Berichte aus dem Gemeinderat

Drucken

Berichte 2010

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 09.12.2010

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nöGR-Sitzung 25.11.2010)

Entfällt

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

- 8. WM-Titel der Boogie-Magics

- 08.12. neuer Stiftungsrat „Rothenanger-Stiftung" wurde gewählt (H.Loderer)

TOP 3 (Ausweisung von verkehrsberuhigten Bereichen Am Baumgarten)

Auf Wunsch einiger Anlieger sollten die Stichwege Am Baumgarten durch Zeichen Nr. 325 StVO (Spielstraße) zu verkehrsberuhigten Bereichen umgewandelt werden.

Die eigentliche Straße „Am Baumgarten" ist Tempo-30-Zone. Allerdings gilt hier bisher die Rechts-vor-Links-Regelung.

Nach Diskussionen, bei denen folgende Punkte herausgestellt wurden:

- Viele zusätzliche Schilder notwendig (Schilderwald)

- Kinder sind im verkehrsberuhigten Bereich nur „scheinbar" sicher

- Die Straße „AmBaumgarten" würde dann Vorfahrtsstraße sein und damit dazu verleiten, schneller zu fahren

fiel die Abstimmung 8:12 aus. Damit wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt.

TOP 4.1 (2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 57 – südlich des Pframmerner Weges – Abwägung der Anregungen und Bedenken

Hier handelt es sich um das Abschlußverfahren betr. Kinderkrippe. Nachdem die beschlossenen Änderungen in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet wurden und keine grundsätzlichen Änderungen des Bebauungsplanentwurfes beschlossen wurden,beschloss der GR den Bebauungsplan einschließlich Begründung in der Fassung vom 9.12.2010 als Satzung. Abstimmung 16: 4 (die grüne Fraktion stimmte wieder geschlossen dagegen!)

TOP 4.2 (Bebauungsplan Nr. 80 - Historische Bauernhäuser; Billigung des Planungsentwurfes

Der GR hat mit Beschluss vom 23.09.2010 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr.108 beschlossen. Der jetzt vorliegende Bebauungsplanentwurf vom Architekturbüro Zach wurde vom GR gebilligt und die Gemeindeverwaltung beauftragt, das Bebauungsplanaufstellungsverfahren weiterzuführen.

Ergebnis: einstimmig zugestimmt

TOP 5 ( WasserversorgungRiemerling-Ost ; Bürgerbefragung)

Vertrag zur Wasserversorgung für Riemerling-Ost mit den Stadtwerken wurde vorsorglich (fristwahrend) zum Ende 2012 gekündigt.

Da die Abstimmung im GR sehr knapp ausfiel, schlug Bgm. Straßmair eine Bürgerbefragung vor. Damit soll im Vorfeld geklärt werden, ob die Bürger in Rlg-Ost weiterhin Münchner Wasser (teurer =1,44 €) oder zukünftig Hohenbrunner Wasser (1,05 €) beziehen möchten.

Hierzu wurde von verschiedenen GR-Mitgliedern massive Bedenken geäußert, da noch keine näheren Zahlen und Fakten vorliegen. Diese sind aber notwendig, damit sich die Bürger überhaupt entscheiden können. Besonders wichtig hierbei : ist das Rohrnetz (ca. 50 Jahre alt) sanierungsbedürftig? Wie sind die Rahmenbedingungen (evtl. Ablöse etc.)

Die Qualitätsunterschiede beim Wasser sind gering.

GR Schmidhuber hat den Antrag gestellt, den Antrag zu vertagen und den GR mit umfassenden Informationen auszustatten und die Beschlussfassung auf Januar 2011 zu verschieben.

Das Ergebnis ergab: mit 16 : 4 wurde der Antrag angenommen und die Beschlussfassung vertagt.

TOP 6 (Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung; Alternativantrag Jimmy Schulz)

Von der Fraktion der Grünen wurde eine umfangreiche Informationssatzung vorgestellt; Hr. Schulz (FDP) hat ebenfalls einen Vorschlag in „abgespeckter" Form eingereicht. Hierzu wurde sehr kontrovers diskutiert: Herr Schmidhuber wies eindringlich darauf hin, dass der Bürger als Souverän unbedingt Zugriff auf die Daten erhalten müsste. Hr. Schulz forderte, dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden sollte, die eine für Hohenbrunn gültige Fassung entwickeln sollte.

Frau Kaps bemerkte folgendes:

Der Gesetzgeber hat bereits so viele Gesetze erlassen, dass für alle Teile des persönlichen Lebens Vorsorge getroffen worden ist. Hierin ist der Zugang zu Informationen ebenfalls geregelt und auch die Einwände des Datenschutzbeauftragten (hat die Satzung z.T. gerügt) sind zu bedenken.

Fazit: es bleiben nur unwesentliche Dinge, die über die Satzung geregelt werden könnten. Dies ist außerdem nur mit einem hohen Verwaltungsaufwand zu ermöglichen (Text schwärzen, kopieren etc. )

Man „gaukelt" dem Bürger außerdem eine Informationsfreiheit vor, die so keinesfalls besteht. Wir brauchen keine Satzung, nur um nach außen besser da zustehen.

Hr. Schulz konnte diese Einwände nicht akzeptieren und schlug deshalb folgenden Ergänzungsantrag vor:

Der GR beschließt grundsätzlich eine Satzung zu erlassen und dann gemeinsam auszuarbeiten.

Der Antrag wurde 12: 8 abgelehnt.

TOP 7 (Anfragen aus dem Gremium,Verschiedenes)

Zum Thema „Schulverband" fand in Ottobrunn eine öffentliche Sitzungstatt. Die konstituierende Sitzung hierzu hat bisher noch nicht stattgefunden .

Bahnhof Hohenbrunn: laut Auskunft Bahn wird bis 2014 nichts passieren, der Bauausschuss wird nochmals die eingereichten Vorschläge besprechen und dann weiterplanen

Machbarkeitsstudie Umgehungsstraße: Ergebnis kommt März / April 2011

Parkplatz Vereinsheim TSV: Schneeräumen muss durch TSV erfolgen, ansonsten müsste Gemeinde dies dem TSV in Rechnung stellen, bzw. als Zuschuss ausweisen (Vereinsförderung)

Zum Abschluss dankten die Fraktionsvorsitzenden der Verwaltung, dem Bürgermeister und den GR-Kollegen für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Als Wünsche wurden ausgesprochen,dass der GR im Vorfeld verbesserte Unterlagen bekommt und dass man aus der Sitzung gehen kann, mit dem guten Gefühl „heute haben wir die Gemeinde wieder einen Schritt weitergebracht".

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 25.11.2010

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nöGR-Sitzungen 21.10.2010)

Vergaben: Sanierung Grundschule Riemerling (div. Gewerke,z.B. Bodenarbeiten)

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

- 28.10. Ortstermin Luitpoldstraße mit Bgm.Mayer, H-S.

Geschwindigkeitsbegrenzung wurde abgelehnt

- 15.11. Bürgerversammlung

- 18.11. Einweihung der Kinderkrippe in der„Kinderwelt Hohenbrunn"

TOP 3 (Vorstellung der offenen Jugendarbeit Hohenbrunn durch Herrn Benedikt Rossiwal)

Seit ca. 1 Jahr ist Herr Rossiwal für die offene Jugendarbeit in Hohenbrunn und Riemerling zuständig. Durch den Umbau der Grundschule Riemerling findet der Treff z.Zt nur in Hohenbrunn statt. Hier sind es ca. 10 – 15 Jugendliche -im Alter von 12 – 17 Jahren, die vorbeischauen. Allerdings ist z.Zt. einleichter Rückgang zu verspüren, der sicher mit dem Schulstress zusammenhängen dürfte.

Die Riemerlinger treffen sich ersatzweise z. T. in einem Cafe.

Es handelt sich um eine offene Jugendarbeit, d.h. es wird nicht präzise vorgegeben, was die Jugendlichen zutun haben. Die Interessen sind hier z.T. sehr verschieden, aber bei Bedarf steht Hr. Rossiwal als Vermittler zur Verfügung.

TOP 4 (Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzenin der Gemeinde Hohenbrunn – Ausbaubeitragssatzung = ABS)

Die bestehende gemeindliche Satzung wurde vom Bayer. Komm.Prüfungsverband überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass diese nicht dem neuesten Stand der Rechtsprechung entspricht. Es wurde der Gemeinde empfohlen, die Satzung neu gemäß der Mustersatzung des Bayer.Gemeindetages zu erlassen.

Der GR hat dieser Empfehlung mit 18 : 2 Stimmen zugestimmt. Damit tritt die neue Straßenausbausatzung mit Wirkung vom 01.01.2011 in Kraft. Die bisherige ABS vom 05.05.2009 wird ab diesem Zeitpunkt außer Kraft gesetzt.

Ergänzend zur ABS wurden auf Nachfrage einiger GR-Mitglieder folgende wichtige Fragen geklärt:

1. Die ABS wird nur für Verbesserungen herangezogen. Die Herstellung der Straßen wird wie bisher über die Erschließungsbeiträge abgerechnet.

2. Aufsichts- und Prüfungsorgane haben von der Gemeinde schon seit längerem eine ABS gefordert, da die Gemeinde verpflichtet ist, Ihre Gebühren einzufordern.

3. „Bürgereinfluss"auf Straßenausbauarbeiten besteht dadurch, dass die Bürger etwas genauer prüfen, welche Maßnahmen unbedingt nötig sind, wenn sie selbst auch mit zahlen müssen.

