für 9 Stunden) interessierten Bürgern für eine Initialberatung zur Verfügung steht. Er soll an drei Terminen, jeweils für 3 Stunden ins Rathaus Hohenbrunn kommen. Durch diese Aktion kann auch sehr viel besser abgeklärt werden, ob tatsächlich ein Bedarf für eine olche Beratung besteht und das, ohne das viel Geld in die Hand genommen und in den Haushalt eingestellt werden musste.

BM Dr. Straßmair übergab auch eine Übersicht über den Energieverbrauch in den einzelnen gemeindlichen Gebäuden. Hier zeigte sich, dass insbesondere die Grund- und Hauptschule (mit Hallenbad) dringends renoviert gehört. Hier zeigen sich die Versäumnisse der letzten jahre ganz erheblich.

Mehrheitlich beschlossen wurde in Bezug auf die Straßensanierungen mit der Sanierung der Dahlienstraße fortzufahren, soweit diese nicht mit den Baumaßnahmen bei den Bürgerhäusern kollidiert. Weitere Sanierungen sind nicht mehr möglich, da keine weiteren Gelder im Haushalt eingestellt wurden. Lediglich die großen Löcher in der Georg-Kerschensteiner-Straße werden noch repariert.

Gemeinderatssitzung vom 24.5.07

In der Hauptausschusssitzung vom Februar hatte dieser beschlossen, den Durchgang zwischen der Friedrich-Fröbel-Straße und dem Spatzierweg entlang des S-Bahn-Gleises endlich wieder zu öffnen. Dieser Zugang ist von den dortigen Grundstückseigentümern ohne Erlaubnis geschlossen worden und für eigene Zwecke benützt worden. Der Durchgang ist im Bebauungsplan enthalten.

Nunmehr stellte völlig überraschend die SPD-Faktion, die sich im Hauptausschuss noch dafür ausdrücklich ausgesprochen hatte, den Antrag, den Vollzug des Beschlussses auszusetzen und den nichtrechtmäßigen Zustand weiter zu dulden. Die Argumente, die vorgebracht wurden, waren zum einen nicht nachvollziehbar und zum anderen hätten sie im Februar auch schon vorgelegen. So sahen sie eine Gefährdung der Spaziergänger, da diese dann leichter das Bahngleis überqueren könnten und vom Zug erfasst würden! Nachdem allerdings der Spazierweg auch von anderen Stellen zugänglich ist, müsste diese Argumentation zwingend zur Folge haben, ihn ganz zu schließen. Darüber hinaus schlugen sie vor, den Eigentümern den Gemeindegrund zu verkaufen, also auf Kosten der Spaziergänger denjenigen, die hier unrechtmäßig handeln, auch noch Vorteile zu verschaffen.

Nach dem der Antrag bereits nicht rechtzeitig eingereicht wurde und auch nicht von der genügenden Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterstützt wurde, wurde er mehrheitlich schon garnicht zur Diskussion zugelassen. Es bleibt nur zu hoffen, dass dies nicht die weitere Gangart der SPD wird – einmal zustimmen und dann wieder aufheben wollen. Eine planbare Politik ist damit nicht möglich.

Einstimmig beschlossen wurde auf Antrag der Grünen, sich mit der Teilnahme am European Energy Award näher zu beschäftigen und zu diesem Zweck, sich einen der dortigen Energieberater anzuhören. Es soll abgeklärt werden, ob das angebotene Unterstützungsprogramm für die Gemeinde Hohenbrunn sinnvoll ist.

