Berichte aus dem Gemeinderat

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Berichte 2011

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 08.12.2011

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsseaus der nö GR-Sitzung vom 17.11.2011)

- Keine Beschlüsse bekanntzugeben

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

- 22.11.2011 Bürgerversammlung

- div. Weihnachtsfeiern (z.B. Altenheim)und Hohenbrunner Adventkalender

- 08.12.2011 Verabschiedung FrauWeidenthaler (Rathaus)

-Hinweis auf Konzerte 24.12.2011(Friedhof) und 31.12.2011(Kirche St.Stephan)

TOP 3 (Haushaltsplan undHaushaltssatzung)

Der HH wurde im AK Finanzen und imHauptausschuss ausführlich vorab durchgesprochen, Fragen erörtert und unklare Punkte entsprechend abgeändert.

Dennoch wurde von jeder Fraktion /Partei eine mehr oder weniger ausführliche Stellungnahme abgegeben.

Frau Kaps bezog sich auf diese langen Vorberatungen, in denen alle Anregungen und Bedenken der Fraktionen in den HH eingearbeitet wurden und fasste sich (als Einzige) sehr kurz. Besonders betonte sie allerdings, dass es erfreulich sei, dass die Schulden reduziert wurden und solide Rücklagen gebildet werden konnten.

Herr Weber, SPD, sprach sich positiv für die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt aus. Er wies darauf hin, dass für das Jahr 2012 viele Vorhaben anstehen, die finanziell gemeistert werden müssen –gerade im Kinder- und Jugendbereich (Gen.Sanierung Mittelschule Rlg undTurnhalle, etc.)

Fr. Dr. Kreder-Strugalla, Grüne/B 90, gab zu bedenken, dass die Gemeinde pro Kind und pro Jahr für die Kinderbetreuung ca. 10.500 € zuschießen müsse. Nichtzustimmen könnten sie dem Vermögenshaushalt, in dem die Einnahmen aus dem Verkauf „Gewerbegebiet Eichenwald" für die Schuldentilgung MUNA-Kauf zugrundegelegt werden. Dies ist aber nicht neu, denn die Grünen/B 90 betonen stets und bei jeder Gelegenheit, dass dies für sie „ein Skandal" sei. Von den Ausführungen, doch die Verwertung des Katastrophenschutzgebietes im Jahr 2012 (Bindungsfrist läuft ab) voranzutreiben und damit die Schulden zu tilgen, zeigte sich das Gremium unbeeindruckt.

Herr Dissing, ÜWG, sprach sich dafür aus, dass bei Stellenneubesetzungen darauf zu achten sei, wieder mehr Beamte ins Rathaus zuholen. Um die finanzielle Zukunft der Gemeinde sei ihm nicht bange. Beim Wasserversorgungsbetrieb müsse man allerdings aufgrund der umfangreichenSanierungsmaßnahmen über eine neue Gebührenordnung nachdenken. Die im HH eingestellte Summe für die Sanierung der Feuerwehrhauses in Höhe von 500.000 € sei vermutlich nur ein „Startbetrag", da umfangreiche Untersuchungen sicherlich bereits einen großen Betrag erfordern. Als erfreulich sei zu sehen, dass Hohenbrunn bei der Steuerkraft auf Platz 18 (zuletzt 20) vorgerückt sei.

Herr Jimmy Schulz, FDP, wiederholte seine Forderung, das Standortmarketing der Kommune mit einem klaren Konzept auszustatten.

Einig waren sich alle Redner darin, dass sie der Verwaltung – besonders Fr. Weiß – für die geleistete Arbeit ihren Dank aussprachen.

Der Haushalt mit HH-Satzung usw. wurde mit 4 Gegenstimmen verabschiedet.

TOP 4 (BaugesellschaftMünchen-Land)

Die Baugesellschaft Mch-Land beabsichtigt in der Dahlienstraße 32-34 in Riemerling einen Neubau zu errichten. Die Gemeinde Hohenbrunn ist Mitglied in der Gesellschaft und kann das Belegungsrecht für diese Wohnungen ausüben. Das Grundstück gehört der Gemeinde, ist allerdings bis zum Jahr 2054 auf Erbpacht der Baugesellschaft verpachtet.

Um bezahlbaren Wohnraum für ihre Bürger zu schaffen, soll der qm-Preis bei 8,-- € liegen. Dies ist möglich, weil die Gemeinde die Einlage um 200.000 € erhöht und den Erbpachtvertrag um 99 Jahre verlängert hat.

Der Gemeinderat hat dies einstimmig befürwortet.

TOP 5 (Aufhebung desBebauungsplanes Nr. 68 „Alte Kiesgrube am Grasbrunner Weg")

Für den BebPl. Nr. 76 (Fa. Bernbacher) ist gemäß der Vereinbarung mit dem Amt für Landwirtschaft und Forsten Ebersberg eine Ausgleichsfläche mit 2,2 ha im Bereich der Rodungsinsel nachzuweisen.

Der GR hat in der Sitzung vom 17.10.2011 beschlossen, die Ausgleichsfläche nach dem Bayer. Naturschutzgesetz aus dem BebPlan Nr. 68 in eine Ausgleichsfläche gemäß dem Waldgesetz umzuwandeln. Hierfür ist jedoch die Aufhebung des BebPl. Nr. 68 sowie die Entnahme aus dem Ökokonto erforderlich.

Der GR stimmte mit 4 Gegenstimmen zu.

TOP 6 (Umstellung der Wärmeversorungder Grundschule Riemerling auf klimaneutrale Fernwärme)

Der GR stimmt grundsätzlich zu, dass die Wärmeversorung der Grundschule sowie Turnhalle und Schwimmbad Riemerling zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf klimaneutrale Fernwärme umgestellt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorarbeiten für eine gemeinsame Ausschreibung mit den Schulen des Zweckverbandes sowie der Carl-Steinmeier-Mittelschule (Schulverband) zu tätigen und die notwendigen Verhandlungen hierzu aufzunehmen. Das Ergebnis ist dem GR vor der eigentlichen Ausschreibung mitzuteilen.

Ergebnis: einstimmig

TOP 7 (Teilnahme am FörderprogrammBreitbandinitiative Bayern – Antrag GR Josef Maier, CSU)

In der nichtöffentlichen Sitzung vorab wurde das Ergebnis der Ausschreibung vorgestellt. Es haben sich vier Anbieter beworben, wobei einige nicht die Voraussetzungen (Anbindung ganzes Gemeindegebiet etc.) erfüllt haben.

Den Zuschlag bekam die Dt. Telekom, die z.Zt. über die neueste Technik verfügt und den Ausbau flächendeckend anbieten konnte. Die Kosten betragen 274.300 € - wofür die Gemeinde aber einen Zuschuss in Höhe von 100.000 € erhält.

TOP 8 (Anfragen aus dem Gremium /Verschiedenes)

- Um die Planung für die Umgehungsstraße voranzubringen, ist eine Klausur des Gemeinderates geplant (ganztägig) Ort und Termin - 28.01.12 oder 03.03.12 - stehen noch nicht fest.

- Wie am Jahresende üblich, haben sich alle Fraktionen und Gruppierungen beim Bürgermeister, der Verwaltung und den Kollegen aus dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit bedankt und Schöne Weihnachten und einen guten Rutsch gewünscht.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 17.11.2011

Änderung der TO : TOP 6.2 (Bauvorhaben Real-Wohnbau GmbH) entfällt / Antrag wurde zurückgezogen

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nö GR-Sitzung vom 27.10.2011

-Keine Beschlüsse bekanntzugeben

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters

  • 06.11.2011 Kirchenkonzert mit Hr. Zapf
  • 07.11.2011 Einzug in neue Grundschule Riemerling
  • 10.11.2011 offizielle Einweihung der Grundschule Riemerling
  • 13.11.2011 Volkstrauertag (Gedenken an alle Opfer von Gewalt). Besonderer Dank an die bei der Feier anwesenden Gemeinderäte
  • 14.11.2011 Mitgliederversammlung KKO (Ausgliederung vhs)
  • 15.11.2011 Unternehmerstammtisch „Politik trifft Gewerbe"
  • Hinweise: 22.11.2011 Bürgerversammlung in Grundschule Rlg; 07.10.2012 Bürgermeisterwahl
  • Entscheidung LRA München: Beschwerde B90/Grüne bezüglich „Ungleichbehandlung" bei Veröffentlichung von Artikeln im Gemeindeblatt wurde abgelehnt – Auswahlentscheidung der Redaktion ist nicht zu beanstanden!
  • „Aktionskreis Luitpoldsiedlung" hat Informationsblatt zu möglichen Trassen einer Umgehungsstraße erarbeitet und Unterschriften gesammelt. Eine Mappe mit ca. 400 Unterschriften für Variante 2 (a oder b) wurde Bürgermeister und GR vorgelegt.
  • Bgm. Dr. Straßmair wurde der Grabstein von Pfarrer Wenk (37 Jahre Pfarrer in Hohenbrunn) angeboten, da dessen Grab aufgelöst wurde. Die Gemeinde hat den Stein erworben und möchte ihn der Pfarrgemeinde als Geschenk anbieten. Als historisches Denkmal soll er auf dem Kirchenfriedhof aufgestellt werden.

