Berichte aus dem Gemeinderat

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Berichte 2009

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 10.12.2009

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 04.12.2009 Adventsabend Altenheim Riemerling
  • Planfeststellungsverfahren „Seitenstreifenfreigabe A 99“ abgeschlossem – Gemeinde hat ihre Einwände vorgebracht
  • Gratulation an Hr. Rietzler und Herrn Lössl zum Geburtstag

TOP 2 (Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Energieversorgung Schulkomplex Riemerling)

Herr Bruckner vom beauftragten Ingenieurbüro „Gammel Engineering“ aus Abensberg stellt das Projekt vor. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde überprüft, ob an ein gemeinsames Wärmenetz auch der Kindergarten in Riemerling, das Pfarrzentrum von St. Magdalena, das Ottobrunner Gymnasium und Anrainer angeschlossen werden können. Dabei kam überraschenderweise heraus, dass eine „große“ Lösung, sehr teuer und somit unrentabel wäre. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass die Abstände der Bauten z.T. sehr groß sind und pro Meter Rohrleitungsbau mit ca. 500 € gerechnet werden muss. Zusätzlich müsste auch noch in Übergabestationen im fünfstelligen Euro-Bereich investiert werden.

Für das Wärmenetz nur fürs Schulzentrum würden Investitionskosten in Höhe von 300.000 € anfallen.

Die Studie geht hier von einem Erdgasblockheizkraftwerk mit Pufferspeicher und Spitzenlastkessel aus.

Ein Biomasseprojekt ist nicht realisierbar, da aufgrund der örtlichen Begebenheiten kein Platz dafür vorhanden ist.

Am meisten beeindruckt waren die Mitglieder des GR von der Tatsache, dass man irrtümlich davon ausgegangen war, dass es günstiger ist, wenn größer gebaut wird.

TOP 3 (Bauleitplanung)

3.1. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 für die Grundstücke

Fl.Nr. 1030/11 und 1030/20 der Gemarkung Hohenbrunn

Behandlung der Einwendungen

Die Verwaltung geht auf die Einwendungen des Landratsamtes ein, z.B. Gebäudebreite etc.

Da die Fraktion der Grünen (hier vertreten durch Frau Pfaller) massiv protestiert, dass der Bauwerber nicht namentlich bekannt ist, fällt die Abstimmung wie erwartet aus.

Obwohl dies für die Änderung eines Bebauungsplanes nicht relevant ist, stimmt die Grünen-Fraktion mit 4 Stimmen gegen den Beschlussvorschlag:

..Der Gemeinderat beschließt die vorstehenden Stellungnahmen zu den einzelnen Einwendungen und beauftragt die Verwaltung nach Einarbeitung der beschlossenen Änderungen das Aufstellungsverfahren weiterzuführen (nochmalige Auslegung)..  ---- 17 : 4

TOP 4 (Bauanträge, Bauanfragen, Anträge auf Vorbescheid)

4.1. Koenen Christian

Neubau eines Einfamilienhauses mit Tiefgarage

85521 Riemerling, Forststr. 52, Fl.Nr. 1047/9

Nach einigen Rückfragen betreffend Tiefgarage und Wintergarten wurde dem Beschlussvorschlag mit 17:4 Gegenstimmen zugestimmt:

… Der GR stellt zu der Bauvoranfrage vom 01.12.2009 das gemeindliche Einvernehmen her und befreit von der Überschreitung des Baufensters sowie von der festgesetzten Grundfläche für Nebenanlagen…

4.2. Vollack Renate und Salzburger Helmut

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz in 85521 Riemerling, Herbststr. 4, Fl.Nr. 1041/265

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung:

… der GR stellt zu der Bauvoranfrage vom 25.11.2009 das gemeindliche Einvernehmen her…   wurde

„Einstimmig „   angenommen.

TOP 5  (Bestellung einer Standesbeamtin der Gemeinde Hohenbrunn)

Frau Schmier wurde „einstimmig“ als zusätzliche Standesbeamtin bestellt.

TOP 6  (Anfragen aus dem Gremium, Verschiedenes)

Die Sprecher der Fraktionen und Jimmy Schulz bedanken sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und wünschen alles Gute für 2010.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 26.11.2009

TOP 1  (Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten GR-Sitzung)

keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben

TOP 2  (Bericht des Bürgermeisters)

  • 15.11.2009 Volkstrauertag : Dank für die Teilnahme (Vereine usw.)
  • 26.11.2009 Richtfest Kinderkrippe

TOP 3  (Haushaltsplanung)

3.1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung  HH-Jahr 2010

Der HH-Plan wurde im Arbeitskreis Finanzen und im Haupt- und Finanzausschuss ausgiebig vorbesprochen.

Erfreulich kurz verliefen dann die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen, wobei als wesentlich gesehen wurde, dass

  • der HH solide und durchführbar ist und eine gute Basis für die Arbeit im GR darstellt,
  • das Ansinnen der Gemeinde, im kommenden Jahr Grundstücke im Wert von 2,5 Mio. zu veräußern, durchaus optimistisch ist
  • beim Gewerbesteueraufkommen mit einem Rückgang von ca. 23 % zu rechnen ist.
  • die Kreisumlage sicherlich erhöht wird,mindest um die eingerechneten 2 %
  • in der Gemeinde viele (große) Projekte angegangen wurden, die jetzt fortgeführt werden müssen (z.B. Schulsanierung / Kinderbetreuung)
  • Herr Weber sprach (auch im Namen der anderen Fraktionen) seinen Dank an die Kämmerin Frau Weiß aus, für die gut vorbereiteten HH-Unterlagen :
  • Verwaltungshaushalt 2010 : 15 685 700  €
    Verwaltungshaushalt 2010:    8 022 850   €
    entspricht Gesamthaushaltsvolumen: 23 708 550 €

    Der HH wurde „einstimmig“ beschlossen.
    Die „mittelfristige Finanzplanung“ bis 2013 wurde mit 14 : 5 Gegenstimmen beschlossen.

    Die Beibehaltung der Hebesätze
    Grundsteuer A / B mit 260 Prozentpunkten
    Gewerbesteuer mit 300 Prozentpunkten wurde wiederum „einstimmig“ beschlossen.

    TOP 4  (Rückzahlung eines Darlehens für die Wasserversorgung)

    Der Vorschlag der Verwaltung auf Rückzahlung eines Darlehens für die kommunale Wasserversorgung wurde unterschiedlich diskutiert. Dennoch wurde mit knapper Mehrheit (11 : 8 ) dafür gestimmt, das Darlehen in Höhe von 276 259 € zum 30.11.2009 vollständig zurückzuzahlen.

    Dass sich dadurch der Schuldenstand pro Kopf wesentlich verringern wird und Ressourcen freiwerden – auch gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde – überzeugte mehr, als die Tatsache, das hier nur für einen Teil der Bevölkerung (Riemerling-Ost hat Münchner Wasser) Geld verwendet wird.

    TOP 5  (Bauleitplanung)

    5.1  Bebauungsplan Nr. 33 der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn

    Stellungnahme der Gemeinde Hohenbrunn

    Der GR hat vom Bebauungsplan Nr. 33 (Gewerbegebiet Siegertsbrunn Nord)

    Kenntnis genommen. Gegen die Ausweisung des Gebietes als Gewerbegebiet werden Bedenken erhoben.

    Die Verkehrsbelastung geht zu Lasten Hohenbrunns. Deshalb wurde in den Beschluss aufgenommen:

    … die Gemeinde H-S. wird dringend aufgefordert, ein gemeinsames Verkehrskonzept mit Hohenbrunn zu entwickeln….

    Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

    TOP 6  (Revierwachdienst für die gemeindlichen Spielplätze)

    Nachdem es auf den Spiel- und Bolzplätzen immer wieder zu Ruhestörungen und Vandalismus kommt, hat die Verwaltung vorgeschlagen, einen Revierwachdienst (Fa. Ehrl) als Kontrollorgan einzuschalten. Die ca. Kosten betragen lt.  Angebot 25 € je Streifenfahrt = 200 bis 300 € pro Monat, wobei diese Kosten sich durch Einsparungen bei den Reinigungs- und Reparaturarbeiten amortisieren.

    Die Mitglieder des GR diskutierten heftig darüber, ob diese Maßnahmen nötig sind. Frau Dr. Heinmüller schlug vor, es vorerst mit dem Einsatz der Streetworkerin zu versuchen.  Obwohl Bgm. Dr. Straßmair erwiderte, dass die Mobile Jugendarbeit dafür nicht  geeignet ist, stellte Frau Dr. Heinmüller den Antrag auf Vertagung. Dies wurde mit 6 : 13 Gegenstimmen abgelehnt.

    Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Naturspielplatz in der Luitpoldsiedlung, den Spielplatz am Notinger Weg sowie den Spiel- und Bolzplatz  für 1 Jahr durch den Revierwachdienst kontrollieren zu lassen wurde mit 12 : 7 angenommen.

    TOP 7  (Erlass einer neuen Satzung über die Benutzung der Kinderspielplätze und der Bolzplätze der Gemeinde Hohenbrunn

    Da im Gemeindebereich mehrere Spielplätze neu dazukamen, war es nötig, die bestehende Satzung vom Jahr 1999 neu zu gestalten.

    Der GR widersprach allerdings dem Vorschlag der Verwaltung und hob die vorgesehene Ruhezeit zwischen 12 und 14 Uhr auf. Außerdem wurde das Ende der Benutzungszeit wie bisher auf 22 Uhr beschränkt.

    Den Einwändungen von Bgm. Dr. Straßmair „das wird Ärger geben“ und dem Hinweis von Herrn Wien, dass zu späterer Stunde der Vandalismus zunimmt, stand die Kinderfreundlichkeit der GR-Mitglieder gegenüber, die nicht nachvollziehen konnten, weshalb die Kinder bei den wenigen schönen Tagen nur kurze Zeit zum Spielen haben sollen.

    Die abgeänderte Satzung wurde gegen die Stimme vom Bgm. von den GR-Mitgliedern beschlossen.

    TOP 8  (Bestellung eines Kassenverwalters)

    Der GR genehmigt die Bestellung von Frau Juliane Andrä zur Kassenverwalterin mit Wirkung vom 01.01.2010 : einstimmig.

    TOP 9  (Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Hohenbrunn – Beschluss der Bürgerversammlung vom 29.10.2009)

    Der GR musste sich nochmals mit der Gebührensatzung befassen, nachdem Herr Kotter bei der Bürgerversammlung den Antrag dazu gestellt hatte.

    Bgm. Dr. Straßmair betonte abermals, dass die Kalkulation richtig und rechtens sei und auch vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband so vorgegeben wurde. Auch die anderen GR-Mitglieder teilten ihre Bedenken bzw. ihr Einverständnis mit.

    Herr Wien wies auf Anfrage darauf hin, dass die Erwartungshaltung betr. Pflege des Friedhofes sehr hoch ist.

    Dennoch beantragte Matthias Schulz (ÜWG), die Satzung aufzuheben und die Verwaltung zu beauftragen einen neuen Gebührensatz zu erarbeiten, der angepasst ist.

    Dieser Antrag wurde mit 13 : 6 Stimmen abgelehnt.

    Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 22.10.2009

    TOP 1 (Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten GR-Sitzung)

    -  versch. Vergaben  betr. Projekt „Dahlienstraße“ z.B. Fassaden-/Dachdecker- und Spenglerarbeiten und Sanitär/Heizung und Lüftung wurden bekanntgegeben

    - außerdem Vergabe Fenster und Fassade, Elektroinstallation, Heizung und Lüftung „Kinderkrippe“ und Abbrucharbeiten MUNA

    TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

    • Dank an Wahlhelfer
    • Gratulation an Jimmy Schulz (leider erkrankt) zur Wahl in den Bundestag
    • Treffen mit E-Plus am 28.09.09 mit Bgm. und Vertretern der Bürgerinitiative
    • = ohne Ergebnis
    • Fronten verhärtet, da E-Plus den Turm auf dem Stadel für Riemerling-Ost nicht akzeptiert und vom Standort Wagenberger Str. in Hohenbrunn nicht abweicht
    • Fazit: Dialog mit E-Plus soll nicht abbrechen, kein Bürger in Rlg-Ost soll Dach zur Verfügung stellen
    • Energienutzungsplan Projekt Hausladen – Veranstaltung mit Agenda-Gruppen am 11.11.2009 in Höhenkirchen-Siegertsbrunn
    • 29.10.2009 Bürgerversammlung in Grundschule Hohenbrunn
  • TOP 3 (Verkehrsprojekte in der Gemeinde Hohenbrunn-Riemerling)

    3.1. Verkehrsbericht Riemerling-West 2009

    Der Gemeinderat hat den Verkehrsbericht Rlg-West 2009 zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, diesen der örtlichen Agenda zur Verfügung zu stellen.

    Die Vorberatung der Auswertungen und Ergebnisse werden an den Bau- und Umweltausschuss übertragen (einstimmig)

    Wenn der Ausschuss zustimmt, könnten lt. Geschäftsordnung auch Agenda-Vertreter hinzugezogen werden (z.B. für Radwegekonzept)

    Der Verkehrsbericht belegt eindrucksvoll, dass bei Sperrung einzelner Straßen, z.B. Robert-Bosch-Str., der Verkehr zwangsläufig auf die umliegenden Straßen verlagert würde

    3.2. Umbau Pfarrer-Wenk-Platz

    Es lag ein Antrag der SPD-Fraktion vor auf Errichtung einer Vollampelanlage  o h n  e

    Umbau des Pfarrer-Wenk-Platzes. Herr Fütterer, Fa. Scherer und Kurz, hat nach Prüfung durch das Ingenieurbüro mitgeteilt, dass ohne Umbau eine Ampelanlage nicht bzw. nur sehr erschwert zu realisieren ist.

    Es lag dem GR ein Plan für den Umbau vor. Fakt ist:

    • Die Sicherheit der Schulkinder hat absolute Priorität (durch derzeitige Ampel und den Zebrastreifen besteht große Gefährdung)
    • Verkehrsentlastung nicht vorrangig, da hier pro und contra (z.B. der Anlieger)
    • Es muss gewährleistet sein, dass LKW und landw. Maschinen mit einer Länge von  18 m bzw. 3 m Breite gefahrlos abbiegen können

    Da ein Umbau nicht unbedingt zu befürworten ist, hat die SPD-Fraktion einen neuen Antrag gestellt, der einstimmig angenommen wurde:

    Es soll eine erneute Prüfung erfolgen, ob eine Ampelanlage oder sonstige sichere Querungshilfe ohne Umbau möglich ist.

    3.3 Verkehrsentlastung Hohenbrunn

    Dem Gemeinderat liegt ein neues Gutachten von Prof. Kurzak vor. Darin wurden zahlreiche Trassen für eine Ortsumgehung untersucht und bewertet. Um nun eine Machbarkeitsberechnung für eine oder mehrere Trassen in Auftrag zu geben – für alle angebotenen Varianten  sind die Kosten zu hoch - muss der Gemeinderat die zu untersuchenden Trassenführungen vorschlagen.

    Dazu wurde einstimmig beschlossen, diese Vorberatungen im  Bau- und Umweltausschuss durchzuführen. Da hier auch die Eigentumsverhältnisse sehr wesentlich sind, wird dies in einer nicht-öffentlichen Sitzung  sein.