Die Gemeindeverwaltung berichtete über die derzeitige Lage der Kinderbetreuung in Hohenbrunn und über die Prognose für die nächsten Jahre. Dabei zeigte sich, dass die Platzsituation bei den über Dreijährigen derzeit gerade noch ausreichend ist. Für die Kinder, die am Stichtag noch keine 3 Jahre sind, aber im Laufe des Jahres 3 Jahre werden, fehlt es aber derzeit an Plätzen. Handlungsbedarf besteht auch im Bereich der Kinderkrippen, umsomehr als die Kinderkrippe in der MUNA nur eine befristete Betriebserlaubnis bekommen hatte. Die Verwaltung arbeitet derzeit an neuen Ideen und Vorschlägen für eine Ausweitung der Kinderbetreuung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Zuschüsse an die Musikschulen in der bisherigen Höhe, nämlich 450,96 € pro Jahreswochenstunden (nur für Musikschüler unter 21 Jahren bzw. für Schüler/Studenten/Auszubildende bis 26 Jahre) beizubehalten. Die Gemeinde fördert so den Musikunterricht Hohenbrunner Kinder und Jugendlicher an den Musikschulen 3Klang, RTM und Unterhaching.

Gemeinderatssitzung vom 19.4.07

Auf der Tagesordnung stand erneut die Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung.

Nach dem dieser zuletzt abgelehnt worden war, hatten sich die Vertreter der einzelnen Fraktionen noch einmal zu einem Gespräch zusammengefunden und einen Kompromiss ausgearbeitet. Dieser sah auf Wunsch der Grünen erhebliche Streichungen bei den Straßensanierungen vor. Bereits im Vorfeld zu diesem Gespräch hatte BM Dr. Straßmair in den Haushalt die Mittel für die Schaffung einer weiteren Hortgruppe eingestellt. Dies wurde gebilligt. Eine weitere Kreditaufnahme für die Schulhaussanierung wurde ebenfalls gestrichen. Nach diesem Vorgespräch zeigten sich die Grünen, die FDP sowie Herr Dissing von den Freien Wählern bereit, diesen Haushalt mitzutragen.

Um so größer war dann die Überraschung in der Gemeinderatssitzung. Während die Grünen und die FDP den gefundenen Kompromiss mit trugen, lehnten die Freien Wähler diesen plötzlich ab, obwohl sie ihn kurz vorher noch als gelungen gelobt hatten. Die SPD, die zwar bei der Diskussion in dem Gespräch der Fraktionen anwesend war, sich aber nicht beteiligt hatte, lehnte den Haushalt erwartungsgemäß ebenfalls ab, allerdings ohne eigene konstruktive Vorschläge einzubringen. Mit 12 zu 7 Stimmen hat die Gemeinde nun endlich einen Haushalt.

Einstimmig beschlossen wurde die Errichtung einer weiteren Hortgruppe in Riemerling, dies im übrigen auch von der SPD und den Freien Wählern, die vorher noch gegen den Haushalt stimmten, so dass es dafür – wären sie durchgekommen- keine Mittel gegeben hätte. Populäre Entscheidungen trägt man halt gerne mit! Bei schwierigeren Entscheidungen zieht man sich in die Oppositionsrolle zurück.

Die Inhaberin des Ponyhofs auf der Rodungsinsel, die diesen seit 1999 ohne baurechtliche Genehmigung betreibt, beantragte nun im Wege des Vorbescheids die Zustimmung zu einen Neubau. Da sie allerdings mit den Eigentümern der Grundstücke, auf die sie bauen möchte, wie der Gemeinderat erfuhr, noch nicht einmal gesprochen hatte und somit völlig ungesichert ist, ob sie dort überhaupt bauen kann, wurde der derzeitige Antrag abgelehnt.

Der Gemeinderat erließ schließlich eine neue gemeindliche Einfriedungssatzung. Der genaue Inhalt kann auf der Gemeinde erfragt werden.