TOP 5 ( Anfragen aus dem Gremium /Verschiedenes)

Pfarrer-Wenk-Platz : die Ampelanlage wird voraussichtlich in dennächsten 10 Tagen installiert werden

Parkmöglichkeiten bei Besuchen im Rathaus bestehen wie bisher in der Parkbucht Taufkirchner Straße (4 Fahrzeuge)

Hr. Lössl sagte, dass ihn Bürger darauf angesprochen haben, wie schön der Platz nun geworden ist.

DSL-Breitbandversorgung Muna: Hr. Schulz hat Kontakt zur Telekom (Hr. Isermann kommt nach Hohenbrunn – Ortsbesichtigung mit Bgm. und Hr.Schulz)

Besonderes Augenmerk auch auf „Problemfälle"

Belegung FFW-Haus / SitzungssaalRathaus: Nachdem Frau Dr.Kreder-Strugalla vom Bürgermeister keine Genehmigung bekommen hat, im FFW-Haus die Agenda-Vollversammlung abzuhalten, konnte sie nicht umhin, sich darüberaufzuregen, dass es eine Bürgersprechstunde im Rathaus gab, an der nicht nurder Bgm. sondern auch unser Bundestagsabgeordneter Florian Hahn teilnahm. Dies sah Frau Dr. K-S. als sehr verwerflich an, da ihrer Meinung nach das Rathaus unbedingt von Parteipolitik frei bleiben müsse, zumal wenn dieses Privileg nur von einer Partei genützt würde.

Herr Dr. Straßmair sagte, dass er prinzipiell nichts dagegen habe, wenn auch die Abgeordneten der anderen Parteien im Rathaus zu Gesprächen bereit wären. Allerdings habe sich bisher noch keiner bei ihm gemeldet. Mit dem Hinweis: „...dann schickt's mir halt euere Abgeordneten..." wurde dieser Kritikpunkt abgeschlossen.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 21.10.2010

Vorab:

Änderung der TO – Aufnahme „Energieversorgung Gewerbegebiet Hohenbrunn“ in öffentlichen Teil

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nö GR-Sitzungen 23.09.2010)

Vergaben: Sanierung Grundschule Riemerling (div. Gewerke)

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

24.09. Sportlerehrung Schwimmer

- 11.10. Mitgliederversammlung KKO (Ausstieg VHS ?)

- 14.10. Bauausschuss-Sitzung – Modelle „Barrierefreier Bahnhof“ vorgestellt

- 16.10. „Tag der offenen Tür“ bei der FFW Hohenbrunn

- 20.10. Gewerbestammtisch – Hinweis auf Fest Rlg-West Mai 2011

- 15.11. Einladung zur Bürgerversammlung in HS Riemerling

Hinweis: Plakatierungsverordnung ist für alle Parteien gültig ! Im Gemeindegebiet nur an bestimmten Plakattafeln, Schaukästen zulässig.

Fahrplanänderungen Bus – GR soll evtl. Wünsche und Ideen vorlegen.

TOP 3 (Energievision – Festlegung von Zwischenzielen)

Mit Beschluss vom 16.11.2006 ist die Gemeinde Hohenbrunn der Energievision des Landkreises München beigetreten. Diese Energievision besagt: Bis zum Jahr 2050 soll der Energieverbrauch um 60 % reduziert und die dann verbleibenden 40 % mit regenerativen Energien gedeckt werden. Dabei sind wesentlich 1. Energieeinsparung, 2. Energieeffizienz, 3. Umstellung auf regenerative Energieformen.

Es ergeben sich insbesondere zwei kommunale Handlungsfelder, nämlich 1. Die Schaffung von Anreizen für und Motivation der Gemeindebürger zur Energiewende sowie 2. Die Umsetzung der Energievision im eigenen Bereich

Im eigenen Bereich sollte die Gemeinde Vorbild- und Vorreiterfunktion erfüllen und sich insbesondere der eigenen Liegenschaften feste Zielvorgaben zur Umsetzung der Energievision setzen. Da es sich bis 2050 um einen sehr langen Zeitraum handelt, sollen Zwischenziele (2012und 2017) zur Umsetzung in kürzeren überschaubaren Zeiträumen gesetzt werden.

  1. 1. Energieeinsparung:

Zielwert für das Jahr 2050 ist ein Einsparpotential von 60 %. Geht man von den Ausgangswerten im Jahr 2006 aus, ergibt sich bei linearer Berechnung ein Einsparpotential von 1,4 % pro Jahr (Regelwert)

2012 Regel(einspar)wert: 7 % Ideal(einspar)wert: 10 – 15 %

2017 Regel(einspar)wert: 15 % Ideal(einspar)wert: 20 – 30 %

  1. 2. Umstellung auf regenerative Energien

Im Jahr 2050 sollen die verbleibenden 40 % Energieverbrauch auf regenerative Energien umgestellt sein, mithin also 100 % der dann verbleibenden Energie. Bei linearer Umstellung bis 2050 ergibt sich ein Jahreswert von 2,33 % als Regelwert. Damit ergeben sich folgende Ziele:

2012 Regel(umstellungs)wert: 12 % Ideal(umstellungs)wert: 17 – 23 %

2017 Regel(umstellungs)wert: 23 % Ideal(umstellungs)wert: 35 – 46 %

Frau Kreder-Strugalla kritisierte, dass die Zahlen fiktiv seien und plädierte für eine Berechnung der Werte. Trotz der Anmerkung durch den Bürgermeister, dass die Berechnung den vorgegebenen Zielen folgen sollte wurde ihr Antrag auf Vertagung bzw. Weiterleitung an den Bauausschuss mit 12 Ja-Stimmen angenommen.

Außerdem wurde zusätzliche Information an die Bürger empfohlen – Was gibt es (z.B. ggfs. Anschluss an Fernwärme)?

TOP 4 (Überarbeitung der Richtlinien für das Förderprogramm zur Energieeinsparung und Verbesserung der Luftqualität der Gemeinde Hohenbrunn)

Die Gemeinde verfügt seit 1996 über Energieeinsparrichtlinien zur Förderung der energetischen Sanierung der Häuser ihrer Bürger. Diese Richtlinien werden in regelmäßigen Abständen an gesetzliche Vorgaben und den Stand der Technik angepasst.

Hierzu gab es grundsätzliche Fragen:

  1. 1. Was soll mit den Richtlinien zusätzlich gefördert werden? – Besondere Förderung für regenerative Energie ?
  2. 2. Besteht nicht die Gefahr eines „Mitnahmeeffektes“ durch die Bürger? Evtl. auch Anreiz für Bürger, etwas zu tun. – Evtl. beschleunigt, falls Förderung auf begrenzte Zeit vorgesehen ist.
  3. 3. Wieviel Geld ist im HH und wieviel wurde tatsächlich beantragt, d.h. ausgegeben? 25.000 € sind im HH – werden auch fast 2010 aufgebraucht.

Walter Scharl stellte den Antrag, die Einzelmaßnahmen ersatzlos rauszustreichen und stattdessen mehr Geld in die Energieberatung zu stecken – dies wurde mit 14 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Entwurf der Verwaltung wurde in Einzelpunkten abgeändert bzw. ergänzt ( U-Wert für Fenster / Türen-Austausch muss 1,0 betragen – Pkt. 3.4.1 sowie die Erklärung bei Punkt 3.5 „Thermische Solaranlagen…“ Förderung nur noch für Altbauten = 8 Jahre oder älter) Er wurde dann „einstimmig“ angenommen.

TOP 5 (Antrag GR Karlheinz Vogelsang – Errichtung einer durchgängigen Beleuchtung des Rad/Fußweges Hohenbrunner Str bis Ortseingang Rlg-West)

Laut Verwaltung sind Mittel im HH für diese Maßnahme bereits eingestellt. Es gibt hierzu seit längerem einen bestehenden Grundsatzbeschluss, dass alle Ortsteile gleichbehandelt werden sollen, d.h. alle Radwege sollen beleuchtet werden. Allerdings ist dieser Beschluss nie vollzogen worden.

Der Betrag in Höhe von 75.000 € (HH) gilt als realistische Größe, denn es werden ca. 28 Lampen benötigt.

Bgm. Straßmair verwies auf die begrenzten HH-Mittel und die notwendig gewordenen Sanierungsmaßnahmen div. Straßen etc. und schlug vor, das Bauvorhaben auf 2012 zu verschieben.

Der GR sah das anders und beschloss folgendes: – bis auf 1 Gegenstimme –

„Die Errichtung der durchgängigen Beleuchtung des Rad- und Fußweges zwischen Hohenbrunn und Riemerling-West soll demnächst, d.h. so schnell wie möglich, durchgeführt werden“.

TOP 6 ( Energieversorgung Gewerbegebiet Hohenbrunn – Muna)

Der GR erhielt einen Plan über mögliche Grundstückteilung, die so flexibel wie möglich gestaltet werden soll.