TOP 3 (Bestellung von Herrn Oliver Pfannkuch zum Standesbeamten)

Nachdem Herr Pfannkuch den erforderlichen Standesamtslehrgang beendet hat, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, ihn mit Wirkung vom
01.12.2011 zum Standesbeamten der Gemeinde Hohenbrunn zu ernennen.

TOP 4 (Anbindung Gewerbegebiet Hohenbrunn)

Als Knotenpunktform zur Anbindung der neuen Erschließungsstraße (Verlängerung Georg-Knorr-Str.) und der Luitpoldstraße an die Hohenbrunner Str. / Siegertsbrunner Str. (Kr M 24) ist gemäß der einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen sowohl ein „Kleiner Kreisverkehrsplatz" als auch eine Kreuzung mit Lichtsignalanlage (LSA) gleichermaßen geeignet. (Empfehlung Ing. Büro Scherer & Kurz)
GR Benno Maier hat nochmals seine Bedenken gegen einen Kreisverkehr deutlich gemacht, besonders im Hinblick auf den Schwerlastverkehr, der bei einer LSA sicherlich leichter einfahren könnte. Aufgrund der vorliegenden Ausführungen – Kosten für LSA höher, da größerer Flächenverbrauch nötig und Unterhalt teurer – schloss er sich aber der Meinung des Gremiums an. Der „Kleine Kreisverkehr" wurde einstimmig beschlossen.

TOP 5 (Entlastungsstraße für Hohenbrunn)

Im Sommer 2011 wurde die Machbarkeitsstudie über die verschiedenen Trassen vorgestellt und breit diskutiert. Um eine weitergehende Vorgehensweise zu besprechen, waren sich die Fraktionen einig, dass man dazu mehr Zeit benötigt. Man hat überlegt, dass man evtl. als GR in Klausur gehen und dann nur dieses Thema behandeln sollte. Bgm. Dr. Straßmair hatte schon öfters vorgeschlagen, sich als GR einmal längere Zeit zusammenzusetzen um so wichtige Themen, wie z.B. die Entlastungsstraße zu besprechen. Was wollen wir? Wo stehen wir ? Bisher konnte noch kein gemeinsamer Termin gefunden werden (was nicht an der CSU-Fraktion lag). Auch jetzt wollte B90/Die Grünen bereits im Januar diese Sitzung festlegen. Wir sind allerdings der Meinung, dass dies zu früh ist, denn man muss der Verwaltung schon die Möglichkeit geben, weitere Details abzuklären, um vernünftige Argumente für eine Diskussion zu haben.
Kontrovers diskutiert wurde vor allem die Frage: Sollen zuerst die Trassen festgelegt werden? Oder soll zuerst mit den Grundstückseigentümern gesprochen werden? Wir glauben, dass man zuerst Grundstücksfragen abklären sollte – zumindest muss dem Bgm. die Gelegenheit dazu gegeben werden – um dann in die Detailfragen einzusteigen, um festzustellen, welche Trassen realistisch überhaupt machbar sind.

TOP 6 (Bauleitplanung)
TOP 6.1 und 6.3

Hier wurden zwei Bauanträge behandelt –

1 x privater Bauwerber (Tulpenweg- Wohnhaus mit Doppelgarage) ) mit minimaler Überschreitung –
Mit 14 : 4 Gegenstimmen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
1 x Baugesellschaft München Land GmbH (Dahlienstraße – Neubau eines Wohngebäudes 12 WE mit Nebengebäuden für Fahrräder und Müll
Obwohl Fr. Pfaller monierte, dass zu wenig Platz für das Abstellen der Fahrräder vorgesehen sei (dies kann die Gemeinde gar nicht vorschreiben!) – fiel die Abstimmung dennoch „einstimmig" aus.

TOP 6.4 (Aufstufung der Bussard- und Habichtstraße vom öffentlichen Feld- und Waldweg in eine Ortsstraße)

Die o.g. Straßen wurden bisher schon als „Straße" behandelt, d.h. geräumt etc. Die Straßen sind nur geteert – wenn ein weiterer Ausbau erfolgt, betrifft dies die Anleger mit Erschließungskosten.
Der GR hat einstimmig zugestimmt.

TOP 7 (4. Änderung des FlNPl für den Bereich „Gewerbegebiet Eichenwald"
TOP 8 (Aufstellungsverfahren zum BebPl Nr. 76 „Gewerbegebiet Eichenwald" – Satzungsbeschluss

Nachdem dieses Projekt schon mehrfach Thema des GR war, wurden nunmehr die restlichen Details behandelt (forstrechtlicher Kompensationsbedarf etc.) Diese beiden Punkte wurden mit 4 Gegenstimmen jeweils entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung verabschiedet.

TOP 9 (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

  • Herr Rietzler fragt zum wiederholten Male nach dem Bau einer Skateranlage. Bgm. Dr. Straßmair erklärt (ebenfalls zum wiederholten Male), dass ihm dies sehr wichtig ist. Allerdings gibt es z.Zt. kein geeignetes Grundstück. Es hatten bereits Grundstücksverhandlungen stattgefunden, allerdings haben sich die Eigentumsverhältnisse hier geändert, deshalb besteht weiterhin Gesprächsbedarf.
  • Thema „Windkraft" – es wurde ein Aufstellungsbeschluss bereits gefasst, die Verwaltung arbeitet jetzt die Details aus.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 27.10.2011

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nö GR-Sitzung vom 22.09.2011

-Vergabe (Schulbus) an Fa. Geldhauser

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

- Vorstellung Frau Geitner (Sozialpädagogin), Ganztagesschule mit 21 Kindern
- Sportlerehrung Schwimmer
- 25.10.2011 Ehrung für Hr. Bujak / Hr. Fuhrmann durch Ministerpräsident
- 25.10.2011 Verbandsausschusssitzung betr. Styrolbelastung Gymn.Ottobrunn
- 01.10.2011 Einweihung Gymn. Höhenkirchen-S. = Styrolmessung OK
- 07.11.2011 Umzug Grundschule Riemerling (Styrolmessung OK)
- 10.11.2011 Einweihung mit Feierstunde Grundschule Rlg
- Friedhofsatzung wurde mit Urteil vom 22.09.2011 aufgehoben (Fehler in Kalkulation)

TOP 3 (Bestimmung von Aufsichtsräten VHS)

Für die neue Vhs müssen nach dem Gesellschaftervertrag Aufsichtsräte bestimmt werden. Auf Hohenbrunn kommen 2 Aufsichtsräte. Die Verwaltung schlug dazu folgende Alternativen vor: (a) Besetzung der Aufsichtsratssitze durch eine/n Bürger/in und ein Mitglied des Gemeinderats o d e r (b) Besetzung ausschließlich mit Gemeinderatsmitgliedern.
Mit nur einer Gegenstimme sprach sich die Mehrheit für eine Bürgerbeteiligung, d.h. für die Alternative a) aus. Aus der Bürgerschaft wird Frau Müller vertreten sein. Aus dem Gemeinderat wird Herr Dissing, der zwar nicht anwesend war, aber Bgm. Dr. Straßmair sein Einverständnis mitgeteilt hatte, vertreten sein. Herr Schmidhuber, Grüne/B 90 hatte Frau Dr. Kreder-Strugalla für diese Aufgabe vorgeschlagen. Die Abstimmung ergab aber mit 11 : 6 Stimmen ein eindeutiges Votum für Herrn Dissing, ÜWG/FW

TOP 4.1 (Abschaltung der Geh- und Radwege-Beleuchtung; Entscheidung über den möglichen Abschaltzeitraum)