Gemeinderatssitzung vom 15.3.07

Bürgermeister Dr. Straßmair berichtete hinsichtlich der Sanierung der Fußballplätze des TSV Hohenbrunns, dass Platz 1 vollständig saniert sei. Bei Platz 1 bestünde vor dem Torbereich ein Sanierungsbedarf, der kurzfristig realisiert werden müsste und von seinem Vorgänger auch schon in Auftrag gegeben wurde. Hinsichtlich der weiteren Maßnahmen müsste ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einstellung von weiteren 2000 Euro für die Einführung einer kostenlosen Initialberatung für Hohenbrunner Bürgerinnen und Bürger über die grundsätzlichen Möglichkeiten einer energetischen Sanierung von Gebäuden. Grund für die Ablehnung war die Ansicht der Mehrheit der Gemeinderäte, dass derzeit ein genügend großer Betrag im Haushalt für die Umsetzung der Energieversion vorgesehen sei, dass es an vielen Stellen (zum Beispiel dem Bauzentrum München) derartige Beratungen schon gäbe und dass auch im Rathaus selbst bereits Ansprechpartner zur Verfügung stünden. Der Kompromissvorschlag der CSU-Fraktion, Räumlichkeiten und Terminsorganisation für einen Energieberater seitens der Verwaltung zur Verfügung zu stellen, der dann selbst kostenlos eine Anfangsberatung vornimmt (Hintergedanke war, dass der Energieberater seine Beratung ja als Werbung nutzt, da im Regelfall die Beratenden bei ihrem Berater bleiben und er daher auch kostenlos tätig sein könnte) wurde leider von Seiten der Fraktion der Grünen sofort vom Tisch gewischt.

Im Haushalt 2007 sind derzeit 1,7 Millionen Euro für die Sanierung der Gemeindestrassen vorgesehen. Die Fraktion der Grünen sieht in diesen Maßnahmen keine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde und hatte beantragt, die Ausgaben auf 1 Million zu begrenzen und eine Prioritätenliste auszuarbeiten.

Die CSU-Fraktion wandte dazu ein, dass eine solche Prioritätenliste bereits letztes Jahr erarbeitet und beschlossen wurde, dass das Zuwarten mit notwendigen Sanierungen im Endeffekt nur noch teurer käme und dass sowieso nur dass Notwendigste in den Haushalt eingestellt wurde. Auf Nachfrage wurde seitens der Grünen vorgeschlagen, die Strassensanierung in Riemerling-Ost und Riemerling-West auf zu schieben. Hier wurde von unserer Fraktion eingewandt, dass damit auch die dringend zu schaffende Strassenausbausatzung in die ferne Zukunft rücke, die der Gemeinde eine Einnahmequelle verschaffe und vom Prüfungsverband gefordert wurde. Außerdem hätte Riemerling-Ost bereits 8 jahre auf ihre Sanierung gewartet und die Flickschusterei in Riemerling-West koste auch Geld.

Wir waren aber schließlich bereit, die Sanierung der Randsteine in Riemerling-West zu verschieben und auch die Position Umbau Pfarrer-Wenk-Platz zustreichen (insgesamt 3oo ooo Euro), um die Diskussion um den Haushalt voranzubringen. Mehrheitlich wurde dies dann so beschlossen.

Gemeindrat Matthias Schulz stellte dann den Antrag, nocheinmal über den Antrag der Schützen auf Bezuschussung neuer Schiessanlagen zu entscheiden. Diese baten darum, die dafür notwendigen Ausgaben von 12 000 Euro, verteilt auf 2 Jahre, von der Gemeinde zu bekommen. Dies wurde mehrheitlich so beschlossen.

Schließlich folgte die Diskussion zum Haushalt. Was sich hier dann abspielte, war ein Trauerspiel und zeigte die absolute Unfähigkeit der anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit und das, obwohl sämtlichen Beteiligten die Möglichkeit eingeräumt worden war, Vorschläge und Änderungswünsche einzubringen.