    Der Vorschlag der Grünen-Fraktion, weitere Kriterien (z.B. soziale und ökologische Aspekte) mit in die Betrachtung einzubeziehen, wurde zur Kenntnis genommen. Allerdings erfolgte auch der berechtigte Hinweis, dass nicht zu sehr ins Detail gegangen werden darf, da keine Trasse sicherlich alle Kriterien erfüllen wird. Außerdem existiert ja bereits aus jeder Fraktion ein Fragenkatalog, der im Gutachten z.T. nicht berücksichtigt wurde.

    TOP 4 (Sportheim Putzbrunner Straße)

    Bürgermeister Dr. Straßmair weist darauf hin, dass die Leistungen an den TSV freiwillig sind.

    Im Haushalt wurde ein Betrag von 400.000 € für den Bau eines neuen Gebäudes mit Umkleiden und Duschen eingestellt.

    Herr Menzel (Vorstand TSV) hat den Plan vorgestellt, einen Bau in Form eines Cube neben dem alten Gebäude (Gaststätte) zu erstellen. Er erläuterte, dass die Kosten ca. 600.000 € durch den Zuschuss der Gemeinde, einen Zuschuss des TSV durch Eigenleistungen und eine Förderung vom BLSV in Höhe von 150.000 € (Zuschuss 100.000 € und Darlehen 50.000 € mit 1,5 % Zinsen) gedeckt werden. Herr Menzel weist extra daraufhin, dass diese Fördergelder erst später gezahlt werden, d.h. dass die Gemeinde diesen Betrag zwischenfinanzieren müsste. Dies  würde zusätzliche Kosten verursachen, ca. 9.000 € Zinsen pro Jahr (geschätzte 6 %)

    Wichtig ist, dass die 25jährige Pachtzeit gesichert ist. Herr Menzel wurde auch daraufhin gewiesen, dass die Erschließungsbeiträge etc. in der Bausumme berücksichtigt werden müssen.

    Die CSU-Fraktion hat bezüglich des geplanten Pultdaches massive Einwendungen erhoben, da das Ortsbild gestört werde. Es sollte ein Satteldach vorgesehen werden, wenn dies nicht erheblich teurer ist und der Bebauungsplan entsprechend (Bauhöhe) geändert werden kann. „Schönheit muss nicht teuer sein“ – Dieses wird im Bauausschuss beraten.

    Planung: Baubeginn Sommer 2010 – Bezugsfertig 2011

    Das alte Sportheim bleibt so bestehen, wie es ist. Allerdings sollte aus Kosteneinsparung, insbesondere Heizkosten, isoliert werden. Dies könnte durchaus vom TSV in Eigenleistung bzw. über Spenden erledigt werden. Der Bestand der bisherigen Gaststätte entspricht auch dem Wunsch der Fußballabteilung (Hr. Vogelsang), um einen trockenen Aufenthalt für die Besucher / Spieler etc. zu bieten.

    Der Beschluss im nächsten Haushalt den Zuschuss in Höhe von 400.000 € für den TSV Hohenbrunn-Riemerling bereit zu stellen erfolgte einstimmig. Bauträger ist der TSV.

    TOP 5 (Sanierung/Umbau der Grundschule Riemerling)

    Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde für die Grundschule Riemerling ein erheblicher Zuschuss zur energetischen Sanierung gewährt. Nicht enthalten sind hierbei jedoch dringend erforderliche Maßnahmen, wie z.B. Brandschutz, die Anpassung des Raumprogramms sowie die Vorbereitung der Ganztagsbetreuung an der Grundschule durch den Anbau einer Mensa (ggfs. In gemeinsamer Nutzung mit der Hauptschule).

    Vom Architekturbüro Keiner & Balda wurde ein Vorschlag für die Komplettmodernisierung und Erweiterung der Grundschule entwickelt. Nach Vorstellung des Konzeptes durch Herrn Balda stimmte der GR einstimmig zu, mit der Planung und Durchführung dieses Architekturbüro zu beauftragen. Der Bgm.o.V.i.A. wurde ermächtigt, die notwendigen Verträge abzuschließen und die Anträge zu stellen.

    Die Investitionskosten für die Gemeinde betragen ca. 2,6 Mio. (auf 3 Jahre). Wichtig ist:

    • Kein Flachdach (vorgesehen ca. 5 % Neigung)
    • Kleines Haus als Hausmeisterwohnung in den Kosten incl.
  • TOP 6 (Änderung der Geschäftsordnung)

  • Nachdem im Rathaus durch den Umbau ein kleiner Sitzungsraum/Trauzimmer entstanden ist, wurde vorgeschlagen, dort Ausschusssitzungen abzuhalten. Da in der Geschäftsordnung nur das Feuerwehrgerätehaus vorgesehen ist, musste die Geschäftsordnung geändert werden.

    Einstimmig wurde beschlossen:

    § 20 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

    „Die Sitzungen finden im Feuerwehrgerätehaus Hohenbrunn oder im Rathaus Hohenbrunn statt; sie beginnen regelmäßig um 19.30 Uhr“

    Nicht Gegenstand der Geschäftsordnung, aber Zustimmung vom Bgm: Fraktionen dürfen das Sitzungszimmer / Trauzimmer im Rathaus für Ihre Sitzungen nutzen

    TOP 7 (Bauleitplanung)

    2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 (Luitpoldsiedlung)                                       
    Abwägung der Einwendungen und Satzungsbeschluss

    Die vorliegenden Stellungnahmen wurden mit 4 Gegenstimmen beschlossen.

    TOP 8 (Vermietung der Dächer gemeindlicher Gebäude für Solarkraftwerke)

    Wurde vertagt.

    TOP 9 (European Energy Award)

    Die Gemeinde Hohenbrunn nimmt seit 2007 am EEA teil. In den letzten zwei Jahren wurde durch Energieberater und das Energieteam eine Ist-Analyse durchgeführt sowie ein Maßnahmenkatalog zur Umsetzung energiepolitischer Ziele erarbeitet.

    Der GR nimmt die Ist-Analyse zur Kenntnis und beschließt einstimmig die im Maßnahmenkatalog dargestellten Maßnahmen für das Jahr 2010. Der Erste Bürgermeister o.V.i.A. wird ermächtigt, die Durchführung der externen Auditierung zu beantragen.

    Bgm. Straßmair ergänzt, dass einige der geplanten Maßnahmen z.B. Radlständer bereits durchgeführt wurden. Den Ausführungen von Frau Dr. Kreder-Strugalla, dass ihrer Meinung nach nicht sehr viel erreicht worden sei, konnte sich die Mehrheit nicht anschließen.

    TOP 10 (Anfragen aus dem Gremium)

    Aus der Grünen-Fraktion (Hr. Schmidhuber) kam zwar keine Anfrage, aber wiederholt Kritik am Stromliefervertrag, der bereits in der letzten GR-Sitzung beschlossen wurde. Es ist den Kollegen einfach nicht zu vermitteln,  dass EO.N als einziger Anbieter sein Angebot für Öko-Strom abgegeben hat.

    Bgm. Straßmair hat darauf hingewiesen, dass 2013 eine neue Ausschreibung erfolgt, in der man dann neue Kriterien festlegen kann.

    Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 24.09.2009

    Zu TOP 1 (Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten GR-Sitzung)

    -  versch. Vergaben  betr. Projekt „Dahlienstraße“ wurden bekanntgegeben / außerdem Vergabe Zimmer- und Holzbauarbeiten „Kinderkrippe“

    Zu TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

    • Geplante Buslinie 241 kommt doch zustande, durch Taktanpassung wird es etwas günstiger (ca. 90.000 €) als ursprünglich berechnet
    • Gemeinde Hohenbrunn hat für 2009/2010 freie Hortplätze: 10 sowie 1 Platz Waldkiga
    • Treffen mit E-Plus im Oktober – Bgm. wird Standpunkt vertreten, dass als einzig möglicher Standort der Stadel in Betracht kommt
    • Vorstellung der beiden neuen Azubis Frau Wunder und Frau Steiner sowie des Praktikanten, Herrn Kluttig
    • Sehenswerte Ausstellung im Rathaus von Frau Bianca Bach

    Zu TOP 3 (2. Nachtrags-Haushaltssatzung)

    Durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von rd. 600.000 € wurde der

    2. Nachtragshaushalt nötig.

    Es waren sich alle Fraktionen darin einig, dass dies sehr erfreulich ist.

    Geplant ist die Grundstücksnebenkosten aus dem Grunderwerb Muna direkt aus dem laufenden Haushalt zu begleichen. Außerdem ist eine außerordentliche Tilgung für ein Darlehen vorgesehen. Dadurch würde sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 499,44 € reduzieren.

    Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig angenommen.

    Zu TOP 4 (Radwegekonzept der Agenda – Umsetzungsvorschlag erster Maßnahmen)

    • Freigabe des Fußwegs Luitpoldsiedlung: Der GR beschließt einstimmig, an der Höhenkirchener Straße den östlichen Geh-/Radweg in der Luitpoldsiedlung für Radfahrer in südlicher Richtung freizugeben. Es wird ein Verkehrszeichen (Radler frei) aufgestellt
    • Für die Verlängerung des Radweges an der Hohenbrunner Str. in Riemerling beschließt der GR einstimmig, im Haushalt 2010 Mittel in Höhe von 40.000 € einzustellen. Die genaue Position einer Querungshilfe muss noch geklärt werden, da an der vorgeschlagenen Stelle die Gefahr für die Radfahrer zu groß ist.

    Zu TOP 5 (Bauleitplanung)

    1. Änderung des  Bebauungsplanes Nr. 64 für die Grundstücke Fl.Nr. 1030/11 und 1030/20 der Gemarkung Hohenbrunn
      hier wurde folgender Aufstellungsbeschluss gefasst: zwei bereits vorhandene Baufenster werden zu einem Baufenster (250 qm) zusammengelegt. Die Erhöhung der Grundfläche ist möglich, da die beiden Grundstücke wesentlich größer sind als die Nachbargrundstücke.

      Abstimmung: 12 : 7 nach längerer Diskussion.
      Es wurde festgesetzt dass hier nur ein Einzelhaus (mit Einliegerwohnung) gebaut werden darf – hier wurde 17 : 1 abgestimmt.

    2. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet westlich des Veilchenweges
      Da hier anscheinend im Bebauungsplan eine falsche Angabe bezüglich eines Baumes eingetragen wurde, wird dies dahingehend korrigiert, dass das Baufenster entsprechend angepasst werden muss.

      Hier gab es nur 1 Gegenstimme.

    zu TOP 6 (Erschließungsbeitragsabrechnung Pframmerner Weg)

    Die Erschließung des Pframmerner Weges wurde von der Gemeinde als Vorausleistung abgerechnet. Dabei war vorgesehen, das Stück des Pframmerner Weges vom Jugendheim bis zur Dorfstraße/Siegertsbrunner Str. mit auszubauen. Das Staatl. Bauamt lehnt die Genehmigung einer Zufahrt bzw. Einmündung des Pframmerner Weges auf die Siegertsbrunner Str. ab. Aus diesem Grund kann dieses Stück nicht ausgebaut werden und kommt deshalb auch nicht in die Abrechnung.

    Mit 3 Gegenstimmen wurde die Verwaltung beauftragt, die Abrechnung entsprechend durchzuführen.

    Zu TOP 7 (Kaiser-Stiftung: Teil-Veräußerung des Grundstückes und Bau von 3 EFH zum Zwecke der Umsetzung des Stiftungszweckes)

    Zur Erfüllung des Stiftungszweckes ist es nötig, dass ein Teil des Grundstückes bebaut wird und diese (angedachten) 3 EFH dann möglichst lukrativ verkauft werden. Mit dem Erlös kann dann der Bau und der Betrieb der Kaiser-Stiftung veranlasst werden. Der Bau einer Begegnungsstätte muss möglichst kostengünstig erfolgen – wünschenswert wäre dann eine Teilvermietung an eine gemeinnützige Organisation, z.B. NBH / AWO

    Das Stiftungsvermögen darf nicht angetastet werden, d.h. es kann nur das verbaut werden, was aus dem Verkauf  erlöst wird. Mit 1 Gegenstimme wurde die Teilveräußerung sowie die Errichtung zusätzliche Parkplätze beschlossen.

    Zu TOP 8 (Umgemeindung von Flächen im ehemaligen Munitionsdepot Muna)

    Hier handelt es sich um eine Fläche von ca. 2 ha, die der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn gehört und als „Nase“ in Hohenbrunner Gebiet ragt. Um zukünftig allein, d.h. ohne die Gemeinde H-S. planen zu können, wurde einstimmig einem Grundstückstausch in entsprechender Größe zugestimmt

    Zu TOP 9 (Stromliefervertrag für die Jahre 2010 bis 2013)

    Hier wurden zwei Punkte abgestimmt:

    • Der Antrag der SPD-Fraktion auf Umstellung der gemeindlichen Liegenschaften auf 100% Öko-Strom
    • Vergabe
  • Dem Antrag der SPD konnte einstimmig zugestimmt werden, denn die Verwaltung hatte diese Variante als erstrebenswert erachtet, zumal der Preisunterschied nur 0,3 ct beträgt und die Umstellung auf 100 % Öko-Strom auch im Hinblick auf die Umsetzung der Energieversion sehr wichtig erscheint. Der Strom kommt aus Wasserkraftwerken in Österreich und ist vom deutschen TÜV zertifiziert.
  • Bei der Vergabe gab es dann äußert heftige Diskussionen, da sich Herr Rietzler darüber gewundert hat, dass kein reiner Öko-Stromanbieter sein Angebot abgegeben hat. Da die

    Ausschreibung aber europaweit erfolgt ist, kann sie keinesfalls aufgehoben werden. Es hatte  nur die Fa. E.ON auf die Ausschreibung hin ein Angebot abgegeben. Trotz der Gegenstimmen aus der Fraktion der Grünen wurde der Auftrag an E.ON vergeben.

    Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 30.07.2009

    Zu TOP 1 (Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten GR-Sitzung)

    Maurer- und Stahlbetonarbeiten für die Kinderkrippe wurden vergeben.

    Zu TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

    Geplante Buslinie 241 wird aufgrund falscher Defizitrechnung des LRA zu teuer und kommt somit nicht wie vorgesehen - Es fand ein Pressetermin zum Spatenstich am 22.07.2009 statt – Gemeinderäte waren eingeladen.- Verkehrsministerium erteilt negative Antwort für Tempolimit auf A 99 – Eine Arbeitsgruppe des Bayer. Gemeindetages, zu der auch Bgm. Straßmair gehört, wird nachhaken. -

    Zu TOP 3 (Offene Jugendarbeit in der Gemeinde Hohenbrunn)

    -Vorstellung Jugendtreff  in Riemerling durch Fr. Schwald und Herrn Heining

    -Vorstellung Jugendtreff in Hohenbrunn durch Frau Ritzer

    -Nach einem ausführlichen Bericht der entsprechenden Betreuer, in dem die zahlreich angebotenen Aktivitäten dargestellt wurden, teilten diese mit, dass sie ihre Aufgabe zum 01.08. bzw. 01.09.209 beenden werden-In Riemerling ist die Nachfolge gesichert, in Hohenbrunn finden noch Vorstellungsgespräche statt.- Zum Thema „Mobile Jugendarbeit“ berichtete Frau Verena Reichel sehr informativ.