Ziel der Energieversorgung: Versorgung des gesamten Gewerbegebietes (Ringschluss – offenes Nahwärmenetz, d.h. verschiedene Energieversorger können einspeisen)

Möglichkeiten: Hackschnitzelheizung / BHKW / Bio-Gasanlage

Bgm. wird unabhängiges Ing. Büro beauftragen, Machbarkeitsstudie zu erstellen (wichtig: genauer Auftrag !) und modularen Aufbau zu prüfen

Grundstückspreis 235 €/qm =voll erschlossen, d.h. nur Straße nach BauGB

TOP 7 ( Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

H.Dissing : Wann erfolgt Säuberung der Straßengullis? Hinweis vom Bgm. auf Meldezettel im Gemeindeblatt für evtl. „Reklamation“

Frau Dr. Heinmüller: Hinweis auf Zunahme der Radl-Diebstähle am Bahnhof – Polizei soll vermehrt eingebunden werden

H. Vogelsang: Wie lang ist Pfarrer-Wenk-Platz gesperrt? – Voraussichtlich bis Mitte November (Volkstrauertag)

Bgm. weist auf die großzügige Umleitung hin, um hauptsächlich LKW aus Bahnhofstraße rauszuhalten.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 23.09.2010

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nö GR-Sitzungen 29.07.2010)

Vergaben: Sanierung Grundschule Riemerling (div. Gewerke)

Schulbusbetrieb Fa. Ettenhuber (betr. Verlagerung Grundschule Rlg)

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 26.08. a.o. Bauausschusssitzung Pfr.-Wenk-Platz: Empfehlung des Bauausschusses an GR betr. Vergabe Sanierung Rathausvorplatz
  • 31.08. Seniorenausflug Murnau/Staffelsee
  • 06.09. Eröffnung Kinderkrippe (ersten zwei Gruppen)
  • 13.09. (teilw.) Eröffnung Kinderspielplatz
  • 15.09. Agenda-Veranstaltung im Rathaus / Fa. Lenz stellt BHKW vor
  • Inbetriebnahme UMTS-Standort Wagenbergerstraße

TOP 3 (Ausgliederung der vhs SüdOst aus dem Kulturkreis Ottobrunn e.V. Information von Herrn Eisfeld

Herr Eisfeld stellt aus seiner Sicht die Notwendigkeit einer Ausgliederung dar und belegt dies mit Info-Material.

Auf Nachfrage wird Frau Dahl-Dupont (Vorstand des KKO) ebenfalls um ihre Meinung gebeten. Sie sieht zwar einige Schwierigkeiten (Synergieeffekte-gem. Nutzung EDV etc.), betont aber auch, dass sie keinen wirklichen Grund sieht, warum die vhs im KKO bleiben müsste.

Die weitere Vorgehensweise ist noch nicht eindeutig klar – evtl. GmbH o.ä.

Der gewünschte Kenntnisnahmebeschluss wurde vom GR abgelehnt, da dies nicht in der Tagesordnung vorgesehen war.

TOP 4.1 ( 3.Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenbrunn für den Bereich Sportplatz)


Den gewünschten Auflagen (z.B. betr. Lärm- und Emissionsschutz) und Hinweisen der Regierung hat der GR einstimmig zugestimmt. Somit ist das Grundstück baureif und die Baugenehmigung kann erteilt werden.

Die lange Wartezeit auf die Genehmigung ist darin begründet, dass der Bauplan des Öfteren vom TSV umgeändert wurde und das LRA auf die Genehmigung des Flächennutzungsplanes gewartet hat.

TOP 4.2 (Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 77 „Gewerbegebiet Hohenbrunn“ mit integriertem Grünordnungsplan


Stellungnahme zu den Einwendungen im Verfahren nach §3 Abs. 1 und 4 Abs. 2 BauGB

Nach Auslegung des Bebauungsplanentwurfes sind zahlreiche Anregungen und Bedenken seitens der Träger öffentlicher Belange eingegangen.

Die Verwaltung hat einige der gewünschten Änderungen bereits im Vorfeld eingearbeitet bzw. deren Unwirksamkeit erläutert (z.B. kein Bedarf für geforderte Planzeichen / Pflanzenauswahl soll standorttypisch erfolgen).

Die vorgesehene Verkehrslösung durch einen Kreisverkehr wurde diskutiert und der Wortlaut der Stellungnahme ergänzt: „… oder andere verkehrsmäßige Lösung möglich ist“. Der Hinweis auf eine „Minimallösung“ im Hinblick auf eine Umgehungsstraße wurde nicht weiter behandelt, da ein Kreisverkehr erstens der Verkehrssicherheit dient und jederzeit in eine Umgehungslösung eingearbeitet werden kann.

Frau Dr. Kreder-Strugalla (Grüne) hat – da sie in einigen Punkten nicht mit den vorgeschlagenen Stellungnahmen einverstanden war – einen Antrag auf Einzelabstimmung gestellt. Dies wurde mit 7 : 10 Stimmen abgelehnt. Die Gesamtabstimmung der Beschlussvorlagen ergab 13 Ja / 4 Nein-Stimmen.

Das gesamte Thema wurde sehr intensiv diskutiert, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Planreife der nächste Schritt ist und die Grundstücksverkäufe baldmöglichst erfolgen sollten. Benno Maier schlug einen externen Berater vor, der ein Konzept für die Entwicklung erstellen sollte. Dies erscheint aber nicht unproblematisch, da die Gemeinde sich nicht so exakt festlegen möchte, sondern vielmehr den Firmen größtmögliche Flexibilität ermöglichen will. Es stehen 13 Grundstücke zum Verkauf, wobei die Gemeinde als Verkäufer entscheidet, wer als Käufer in Frage kommt.

Die Energieversorgung wird ans Energieteam zur Vorberatung übertragen.

Die Vermarktung des „Gewerbegebietes Hohenbrunn“ mit den Detailfragen wird als TOP bei der nächsten GR-Sitzung aufgenommen.

TOP 4.3 (Wiederaufbau des Wagenbergerhofes in Hohenbrunn Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes


Herr Franz Estendorfer beantragt, am nördlichen Ortsrand von Hohenbrunn den historischen „Wagenbergerhof“ wiederaufzubauen. Diese Initiative wurde vom GR bereits im Jahr 2005 begrüßt. Die Kosten der beiden Bauleitplanverfahren werden von Herrn Estendorfer übernommen.

Obwohl sich die Mitglieder des GR unisono einig waren, dass es sehr bemerkenswert ist, wenn sich ein Bürger so selbstlos für die Erhaltung der Ortsgeschichte einsetzt, wurden doch zahlreiche Bedenken geäußert.

So hat Frau Wenzel (SPD) den Bau als großen Eingriff ins Ortsbild und eine Störung der Rodungsinsel gesehen. Durch die Begrünung rundherum wird sich das Objekt aber keinesfalls störend auswirken.

Sehr kritisch wurde auch der Bau eines Stalles hinterfragt – Benno Maier konnte hier aber sehr deutlich machen, dass es sich hier evtl. um einige Schafe, Ponys o.ä. handeln wird, die hier gehalten werden. Keinesfalls ist hier die Möglichkeit zu einer Massentierhaltung (z.B. Schweinezucht o.ä.) gegeben.

Die Wohnnutzung kann auch nur sehr unbedeutend gesehen werden, da die Räume zu niedrig sind. Es ist vorwiegend museale Nutzung vorgesehen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes für eine Teilfläche von ca. 3.800 qm und der Festsetzung des Baugebietes für historische Bauernhäuser wurde einstimmig angenommen.

TOP 5 (Verschiedenes)


  • Anfrage von Herrn Dissing (ÜWG) auf Errichtung einer Urnenwand im Friedhof: Bgm. Straßmair berichtet, dass die Verwaltung bereits Muster von Urnenwänden angefordert hat. Die Errichtung einer solchen Wand würde eine Satzungsänderung voraussetzen.
  • Anfrage von Hr. Schmidhuber (Grüne) betr. Erlass einer Informationssatzung: Bgm. Straßmair erläutert, dass die Anfrage beim Datenschutzbeauftragten noch aussteht - wird noch im Jahr 2010 als TOP einer GR-Sitzung behandelt
  • Anfrage Hr. Voglsang (ÜWG) betr. Beleuchtung Fahrradweg zwischen Hohenbrunn und Riemerling (Wasserwerk): Hinweis von Bgm. Straßmair, dass ein formgerechter Antrag gestellt werden muss
  • Anfrage Hr. Rietzler (Grüne) betr. Skater platz: Bgm. Straßmair erläutert, dass z.Zt. kein Grundstück vorhanden ist. Allerdings ist er zuversichtlich, für den Winter eine Halle zu bekommen. Voraussetzung ist, dass Aufsicht gesichert ist (Gespräch mit Eltern läuft).

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 29.07.2010

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nö GR-Sitzungen 24.06.2010)

Vergabe: Aufbau des MZF der FFW Hohenbrunn

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 26.06. Johannifeuer
  • 02.07. Grundsteinlegung Gymnasium Höhenkirchen-Siegertsbrunn
  • 05.07. Auszeichnung „European Energy Award"
  • 18.07. Dorffest
  • 21.07. gem. Bauausschusssitzung mit Höhenkirchen-S. (Verkehr)
  • Vorstellung neuer Mitarbeiter:
  • Frau Spielberger (Personalabteilung)
  • Herr Kübler (Finanzabteilung)
  • Schulverband Hauptschule Riemerling:
  • Öffentlich-rechtlicher Vertrag wurde gekündigt – Satzung für Schulverband wird neu ausgearbeitet
  • Schulzweckverband: Satzungsänderung notwendig, da Abrechnung nach der bisherigen Satzung faktisch nicht mehr möglich ist. Änderung wird demnächst besprochen – Landratsamt stimmt keiner Satzungsänderung zu, die nicht von allen Gemeinden mitgetragen wird.

TOP 3 (1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan)

Anlass für den Nachtragshaushalt: für Bestandsarbeiten (400.000 € Brandschutz etc.) am Kindergarten) war keine HH-Stelle vorgesehen. Außerdem wurde ein Betrag von 200.000 € für Rückzahlung von Erschließungsbeiträgen in der Luitpoldsiedlung eingestellt.
Die Einnahmen wurden entsprechend angepasst.
Nachdem die NHH-Satzung im AK Finanzen bereits vorbesprochen wurde, konnte relativ zügig abgestimmt werden – mit einstimmigem Ergebnis OK.