Zum Ablauf: Bereits vor Monaten erhielten alle Fraktionen den Haushalt mit der Bitte, ihre Stellungnahmen einzubringen. Soweit dies überhaupt geschah, waren dies Wünsche, die die Ausgabenseite noch erhöhten (die ÜWG-Fraktion bat um eine Beleuchtung des Radwegs zwischen Hohenbrunn und Riemerling-West) oder wurden berücksichtigt. Dann wurde der Haushalt in der Arbeitsgruppe Finanzen vorbesprochen. Hier erfolgte seitens SPD und ÜWG keine großen Äußerungen, die Fragen der Grünen wurden beantwortet. Als nächstes ging der Haushalt in den Hauptausschuss. Soweit hier Änderungen gewünscht wurden (Erhöhung der Gewerbesteuer seitens SPD und ÜWG) wurde demokratisch durch den Hauptausschuss darüber abgestimmt. Große sonstige Vorschläge gingen nicht ein. Am Rande der Haushaltsberatungen erfolgten weitere Gespräche mit dem Bürgermeister. Dann kam die Gemeinderatssitzung. Hier wurde über die nunmehr eingegangenen Anträge der Grünen abgestimmt und der Haushalt in einem Punkt modifiziert (siehe oben).

Als dann alles ab- und eingearbeitet war, war man dann zufrieden? Nein! Dann kam das politische Schaulaufen! Man zeigte sich überrascht über die hohen Schulden ( SPD und ÜWG, die im Bürgermeisterwahlkampf diese immer abstritten, da ja die Schulden rentierlich seien und ihnen große Vermögenswerte gegenüberstünden), vermisste die Klarheit ( nach monatelangen Beratungen) und den großen Wurf (konnte aber selbst keine Vorschläge machen). Der Gipfel war die Äußerung von Frau Klein-Nöldner, die die Schulden bemängelte, aber gleichzeitig die Öffnung des Schwimmbads mit den darausfolgenden hohen Kosten forderte. Als schließlich der Haushalt abgelehnt wurde, geschah dies um seine politischen Wunden zu lecken oder weil man enttäuscht war, dass nicht alles berücksichtigt wurde und insoweit vom Hauptausschuss und Gemeinderat getroffenen Beschlüsse nicht aktzeptieren wollte. Mit dem Wohl der Gemeinde hatte dies nichts zu tun.

Was ist die Folge? Stillstand! In der jetzigen haushaltslosen Zeit können keine Sanierungen in Angriff genommen werden, Vereine, Kinderbetreuungs – und andere Einrichtungen hängen in der Luft. Aber wen stört dass – Hauptsache man kann es den anderen mal so richtig zeigen. Und wo bleibt der Bürger – auf der Strecke.

Noch zum Abschluss zum Haushalt: dieser enthielt die absolut notwendigen Ausgaben, zu denen die Gemeinde verpflichtet ist, die Ausgaben, die durch vorangegangene Schuldenaufnahme erforderlich sind, die Ausgaben, die durch Beschlüsse des Gemeinderats veranlasst waren und die Ausgaben, die zum Wohl der Gemeinde getroffen wurden (Kinderbetreuung und Sanierung von Einrichtungen, Förderung von Vereinen und Einrichtungen). Es wurde sorgfältig jede Position geprüft und der Rotstift angesetzt. Aber wen interessieren schon Tatsachen!

Große Hoffnungen, dass die anstehenden Probleme in einer konstruktiven Zusammenarbeit gelöst werden können, erwuchsen angesichts dieses Verhaltens nicht.

Gemeinderatssitzung vom 15.2.07

Auf Grund des Übertritts von Herrn Kotter zur Fraktion der ÜWG wurden die Ausschüsse neu besetzt.

Einstimmig beschlossen wurde die Überarbeitung der Richtlinien für das Förderprogramm zur Energieeinsparung und Verbesserung der Luftqualität der Gemeinde Hohenbrunn. Dabei wurde insbesondere klargestellt, dass die Inanspruchnahme von Kreditprogrammen und die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung die Förderung durch das gemeindliche Förderprogramm nicht ausschließt. Als förderfähige Maßnahme wurde aufgenommen die Thermographie (Analyse der Wärmeverluste der Gebäudeaußenflächen). Von dem Erfordernis der Vor-Ort-Beratung kann abgesehen werden, wenn eine thermographische Aufnahme mit schriftlicher Auswertung vorliegt. Einzelheiten über die Richtlinie kann im Rathaus erfragt werden.