Im Sinne einer Energieeinsparung wurden verschiedene Möglichkeiten untersucht, die Straßenbeleuchtung in verkehrsarmen Zeiten abzuschalten. Es handelt sich um folgende Geh- und Radwege entlang der Ortsverbindungsstraßen:
- Hohenbrunner Straße, zwischen Riemerling-West und Hohenbrunn
- Notinger Weg, zwischen Riemerling-Ost und Hohenbrunn
- Höhenkirchner Straße zwischen Hohenbrunn und Luitpoldsiedlung.
- Die Abschaltung dieser Straßenbeleuchtungsabschnitte kann in drei möglichen Abschaltzeiträumen erfolgen:
• AUS von 00:30 bis 04:30
• AUS von 01:00 bis 05:00
• AUS von 21:00 bis 06:00
die unter Anwendung eines Standard-Schaltprogrammes möglich wären. Andere Schaltzeiten wären nur mit erheblichem finanziellem Zusatzaufwand realisierbar.
Der finanzielle Aufwand zur Realisierung würde insgesamt ca. 17.000 € betragen – dem gegenüber steht eine Stromersparnis von ca. 3.509 € pro Jahr (bei der längsten Abschaltdauer) entgegen.
Es gab eine rege Diskussion, Argumente gegen (Sicherheit geht vor – Frau Wenzel, SPD) und für eine Abschaltung (Energieeinsparungen sind dringend erforderlich – Frau Kaps, CSU). Sowohl Hr. Lössl, ÜWG/FW als auch Franz Braun, CSU, zweifelten die von EON vorgelegte Kalkulation als zu hoch an.
Auf Antrag von Herrn Lössl wurde schließlich mit nur 5 Gegenstimmen beschlossen, die Entscheidung über eine Abschaltung von Straßenbeleuchtungen für zwei Jahre zurückzustellen.

TOP 5.1 (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 „Luitpoldsiedlung" – Aufstellungsbeschluss)

Der Gemeinderat hat mit 13 : 4 Gegenstimmen beschlossen, einer Vorhaben bezogenen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 zuzustimmen. Hier lag der Wunsch eines Bauwerbers vor, der das Grundstück 1175/15 im rückwärtigen Teil mit 2 Einfamilienhäusern bebauen will. Die Verwaltung wird beauftragt einen Planer zu beauftragen, das Verfahren weiterzutreiben und evtl. notwendige Gutachten in Auftrag zu geben. Mit der Grundstückseigentümerin wurde vereinbart, dass diese die gesamten Planungskosten (städtebaulicher Vertrag) übernimmt.

TOP 5.2 ( 5. Änderung des FlNPlanes für die Bereiche des Gewerbegebietes Hohenbrunn)

Nach Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der benachbarten Gemeinden wurde der Feststellungsbeschluss getroffen.
Nun ist zu klären, ob der Verkehr durch einen Kreisel oder mit einer Ampelanlage geregelt werden soll. Bgm. Dr. Straßmair wird eine Variantenstudie zur Diskussion vorlegen.

TOP 7(Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

Herr Rietzler (Grüne/B 90) hat darum gebeten, die Beleuchtung in der Rad-Unterführung Hohenbrunner Straße zu überprüfen - Bgm. Dr. Straßmair hat dies zugesagt.
Auf Anfrage von Frau Wenzel, SPD, betr. Ansprechpartner in der Gemeinde für soziale Angelegenheiten konnte Bgm. Dr. Straßmair mitteilen, dass Herr Heinzig (Bürgerbüro) für diese Aufgabe z.Zt. geschult wird. Demnächst wird dies öffentlich mitgeteilt, dass er Ansprechpartner vor Ort ist.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 22.09.2011

Vor dem Eintritt in die TO wurde TOP 6 (Ergänzung der Friedhofsgebührensatzung) durch Bgm. abgesetzt

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nö GR-Sitzung vom 28.07.2011

Div. Vergaben (z. B. Urnenwand im gemeindlichen Friedhof). Diese wurde bereits errichtet

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 01.08.2011 Jubiläen (Fr. Weiß 25 J. Gem.Hohenbrunn /Hr. Tanzmeier 30 J.ÖD)
  • 04.08.2011 Start Ferienprogramm (Dank an AGENDA für Mitwirkung)
  • 05.08.2011 Eröffnung Spielplatz Frühlingsstraß
  • 2. August-Woche Test mit Elektroauto (E-sharing-Projekt) Überlegung, ob die Gemeinde als Ersatz für altes Gemeindeauto E-Auto anschafft
  • 11. 08.2011 Kulturkreis Ottobrunn – Sitzung Gesamtvorstand; Bgm. in Vorstand / 2 Mitglieder für Hohenbrunn im Aufsichtsrat KKO (davon 1 Gem.Rat)
  • 30.08.2011 Seniorenausflug der Gemeinde nach Regensburg
  • Hinweis im Gemeindeblatt auf Austausch Heizungspumpen

TOP 3 (Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Munitionsdepots zur Erinnerung an die ehemaligen Zwangsarbeiter während des Nationalsozialismus

Von der SPD lag ein Antrag vor – allerdings sehr offen formuliert, in welcher Form die Gedenkstätte gestaltet werden soll. Es könnte ein Stein, eine Skulptur o.ä. sein. Eine Gedenktafel (Kosten ca. 5.000 €) wurde von der SPD-Fraktion als geringstmögliche Form bezeichnet.

Der Hinweis durch Bgm. Dr. Straßmair, dass diese Entscheidung sicherlich den nächsten Gemeinderat betreffe, interessierte Frau Wenzel, SPD nicht, denn sie wollte dies verbindlich festgeschrieben haben.

Einigkeit herrschte beim gesamten Gremium darüber, dass wir keinesfalls unsere Historie vergessen dürften und auch auf solche Ungerechtigkeiten hinweisen sollten.

Herr Benno Maier griff eine Idee von Bgm. Dr. Straßmair auf, evtl. das alte Wachhäusl am Eingang in das Muna-Gelände stehen zu lassen und dort eine Art Dokumentationszentrum mit der ganzen Geschichte der Muna - die ja wesentlich umfangreicher ist - einzurichten. Dort sollte selbstverständlich auch das Kapitel „Zwangsarbeit“ seinen Platz finden.

Herr Jimmy Schulz, FDP, begrüßte diesen Vorschlag und gab Überlegungen Raum, ob evtl. auch Schulklassen eingebunden werden könnten.

Die SPD-Fraktion bestand aber auf Abstimmung Ihres eingereichten Antrages.

Dieser wurde mit 14 Ja-Stimmen angenommen.

Franz Braun und Edeltraud Wende (beide CSU) haben mit Nein gestimmt, weil ihnen der Antrag der SPD zu einseitig und nicht umfangreich genug war.

Ein Vorstoß, den Vorschlag für ein Dokumentationszentrum abstimmen zu lassen, wurde von SPD und Grüne/B 90 sofort unterdrückt. Man meinte, es bestehe dazu kein Handlungsbedarf bzw. konnte oder wollte dies leider nicht mittragen.

TOP 4.1 (Aufstellung Bebauungsplan Nr.76 – Abwägungen der Stellungnahmen )

Hier handelt es sich um das „Gewerbegebiet Eichenwald“, gegen dessen Vermarktung bzw. Bebauung die Grünen/B 90 schon immer negativ eingestellt sind und es grundsätzlich ablehnen.

So gab es wiederum Diskussionen, weil div. Änderungen in den BebPlan eingearbeitet wurden, die den Bedürfnissen des Bauwerbers angepasst werden mussten.

Die Abstimmung erfolgte mit 12 : 2 Gegenstimmen. Da Frau Pfaller (Grüne/B 90) bei der Abstimmung unaufmerksam war, gab sie ihre Zustimmung, da sie bei „Ja“ stimmte.

Damit können die beschlossenen Änderungen in den BebPl eingearbeitet und das Verfahren weiter betrieben werden.

TOP 4.2 (Aufstellung Bebauungsplan Nr. 77 - Abwägungen der Stellungnahmen)

Hier betrifft es das „Gewebegebiet Hohenbrunn“.

Besonders wichtig ist die Verkehrsanbindung z.B. über Kreisverkehr oder Ampelanlage (Staatl. Bauamt Freising). Die Kosten für diese Straßenbaumaßnahmen sind noch zu klären – evtl. Zuschuss über LRA möglich?

Kritisch wurden auch die Ausgleichsflächen von Seiten der Grünen/B 90 angesprochen. Herr Estendorfer (CSU) hat dann die Diskussion verkürzt, indem er daraufhin wies, dass es wohl kein Gewerbegebiet gäbe, das so viel Grün drum rum hat, wie hier bei uns in Hohenbrunn.

Die Gemeinde Grasbrunn hat eine Stellungnahme eingereicht, betreffend den zu erwartenden Verkehr. Dies hat die Gemeinde Hohenbrunn z.Kts. genommen.

Die Abstimmung – gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung – erfolgte einstimmig.