TOP 4 ( Antrag der SPD-Fraktion – Förderung des Musikunterrichts für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche )


Der Antrag der SPD-Fraktion wurde intensiv diskutiert. Dabei wurde betont, dass die Musikschulen von sich aus ein Konzept entwickeln sollen, wie man sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche an die Musik heranführen und entsprechend fördern kann. Obwohl sicherlich an der Hauptschule die Schüler „bildungsferner" vom Musikunterricht sind, so sollte man sich doch nicht nur auf diese Schulart beschränken.
Ungeklärt ist, wie man die Musikschulen für ihr Engagement „belohnen" könnte. Ob die Zuschüsse dann ggfs. erhöht werden könnten, wird im AK Finanzen besprochen werden.
Beschlossen wurde folgendes (mit 1 Gegenstimme): Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit den Musikschulen + Elternbeirat + Schulsozialarbeiter + Schulleitung ein Konzept auszuarbeiten, wie man sozial benachteiligte Schüler fördern könnte – möglichst bis Ende des Jahres.


TOP 5.1 (Umbau Pfarrer-Wenk-Platz – Neugestaltung des Rathausvorplatzes)


Bgm. Straßmair stellte einen geänderten Plan zum Umbau des Pfarrer-Wenk-Platzes vor – nunmehr wurde auf Anordnung des Straßenbauamtes die Anliegerstraße (vorbei am Blumen-/Obstladen) etwas breiter gestaltet.
Bei der ursprünglichen Planung war vorgesehen, den Rathausvorplatz zu erweitern und die bereits vorhandenen Platten nur zu ergänzen. Da es sich aber um einen alten Belag und damit nur um „Flickwerk" handelt, wurde angedacht, den Platz komplett neu zu pflastern und dabei die Einfahrt zu den Parkplätzen optisch abzuheben.
Hierzu sind aber noch folgende Fragen zu klären: -Welches Pflaster soll verlegt werden (Naturstein oder ?) - Wo kommt der zu verlegende Belag her und wie hoch sind die Kosten ??
Vorgesehen ist für den Rathausvorplatz:
Radlständer vor dem Rathaus / Bank / evtl. Baum(ersatzweise für die Granittröge) Da sich im Boden noch ein Öltank befindet, muss erst geklärt werden, ob dieser entfernt wird, bevor ein Baum gepflanzt werden kann.
Da die Ausschreibung dringend versandt werden musste, wurde darüber abgestimmt, dabei wurde mit 1 Gegenstimme der Verwaltung das Einverständnis erteilt, die entsprechenden Angebote einzuholen.
Die Vergaben werden in einer Sondersitzung des Bauausschusses im September behandelt.
Ein Diskussionspunkt waren auch die vorgesehenen „Poller", die den GR-Mitgliedern optisch nicht gefallen, allerdings z.T. aus Verkehrssicherheit erforderlich sind (lt. Hr. Krischke)

TOP 5.2. (Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Vergabe der Bauleistungen)


TOP wurde abgesetzt (s. TOP 5.1) – Verweis an Bauausschuss

TOP 6 (Verschiedenes/Anfragen)


- Buslinien für die Grundschüler aus Riemerling nach Hohenbrunn im Schuljahr 2010/2011:


Herr Wien stellte ein sehr gut ausgearbeitetes Beförderungskonzept vor, das die Schüler mit 4 Buslinien von Riemerling nach Hohenbrunn bringt. Es wurde darauf geachtet, dass die Haltestellen sicher sind und dennoch kostengünstig vernetzt werden konnten. Dem GR wurde anhand von Fahrplänen deutlich, wie viel Arbeit die Verwaltung investiert hat, um den Kindern die „Auslagerung" nach Hohenbrunn so sicher und angenehm wie möglich zu gewährleisten.
An den Straßen, die von den Bussen befahren werden, wird einseitig Halteverbot erlassen (die Anwohner wurden bereits informiert).


  • Anfrage von Hr. Rietzler betr. Bebauungsplan Sportheim: Flächennutzungsplan liegt bei Regierung von Oberbayern – dauert noch ca. 1 ½ Monate
  • Anfrage betr. Mobilfunk / E-Plus: Bgm. Dr. Straßmair hat keine Reaktion von irgendeiner Seite bekommen – weder positiv/negativ
  • Anmerkung von Josef Maier: Akustik im FFW-Haus ist sehr schlecht. Im Haushalt wurden bereits Mittel eingestellt – reichen aber so nicht aus, da nicht nur Schallschutz eingebaut werden muss, sondern vorher richtige Isolierung notwendig ist. Kostengünstiger Beitrag zum besseren Hörverständnis für die Zuhörer wäre es, wenn weniger im Gremium „geratscht" würde.
  • Herr Schmidhuber regt an, sich die Fahrradständer vor dem Rathaus in Ottobrunn anzusehen – evtl. als Vorschlag für unsere geplanten Radlständer.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 24.06.2010

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus den nö GR-Sitzungen 22.04. und 20.05.2010)

Herr Dr. Straßmair gab div. Vergaben (Kinderkrippe etc.) und Aufbau Feuerwehrauto bekannt.

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 31.05. Gespräch mit Bgm.-Kollegen Thema: „ Hauptschule“ (Zukunft des Schwimmbades – offen, noch fraglich); Öffentlich-rechtlicher Vertrag wird gekündigt – evtl. neu verhandelt
  • 11.06. Begehung des Waldparks (Vogelhaus)
  • 12.06. „Tag der offenen Gemeindetür“ (Rathaus, Bauhof, Wasserwerk)
  • 14.06. Überreichung der „Öko-Trophy“ an den Kindergarten Rlg-West
  • 23.06. Ortsteilbürgerversammlung „Verkehr“ Riemerling –West
  • 26.06. Johannifeuer in Hohenbrunn
  • 01.07. findet Betriebsausflug der Gemeinde statt
  • 21.07. gemeinsames Gespräch mit Höhenkirchen-Siegertsbrunn, (Mitglieder Verkehrsausschuss)

TOP 3 (Verkehrskonzepte Riemerling-West)

In der Ortsteilbürgerversammlung am 23.06.2010 hatte Herr Dr. Fried, AGENDA, ein Konzept vorgestellt, dass die probeweise Sperrung der Prinz-Alfons-Straße und der Robert-Bosch-Straße vorsieht. Diese Sperrung müsste lt. Herrn Dr. Straßmair mindestens 4 Monate vorgenommen werden, um aussagekräftig zu sein – die Kosten hierfür würden ca. 5.000 € betragen.

Nachdem in der Bürgerversammlung eine Abstimmung gewünscht war, um grob die Meinung der Bürger einschätzen zu können, sprach sich an diesem Abend eine Mehrheit für eine probeweise Sperrung aus.

Bereits da gab es aber auch schon heftige Diskussionen und Streit darüber, ob das erhöhte Verkehrsaufkommen wirklich durch Durchgangsverkehr entstanden sei, oder ob dieser Verkehr nicht zum größten Teil „hausgemacht“ sei. Wenn man die Nachverdichtung in diesem Gebiet betrachtet und auch der Tatsache Rechnung trägt, dass inzwischen fast jede Familie mehr als ein Fahrzeug hat und dies auch gerne und häufig nutzt, ist diese Nachfrage sehr wohl berechtigt. Schließlich ist die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge von 877 auf mehr als 1400 gestiegen.

Diese mehr als berechtigte Überlegung hat Frau Kaps in der GR-Sitzung auch direkt angesprochen. Sehr wohl ist ihr und auch den Fraktionsmitgliedern der Bürgerwille wichtig und keinesfalls gleichgültig.

Allerdings ist die CSU eine Partei für alle Riemerlinger Bürger. Man kann hier nicht nach dem „Floriansprinzip“ verfahren – denn irgendwohin muss der Verkehr ja durchfahren. Hier gilt es ganz nachhaltig zu bedenken, dass eine mögliche „neue“ Variante auch durch die Hochackerstraße führen würde, und diese dient für sehr viele Schüler als Schulweg.

Bei genauem Betrachten stellt sich durchaus auch die Vermutung dar, dass der Verkehr in dem nicht gesperrten Teilstück der Prinz-Alfons-Straße sogar noch zunehmen würde, denn hier ist nun mal die schnellste Verbindung zur Autobahn und z.B. zum „Aldi“ für die Bürger von Riemerling-West. Die Ausgangslage, die der Abstimmung zugrunde lag, erwies sich aus Sicht der CSU-Fraktion nicht als haltbar.

Es folgten noch lebhafte Diskussionen quer durch alle Fraktionen.
Herr Dissing (ÜWG) gab dabei zu bedenken, dass Prof. Kurzak schon vor einigen Jahren von einem „Riemerlinger Luxusproblem“ gesprochen hat, im Vergleich zum Verkehrsaufkommen in anderen Ortsteilen.

Herr Schulz (FDP) sah keine so klare Mehrheit und befürchtete, dass man mit Sperrung einiger privilegierter Straßenabschnitte nur neue Befindlichkeiten hervorruft („Warum dort und nicht bei uns in der ….straße“…?)

Obwohl Frau Wenzel (SPD) befürchtete, dass ohne die probeweise Sperrung „das Thema nie vom Tisch“ kommt, ergab die Abstimmung durch den Gemeinderat ein negatives Ergebnis.

Mit 9 : 8 Stimmen wurde der Vorschlag der AGENDA abgelehnt. Das rief den Unmut der Mitglieder der AGENDA hervor. Dies ist nachvollziehbar. Dass die Fraktion der GRÜNEN aber am nächsten Tag in einer Pressemitteilung von einem „Skandal“ spricht, ist unverschämt. Sicherlich wurde der Bürger befragt und hat auch seinen Willen kundgetan. Dies ist richtig und mit großem Aufwand seitens der Verwaltung durchgeführt worden. Dies befreit den Gemeinderat aber nicht von seiner Verantwortung, Vor- und Nachteile abzuwägen, auch wenn man unpopuläre Entscheidungen zu treffen hat. Davor haben wir uns noch nie gescheut, wir diffamieren auch nicht den politischen Gegner.