Bezüglich der Wohnanlage Dahlienstrasse wurde die vom Architekten vorgelegte Variante beschlossen, die die Schaffung von mehr 3-Zimmer-Wohnungen ermöglicht, da diese Wohnungsgröße für junge Familien sinnvoll ist. Die Frage, wieviele Wohnungen altersgerecht auszubauen sind, wurde an die Arbeitsgruppe verwiesen.

Mehrheitlich beschlossen wurde die neue Benutzungssatzung für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen, die bereits von der Arbeitsgruppe vorberaten wurde. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass es keine zentrale Vergabe durch die Gemeinde mehr gibt. Es entscheidet der Kindergarten, bei dem sich die Eltern angemeldet haben im Einvernehmen mit der Gemeindeverwaltung. Die Vergabekriterien wurden überarbeitet und vereinfacht.

Bezüglich des Umbaus des Pfarrer-Wenk-Platzes wurde beschlossen, diesen in einer Bürgerversammlung vorzustellen.

Gemeinderatssitzung vom 25.1.07

Nach Sprechen der Eidesformel rückte Herr Oliver Döring für Frau Ellmerer als Gemeinderat nach.

Frau Hippe, Jugendtreff Riemerling sowie Herr Pfad, Jugendtreff Hohenbrunn erstatteten anschließend einen Bericht über die offene Jugendarbeit in Hohenbrunn. Der Jugendtreff in Riemerling öffnet derzeit an zwei Tagen in der Woche (Mittwochs und Freitags). Die Besucher sind zwischen 10 und 14 Jahren, zumeist Mädchen. Die Besucherzahl schwankt zwischen 4 und 15 pro Abend. Der Jugendtreff in Hohenbrunn besteht seit nunmehr 2 Jahren und hat sich mittlerweile den Namen „Cobacabana“ gegeben. Der Jugendtreff wird von 10- bis 13-jährigen, meist männlichen Jugendlichen besucht. Der Jugendtreff ist donnerstags und freitags geöffnet. Aktionen und Angebote können über das Gemeindeblatt oder beim Jugendtreff erfragt werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Erweiterung der Räumlichkeiten des Jugendtreffs Riemerling. In den umgebauten Garagen in der Georg-Kerschensteiner-Strasse befindet sich seit September 2005 der gemeindliche Mittagstisch der Gruppe 1 sowie der Jugendtreff Riemerling. Die Räumlichkeiten sind sehr beengt, deshalb mussten die Plätze für die Mittagsbetreuung bereits reduziert werden. Der Umzug war damals allerdings notwendig, da die Räumlichkeiten in der Schule für den Hort benötigt wurden. Auch für die offenen Jugendarbeit reicht der Platz eigentlich nicht aus. Deshalb wurde beschlossen, die angrenzende weitere Garage mit zu integrieren und umzubauen. Es wurde seitens des Gemeinderates Wert darauf gelegt, für eine gute Isolierung Sorge zu tragen.

Durch den Wegzug von Frau Ellmerer und dem Nachzug von Herrn Döring mussten die Ausschüsse neu besetzt werden. In diesem Zusammenhang verkündete Herr Kotter, dass er der Fraktion der ÜWG beigetreten sei. Dies wurde von Herrn Dissing bestätigt.

Seit mehreren Monaten beschädigen regelmäßig Lkws den Grünstreifen in der Sommerstrasse im Einmündungsbereich zur Auenstrasse. Durch dort parkende Fahrzeuge können Zweckverband oder Lieferverkehr den Kurvenbereich nicht passieren und müssen in die Grünfläche ausweichen. Teilweise wird dann auf dem Gehweg weitergefahren, was weitere Beschädigungen verursacht. Die Polizei hat sich in ihrer Stellungnahme für das Einbauen von Strassenpflastern und gegen Halteverbote ausgesprochen, da sich die Verkehrssituation nicht von anderen Strassen unterscheide und deshalb ein Präzedenzfall zu befürchten sei. Der Gemeinderat folgte mehrheitlich diesen Bedenken und beschloss den Einbau von Rasenpflaster im Bereich der Gärtnerin.