    Zu TOP 4 (European Energy Award)

    -Herr Kaltenhauser-Barth legte einen Zwischenbericht dazu vor . Nachdem der EEA fast zwei Jahre Laufzeit hinter sich hat, hat Hohenbrunn nach der Ist-Analyse bereits 36 % erreicht. Das Projekt ist auf drei Jahre ausgelegt.-Im noch umzusetzenden Maßnahmenprogramm ist auch die Überprüfung der Energieausweise vorgesehen. Am 10. August tagt das Hohenbrunner Energieteam erneut.

    Zu TOP 5 (Mobilfunk)

    - Der von der Gemeinde angebotene Standort am Notinger Weg ist lt. E-Plus und Fa. Alcatel nicht für GSM 1800 geeignet. -Bgm. Dr. Straßmair hat um ein Konsensgespräch mit beiden gebeten. Dabei ist man 1. bestrebt, einen Standort anzubieten, der mittelfristig geeignet ist (evtl. für GSM 900) 2. den bestehenden Standort Wagenbergerstraße zu ersetzen-Als wesentlich wurde herausgestellt, dass es der Gemeinde und dem Bgm. enorm wichtig ist, dass man gemeinsam mit der Initiative „Verträglicher Mobilfunk“ an einem Strang zieht. Mit Rücksicht darauf, dass einerseits zwar darauf geachtet werden muss, dass kein Verstoß gegen den Mobilfunkpakt erfolgt, wurde dennoch als dringlich erachtet, dass man die Bevölkerung in Riemerling nochmals darum bittet, keine Dächer für eine Antenne zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird man mit dem Gebäudeeigentümer der E-Plus-Anlage in Hohenbrunn dahingehend sprechen, dass keinesfalls eine Vertragsverlängerung vorgenommen wird (Laufzeit noch ca. 8 Jahre)
    -Frau Kaps schlug vor, der Bevölkerung klar zu machen, „dass es auch noch andere Anbieter gibt“ und damit dazu beizutragen, dass E-Plus seine Vorgehensweise überdenkt.

    Zu TOP 6 (Neuerrichtung des Waldhortes St. Magdalena/Anerkennung von Hortplätzen)

    -Die Kirchenstiftung St. Magdalena will in den Räumen des ehemaligen Tagungszentrums des Diakoniewerkes einen Waldhort errichten. -Die Investitionskosten wurden vom kath. Pfarramt vorgelegt und haben sich inzwischen auf ca. 23.000 € erhöht (geplant war ursprünglich die Hälfte). Mit 19: 1 Stimmen hat der Gemeinderat zugestimmt, dass Hohenbrunn einen Zuschuss in Höhe von max. 11.544 € (= die Hälfte) dazu leistet. -Zum Antrag auf Nutzungsänderung hat der Gemeinderat das baurechtliche Einvernehmen einstimmig erteilt.-Bei der Frage der Anerkennung der Hortplätze gab es einige Diskussionspunkte, da Herr Wien erklärte, dass es z.Zt. in Riemerling keine große Warteliste gibt. Um Leerstand in unseren gemeindlichen Horts zu vermeiden, ist es nicht nötig, mehr als 8 Plätze anzuerkennen. Frau Pfaller (Grüne) stellte den Antrag auf die Anerkennung von 15 Plätzen Dies wurde – auch im Hinblick auf die zukünftig bei weiteren nötigen Sanierungen  anfallenden Kosten anteilig pro Platz – mit 12: 8 Stimmen abgelehnt.

    Zu TOP 7 (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 Luitpoldsiedlung)

    -Nachdem es sich lediglich um redaktionelle Änderungen und keine grundlegenden Ergänzungen handelt, beschließt der Gemeinderat die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 mit Begründung der Fassung vom 30.05.2009 als Satzung mit 16:4 Stimmen.
    - 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 57 südlich des Pframmerner Weges)-Hier wurde heftig diskutiert, insbesondere über die Regelung für die Stellplätze, südöstlich des Feuerwehrgerätehauses. Hier ist z.Zt. noch eine Kiesfläche, auf der 23 Parkplätze entstehen sollen. -Insbesondere auf die Forderung des Landratsamtes, dass lediglich bis 22.00 Uhr geparkt werden darf, reagierte Benno Maier (Vorstand FFW Hohenbrunn) mit dem Hinweis, dass der Feuerwehr rund um die Uhr Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen müssen. Außerdem werden auch Parkplätze für die Schützen und Gemeinderatsmitglieder benötigt.-Es wird lt. Bgm. Straßmair eine „Nur für Berechtigte“ –Tafel aufgestellt. Frau Dr. Heinmüller (SPD) schlug vor, dass aus Lärmschutzgründen nach 22.00 Uhr dort nur noch bei Einsätzen der FFW geparkt werden dürfe. Dies wurde abgelehnt.
    - Mit 5 Gegenstimmen wurde beschlossen, dass der Architekt beauftragt wird, die Änderungen in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten.

    Zu TOP 8 (Überörtliche Rechnungsprüfung )

    -Feststellung und Entlastung der Jahresrechnungen 2001 bis 2005-Der Gemeinderat stellt nach Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnungen 2001 bis 2005 fest und spricht dem Bürgermeister die Entlastung aus.-Dies wurde einstimmig beschlossen.

    Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 25.06.2009

    zu TOP 1 (Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten GR-Sitzung)

    - Für das Bauvorhaben in der Dahlienstraße (Abschnitt G + H) wurden die Arbeiten für die Heizung vergeben.

    -Für die Maßnahmen „energetische Sanierung der Grundschule“ wurde  das Architekturbüro „Keiner Balder“ beauftragt.

    Zu TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

    Der Antrag auf Lärmschutzmaßnahmen an der A 99 (Geschwindigkeitsbeschränkung) wurde von der Autobahndirektion und vom Innenministerium negativ beschieden. Erst nach einem evtl. Ausbau auf 4 bzw. 8 Spuren kann darüber nochmals nachgedacht werden.

    Das gemeinsame Schreiben der Bürgermeister betr. „Zusammenschluss der S-Bahn-Linien  S 6 und S 7“ wurde ebenfalls von der BEG negativ beantwortet. Nach einigen Verbesserungen entlang der Strecken, wurde ein pünktlich eingehaltener Fahrplan in Aussicht gestellt.

    TOP 3 (Zuschuss für die Renovierung der Dorfkirche St. Stephanus)

    Die Hohenbrunner Dorfkirche St. Stephanus muss dringend renoviert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 149.047,-- €. Davon bringt die Pfarrei 50 % selbst auf (74.523,50 €). Da der Rest durch Spenden und Zuschüsse abgedeckt werden muss, hat der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung gerne zugestimmt und einen Investitionskostenzuschuss von 25.000,-- € gewährt. Die Auszahlung soll schrittweise nach Baufortschritt erfolgen. Entsprechende Verwendungsnachweise sind der Gemeindeverwaltung vorzulegen.

    Leider war das Ergebnis nicht einstimmig – mit 3 Gegenstimmen hat die Grünenfraktion darauf reagiert, dass ihr Vorschlag – Reduzierung auf 10 % der Kosten – durch die Zustimmung der anderen Fraktionen überflüssig geworden ist.

    TOP 4 (Antrag der SPD-Fraktion zum Umbau des Pfarrer-Wenk-Platzes)

    Hier war sich der Gemeinderat einig und hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung nunmehr in die Planung eintreten soll, um die Errichtung einer Ampelanlage zu ermöglichen – ohne Umbau des Pfarrer-Wenk-Platzes.