TOP 5 (Instandsetzung von Grundstückszufahrten im öffentl. Straßenbereich- Jäger –von –Fall-Straße, Hohenbrunn)

Nach ca. 20 Jahren sind die meisten Grundstückszufahrten (bedingt durch LKW bzw. schwere Landmaschinen) beschädigt. Dies hat zur Folge, dass „Stolperfallen“ entstanden sind, die vermehrt Bürgern – z.B. Senioren mit Rollator)- zu schaffen machen. Es wurde beim Bau Porhyrstein verwendet, der nicht frostsicher ist und dadurch schadhaft wurde.

Bgm. Dr. Straßmair schlug vor, die Sanierung aufzuteilen auf 2011 und 2012 und dafür insges. 80.000 € in den Haushalt einzustellen. Frau Pfaller und Frau Dr. Kreder- Strugalla (Grüne/ B 90) fanden diese Summe zu hoch und merkten an, dass man doch ausbessern könne bzw. noch augenscheinlich intakte Einfahrten unverändert zu belassen. Frau Sander (Bauabtlg.) wies darauf hin, dass Ausbessern nicht möglich sei und es außerdem erhöhte Kosten verursacht, wenn man immer nur dort neu Platten verlegt, wo grad etwas arg kaputt ist (Baustelleinrichtung etc.).

Die einzige – kostengünstigere – Alternative wäre teeren. Damit konnte sich kein Gemeinderat anfreunden, denn diese Möglichkeit wurde nicht näher erörtert.

Die Abstimmung erfolgte mit 1 Gegenstimme.

TOP 7(Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

Herr Schmidhuber (Grüne/B 90) teilte mit, dass seine Fraktion einen offenen Brief an die drei Bürgermeister geschrieben hätte, auf den sie keine Antwort erhalten habe.

Thema: Ungleichbehandlung bei Veröffentlichung von Artikeln im Gemeindeblatt

Im Juli wurde von der Redaktion ein Artikel der Grünen als zu politisch zurückgewiesen. Hierin präsentierten sie sich als „Retter“ zur Öffnung des Friedrich-Fröbel-Weges für die Bürger. Dies entspricht grundsätzlich auch nicht den Tatsachen, da auch andere Gemeinderatsmitglieder vor vielen Jahren schon an dieser Öffnung mitgearbeitet haben.

Auch durch die Tatsache, dass im Juli-Gemeindeblatt Berichte der CSU (Veranstaltung zur Wasserversorgung Rlg-Ost) und SPD (Radtour zur Ortsumfahrung) veröffentlicht wurden, kann die Redaktion nicht dazu „gezwungen“ werden, alles abzudrucken.

Die Fraktion der Grünen/B 90 sieht dies als Ungleichbehandlung und hat die Rechtsaufsicht eingeschaltet.

Wir sind auf das Ergebnis sehr gespannt.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 28.07.2011


TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nö GR-Sitzung vom 30.06.2011)

  • Vergaben (Gewerbegebiet Hohenbrunn und Riemerling): Straßenbauarbeiten und Versorgungsleitungen

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 05.07.2011 Infoveranstaltung „Windkraft“ Gemeinde & AGENDA
  • 09.07.2011 „Johannifeuer“
  • 16.07.2011 Dorffest
  • Jubiläen Siedler-Eigenheimervereinigung / Tennisclub Riemerling
  • Sitzung Schulverband (Satzung wurde diskutiert)
  • Sitzung Schulzweckverband (Messung beantragt für Gymn.Höhenkirchen-S.)
  • durch Sicherheitsmessung (betr. Schadstoffe) in Grundschule Rlg verzögert sich die Schulöffnung bis zu den Herbstferien
  • Ganztagesschule – Klassen können gebildet werden
  • Vorstellung Frau Schweiger (Vorz. Bgm. Dr. Straßmair)

TOP 3 (Neustrukturierung der VHS)

Bisher war die vhs Ottobrunn-Neubiberg im Kulturkreis Ottobrunn e.V. eingegliedert. Seit dem Jahr 2011 wird seitens der Gemeinden eine Ausgliederung der vhs diskutiert.

Herr Eisfeld, Leiter der vhs, stellte das Konzept vor, das die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden entwickelt haben. Er bewirbt stark die „vhs SüdOst vor Ort“, die als gGmbH gegründet werden soll. Die Gemeinde Hohenbrunn wird sich bei der Gründung mit der einmaligen Zahlung einer Stammeinlage in Höhe von T€ 9 beteiligen.

Die Gemeinde Hohenbrunn muss als Teilhaber/Gesellschafter diesen Anteil tragen, sieht aber die Möglichkeit, auf die Bildungsarbeit mehr Einfluss nehmen zu können.

Die vhs hat eine Innovationsrücklage in Höhe von T€ 101, die für den Investitionsbedarf – jur. Rat, Entflechtung der EDV, Modifizierung der Verträge usw. z.T. benötigt wird.

Sollte diese Rücklage aufgebraucht sein, besteht seitens der Gemeinden eine Nachschusspflicht.

Die Abstimmung erfolgte mit 16 Ja : 1 Nein –Stimme.

TOP 4 (Bauantrag Josef Bernbacher & Sohn GmbH & Co KG)

Es liegt ein Bauantrag zum Neubau einer Produktionsstätte mit Lager und Verwaltung vor. Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde etwas abgeändert, da Abgrabungen bzw. Ladeabsenkungen von 500 qm berücksichtigt werden müssen, damit mehrere LKW gleichzeitig beladen werden können.

Auch das Thema „Verkehr“ wurde bedacht – mit drei Zufahrten zum Betriebsgelände.

Der Baubeginn könnte im Herbst 2011 erfolgen – die Bauzeit wird ca. 1 Jahr betragen.

Die Abstimmung erfolgte, ohne weitere Nachfragen : 13 Ja : 4 Nein (Stimmen der Grünen, die zwar immer beteuern, das Gewerbe fördern zu wollen, im Einzelfall dann dagegen sind)

TOP 5 (Kaiserstiftung; Bebauungsvorschlag)

Dem Gemeinderat wurde der von Herrn Arch. Bonnet gefertigte Entwurf (Grundriss und Schnitt) für den Seniorentreff Riemerling vorgelegt.

Vorgesehen ist ein Saal (ca. 115 qm) mit mobiler Trennwand und ein 2stöckiges Gebäude, das im EG Büro / Küche / Waschräume und im OG eine Wohnung vorsieht. Für das Bauvorhaben stehen 580.000 € zur Verfügung. Lt. Stiftungszweck muss die Stiftung eine Senioreneinrichtung unterhalten. Dies wird durch die Vermietung der Wohnung (nicht barrierefrei) gewährleistet. Ein Aufzug ist nicht vorgesehen, da dieser sehr teuer in Anschaffung und Unterhalt ist.

Die Heizung wird über Fernwärme (Fa. Leserer) abgedeckt.

Frau Pfaller, Grüne, fragt an, warum kein Keller vorgesehen ist und warum die Kosten für öffentliche Bauten teurer sind, als für private Bauvorhaben. Bgm. Dr. Straßmair erläuterte dazu, dass bei öffentlichen Gebäuden viel strengere Auflagen vorgegeben sind, z.B. Brandschutz / Lüftung etc.

Es wurde heftig diskutiert – z.B. über die Anordnung der Freifläche (Terrasse) Nord-West, oder evtl. andersherum ? Auch fehlende Fahrradständer wurden bemängelt.

Herr Schmidhuber, Grüne, ging sogar so weit, einen Schallschutz für die angrenzende Wohnbebauung zu fordern.

Frau Kaps hatte nach längeren Diskussionen genug, und stellt unmissverständlich klar:

Die Stiftung verfügt über kein Geld. Wolkenkuckucksheime sind daher nicht finanzierbar. Der Stiftungszweck (Bau einer Seniorenbegegnungsstätte) muss erfüllt werden, da sonst etwaige Erben das Grundstück für sich fordern können. Die Grundstücke für die bereits gebauten Häuser wurden verkauft, damit Geld für die Zweckbestimmung eingenommen wird. Bisher war man sich einig, diesen Weg zu gehen, um den Senioren einen Treffpunkt zu ermöglichen. Es ist daher unverständlich, warum plötzlich alles in Frage gestellt wird. Die ewigen Nörgler im Gemeinderat müssen sich klar sein, dass sie es sind, die diese Begegnungsstätte gefährden. Die Seniorenclubs etc. wurden nach ihren Gestaltungswünschen gefragt. Das Haus müsse nicht den Gemeinderäten, sondern den Senioren gefallen. Sie bat dringend darum, das Projekt nicht zu gefährden.

Die Grüninsel in der Rudolf-Diesel-Straße wird umgestaltet und es werden 10 öffentliche Parkplätze geschaffen.