Demokratie bedeutet im übrigen immer noch, dass die GR-Mitglieder frei nach Ihrem eigenen Gewissen abstimmen können.

TOP 4.1 (1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 )


Der GR hat am 24.09.2009 beschlossen, den qualifizierten Bebauungsplan i.S. des § 30 Abs. 1 BauGB für das Gebiet zwischen Maiglöckchenweg – Nelkenstraße – Dahlienstraße – Ottostraße in Riemerling zu ändern. Dazu gab es Einwendungen von LRA und Zweckverband. Nachdem es sich lediglich um redaktionelle Änderungen und keine grundlegenden Ergänzungen handelt, beschloss der Gemeinderat die 1. Änderung der Bebauungsplanes Nr. 64 für das Gebiet zwischen Maiglöckchenweg – Nelkenstraße – Dahlienstraße – Ottostraße mit Begründung in der Fassung vom 24.06.2010 als Satzung.

Die Abstimmung erfolgte 13 : 4 .

TOP 5.1 (Baugesellschaft München-Land GmbH - Neubau eines Wohngebäudes(6WE) mit Nebengebäuden in 85521 Riemerling, Dahlienstraße 32 u. 34


Die vorliegenden Unterlagen zeigten den GR-Mitgliedern die Größe des Bauvorhabens. Hier herrschte unter den Fraktionen Einigkeit darüber, dass hier die Nachverdichtung zu viel ist und das Bauvorhaben „eine Nummer zu groß ist“.

Da sich auch die Bauland München GmbH an die gegebenen Gesetze halten muss und um keinen Bezugsfall zu schaffen, wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt. Damit wird der beantragten Baulinienüberschreitung das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Ebenso wird der Abstandsflächenüberschreitung um 1.06 m nicht zugestimmt.

TOP 6 (Kinderbetreuung in der Gemeinde Hohenbrunn)


Herr Wien stellt in seinem Bericht über die Kinderbetreuung dar, dass der Bedarf weitgehend gedeckt ist, auch durch schnelles Handeln der Verwaltung.

Zur Zeit sind 580 Kinder in Betreuungseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort, Mittagsbetreuung) untergebracht.

Der Platzbedarf ist immer sehr schwer vorauszusehen, da sich durch Zuzug immer wieder neue Zahlen ergeben (z.B. 2009 ca. 10 Kinder) und rasches Handeln erfordert.

Die neu erbaute Kinderkrippe ist bereits voll belegt!

Eine durchgeführte Fragebogenaktion an die Eltern ergab ein überwiegend positives Ergebnis.

Herr Wien konnte stolz mitteilen, dass die Betreuungsplätze für Kinderbetreuung um 40,44 % gesteigert werden konnten. Der GR freute sich mit und drückte seine Anerkennung aus.

TOP 7 (Waldkindergarten „Die Waldmeister“ ) Bedarfsanerkennung von weiteren Plätzen


Der Waldkindergarten hat bisher 15 Kinder in seiner Gruppe. Die Plätze sind unter drei Gemeinden aufgeteilt, wobei Hohenbrunn bisher 8 Plätze belegt. Da lt. Mitteilung des Waldkindergartens stets eine rege Nachfrage nach Plätzen besteht und es eine Warteliste gibt, wurde vorgeschlagen, die Gruppenstärke auf 18 Kinder zu erhöhen. Personell und organisatorisch ist dies ohne Mehraufwand möglich. Die Verwaltung empfiehlt, von diesen drei neuen Plätzen zwei mit Hohenbrunner Kindern zu belegen. Der 3. Platz = Ottobrunn.

Der GR hat einstimmig beschlossen, zwei weitere Plätze im Waldkindergarten Riemerling als bedarfsnotwendig anzuerkennen.

TOP 8 (Google Street View – Dringlichkeitsantrag) – neuer TOP


Zeitgleich wurden Anträge von der CSU-Fraktion (siehe auch "Aktuelle Anträge") und der Fraktion der GRÜNEN gestellt, in denen es um die Verhinderung von Ablichtung von Gebäuden etc. im Internet geht.

Privatpersonen können dagegen Einspruch erheben – Bgm. Dr. Straßmair weist im neuen Gemeindeblatt auf einen entsprechenden Link hin.

Dem GR war es wichtig, besonders sicherheitsrelevante Objekte, wie z.B. Kindergärten und Schulen nicht im Internet abgebildet zu sehen.

Es wurden zwei Beschlussvorschläge gemacht:

1. Widerspruch gegen die Abbildung aller öffentlichen Gebäude – hier gab es nur 3 Ja-Stimmen

2. Es soll Widerspruch bei Internetdiensten, wie z.B. Google Street View gegen die Erfassung und Abbildung aller sicherheitsrelevanten öffentlichen Einrichtungen, das sind – sämtliche Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, das Wasserwerk und das Feuerwehrhaus – im Internet eingelegt werden.

Abstimmung: 13 : 4 Gegenstimmen.

TOP 9 (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

Herr Schmidhuber hat das Problem der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hohenbrunner Straße angesprochen. Da dies auch auf der Ortsteilversammlung Rlg-West ein wichtiges Thema war, soll verstärkt darauf geachtet werden. Die Gemeinde wird außerdem Pylonen aufstellen, um zu verhindern, dass über die Gehsteige gefahren wird.

Die Anfrage aus dem Gremium nach der Planung eines evtl. Supermarktes hat Bgm. Dr. Straßmair bejaht. Allerdings gibt es bisher noch keinen Aufstellungsbeschluss auf dem vorgesehenen Gelände. Dies ist dann die Entscheidung des GR.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 20.05.2010

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • Vorstellung von zwei neuen Mitarbeitern im Rathaus: Herr Josef Harraßer (Bauverwaltung) und Herr Martin Strobl (Bürgerbüro)
  • 24.04.2010 „Tag der erneuerbaren Energie"–Dank an Agenda (Organisation)
  • 26.04.2010 Einweihung neuer Spielplatz am Rothenanger
  • 27.04.2010 „Ehemaligen-Treffen" mit Altbürgermeister Schwaiger
  • 30.04.2010 Sponsorenlauf Lions-Club (Dank an Herrn Lössl)
  • 08.05.2010 Besichtigung MUNA Bund Naturschutz und Hr.Eiwanger
  • 18.05.2010 Konsensgespräch mit E-Plus (UMTS)
  • 12.06.2010 „Tag der Gemeinde"

TOP 2 (Örtliche Rechnungsprüfung; Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2009)

In der letzten Sitzung hatte Herr Scharl den Bericht bereits vorgelegt. Es fand eine Nachprüfung statt, weil ein Teil der Unterlagen auf Wunsch von Frau Dr.Kreder-Strugalla und Herrn Braun geprüft wurden, die zum Termin der Rechnungsprüfung noch nicht vorlagen.
Es betrifft: Konzept der Energieversorgung Kinderkrippe und den Stromliefervertrag mit EON (Öko-Strom)
Es wurden keine Feststellungen getroffen, die die Rechnungsprüfung betreffen. Das Protokoll über die Nachprüfung kommt als Anlage zur Niederschrift zu den Akten.
Herr Scharl weist ausdrücklich darauf hin, dass er alle HH-Überschreitungen angeschaut und entsprechend geprüft hat.
Dem Wunsch des GR entsprechend, werden künftig auch die Schulden außerhalb des HH aufgenommen, um einen Überblick über die Gesamtschulden zu erhalten.
Feststellung der Jahresrechnung 2009 = bereits erfolgt
Entlastung der Jahresrechnung auf Antrag von Herrn Scharl = einstimmig

TOP 3 (Generalsanierung der Hauptschule Riemerling)

Am 23.11.2009 fand ein Treffen der Bürgermeister aus Ottobrunn, Putzbrunn, Neubiberg und Hohenbrunn statt. Die Generalsanierung wird von allen Beteiligten als notwendig und unumgänglich betrachtet. Die Bürgermeister kamen zu dem Ergebnis, dass seitens der Gemeinde Hohenbrunn allein die Finanzierung in Höhe von ca. 12 Mio. nicht möglich ist.

Allerdings stellten Neubiberg, Ottobrunn und Putzbrunn fest, dass sie zwar eine gemeinsame Lösung anstreben, aber das Schulschwimmbad komplett herausgenommen haben möchten. Eine Beteiligung hierfür wird von jeder der Gemeinden abgelehnt. Hohenbrunn wollte eine Zweckvereinbarung vorschlagen, Ottobrunn hat einen Schulverband nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz ins Gespräch gebracht, dies wurde auch von der Rechtsaufsicht empfohlen.
Zum Schulschwimmbad wird die Ansicht vertreten, dass Schwimmunterricht Teil des Lehrplanes ist. Wie dies gewährleistet wird, wird dem Sachaufwandsträger frei gestellt zu regeln.
Bgm. Straßmair merkte an, dass das Riemerlinger Schwimmbad viele Stunden am Tag von den Schulen (z.B. auch Gymnasium Ottobrunn und Realschule Neubiberg) belegt sei. Auch die „Riemerlinger Haie" sind ein erfolgreiches Aushängeschild für die Gemeinde Hohenbrunn.
Obwohl klar herausgestellt wurde, dass Hohenbrunn dann nicht mehr „Herr im eigenen Haus" (Hr. Dissing) ist und nur ein Teil vom Ganzen sein wird, hat der Gemeinderat zugestimmt und den Bürgermeister ermächtigt, den derzeit gültigen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu kündigen und Verhandlungen mit den weiteren beteiligten Gemeinden bzgl. des Schulverbandes oder des Abschlusses eines neuen öffentlich-rechtlichen Vertrages zu führen. Hier gab es nur 1 Gegenstimme.