    TOP 5 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Bebauungsplan Nr. 76)

    Der o.g Antrag bestand in der Aufforderung an die Gemeinde, von einer Verwertung, d.h. einem Verkauf oder Bebauung der Fläche „Eichenwald“ abzusehen.

    Dies wurde rigoros – z.T. mit sehr heftig vorgebrachten Einwänden (Frau Kaps /Hr. Dissing) abgelehnt und auch erläutert: das genannte Grundstück ist Teil des Finanzierungskonzeptes für den Kauf der MUNA. Durch die gewünschte Änderung würde sich der Vermögenswert der Gemeinde drastisch verringern. Außerdem gibt es bereits einen Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates, in dem dies bereits festgelegt wurde.

    Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde deshalb abgelehnt (mit 3 Gegenstimmen)

    TOP 6 (Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Hohenbrunn)

    Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Kommandantenwahl einstimmig bestätigt.

    1. Kommandant: Herr Willi Feldmeier

    2. Kommandant: Herr Robert Paul (unter der Voraussetzung, dass er innerhalb eines Jahres den Kurs „Leiter einer Feuerwehr“ erfolgreich absolviert).

    TOP 7 (Bauantrag Ehepaar Roth  Fl.Nr. 267)

    Der Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Hohenbrunn, Taufkirchner Str. (B471) wurde bereits im Bauausschuss besprochen. In dieser Sitzung am 03.06.09 wurde das gemeindliche Einvernehmen für den Bau nicht hergestellt (11:0)

    Es wurde aber die Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen, für die betroffenen Gebiete (Außenbereich) einen Bebauungsplan aufzustellen(6:5)

    Nach eingehenden Diskussionen und Abwägungen hat sich der GR aber dazu entschlossen, diesen Aufstellungsantrag abzulehnen und damit den Bau nicht zu ermöglichen.

    TOP 8 (Anfragen aus dem Gremium, Verschiedenes )

    - auf die Nachfrage von Frau Dr. Heinmüller (SPD) betr. der Fahrradständer am Bahnhof konnte Herr Dr. Straßmair berichten, dass die Sache bereits auf einem guten Weg ist.

    Die Nachfrage betr. der Jagd im MUNA-Wald konnte insoweit beantwortet werden, dass noch nicht entschieden ist, ob hier eine Privatjagd (auf Pacht) entsteht oder evtl. eine Zusammenarbeit mit Weihenstephan möglich ist. Wichtig ist hier vor allem das Hegen und Pflegen des Wildes (lt. Bgm).

    Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 28.05.2009

    TOP 1 (Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse der letzten GR-Sitzung) und  TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters) :

    Bgm. Dr. Straßmair hat am 28.05.2009 den Kaufvertrag für das MUNA-Gelände unterschrieben. Der Kaufpreis beträgt 4,9 Mio. €

    Für das Bauvorhaben in der Dahlienstraße wurden die Spenglerarbeiten an die Firma Gerhard Kohl vergeben.

    Der langjährige Gemeindemitarbeiter Karl Kayl wurde am 30.04.2009 in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet.

    Die Aufstellung des Maibaums am 01.05.2009 und das dazugehörige Fest war ein voller Erfolg – die Teilnahme von ca. 1.500 – 2.000 Leuten unterstreicht die Notwendigkeit der Erhaltung dieser Tradition.

    TOP 3 (Bericht über die Kinderbetreuung in Hohenbrunn)

    hat Herr Wien den Bedarf für 2009/2010 vorgestellt. Nach den jetzt vorliegenden Zahlen ist der Bedarf (Kindergarten/Hort/Kinderkrippe) höher als die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze.

    TOP 4 (Bestätigung der Kommandanten der FFW Hohenbrunn)

    wurde abgesetzt, da erst die Bestätigung der Ernennung durch den KBR Vielhuber vorliegen muss.

    TOP 5 (Nachtragshaushalt 2009)

    Aufgrund der Bemühungen unseres Bürgermeisters – und auch durch etwas Glück – hat die Gemeinde aus dem Konjunkturpaket II den Betrag von 1.518.800 € erhalten (von „geforderten“ 1,7 Mio.). Das Geld ist für den energetischen Umbau der Grundschule Riemerling vorgesehen und muss möglichst bald verbaut werden. Durch diese zusätzliche Geldeinnahme und für den dringend notwendigen behindertengerechten Zugang zum Rathaus und für die (zusätzliche Einstellung) von 2 Azubis war ein Nachtragshaushalt notwendig geworden.

    Es gab zwar einige Einwände von Herrn Dissing und auch von der Grünen-Fraktion – dennoch wurde der Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen.

    TOP 6 (Mobilfunk – Benennung eines Standortes)

    E-Plus ist auf der Suche nach einem Mobilfunkstandort, um damit Riemerling-Ost zu versorgen. Um möglichst zu verhindern, dass E-Plus die Antenne auf einem Hausdach (wie z.B. in Hohenbrunn) und damit im Wohngebiet errichtet, wurde seitens der Gemeinde – nach Prüfung und entsprechender Empfehlung durch das Umweltinstitut München – der Stadl am Notinger Weg vorgeschlagen. Dieser Standort sollte auch dafür geeignet und in der Lage sein, das Dorf mitzuversorgen und damit auf Dauer die Antenne in Hohenbrunn überflüssig zu machen.
    Der Gemeinderat sprach sich mit einer Gegenstimme für den vorgeschlagenen Standort aus. Das Einvernehmen für den Bau eines Mobilfunkmastes an dieser Stelle wurde ebenfalls erteilt.
    Es gibt allerdings keine rechtliche Handhabe, die E-Plus auf diesen Standort verpflichtet!

    TOP 7 (Bauleitplanung)

    Bei dem Bauvorhaben zwischen Otto- und Geranienstraße, Veilchen- und Tulpenweg hat der Gemeinderat einstimmig die vorgegebenen Änderungen gemäß der Stellungnahme des Landratsamtes und des Wasserwirtschaftsamtes genehmigt.
    Bei der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 (Luitpoldsiedlung) gab es zahlreiche Einwendungen der Nachbarn. Der GR hat ausführlich besprochen, dass hier die Gefahr einer zu starken Nachverdichtung gegeben ist. Die geplante Durchgangsstraße wurde bereits vom LRA abgelehnt.
    Der Antrag, den Vorgang zurück in den Bauausschuss zu geben, wurde durch die Abstimmung über den weitergehenden Beschluss hinfällig.
    Der Beschlussvorschlag der Gemeinde auf Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplanes wurde mit einer Gegenstimme abgelehnt.
    Dies bedeutet, dass der Vorgang im Bauausschuss nochmals neu geprüft und erörtert wird.