Herr J. Schulz regte an, im Zuge des Umbaus der Bushaltestelle ein Wetterschutzhäuschen zu errichten.

Die Abstimmung 12 Ja : 5 Nein ermächtigt den Ersten Bürgermeister die Baugenehmigung zu beantragen (erneut dagegen : die Grünen sowie diesmal Frau Heinmüller).

TOP 6 (Gestaltung des Rathausvorplatzes; Entscheidung über Vergabe der Gestaltungselemente)

Nach Fertigstellung der öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des Rathausvorplatzes sind zum Abschluss der Gesamtmaßnahme gestalterische Elemente auszuwählen.

Aus Gründen der Verkehrssicherheit (immer wieder unerlaubtes Befahren des Rathausvorplatzes) sind die Entfernung der z.Zt. vorhandenen Blumenkübel und die Fortführung der bestehenden Poller geplant. Auch 3 Fahrradständer sind vorgesehen.

Da man sich über die Art der Bänke und die Orte, an denen sie aufgestellt werden sollen, nicht einigen konnte, wurde die Entscheidung darüber – auf Antrag von Frau Dr. Heinmüller, SPD - auf September vertagt.

Der Errichtung von 5 Poller (zu je ca. 200 €) wurde als dringlich angesehen und mit 14 Ja : 3 Nein –Stimmen genehmigt.

TOP 7.1 (Bekanntgabe der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 für die gemeindliche Wasserversorgung )

Der GR nimmt ohne Beschlussfassung Kenntnis von dem Jahresabschluss 2009 und 2010 sowie der Gewinn- und Verlustrechnung 2009 und 2010.

Anmerkung: die Gebühren werden für 4 – 5 Jahre kalkuliert, in diesem Zeitraum sind auch ggfs. Gewinne möglich. Danach muss wieder neu kalkuliert werden.

Die Detailzahlen (Bilanz) werden dem AK Finanzen zur Verfügung gestellt.

TOP 7.2 (Sanierung der Brunnen 1 und 2 in Hohenbrunn)

Die wasserrechtliche Bewilligung für die Brunnen 1 bis 4 der Gemeinde Hohenbrunn läuft zum 31.12.2011 aus. Es ist daher eine neue Erlaubnis zu beantragen.

Das Wassergewinnungsgebiet westlich der Luitpoldsiedlung soll aus Gründen der Versorgungssicherheit bei Störfällen erhalten bleiben. Es ist aber nicht notwendig, dass alle 4 Brunnen erhalten werden.

Der Beschlussvorschlag lautet, die Brunnen 1 und 2 gem. Kostenschätzung zu sanieren und für diese die wasserrechtliche Bewilligung zu beantragen. Die Brunnen 3 und 4 werden aufgelassen.

Der GR hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

TOP 8 ( Überörtliche Rechnungsprüfung; Stellungnahme zu den Textziffern)

Herr Dissing, ÜWG, beantragte, diesen TOP an den zuständigen Hauptausschuss Finanzen zu verweisen. Dort könne man detaillierter den Prüfungsbericht und die Stellungnahme der Verwaltung durcharbeiten.

Bgm. Dr. Straßmair weist daraufhin, dass dies eine überörtliche Rechnungsprüfung war, bei der die Verwaltung gegenüber dem Landratsamt Stellung nehmen muss.

Dennoch wurde mit 9 Ja : 8 Nein-Stimmen für die Verweisung gestimmt.

Top 9 (Standortanalyse für Windkraftanlagen; Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 17.07.2011)

Der eingereichte Antrag der o.g. Fraktion wurde abgelehnt, da er nach Meinung der Verwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates zu kurz gedacht war.

Ohne die Aufstellung eines sachlichen Flächennutzungsplanes für Windenergieanlagen gemäß § 5 Abs. 2 b) BauGB ist eine Steuerung von evtl. geplanten Errichtungen durch Investoren nicht möglich. Bereits die Aufstellung eines FLNP hat aufschiebende Wirkung. Diese Aufstellung war im Antrag der Grünen nicht vorgesehen. Aus unverständlichen Gründen bestanden die Grünen auf ihrem Antrag und waren beleidigt, dass er abgelehnt wurde. Vermutlich war ihnen nicht klar, dass in dem modifizierten Antrag der Verwaltung ihr Antrag berücksichtigt war.

Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren (Aufstellung FLNP) fortzuführen, eine Standortanalyse zu betreiben, einen Planer zu beauftragen und evtl. notwendige Gutachten in Auftrag zu geben.

Hier erfolgte die Zustimmung: einstimmig

TOP 10 (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

Herr Rietzler, Grüne, wies daraufhin, dass die Unterführung am Radweg nach Riemerling-West immer noch sehr schlecht ausgeleuchtet ist. Durch die Beleuchtung des Radwegs verstärkt sich die Gefahr. Bgm. Dr. Straßmair nahm dies zur Kts. und versprach Nachbesserung.

Nachfrage nach Spielplatzüberwachung durch Fa. Ehrl (Beschluss GR 2010) :

Im Jahr 2011 wurde die Überwachung nicht mehr durchgeführt. Aus dem Jahr 2010 liegt nur die Kenntnis über Probleme beim Bolzplatz Riemerling-West vor.

Hier soll der Kreisjugendring eingeschaltet werden, denn „Jugendliche brauchen Plätze, um sich treffen zu können.“ Die anderen Spielplätze (Luitpoldsiedlung und Notinger Weg) benötigen z.Zt. keine weitere Überwachung.

Herr Berger informierte, dass er seit April 2011 aus der CSU ausgetreten ist. Er zog die Konsequenz und trat ebenfalls aus der Fraktion aus. Die CSU Fraktion hatte ihm angeboten, dass er bleiben und seine Ausschusssitze behalten könne.

Da Herr Berger keiner anderen Fraktion beitritt, ändert sich an der Sitzverteilung in den Ausschüssen anzahlmäßig nichts. Nur die Mitglieder bzw. Vertreter werden parteiintern angepasst.

Herr Berger betonte, dass sein CSU-Austritt nichts mit der örtlichen CSU zu tun hat, sondern nur seinen Unmut darüber ausdrückt, wie die Bundes- bzw. Landes-CSU z.Zt. Politik macht (Landwirtschaftspolitik etc.)

Die Fraktion der CSU schrumpft auf 8 Sitze.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 30.06.2011

Vor Sitzungsbeginn wurden die TO abgeändert sowie als TOP 9 zwei Dringlichkeitsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nö GR-Sitzung vom 05.05.2011)

- Vergaben (Sanierung Grundschule Rlg)
Landschaftsbau wurde vergeben (Fa. Holzhammer)

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

- 06.05. und 13.05.2011 Sponsorenlauf LIONS-Club mit Bgm.
- Veranstaltungen:
Tanzgala / Festabend Gemeinde „Ehrenamt" / „Rie-West-Fest"
- 01.06 – 05.06.2011 Festwoche BV und FFW
- 05.06.2011 Ernennung Leonhard Sigl zum Ehrenbürger
- 16.06.2011 „Runder Tisch – Seniorenarbeit" Einladung
- 05.07. 11 Informationsveranstaltung „Windkraft....." Gemeinde / Agenda 21
- 08.07.11 Spatenstich TSV Vereinsheim

-Vorstellung Archivpfleger (ehrenamtlich) : Herr Hörle
-Gebietstausch mit Höhenkirchen-Siegertsbrunn zum 01.07.2011 ist erfolgt (Munagelände ./. Waldfläche)

TOP 3 (Bericht zur Kinderbetreuung)

Herr Wien stellt das Angebot der Gemeinde im Bereich Kinderbetreuung vor:
Kinderkrippe / Kindergarten / Schulhorte / Mittagstisch / Ganztagesschule
Die Gemeinde ist hier gut aufgestellt und das umfangreiche Angebot wird gut genutzt – immerhin besucht jeder 15. Einwohner eine Einrichtung. Es gibt allerdings Unterschiede – in einigen Einrichtungen ist die Kommune im obersten Bereich (Maximum) angelangt:
Kindergärten sind mit 289 Kindern gut ausgelastet, die Kinderkrippen haben mehr Anmeldungen als freie Plätze (speziell in Rie-West). Bei den Horten sind noch Plätze frei – besonders im AWO-Kinderhort in Riemerling (11 Plätze frei). Beim Mittagstisch wurden die Plätze erhöht und entsprechen nun genau der Nachfrage, die Ganztagesschule bekommt eine 1. Klasse mit 22 Kindern.
Alles in allem kann die Kommune stolz sein, über die Möglichkeiten, die sie den Kindern bietet – auch im Vergleich zum Landesdurchschnitt.