TOP 4.1 (Fortschreibung Regionalplan München)


Der GR stimmt der Fortschreibung des Regionalplanes zu, lehnt aber die Ausweisung als Vorranggebiet Wasserversorgung ab.
Ergebnis: 12 : 7 Gegenstimmen

TOP 4.2 (3.Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Sportgeländes an der Putzbrunner Straße in Hohenbrunn)


Die Einwendungen wurden zur Kenntnis genommen und dem Entwurf einschließlich der Änderungen einstimmig zugestimmt.
Der Verein bedankt sich beim GR für Zuschuss zum Bau des Sportheimes.
Herr Rietzler moniert allerdings die lange Dauer des Genehmigungsverfahrens – lt. Bgm. Straßmair ist dies „Preis der Demokratie", da jeder mitreden kann und will.

TOP 4.3 (Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75 „Sondergebiet Sportplatz")


Der GR beschließt, die ihm vorliegenden Stellungnahmen zu den vorgebrachten Anregungen und Bedenken. Aufgrund der beschlossenen Änderungen ist eine weitere Auslegung des Bebauungsplanes erforderlich.
Genehmigung: einstimmig
Parkplatzsituation lt. Polizei „chaotisch" . Ausbau der Straße z.Zt. nicht möglich, da Kosten von ca. 100.000 € entstehen würden.


TOP 5 (Bauvoranfrage)

TOP 6 (Benutzungsvertrag mit dem TSV Hohenbrunn-Riemerling e.V. für Sportplatz Hohenbrunn )


Der GR beschließt – einstimmig – den Bgm. zu beauftragen, den Benutzungsvertrag in der vorliegenden Ausfertigung mit Herrn Johann Fritzmaier abzuschließen.
Dem TSV kommt das Entgelt für die Pacht als verdeckter Zuschuss zugute.


TOP 7 (Antrag der RTM auf Erhöhung des kommunalen Mitfinanzierungsanteils ab September 2010 )


Der Leiter der RTM Herr Jobst-Förster hat in seinem 2. Schreiben wiederum keine schlüssige Erklärung geliefert, weshalb die Erhöhung des Zuschusses durch die Gemeinde gerechtfertigt wäre.
Es soll eine Gleichbehandlung aller Musikschulen erfolgen und keine Wertung der Musikschulen durch eine einseitige Bezuschussung vorgenommen werden.
Frau Pfaller stellte den Antrag, den Antrag RTM nochmals zu vertagen und Herrn Jobst-Förster einzuladen - 8 : 11 Gegenstimmen (abgelehnt)
Antrag auf Erhöhung (voller Betrag) = einstimmig abgelehnt.
Frau Dr. Kreder-Strugalla stellte den Antrag auf Aufteilung der Erhöhung zu je 50 % für die Eltern und 50 % Gemeinde. 8 : 11 Gegenstimmen (abgelehnt)


TOP 8 (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

  • Konsensgespräch mit E-Plus: Suche nach UMTS-Antennen- Standort läuft z.Zt. Dieser soll im Ort Hohenbrunn sein. Der GR hat sich darauf geeinigt, dass kommunale Gebäude nicht in Frage kommen. Auch der Bahnmast und der Kirchturm werden als Alternativen gestrichen.Wenn der Bgm. keine Empfehlung ausspricht, wird E-Plus vermutlich auf den bereits bestehenden Standort Wagenberger Straße ausweichen. Hier läuft der Vertrag noch sechs Jahre.
  • Für die Veranstaltung „Nahwärmenetze" der Agenda soll jede Fraktion mindestens 1 Teilnehmer (max. die halbe Fraktion) entsenden
  • Fr. Wenzel fragt nach dem Sachstand betreffend der gemeinsamen Sitzung betr. Umgehungsstraße mit Höhenkirchen-S. (Termin wohl Verkehrsausschusssitzung in Hohenbrunn)
  • Frau Kreder-Strugalla fragt nach dem Jugendtreff während der Bauphase Grundschule Riemerling: Übergangslösung für Jugendarbeit geplant / Jugendtreff bleibt 1 Jahr zu
  • Beim Nornenweg wurde entlang der Bahn nach den Abholzarbeiten der Bahn vom Bauhof ein Zaun errichtet und eine Bepflanzung vorgenommen, zum Schutz der Kinder (Bahn sieht keine Verpflichtung und will keinen Präzedenzfall schaffen)
  • Insel in der Putzbrunner Straße wird z.Zt. gebaut – wirkt erst mit Bepflanzung „geschwindigkeitssenkend"

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 22.04.2010

TOP 1 (Bekanntgabe Beschlüsse der letzten n.ö. GR-Sitzungen /Vergaben)


  • Vergabe der Estricharbeiten Riemerling-Ost

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 10.03.2010 Vernissage Christian Kesseler im Rathaus
  • Unternehmerstammtisch HS Riemerling
  • Spatenstich Johanniter-Unfall-Hilfe in Riemerling
  • 10.04.2010 „Impressionen" - Fernsehfilm auf TV München
  • 24.04.2010 „Tag der erneuerbaren Energie"
  • Gemeinde hat Klage am Amtsgericht gewonnen, betr. Öffnung Friedrich-Fröbel-Weg Pfr.-Siebenhärl-Weg (Berufungsfrist läuft noch)
  • „Kaiser-Stiftung" - Käufer für drei Grundstücke wird noch gesucht /
  • Maklervertrag läuft noch bis Ende 2010
  • 12.06.2010 „Tag der Gemeinde"
  • Baubeginn für die Kanalisierung Siedlung am Grasbrunner Weg 10. Mai bis Ende September (Zweckverband)

TOP 3 (Verabschiedung von Herrn Matthias Schulz aus dem Gemeinderat)

Bgm. Straßmair dankt Herrn Schulz (ÜWG) für 11 Jahre Tätigkeit im Gemeinderat. Herr Schulz bittet um seine Entlassung aus dem GR und begründet dies mit seinem stärkeren beruflichen Einsatz, z.T. auch im Ausland.
Beschluss: 17 : 1

TOP 4 (Vereidigung von Herrn Karlheinz Vogelsang)

Bgm. Straßmair vereidigt Herrn Vogelsang (ÜWG) als Nachfolger von Herrn M. Schulz als neues Mitglied im Gemeinderat.

TOP 5 (Besetzung der Ausschüsse)

Durch den Wechsel bei der ÜWG (Schulz : Vogelsang) wurde eine Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich. Außerdem hat Herr Jimmy Schulz seinen Sitz im Hauptausschuss aus beruflichen Gründen (sehr oft in Berlin) an die CSU zurückgegeben
Herr Vogelsang :
Bau- und Umweltausschuss 2. Stellvertreter
Haupt-und Finanzausschuss 1. Stellvertreter
Rechnungsprüfungsausschuss Mitglied (1. Stv. Lössl / 2. Stv. Dissing)
Sitz im Wasserbeirat Mitglied (per Akklamation - einstimmig)
Frau Kaps : (Ersatz J. Schulz)
Haupt- und Finanzausschuss Mitglied (1. Stv. B.Maier / 2. Stv. Braun)

TOP 6 (Bekanntgabe der Jahresrechnung 2009)

Die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Hohenbrunn schließt in Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mit insgesamt 22.919.883,78 € ab.
Der Gemeinderat hat vom Rechnungsabschluß der Jahresrechnung 2009 Kenntnis genommen.

TOP 7 (Örtliche Rechnungsprüfung; Feststellung der Jahresrechnung 2009)

Zur örtlichen Rechnungsprüfung erfolgte vorab eine Ortsbesichtigung der Kinderkrippe Hohenbrunn.
Der Beschluss zur Entlastung und die Feststellung der Jahresrechnung 2009 wurden auf die nächste GR-Sitzung vertagt. Grund dafür war, dass Anfragen, die der Rechnungsprüfungsausschuss an die Verwaltung gestellt hat, bisher nicht beantwortet wurden. Unter anderem ging es dabei um die Überprüfung der Ausschreibung für Öko-Strom.
Laut dem Vorsitzenden der RPA (Walter Scharl) sind aber keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Dennoch wurden vom RPA einige Empfehlungen ausgesprochen:
Bei den Ergänzungslieferungen zu den Gesetzestexten ergab sich eine Steigerung um 40 % - hier sollte überprüft werden, welche wirklich notwendig sind. Bgm. Straßmair fragt 2 - 3 x pro Jahr Bedarf per mail ab.
Durch die Stellenausschreibungen für Mitarbeiter (meist Kinderbetreuungseinrichtungen) entstanden enorme Kosten in Höhe von 47.000 €. Bgm. Straßmair wird verstärkt im Gemeindeblatt und auf der eigenen Homepage für neue Mitarbeiter werben (Kinderbetreuung werden laufend neue MA gesucht)
Für die Anschaffung einer Kaffeemaschine im Rathaus waren die Kosten als zu hoch eingestuft worden. Es wird vorgeschlagen, dass durch höhere Verbrauchskosten diese z.T. wieder gedeckt werden sollten. Bgm. Straßmair lehnt dies ab, da er die günstigen Kaffeepreise als soziale Leistung für die Mitarbeiter ansieht. Eine eigene (kleine) Kaffeemaschine für die einzelnen Abteilungen ist aus Brandschutzgründen nicht gestattet.
Bei der Betankung der Gemeindefahrzeuge bei der Firma Gruber und im Bauhof sollten zukünftig für jedes Fahrzeug eine eigene Tankkarte ausgegeben werden und der km-Stand sowie das Kennzeichen festgehalten werden. Hier wird zukünftig darauf geachtet - Bgm. Straßmair erhält eine Aufstellung
Das Einsparungsziel im Schwimmbad wurde deutlich verfehlt. Hier wurde im Jahr 2005 das Öffentlichkeitsschwimmen abgeschafft, mit der Begründung, dass man ca. 200.000 € einsparen würde. Tatsächlich sind aber nur 47.000 € eingespart worden. Die Überlegung, ob man bei dieser geringeren Einsparung die Öffentlichkeit wieder zulässt kann z.Zt. noch nicht abschließend beantwortet werden, da noch nicht feststeht, wie es mit dem Hallenbad zukünftig weitergeht.