    TOP 8 (Verkehrsangelegenheiten)

    Für die Beratung über die Änderung des Verkehrskonzeptes für die Kinderkrippe in Hohenbrunn lagen a) ein Antrag der Grünen und b) ein Antrag der SPD vor.
    In Antrag a) war die Verlegung des Parkplatzes für die Eltern der Kinderkrippe auf den jetzigen Spielplatz an der Siegertsbrunner Straße geplant. Dieser Vorschlag wurde aus den verschiedenen Gründen (Spielplatz sehr beliebt, Weg zur KiKrippe zu weit etc.) von Polizei, Elternbeirat, Landschaftsplaner abgelehnt. Die Grünen-Fraktion hatte mit den genannten Einwendungen (z.B. auch von Seiten der Polizei, denen sie die Kompetenz absprachen) ihre Schwierigkeiten. Wer gegen sie ist, kann nur Unrecht haben.
    Im  Antrag b) soll geprüft werden, ob sich der Lehrerparkplatz bei der Schule nicht erweitern lässt, um dort zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen. Damit wäre dann ein Zugang zum Kindergarten über einen Weg zum Nebeneingang möglich. Es ist der ausdrückliche Wunsch der SPD, dass diese Prüfung durch das bereits beauftragte Architekturbüro erfolgen soll.
    Der Bau der Kinderkrippe soll und darf keinesfalls verzögert werden!
    Dieser Antrag wurde mit 4 Gegenstimmen angenommen. Die Grünen, die ja immer das Wohl der Anlieger auf den Lippen haben, stimmten aus Ärger dagegen. Wenn sie nicht durchkommen, darf es auch kein anderer Antrag!
    Der Spielplatz an der Siegertsbrunner Straße wird von allen Einrichtungen (Kindergarten-Wichtelhaus) sehr gut angenommen, weil er sehr schattig ist. Er soll saniert und ein Rodelhügel errichtet werden. Die (hohen) Kosten von 30.000 – 35.000 € ergeben sich größtenteils aus den Erdbewegungen.
    Der Vorschlag wurde mit 4 Gegenstimmen angenommen.
    Bezüglich des Verkehrskonzeptes zur Erschließung des Kindergartens wurde noch darüber abgestimmt, ob der FFW-Parkplatz ausgebaut werden soll  und im Kreisel vor dem Kindergarten ein absolutes Halteverbot aufgestellt wird.
    Die Zustimmung erfolgte mit 4 Gegenstimmen.

    Aufgrund von regelmäßigen Anfragen von Bürgern, die gerne eine Busverbindung ins Gewerbegebiet Appeltwiese (ALDI) und zu den Ärzten in der Rosenheimer Landstraße hätten, wurde vom Gemeinderat beschlossen, sich an der Verlängerung der Buslinie 241 zu beteiligen. Hierdurch wird auch das Gewerbegebiet Brunnthal-Nord mit dem S-Bahnhof Hohenbrunn verbunden.
    Es handelt sich hier vorerst um einen Probebetrieb befristet auf 4 Jahre. Die Kosten für die Beteiligung werden max. 15.000 € pro Jahr betragen.
    Nach einigen Diskussionen über die Höhe der Kosten bzw. die Dauer des Probebetriebes wurde der Antrag mit 5 Gegenstimmen angenommen. Die Bürger werden nunmehr gebeten, von diesem Angebot regen Gebrauch zu machen.

    TOP 9 (Errichtung von Skating-Anlagen für Jugendliche in Hohenbrunn)

    Mit einem gemeinsamen Antrag der CSU und FDP wurde die Errichtung einer Skatinganlage vorgeschlagen. Der genaue Standort muss noch gefunden werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
    Der Bürgermeister wurde gebeten, die Jugendlichen vorher nach evtl. Wünschen zu fragen – dies wird bei der Jungbürgerversammlung möglich sein.

    TOP 10 (Neuregelungen Gemeindeblatt)

    Auf Antrag der Grünen sollte das Redaktionsteam um je 1 Mitglied aus den einzelnen Parteien erweitert werden. Dies wurde abgelehnt – mit 4 Gegenstimmen. Begründung:
    Es handelt sich hier um ein Blatt für die Gemeinde, nicht für den Gemeinderat. Das würde bedeuten, dass dann auch jeweils ein Vertreter der übrigen Vereine und Einrichtungen teilnehmen müsste. Außerdem müssten – wenn es „demokratisch“ sein soll, die einzelnen Parteien entsprechend ihrer Stärke im GR vertreten sein, was beides das Gremium groß und unpraktisch werden ließe. Aus gutem Grund ist die Redaktionsleitung eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung, für die der Bürgermeister auch die volle Verantwortung trägt.
    Die neue Rubrik im Gemeindeblatt „Umsetzung der Energievision“ wurde als Antrag der Grünen ebenfalls mit 4 Gegenstimmen abgelehnt. Hierfür ist das Energieteam zuständig, das unpolitisch arbeitet. Ergebnisse daraus wurden und werden sowieso schon im Gemeindeblatt berichtet.

    Gemeinderatssitzung vom 23.04.2009

    Im Bericht unseres Bürgermeisters gab dieser bekannt, dass mit der Gemeinde Ottobrunn ein Wasserlieferungsvertrag abgeschlossen wurde. Außerdem teilte er mit, dass mit dem Verkauf der Wohnungen in der Dahlienstraße das Immobilienbüro Walser beauftragt wurde.

    Erwähnenswert ist ebenfalls, dass das Thema „Lärmschutz an der A 99“ zusammen mit den umliegenden Bürgermeistern auch diesen ein wichtiges Anliegen ist.

    Anschließend folgte ein kurzer Bericht über die Schulsozialarbeit.

    Als äußerst schwierig erwiesen sich die TOP die Kinderkrippe betreffend. Hier wurde festgelegt, dass der Bebauungsplan und die Verkehrsleitplanung gemeinsam behandelt werden sollen.

    Bedingt durch einen Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion wurde über den (zu erwartenden) Verkehr von und zur Krippe aufs heftigste diskutiert.

    Obwohl bei einem Ortstermin am Morgen festgestellt wurde, dass sowohl die Parkplatzsituation als auch die Anzahl der Fahrzeuge durchaus vertretbar ist, sind doch die Bedenken der Anlieger ernst zu nehmen. Deshalb wollte man den Antrag auf Parkplatzverlegung auf den Spielplatz an der Siegertsbrunner Straße nicht gleich „vom Tisch wischen“, obwohl hier sehr viel dagegen spricht (weiter Fußweg für die Mütter etc.).

    Da aber der Bebauungsplan dringend entschieden werden musste, um nicht noch eine längere Verzögerung (Eröffnung der Kinderkrippe dann erst im Jahr 2011 möglich) in Kauf zu nehmen, wurde auf Antrag von Anton Fritzmaier folgendes beschlossen:

    Der GR stimmt dem Bebauungsplan wie gewünscht zu, wird sich aber mit dem Verkehrsleitplan nochmals auseinandersetzen.

    Daraufhin wurde der Antrag der Grünen für diese Sitzung zurückgenommen.

    Als problematisch erwies sich auch der Erlass einer Straßenausbausatzung.

    Obwohl unbestritten war, dass die Gemeinde „gezwungen“ ist, schnellstmöglich eine solche Satzung zu erlassen, um den Kommunalen Prüfverband endlich zufriedenzustellen und sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, „Geld zu verschenken“, gestaltete sich die Ausführung doch etwas langwierig. Das lag vor allem an der Tatsache, dass in Riemerling-Ost alle Straßen bereits saniert bzw. ausgebaut sind, bis auf die Friedrich-Fröbel-Straße.

    Hier war der irrtümliche Eindruck entstanden, dass die Anlieger dies nicht wollten. Obwohl diese Straße nunmehr zwar dringend eines Ausbaus bedürfte, fehlt der Gemeinde hierzu z.Zt. schlichtweg das Geld.

    Um den zahlreich anwesenden Anliegern die Sorgen zu nehmen, dass sie bei einem späteren Ausbau „zur Kasse“ gebeten werden und nach der neuen Ausbausatzung zahlen müssten, wurde auf Vorschlag von  Jimmy Schulz ein „salomonisches Urteil“ gefällt, dem wir nur aus ganzem Herzen zustimmen konnten:

    Es wurde der Beschluss gefasst, dass die Friedrich-Fröbel-Straße ausgebaut werden soll, wenn die finanziellen Mittel dafür vorhanden sind und diese Kosten  dann nicht  den Anliegern in Rechnung gestellt werden.

    Gleichzeitig wurde die Straßenausbausatzung entsprechend der Vorlage der Verwaltung verabschiedet.

    Applaus aus der Zuhörerschaft hat gezeigt, dass hier dem Wunsch der Bürger entsprochen wurde.