Wir können auch froh sein, dass der Protest gegen den Kindergarten Riemerling-West, angeführt durch die Grünen/Bündnis 90 damals nicht zum Erfolg führte, da die Bürger sich eindeutig für diesen aussprachen. Auch die Vorhersage, der Kindergarten sei zu groß, hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil - er ist am Rande seiner Kapazität! Heute ist es eine Schande, dass dies geleugnet wird und man sich als die familienfreundliche Partei geriert.

TOP 4 (Wasserversorgung Riemerling-Ost)

Die von der Gemeindeverwaltung vorgesehen Bürgerbefragung wurde durch die Unterschriftenaktion der Bürger bereits „vorweggenommen".
Es lagen inzwischen Anträge der CSU, der SPD und der Grünen/Bündnis 90 vor, die die geplante Befragung als unnötig einstufen und damit die Kosten dafür einsparen wollen.
Für uns – die wir uns als einzige Partei die Mühe gemacht hattten, die Trinkwasserwerte usw. auszuarbeiten und den Bürgern in einer Info-Veranstaltung darzulegen – war das Ergebnis der Initiative sehr klar. Und nach dem Motto „Jeder soll das Wasser trinken, das er gerne trinkt" stimmte war unsere Fraktion der Ansicht, dass der Vertrag mit den Stadtwerken München betreffend Wasserlieferung Rlg-Ost weiterlaufen soll.
Da die anderen Fraktionen dies genauso sahen, war das Ergebnis einstimmig
Die Details (10 Jahre Laufzeit, oder mehr) müssen noch geklärt werden.

TOP 5 ( Vorstellung der Studie über die Linienführung der Ortsumfahrung Hohenbrunn)

Herr Lindner und Herr Fuhrmann vom Ing. Büro Wagner stellten die Machbarkeitsstudie (basierend auf dem Gutachten von Prof. Kurzak) vor. Die Studie wird ins Internet gestellt. Detailerörterungen werden im Verkehrsausschuss besprochen.
Lösung 1 A : Tunnel Luitpoldstraße
Kosten : 19,8 Mio Entlastung Dorf: 10 %
Lösung 1 B: Kosten: 4 Mio Entlastung Dorf: 26 %
Lösung 1 C: Kosten: 4,9 Mio Entlastung Dorf: 35 %
Lösung 2 A: Kosten: 3,1 Mio Entlastung Dorf: 41 %
Lösung 2 B: Kosten: 3,4 Mio. Entlastung Dorf: 41 %
Lösung 3 A: Kosten: 3,2 Mio. Entlastung Dorf: 32 %
Lösung 3 B: Kosten: 5,2 Mio. Entlastung Dorf: 35 %

Es wurden noch viele Faktoren vom Ing. Büro in die Studie eingearbeitet:
Landschaftsschutz / Emissionsbelastung / Länge der Umgehungsstraße usw.
Es gibt auch Kombinationsmöglichkeiten, die noch eine wesentlich höhere Entlastung des Dorfkernes erbringen würden. Wesentlich sind auch die Grunderwerbskosten, die noch nicht errechnet wurden, da ja noch keine Straßenführung festgelegt wurde.

TOP 6 (Antrag der RTM auf Erhöhung des kommunalen Mitfinanzierungsanteils ab September 2011)

Es lag erneut ein Antrag der RTM auf Zuschusserhöhung vor – begründet mit steigenden (Personal-)Kosten.
Obwohl im GR eigentlich klar festgestellt wurde, dass wir alle drei Musikschulen, die Hohenbrunner Kinder unterrichten, gleich fördern wollen, wurde dem Antrag auf Erhöhung mit knappem Ergebnis stattgegeben: 8 : 9 .
Auch die Tatsache, dass bereits der neue Prospekt der RTM mit den Unterrichtsgebühren ab Sept. 2011 vorliegt, konnte dies nicht verhindern.
Der Antrag von Herrn Schmidhuber auf Vertagung wurde zuvor mit 6 : 11 Stimmen abgelehnt.

TOP 7 und TOP 8 (Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 der Gemeinde Hohenbrunn)

Frau Sander stellte die Änderungen bzw. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der benachbarten Gemeinden vor.
Der GR hat die Stellungnahmen mit 4 Gegenstimmen beschlossen . Die Änderungen sind in den Entwurf des Bebauungsplanes einzuarbeiten und das Verfahren ist weiter zu betreiben.

TOP 9 (Dringlichkeitsantrag)

Hier lagen zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor:
„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Freigabemessung für die GS Riemerling durch einen Sachverständigen in Auftrag zu geben. Diese muss nach Abschluss der Umbau- und Sanierungsarbeiten und vor der erneuten Inbetriebnahme der GS im September erfolgen und sicherstellen, dass die Schulräume keine Schadstoffbelastungen aufweisen."
Der 2. Antrag betrifft den Neubau des Gymnasiums Höhenkirchen-S. – hier sollen unsere Vertreter im Zweckverband veranlassen, dass ein Sachverständiger beauftragt wird.
Obwohl nicht alle im GR die Dringlichkeit dieses Antrages erkennen konnten, wurden doch beide Anträge „einstimmig" angenommen.

TOP 10 ( Anfragen aus dem Gremium)

Herr Dissing fragte nach dem Stand der Seniorenbegnungsstätte „Kaiserstiftung". Nachdem hier nun Grund verkauft wurde, kann die Gemeinde in nähere Planungen eintreten, die demnächst dem Bauausschuss / GR vorgestellt werden.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 05.05.2011


TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nö GR-Sitzung 24.03.2011 /
Aktuelles vom 05.05.2011)

  • Vergaben (Sanierung Grundschule Rlg): Schreinerarbeiten wurden vergeben (Fa. Baumgartner)
  • Ernennung zum Ehrenbürger : Herr Leonhard Sigl: Einstimmig wurde beschlossen (n.ö.) Herrn S. für seinen außergewöhnlichen Einsatz für die Gemeinde zum Ehrenbürger zu ernennen(vorgesehen im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten FFW am 05.06.2011)

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

- 26.03.2011 „Ramadama" Waldpark
- 30.04.2011 „Tag der erneuerbaren Energie"
- 04.05.2011 Floriansabend der FFW Hohenbrunn / Einweihung VSA
- 04.05.2011 Infoabend „Ganztagesschule"
- 05.05.2011 Satzung für Schulverband (Carl-Steinmeier-Schule) wurde erlassen

Vorstellung Frau Sander – seit 01.04.2011 im Rathaus als stellv. Bauamtsleiterin

TOP 3.1 Bebauungsplan Nr. 79
Aufnahme des Bahnhofsbereiches in die Planung

Der GR hat mit Beschluss vom 23.04.2009 die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl.Nr. 51 und 56/1/T beschlossen. Da die Gemeinde zwischenzeitlich die zum Verkauf stehenden Flächen im Bahnhofsbereich erworben hat, wird nunmehr vorgeschlagen, diese Flächen ebenfalls in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes aufzunehmen und diese zu überplanen.
Um den Ausbau des Bahnhofes (barrierefrei) voranzubringen, wurden dem Bau- und Umweltausschuss mehrere Varianten ausführlich erklärt. Obwohl das Gremium darüber verärgert ist, dass die Bahn von sich aus „nichts macht" wurde der Beschlussvorschlag mit einer Gegenstimme angenommen. Das Thema Kosten für Planung etc. wird zu einem späteren Zeitpunkt genauer besprochen.

TOP 3.2 (Nachträglicher Lärmschutz A 99 Ost, Autobahnring München zwischen der AS Ottobrunn und dem AK München-Süd


Für das o.g. Straßenbauvorhaben wird auf Antrag der Autobahndirektion Südbayern die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FstrG) durchgeführt. Es handelt sich um Lärmschutzmaßnahmen, die auf Regelungen in den Planfeststellungsbeschlüssen der Regierung von Oberbayern vom 24.10.1974 und vom 16.01.1975 zurückzuführen sind und deshalb die bauliche Situation zum Zeitpunkt dieser Planfeststellungsbeschlüsse zugrunde legen.
Das Gemeindegebiet Hohenbrunn ist von den Lärmschutzmaßnahmen nicht betroffen. Jedoch ist auf Hohenbrunner Flur eine landschaftspflegerische Maßnahme (Ausgleichsmaßnahme) vorgesehen. Hiergegen Einspruch einzulegen ist einzig allein Sache des Eigentümers, der hier bereits Widerspruch erhoben hat.