TOP 8 (Gaseinkauf für die Gaswirtschaftsjahre 2010/2011 und 2011/2012 für die Carl-Steinmeier-Volksschule und das Haus des Kindes in Riemerling

Die Gemeinde hat die Möglichkeit sich an einem gemeinsamen Gaseinkauf mit anderen Kommunen zu beteiligen. Die Verträge für die o.g. Objekte laufen am 01.10.2010 aus. Der Bgm. wird ermächtigt, die bestehenden Gaslieferverträge bis spätestens zum 30.06.2010 zu kündigen. Der Bgm. wird bereits jetzt ermächtig, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
Nach Klärung der Frage, ob wir zu einer bestimmten Abnahmemenge verpflichtet werden - nein, Zahlung nach Verbrauch - erfolgte der Beschluss: einstimmig.
Für alle übrigen Liegenschaften wurde eine Vertragsverlängerung der Gaslieferverträge mit der SWM bis 01.10.2011 vereinbart.

TOP 9 (Zuschüsse an Verschiedene )

9.1. Antrag der Rosmarie-Theobald- Musikschule auf Erhöhung des kommunalen Mitfinanzierungsanteils ab September 2010
Der Antrag der RTM auf eine Erhöhung des freiwilligen Zuschusses um ca. 21,3 % wurde auf Antrag von Frau Dr. Kreder-Strugalla ( 12 : 7) vertagt. Es besteht hier dringend Klärungsbedarf, weshalb diese Erhöhung notwendig wäre. Die Begründung mit höheren Personalkosten reicht hierfür nicht aus. Die Gemeinde unterstützt z.Zt. drei Musikschulen (RTM, 3klang und Musikschule Unterhaching) und bezuschusst alle gleich (450,96 € pro Jahreswochenstunde). Eine Erhöhung der freiwilligen Zuschüsse an alle Musikschulen würde eine Steigerung um 13.800 € bedeuten. Das ist entschieden zu viel.
Mehrere Gemeinderäte forderten, dass die RTM zeigen müsse, dass sie bereit ist, für einen evtl. höheren Zuschuss sich auch mehr zu engagieren, z.B. durch Subventionierung sozial Schwacher oder evtl. Ausleihmöglichkeit von Musikinstrumenten.

TOP 10 (Bedarfsanerkennung für Kindergartenplätze im Waldkinderhort)

Waldkinderhort wird sehr gut angenommen. Deshalb hat der GR jetzt 15 Plätze anerkannt.
Bisher wurden nur 9 Plätze bezuschusst, da die Gemeinde selbst genügend freie Hortplätze zur Verfügung hatte. Nunmehr besteht höherer Bedarf.
Der Betreiber, die kath. Kirchenstiftung St. Magdalena, hat eine erste Abrechnung der Investitions- und Ausstattungskosten in Höhe von ca. 28.160 € vorgelegt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die erstmaligen Investitions- und Ausstattungskosten anteilig nach der tatsächlichen Nutzung bis zu einem Höchstbetrag von 18.000 € zu übernehmen.

TOP 11 (Umbau Kindergargen Hohenbrunn - Bestandsarbeiten)

Der Kindergarten Hohenbrunn wurde 1999 für insgesamt 75 Kinder (= drei Gruppen) errichtet. Zur dauerhaften Erweiterung um zwei Gruppen (50 Kinder) ist der Umbau der Räume im Untergeschoss von Lagerräumen zu Gruppenräumen unumgänglich. Hier sind größere Umbaumaßnahmen (u.a. Brandschutz, Belichtung, Fluchtwege etc.) nötig, die lt. Kostenschätzung des Architekturbüros ca. 300.000 € bis 400.000 € betragen.
Hierzu wird Bgm. Straßmair einen Zuschussantrag stellen.
Der GR hat den Bedarf von weiteren 50 Kindergartenplätzen in Hohenbrunn einstimmig anerkannt. Ebenso einstimmig hat er den sofortigen Umbau des Kindergartens Hohenbrunn (Bestand) zur dauerhaften Erweiterung um zwei Gruppen beschlossen.

TOP 12 (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

  • Hr. Rietzler : Stand der Suchkreisanfrage E-Plus vom Februar 2010 ?Bgm. hat Schreiben E-Plus an Hr. Raithel weitergeleitet und noch keine Antwort Konsensgespräch soll bis 12.05.2010 erfolgen
  • Hr. Schmidhuber bittet um Weiterleitung der Tagesordnung für die Zweckverbandssitzungen weiterführende Schulen an die GR-Mitglieder vorab, damit diese ggfs. Weisung an die Mitglieder erteilen können Bgm. ist bereit, den berechtigten Personen dies vorab elektronisch zur Verfügung zu stellen.
  • Fr. Pfaller fragt nach betr. Kahlschlag der Bahn Bgm. hat hier drei Gespräche geführt - evtl. Überlegung ein Teilstück mit Zaun abzusichern
  • Frau Dr. Kreder-Strugalla wollte wissen, ob der Umbau des Pfarrer-Wenk-Platzes der Gemeinde nicht wesentlich teurer kommt, als vorgesehen? Bgm. bestätigt, dass max. 50.000 € auf die Gemeinde zukommen (lt. Auskunft Hr. Gruber, Straßenbauamt) - wenn keine Extras geplant werden.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 25.02.2010

Anfrage aus der Zuhörerschaft (Herr Multhammer): “Ist bekannt dass E-Plus eine Suchanfrage für UMTS gestartet hat und dafür den Standort Wagenberger Straße in Hohenbrunn (bereits Mobilfunkantenne vorhanden) nutzen möchte?“ Es wurde der Wunsch geäußert, dass sich die Verwaltung und der Gemeinderat vehement dagegen einsetzen.

Bgm. Straßmair bekräftigte, dass er sicherlich alle Gemeinderäte hinter sich habe und auf die Suchanfrage reagieren werde, allerdings sind die rechtlichen Möglichkeit sehr begrenzt. Der neue Dialog mit E-Plus wird als Chance gesehen, wieder ins Gespräch zu kommen – z.Zt. sind die Fronten „verhärtet“ bezüglich eines neuen Standortes.

TOP 1 (Bekanntgabe Beschlüsse der letzten n.ö. GR-Sitzungen /Vergaben)

  • Vergabe der Landschaftsarbeiten Umbau Kinderspielplatz

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

  • Gewerbegebiet Muna erhält bessere Breitbandverbindung
  • (schnellerer DSL-Anschluss) – davon profitiert auch Hohenbrunn-Dorf und die Luitpoldsiedlung.
  • Betreffend die Siedlung am Grasbrunner Weg werden Gespräche mit Putzbrunn geführt, um hier evtl. anzuschließen.
  • Zertifizierung EEA am 18.01.2010
  • Dank an die AGENDA – vertreten durch Frau Dr. Kreder-Strugalla und Herrn Braun
  • Dank an die Feuerwehr Hohenbrunn für die Durchführung des Faschingstreibens am Dorfplatz am 16.02.2010
  • Dank an Herrn Lössl (ÜWG) für die Durchführung des Berufsinformationsabends in der Hauptschule Riemerling (Lions Club)
  • TOP 3 (Sanierung Grundschule Riemerling)

  • Herr Balda und Herr Weissenrieder vom beauftragten Architekturbüro keiner_balda stellten die neuen Pläne für den Umbau vor. Durch die Erweiterung von Räumen im KG für eine geplante Ganztagesschule erhöhten sich die Baukosten um ca. 1 Mio. €.

    Sie belaufen sich nun nach den neuesten Berechnungen auf ca. 6 Mio. €.

    Diese Erhöhung – eigentlich dem Gemeinderat nur z.Kts. gebracht, rief heftigste Diskussionen auf den Plan.

    Nach etwa 2 Stunden wurde die Baumaßnahme bzw. das weitere Vorgehen – einschl. der Kostenerhöhung - dann aber doch mit 1 Gegenstimme (Josef Maier) durch das Gremium „abgesegnet“.

    Es wurden nicht nur die Kosten, sondern auch viele technische Dinge der Sanierung / des Umbaus hinterfragt:

    • Brandschutz ist nach den derzeitigen Vorgaben dann i.O.
    • Die Erweiterung der Räume (Ganztagesschule) erfolgt zum Lichthof
    • Maximale Belegung 240 Schüler - 4 Ganztagesklassen (270 qm) möglich, dazu Hort und Mittagsbetreuung
    • Mittagessen wird angeliefert und in zwei Schichten verteilt (ca. 40 – 45 Kinder jeweils)
    • Die hierzu geführte Diskussion, ob man nicht besser selbst frisch vor Ort kochen sollte, wurde aufgrund der enormen Kosten, die dies verursachen würde „ad acta“ gelegt – Einigkeit herrschte allerdings darüber, dass dies schon sehr wünschenswert wäre – allerdings nur mit der Hauptschule realisierbar ist.
    • Am Haus wird ein Sonnenschutz angebracht, der sich automatisch runterfahren muss.
    • Das Dach ist ggfs. nutzbar für eine Bürgersolaranlage.