    Die Aufstellung eines Bebauungsplanes über das Grundstück Fl.Nr. 51 (Josef Estendorfer) wurde einstimmig gefasst.

    In der Anfahrt zum Altenheim „Haus am Wald“ wurden einstimmig neue PKW-Parkplätze, eine Anordnung von Feuerwehrzufahrtsbereichen und weitere Verkehrszeichen beschlossen, um im Notfall eine freie Anfahrt der Rettungskräfte zu gewährleisten.

    Im Bereich Fichtenweg wurde die Einrichtung eines verkehrberuhigten Bereichs beschlossen.

    Der Punkt „Sanierung des Spielplatzes an der Siegertsbrunner Strasse“ wurde abgesetzt.

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beteiligung der Gemeinde an der mobilen Jugendarbeit, zusammen mit den Gemeinden Ottobrunn, Neubiberg und Putzbrunn. Die Kosten betragen 8770 Euro. Der Vertrag läuft ein Jahr. Der Gemeinderat war sich einig, dass zwar derzeit keine echten Brennpunkte in der Gemeinde existieren, dass sich dies aber ändern kann.

    Ohne größere Diskussion stimmte der GR dem Vorschlag des 3. Bürgermeisters zu, ein „GOLDENES BUCH“ für die Gemeinde anzuschaffen. Bgm. Straßmair wurde mit dem Kauf beauftragt

    Gemeinderatssitzung vom 19.3.09

    Seitens der Agenda 21 wurde deren Radwegekonzept dem Gemeinderat vorgestellt und den Gemeinderäten übergeben. Seitens der Verwaltung wurde angekündigt, dass die Stellungnahme der Polizei sowie die voraussichtlichen Kosten den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt werden. Anschließen kann dann über die einzelnen Vorschläge diskutiert werden.

    Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Walter Scharl berichtete über die örtliche Rechnungsprüfung. Die Prüfung hätte keine Beanstandungen ergeben. Sämtliche Unterlagen seien zur Verfügung gestellt und nachvollziehbar dargelegt worden. Schwerpunkt der Prüfung sei diesmal das Hallenbad gewesen, das mit seinen hohen Kosten und den anstehenden Sanierungen ein wichtiger Posten im Haushalt darstelle.

    Nach dem der kommunale Prüfungsverband in den vergangenen Jahren stets gerügt hatte, dass die Gemeinde bei den Friedhofsgebühren ihrer Verpflichtung zur kostendeckenden Gebührenberechnung nicht nachkomme, was zu einem jährlichen Minus von 100 00 Euro führe, die andernorts wieder fehlen würden, hat die Gemeindeverwaltung die Friedhofsgebühren anhand der tatsächlichen Kosten nach berechnen lassen. Diese Kosten wurden in die Friedhofssatzung eingestellt und mehrheitlich vom Gemeinderat auch so beschlossen. Gerade auch in wirtschaftlich nicht rosigen Zeiten kann es sich eine Gemeinde nicht erlauben, ständig auf Gebühreneinnahmen für Leistungen, die sie erbringt zu verzichten. Leiden würde dabei nur die anderen Aufgaben wie Kinderbetreuung, Schulhaussanierung etc., für die dann kein Geld mehr vorhanden wäre.

    Der vorgesehenen Änderung des Landesentwicklungsprogramms, in der Region München keinen neuen Verkehrslandeplatz zuzulassen, wurde nahezu einstimmig zugestimmt.

    Einstimmig angepasst wurde die Erschließungssatzung an die geltende Rechtslage.

    Gemeinderatssitzung vom 19.2.09

    Vorgestellt wurde der Bauantrag zur Errichtung einer Kinderkrippe neben dem gemeindlichen Kindergarten Am Schulgarten. Diesem wurde bis auf die Stimmen der Grünen zugestimmt. Die CSU Fraktion freut sich, dass der Bau weitergeht und der dringende Bedarf an Kinderkrippenplätzen damit bedient werden kann. Sie freut sich dabei auch über die Unterstützung der SPD, der Freien Wähler und der FDP.

    Nach dem einer der größten Wasserabnehmer seinen Betrieb aus unserem Gemeindegebiet verlagerte, war es notwendig, die Wassergebühren nachzukalkulieren, da die Gemeinde auch hier kostendeckend arbeiten muss. Daher erhöhte sich der Wasserpreis im Jahr 2008 auf 80 Cent/m3 und ab 2009 auf 1,05 Euro/m3. Die Vorauszahlungen berechnen sich nach dem Preis von 2009. Eine Subventionierung des Wasserpreises ist nach dem Kommunalabgabengesetz nicht möglich und auch deswegen nicht, da sonst die Riemerlinger Bürger mit ihren Steuern diese Subventionierung bezahlen müssten, obwohl sie, da sie von den Stadtwerken München versorgt werden, nicht in den Genuss der Subventionierung kämen.

    Die Festlegung der Friedhofsgebühren wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

    Einer Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Natriumdampf-Hochdrucklampen, wie von EON vorgeschlagen, wurde mehrheitlich nicht zugestimmt. Die veranschlagten Kosten würden sich erst in ca. 10 Jahren amortisieren. Die Gemeindeverwaltung wurde gebeten, auch noch andere Umrüstungsmöglichkeiten zu prüfen.

    Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat den ersten Bürgermeister, die Verwendung des Hohenbrunner Wappens durch die Eigentümervereinigung Ottobrunn-Hohenbrunn e.V. für ihr Logo zu genehmigen, sofern auch die Gemeinde Ottobrunn der Verwendung ihres Wappens zustimmt.

    Mit den Stimmen der CSU und der ÜWG wurde dem Gewerbeverband ein einmaliger Zuschuss von 1000 Euro gewährt. Wir sind der Ansicht, dass der Gewerbeverband eine wichtige Arbeit für diese Gemeinde erfüllt und deswegen auch eine Anschubfinanzierung erhalten soll. Wir freuen uns auch, dass sich die ÜWG unserem Vorschlag in Höhe von 1000 Euro anschließen konnte.

    Gemeinderatssitzung vom 29.1.09

    Auf der Tagesordnung standen einige kleinere Änderungen von Bebauungsplänen. Hervorzuheben dabei ist die Zustimmung des Gemeinderates zur Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 75 (Sportplatz) um die Aufnahme eines Baufensters für die künftige Burschenhütte. Wir freuen uns, dass es noch geklappt hat und dass das Maibaumaufstellen auch in Hohenbrunn wieder seinen Platz hat.

    Auf Grund der Änderung der Bayerischen Bauordnung können Stellplätze nicht mehr für einzelne Bauvorhaben festgesetzt werden. Der Gemeinderat beschloss daher eine Satzung. Danach sind für Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser je Wohneinheit zwei Stellplätze nachzuweisen, wobei der Stauraum vor Garagen mit mindestens 5 m Länge, sofern er einer Wohneinheit zugerechnet werden kann, angerechnet wird. Bei Mehrfamilienhäusern gibt es eine differenzierte Lösung nach der Wohnungsgröße von 1 Stellplatz bis 40 qm, 1,5 Stellplätzen bis 80 qm und 2 Stellplätzen über 80 qm.

    Der Gemeinderat nahm die Jahresrechnung zur Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsauschuss tagt am 2.3.09.

    Die Entschädigung der Wahlhelfer für die Europawahl und Bundestagswahl wurde auf 40 Euro festgelegt.

    Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den ersten Bürgermeister und die Verwaltung zu beauftragen, sich bei den Entscheidungsträgern der Bahn und der zuständigen Verkehrsbehörde namens der Gemeinde dafür einzusetzen, dass der Wolfratshauser S-Bahn-Ast nach Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs Friedenheimer Brücke nicht, wie derzeit geplant, mit der Linie zur Kreuzstrasse zusammengelegt wird.