Nach eingehender Diskussion stellt Herr Anton Fritzmaier den Antrag auf folgenden Beschlussvorschlag:
Nachdem die Gemeinde Hohenbrunn von der Planung her nur am Rande berührt wird, erhebt der Gemeinderat hiergegen keine Einwendungen für die Errichtung der Lärmschutzmaßnahmen. Eine Festlegung der Ausgleichsfläche auf Hohenbrunner Flur wird jedoch abgelehnt,
Abstimmung: 7 : 11. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Frau Kaps stellt den Antrag auf folgenden Beschlussvorschlag:
Nachdem die Gemeinde Hohenbrunn von der Planung her nur am Rande berührt wird, erhebt der Gemeinderat hiergegen keine Einwendungen. Es wirkt jedoch befremdlich, dass Ausgleichsflächen auf dem Hohenbrunner Gemeindegebiet herangezogen werden
- Abstimmung: 13 : 5. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss:
13 : 5 Nachdem die Gemeinde Hohenbrunn von der Planung her nur am Rande berührt wird, erhebt der Gemeinderat hiergegen keine Einwendungen. Es wirkt jedoch befremdlich, dass Ausgleichsflächen auf dem Hohenbrunner Gemeindegebiet herangezogen werden.

Das Gremium hat die Verwaltung darum gebeten, die vorgesehene Lärmschutzmaßnahme auf Nachbargebiet zum Anlass zu nehmen, sich verstärkt auch für die A 99 für Lärmschutz einzusetzen. So sollte die Reduzierung der Geschwindigkeit z.B. zwischen 22 Uhr und 6 Uhr immer wieder angesprochen und gefordert werden.

TOP 3.3 ( 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 80 der Gem. Hohenbrunn „Historische Gebäude – Wagenbergerhof"; Abwägung der Stellungnahmen

Frau Sander (Bauamt) konnte die Einwände der einzelnen Träger erläutern und schlüssig erklären, dass sowohl die Zweckbestimmung (LRA) genauer definiert wird als auch der geforderte Umweltbericht nachgereicht wird. Auch die sonstigen Punkte (Ausgleichsflächen usw.) werden entsprechend nachbearbeitet. Für das gesamte Vorhaben wird die Baunutzungsverordnung zugrunde gelegt.
Der GR stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag zu, in dem die Verwaltung beauftragt wird, das Verfahren weiterzuführen.

TOP 4.1 (Antrag des Herrn Vogelsang auf verkehrsberuhigte Bereiche am Pframmerner Weg, Am Schulgarten und in der Flößergasse; Ausweisung des östlichen Abschnitts des Pframmerner Weges zu einem verkehrsberuhigten Bereich

Aufgrund eines Antrages von GR Vogelsang wurde von Seiten der Verwaltung schnellstmöglich versucht, ein Konzept – Ausweisung Pframmerner Weg als verkehrsberuhigter Bereich – umzusetzen.
Da in diesem Plan auch entsprechende Parkplätze eingezeichnet sind, gab es von den Anwohnern Proteste. GR Vogelsang wollte daraufhin den Antrag nochmals zurückgestellt haben und erneut darüber diskutieren. Herr Wien wies darauf hin, dass die genaue Festlegung der Parkplätze mit den Anwohnern nochmals besprochen werde (Bürgerbeteiligung).
Da es sich aber um den Schulweg handelt, der – da kein Bürgersteig vorhanden ist – sehr gefährlich ist, wurde über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.
Mit 11 : 7 Ja-Stimmen sprach sich das Gremium für eine entsprechende Beschilderung aus.

In den anderen Straßen ist die Gefährdung nicht so hoch zu sehen, bzw. ist durch bereits vorhandene Baumaßnahmen, z.B. von der Fahrbahn abgetrennter Gehweg, auch von der Polizei als unauffällig eingestuft worden.
Bedenken, dass der Verkehr zukünftig z.B. über die anliegenden Strassen führen würde, konnte die Verwaltung nicht teilen.

TOP 4.2 ( Beleuchtung Radweg Hohenbrunn- Riemerling)

Nachdem aufgrund der veränderten Erkenntnisse aus der Katastrophe in Japan das Energieverhalten neu überdacht werden sollte und die Gemeinde hier eine Vorbildfunktion erfülle, hatte Frau GR Kaps in der Bau- und Umweltausschusssitzung Bedenken geäußert. Sie wollte den Beschluss vom 21.10.2010 – durchgängige Beleuchtung entlang des Radweges von Hohenbrunn nach Rlg-West – wieder aufgehoben haben.
Herr Dr. Straßmair teilte in der GR-Sitzung jedoch mit, dass die Lampen bereits bestellt sind. Da es sich um blendfreie Speziallampen handelt, würde EON diese keinesfalls zurücknehmen und die Gemeinde muss diese bezahlen.
Bgm. Straßmair ist ebenfalls der Meinung dass ein gesondertes Gespräch zur Konzeptentwicklung sinnvoll ist, welches Themen wie: Nachteinsparungen und evtl. Abschalten von Straßenzügen zur Energieeinsparung beinhaltet.

GRin Kaps stellt nun ihren Hauptantrag als Hilfsantrag.
17 : 1 Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung ein Konzept zur Straßenbeleuchtung zu erstellen und dies dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

TOP 5 (Anfragen aus dem Gremium)

- Rodung im Eichenwald
Immer wieder gibt es von Seiten der Grünen-Fraktion Angriffe gegen den Bürgermeister betr. eines Grundstückes südöstlich des „Eichenwaldes". Dieses Stück Land wurde zur damaligen Zeit von der Gemeinde mit der Absicht gekauft, es als Gewerbegrundstück zu entwickeln und dann wieder zu verkaufen.
Obwohl dies mehrfach dem Gremium mitgeteilt bzw. erläutert wurde, gab es dennoch wieder Proteste, da bereits Rodungsmaßnahmen stattgefunden haben. Es hat zwar noch kein Käufer unterschrieben, aber es laufen Verhandlungen, die eine Vorbereitung zur Gewerbefläche dringend erforderlich machen.
Hier von einem „Skandal" zu sprechen, ist schon sehr dreist, da auch der Grünen-Fraktion die Fakten genauestens bekannt sind.
Den Vorwurf, dass die Rodung jetzt – also zur Brutzeit – erfolgt ist, konnte Bgm.Dr. Straßmair ebenfalls entkräften, denn hier war der Förster als Fachmann involviert.


- Das nächtliche Abschalten der Ampel wird nun praktiziert.


- Hr. Dissing fragte nach der Urnenmauer:
Es gibt nur wenige Firmen, die liefern können – teuer !
Standort muss noch festgelegt und vom GR akzeptiert werden.


- Hr. Dissing wollte wissen, wie sich die Erhöhung der Friedhofsgebühren ausgewirkt hat - endlich kostendeckend?
Thema wird im AK Finanzen genauer besprochen.


- Lärmschutz A 99:
Das Bundesverkehrsministerium sollte veranlasst werden, die Lärmwerte für Autobahnen zu senken. Bgm. und Verwaltung sollen nicht locker lassen, um die „Aschheimer Resolution" (Absenkung der Geschwindigkeit nachts) durchzusetzen.

- Herr Schmidhuber schlägt vor, in den Sitzungen Krüge mit Hohenbrunner Leitungswasser aufzustellen, um für unser Wasser zu werben.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 24.03.2011

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nö GR-Sitzung 17.02.2011; Aktuelles vom 24.03.2011

  • Vergaben (Sanierung Grundschule Rlg): Maler-/Fliesen- und Schreinerarbeiten wurden vergeben
  • Verleihung der Bürgermedaille an Herrn Heinrich Gröber: Einstimmig wurde beschlossen, Herrn G. für sein Wirken für die Gemeinde mit der Bürgermedaille auszuzeichnen (vorgesehen im Rahmen einer Feier am 20.05.2011)

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 03.03.2011 Richtfest Grundschule Riemerling
  • 18.03.2011 Delegiertenversammlung TSV Hohenbrunn-Riemerling
  • 21.03.2011 Besichtigung Schützenheim (Bgm. und Gemeinderat)
  • 22.03.2011 Übergabe neues Kommmobil (gestiftet vom Gewerbeverband)
  • 14.05.2011 Gala : 25 Jahre Tanzsportzentrum H-Rlg.
  • 21.05.2011 Riemerling-West-Fest (Einweihung JUH + Gewerbefest)
  • Seit 23.03.2011 Inbetriebnahme der Ampel (Dorfmitte Hohenbrunn)= funktioniert gut, wenig Stau

TOP 3 Nahwärmeversorgung im Gewerbegebiet Hohenbrunn (Vorstellung des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie und Entscheidung über die Art der Nahwärmeversorgung)

Herr Lichtenberger (Fa. Gammel-Engineering) stellt Machbarkeitsstudie vor. Für das weitere Vorgehen war eine Grundsatzentscheidung notwendig. Der GR sprach sich einstimmig dafür aus, das neue Gewerbegebiet mit Nahwärme zu versorgen. Das bedeutet, dass für die Erwerber der Grundstücke ein Anschluss- und Benutzungszwang erforderlich sein wird.