    Um eine schnellstmögliche Erledigung der Bauarbeiten zu gewährleisten – angedacht ist Juli 2010 bis September 2011 - werden alle Schüler und Schülerinnen für dieses Jahr nach Hohenbrunn ausquartiert.

    Die Unterbringung erfolgt z.T. in Containern, wobei die 4. Klassen im Schulhaus in Klassenzimmern sein werden (kleine Containerlösung – Kosten ca. 79.000 € + Kosten für die Busfahrt). Die Container werden auf dem Lehrerparkplatz an der Siegertsbrunner Straße aufgestellt. Eine befürchtete zusätzliche Verkehrsbelastung für die Straße „Am Schulgarten“ ist damit ausgeschlossen.

    Diese Lösung ist notwendig und sinnvoll, denn

    • Steht die Kommune unter Termindruck, weil ein nicht unerheblicher Teil der Maßnahme über das Konjunkturpaket finanziert wird (1,5 Mio. €) und hier ist eine Zeitvorgabe einzuhalten.
    • Es für die Kinder unzumutbar wäre, auf einer Baustelle zu lernen (Dreck/Lärm etc.)

    Vorerst zurückgestellt hat der Gemeinderat die Sanierung der Turnhalle, die mit ca. 790.000 € veranschlagt wurde.

    TOP 4 (Bebauungsplan Nr. 77 – Gewerbegebiet Hohenbrunn)

    Bgm. Straßmair stellte einen Plan vor, der drei Baufelder unterschiedlicher Größe aufzeigt – insgesamt ca. 40.000 qm.

    Wesentlich dabei ist, dass möglichst viel Grüngürtel erhalten bleiben soll.
    Es gibt bereits einige Anfragen zu den Grundstücken.Das Gebiet soll mit einem Nahwärmenetz versorgt werden, wobei noch unklar ist, ob z.B. Hackschnitzel oder BioGas BHKW.
    Der Gemeinderat äußerte den Wunsch, die Gewerke festzulegen – ebenso wie die Wandhöhen etc.
    Grundsätzlich gilt: „Wir sind Eigentümer und können sagen, was wir wollen oder nicht“.

    TOP 5 (Anfragen aus dem Gremium)

    Frau Dr. Kreder-Strugalla hat bezüglich der Zuständigkeit des Gemeinderates für Anweisungen an Mitglieder im Zweckverband weiterführende Schulen im Gesetz nachgeschlagen und im Art. 33 dazu die Berechtigung gefunden. Es ist allerdings so, dass der GR an die Verbandsräte zwar weisungsbefugt ist, diese allerdings nur sehr bedingt daran gebunden sind.

    Grundsätzlich einig war sich das Gremium allerdings darüber, dass es sinnvoll ist, das eine Vorabinformation an den GR erfolgt, um den Verbandsräten ggfs. zusätzliche Hinweise für ihre Entscheidungsfindung zu geben.

    Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 14.01.2010

    TOP 1 (Bekanntgabe Beschlüsse der letzten n.ö. GR-Sitzungen /Vergaben)

    • Dahlienstraße (Natursteinarbeiten und Putzarbeiten)
    • Kinderkrippe (Innentüren Holz und Aluminiumtüren/-fenster)

    TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

    24.12.2009 Weihnachtskonzert
    31.12.2009 Silvesterkonzert

    TOP 3 (Bestellung einer stellv. Kassenverwalterin)

    Frau Lucia Seidl wurde in n.ö. Sitzung vorgestellt und in öffentlicher Sitzung einstimmig formal zur stellvertretenden Kassenverwalterin bestellt mit Wirkung vom 01.02.2010.

    TOP 4 (Verkehrsangelegenheiten)

    4.1. Umbau Pfarrer-Wenk-Platz

    Anwesend waren: Prof. Dr. Kurzak, Hr. Schuster (MA Prof. Kurzak), Hr. Gruber (Straßenbauamt), Hr. Fütterer (Fa. Scherer und Kurz)

    Es wurde lange und kontrovers diskutiert und die Abstimmung ergab 13 : 7 für einen Umbau des Pfarrer-Wenk-Platzes mit einer Vollampelanlage.
    Argumente dafür:

    • sichere Übergänge für Fußgänger zu schaffen (oberste Priorität !)
    • Kosten werden meist vom Bund / Kreis übernommen (nur Platzneugestaltung = Gemeinde Hohenbrunn)
    • Dorfstraße wird deutlich entlastet, da Verkehr „fließt“
  • Gegenargumente:

    • Durch Linksabbiegerspur auf B 471 kommt Verkehr näher an die Anlieger (Linksabbiegerspur ist zwingend notwendig, lt. Prof.Kurzak)
    • Abgaserhöhung befürchtet : wird durch „intelligente“ Ampellösung,
    • d.h. längere Grünphasen vermieden –
    • Baustellenampel konnte dies nicht darstellen
    • Ampel wird nicht 24 Std. benötigt – kann durch Schaltung geregelt werden, z.B. nachts ausschalten
    • Keine 100%ige Sicherheit – ist nirgends realisierbar, wird z.B. durch zusätzliches Sicherheitssignal für Abbieger verbessert
    Kosten betragen ca. 210.000 €, wobei die Gemeinde „nur“ die Kosten für die Platzneugestaltung und für eine evtl. Pflasterung für „verkehrsberuhigte Zone“ tragen muss
    Den Überlegungen von Herrn Dissing, dass man evtl. einen Kreisverkehr bauen sollte, und von Herrn Jimmy Schulz, dass eine Ampel den „Druck“ für eine Umgehungsstraße rausnimmt, konnte die CSU-Fraktion nicht folgen.
    Da eine Umgehungsstraße nicht vor 2020 kommen wird und sich alle einig sind, dass der Verkehr aus dem Dorf rauskommen muss, wurde die o.g. Abstimmung herbeigeführt.

    4.2. Umgehungslösung Hohenbrunn

    • Gutachten Prof. Dr. Kurzak liegt GR vor
    • Fakt: Wir müssen etwas tun ! Aber es wird sicher einige Jahre dauern.
  • Fragen an Prof. Kurzak: .
    • Wie wurde gezählt = an 1 Tag (18.06.08) und dann hochgerechnet
    • 60 % erfragt „auf Straße“ und 40 % dazugerechnet
    • Bebauung westlich der Bahn wurde nicht berücksichtigt, allerdings ist dies nur für die Trassenwahl wichtig (Quell-/Zielverkehr)
    • Gewerbe(art) ist zweitrangig, sofern es sich nicht um Einkaufsläden handelt
  • Nachfrage der SPD-Fraktion betr. Überprüfung der Trasse durch die MUNA:
  • Prof. Kurzak hat diese Variante nicht im Detail überprüft, aber er hat festgestellt, dass diese Straße nur hauptsächlich Höhenkirchen-Siegertsbrunn entlasten würde. Seiner Meinung nach ist diese Trasse nicht relevant.

    Bgm. Straßmair wird sie dennoch auf Wunsch der SPD-Fraktion überprüfen lassen – ungeachtet der entstehenden Kosten dafür.

    4.3. Vorstellung Umgehungskonzept der Agenda

    Herr Alt, Herr Renner und Herr Dorsemagen stellten das Konzept der Agenda vor, in dem die verschiedenen Trassen überprüft wurden, nach verschiedenen Punkten, z.B. Ökologie…

    Nach dem „Zielerreichungsgrad“ wurden sie einzelnen Varianten qualifiziert.

    TOP 5 (Investitionen im Zweckverband Staatl. weiterführende Schulen)

    Im Zweckverband Staatl. Weiterführende Schulen stehen in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen für die Sanierung bzw. Teilneubau der Gymnasien Ottobrunn und Neubiberg sowie für den Neubau Gymnasium Höhenkirchen an. Die vorläufigen Kostenschätzungen belaufen sich nach derzeitigem Stand auf insgesamt gut 80 Mio. Euro, wovon der Landkreis nach derzeitigen Stand 30 % trägt.

    Der Finanzierungsanteil der Gemeinde Hohenbrunn wird voraussichtlich ca. 10 Mio. Euro betragen.

    Der GR beschließt mit 14 : 6 die Sanierung bzw. Neubau der Zweckverbandsgymnasien über einen längerfristigen Kommunalkredit. Der Bürgermeister wird ermächtigt, entsprechende Anträge beim Zweckverband Staatl. Weiterführende Schulen zu stellen. Die Rückzahlung wird über die Schulverbandsumlage finanziert. Diese wird jedes Jahr nach % der tatsächlichen Schüler berechnet. Mit dem Votum des GR erhält Bgm. Straßmair und Hr. Lössl „Rückendeckung“ für die Mitarbeit im Zweckverband.

    Vorausgegangen waren heftige Diskussionen, ob es nötig und sinnvoll ist, ein ca. 40 Jahre altes Gymnasium bereits wieder abzureißen. Auch die z.T. explosionsartige Kostenentwicklung wurde besprochen.

    Überdenkens wert ist auch ein Ausstieg aus dem Zweckverband!

    Außerdem erging der dringliche Wunsch an den Bürgermeister, möglichst bald mit den anderen Gemeinden zu sprechen, um eine Beteiligung an der Sanierung der HS Riemerling zu sichern.

    TOP 6 (Anfragen aus dem Gremium/Verschiedenes)

    Bgm. Straßmair wurde gebeten, sich verstärkt mit der Bürgermeisterin Fr. Mayer um Zusammenarbeit betr. des Verkehrskonzeptes zwischen Hohenbrunn und Höhenkirchen-Siegertsbrunn zu bemühen.