Zum Thema Mobilfunk wurde einem Vertreter der neu gebildeten Bürgerinitiative das Rederecht erteilt. Dieser stellte dem Gemeinderat deren Anliegn vor.

Danach weist die auf einer Halle in der Wagenbergerstrasse montierte Mobilfunkanlage von E-Plus eine 100mal höhere Strahlung auf, als bei vergleichbaren Anlagen in Nachbargemeinden. Mittlerweile hat sich deshalb eine Bürgerinitiative gebildet. Es wurden Messungen durchgeführt, durch die die extrem hohen Werte festgestellt wurden. Die Bürgerinitiative kämpft dafür, dass diese Mobilfunkanlage aus dem Wohngebiet entfernt wird.

Mobilfunkmasten bis zu zehn Meter Höhe sind leider nach wie vor genehmigungsfrei. Trotzdem haben es andere Gemeinden vorgemacht, dass durch Standortbestimmungen und Gespräche mit den Betreibern verträgliche Lösungen gefunden werden können. Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair hatte bereits in den vergangenen Monaten mit den zuständigen Personen bei E-Plus, den Behörden sowie der Bürgerinitiative gesprochen. Seitens des Gemeinderates wurde nochmals bekräftigt, dass ein Standort außerhalb der Wohnbebauung gefunden werden soll. Außerdem soll ein Gutachter die Messungen offiziell bestätigen. Die CSU-Fraktion ist allerdings der Ansicht, dass dies noch nicht das Ende sein darf. Es muss ein Standortkonzept für die ganze Gemeinde ausgearbeitet werden.

Neben mehreren Bauanträgen wurden die Bebauungspläne Nr.69 (Dahlienstrasse, Geranienstrasse, Nelkenstrasse, Georg-Kerschensteiner -Strasse) sowie Nr. 73 (Tulpenweg, Notinger Weg, Ottostrasse, Geranienstrasse) als Satzung beschlossen.

Vorgestellt wurde die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2001 bis 2005 und der Kasse der Gemeinde Hohenbrunn. Die Gemeinde wurde in diesem Zusammenhang für die Jahre 2001 bis 2005 vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft. Auffallend war, dass genau die Punkte gerügt wurden, die auch schon von der CSU-Fraktion stets angesprochen wurden, die aber vom früheren Bürgermeister stets mit einer Handbewegung abgetan wurden. So wurde die Berechnung der Wassergebühren als nicht nachvollziehbar bezeichnet, der Erlass einer Strassenausbausatzung gefordert und die Art des Einsatzes des Personals als nicht sehr effektiv bezeichnet. Ein Bürgerbüro wurde dringend angeraten.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Einstufung des Amtes des ersten Bürgermeisters. Entgegen der gesetzlichen Regelung hatte die Mehrheit des Gemeinderates beschlossen, dass Amt des Bürgermeisters herunterzustufen, weil der neue Bürgermeister erst zeigen müsse, was er könne. Dabei wurde verkannt, dass es bei der Eingruppierung nicht um die Person des Bürgermeisters geht, sondern um die Größe der Gemeinde und die Schwierigkeiten der Aufgaben und dass sich daran nichts geändert hatte. Außerdem hängt die Besoldung schon garnicht davon ab, ob die Person des Bürgermeistzers sich dem Gemeinderat gegenüber wohl verhält. Das Landratsamt München rügte demgemäß den Beschluss auch als rechtswidrig und drohte aufsichtsrechtliche Maßnahmen an. Das war den Fraktionen der SPD und der ÜWG allerdings egal. Schließlich seien keine gravierenden Maßnahmen zu erwarten- man staune: ist die Strafe nicht schlimm, kann man gegen Gesetze verstoßen! Die Mehrheit war allerdings vernünftig und hob den rechtswidrigen Beschluss auf.