Dazu müssen noch einige Details (z.B. Art / Kosten?) geklärt werden. Dies soll in einer eigenen Arbeitsgruppe erledigt werden. Im nächsten Bauausschuss erfolgt die Besprechung bezüglich dieser Arbeitsgruppe.

TOP 4 (Antrag der SPD-Fraktion auf Schaffung eines Soziallotsen


Frau Wenzel stellt den Antrag der SPD vor, in der Gemeinde ein „niederschwelliges“ Angebot anzubieten, um Bürgern Hilfe in den unterschiedlichen Notsituationen leisten zu können.

Die Verwaltung hat darauf verwiesen, dass dies nicht „so nebenbei“ zu schaffen ist, falls es sich um eine qualifizierte Anlaufstelle handeln soll. Dazu wäre es erforderlich, eine weitere Stelle zu schaffen, die jährlich ca. 45 – 50000 € kosten würde. Der Vorschlag, dies mit einer anderen Gemeinde, z.B. Putzbrunn abzudecken, wurde als nicht sinnvoll erachtet, da für die Bürger dann nur tageweise Hilfe möglich ist.

Nach längeren Diskussionen – bei denen verstärkt darauf hingewiesen wurde, dass es im Landratsamt zahlreiche Stellen gibt, die als Ansprechpartner für verschiedene Probleme zuständig sind, die Hilfestellungen also bereits existierten und nicht mit hohen Kosten doppelt geschaffen werden sollten– wurden folgende Anträge gestellt:

  1. Schaffung einer ganzen Stelle = 4 ja : 15 nein
  2. Schaffung einer halben Stelle = 6 ja : 13 nein
  3. Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt in Höhe von 5.000 € für die Fortbildung der Mitarbeiter im Rathaus und ggfs. Erstellung von Informationen, (Wo findet man welche Hilfe ?) Diese Lösung wurde mehrheitlich beschlossen.

TOP 5 ( Bekanntgabe der Jahresrechnung 2010)

Der GR hat vom Rechnungsabschluss der Jahresrechnung 2010 Kenntnis genommen.

TOP 6 (Örtliche Rechnungsprüfung ; Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung der Verwaltung)

Herr Scharl (Vorsitzender RPA) stellte fest, dass die Gemeindeverwaltung gewissenhaft, sauber und ordentlich gearbeitet hat. Sein besonderer Dank ging an Frau Weiß.

Herr Scharl betonte, dass sich die Steuereinnahmen positiv entwickelt haben (z.B. Gewerbesteuer – HH-Ansatz: 5,3 Mio. / Ergebnis: 6,8 Mio. = + 1,5 Mio.

Einkommenssteuer – HH-Ans. : 3,6 Mio. /Ergebnis: 4,1 Mio. = + 0,5 Mio.)

Der RPA hat mehrere Empfehlungen ausgesprochen, die Herr Scharl im Detail erläuterte:

Schwimmbad Rlg:

1) Vor ein paar Jahren wurde das Öffentlichkeitsschwimmen auf Grund der hohen Kosten eingestellt. Das Schwimmbad wurde dem Schwimmverein "übergeben", der ein Nutzungsprogramm entwickelt hat. Nunmehr soll das Einsparungspotential erneut überprüft werden– in der Aprilsitzung GR wird eine neue Kostengegenüberstellung vorgelegt, die vor allem die personellen Mehrkosten dokumentiert, die eine Öffnung des Schwimmbades für ein Öffentlichkeitsschwimmen verursachen würde.

2) In wessen Eigentum ist das Hallenbad zukünftig? Wird der Schulverband es künftig übernehmen? Wenn nein, können wir uns das als Gemeinde in Zukunft noch leisten ? Diese Fragen sind zu klären. Die Kostenschätzung für Sanierung beträgt derzeit4 – 5 Mio. €.

Wasserwerk: Die Differenz zwischen Planung und Rechnungsergebnis wird im AK Finanzen behandelt.

Außerdem wurde schriftlich festgehalten, dass der RPA empfiehlt, in Riemerling-Ost eine Informationskampagne betr. der Wasserversorgung durch die Gemeinde Hohenbrunn durchzuführen. Dies sollte allerdings erst nach fundierten Kenntnissen der Verwaltung betr. Kosten der Übernahme der Wasserversorgung erfolgen.

Umso verwunderlicher ist es, dass die SPD (Frau Wenzel) in Riemerling –Ost bereits jetzt ein Flugblatt verteilen ließ, dass keineswegs aufgrund solider Grundlagen erstellt worden ist. Hier handelt es sich um ein unverantwortliches Spiel mit den Ängsten der Menschen.

Der Vorsitzende des RPA fand es sehr unverständlich, dass hier gegen die Empfehlungen des RPA derart grob zuwidergehandelt wurde und zeigte sich auch deutlich ungehalten darüber.

Sondernutzungsgebühren: Hier wurde vom RPA angeregt, die Gebühren kritisch zu überprüfen (wird im AK Finanzen behandelt), da 1,02 € bis 2,56 € je qm /Woche anscheinend so günstig sind, dass Baufirmen die öffentlichen Straßen als (billigen) Lagerplatz längere Zeit gebrauchen.

S-Bahnhof Hohenbrunn: Variantenstudien wurden im letzten Bauausschuss behandelt. Demnächst wird Bebauungsplan vorgestellt.

Rathaus: RPA will Überblick, was im Rathaus bisher (Amtszeit Bgm.) an Renovierungskosten und Kosten für Neuausstattung angefallen ist, bzw. was noch geplant ist.

Differenzen zwischen Ausschreibung und Realität:

Der RPA hat immer wieder deutliche Differenzen festgestellt und um Überprüfung gebeten, ggfs. auch Prüfung des Ing.Büros. Herr Harrasser wird damit beauftragt. GR will an den Planungsdetails künftig stärker beteiligt werden, um evtl. im Vorfeld Anregungen zu geben.

Der GR stellt nach Art. 102 Abs. 2 und 3 GO die Jahresrechnung fest und spricht die Entlastung aus: einstimmig !

Die Fraktion der Grünen/Bündnis 90 monierte allerdings, dass die Überschreitung der Haushaltsansätze nur dem Vorsitzenden des RPA vorgelegen hat. Herr Scharl bestätigte, dass er dies gewissenhaft geprüft hat. Da im Beschlussvorschlag der Verwaltung allerdings eine nachträgliche Genehmigung der Überschreitungen der HH-Ansätze vorgegeben war, ist dies als nicht ganz befriedigend angenommen worden.

TOP 7.1 ( Freigabe des Einbahnstraßenabschnitts der Waldparkstraße für den Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung)

Nachdem seitens der Polizei Ottobrunn nichts mehr dagegen spricht, die Waldparkstraße für den Fahrradverkehr entgegen der Fahrtrichtung zu öffnen wird die Gemeinde dem baldmöglichst Rechnung tragen.

Das Halteverbot an der Nordseite der Waldparkstraße bleibt bestehen. Die erforderlichen zusätzlichen Verkehrszeichen werden angebracht.

Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 7.2 (Wegebau entlang des Waldparks; Anlegen eines durchgehenden Gehweges)

In der Frühlingsstraße befindet sich ab der Einmündung zur Sommerstraße bis fast zur Waldparkstraße entlang des Waldparks kein Gehweg. Der dort vorhandene Grünstreifen wird häufig von Fahrzeugen befahren und beschädigt. Es sind folgende Maßnahmen zur Beseitigung vorgeschlagen worden und entsprechend abgestimmt:

1. Variante A : Fortführung des Gehweges in der bisherigen Anlage mit Betonplatten (Kosten ca. 25.000 €) 3 Ja : 16 Nein

2. Variante B: Fortführung des bestehenden Gehweges mit Asphaltdeckschicht (Kosten ca. 13.000 € abgelehnt

3. Variante C : Wiederherstellung des Grünstreifens sowie die Aufstellung von Findlingen (Schätzkosten: 5.000 € bis 7.000 €)

16 Ja : 3 Nein d.h. Variante 3 ist beschlossen

TOP 7.3 (Verkehrsberuhigung Riemerling-West; erneute Zählung der Agenda – Feststellung des Ergebnisses)

Aufgrund einer Verkehrsbefragung durch die Agenda in der Robert-Bosch-Straße und in der Prinz-Alfons-Straße wurde festgestellt, dass sich der Durchgangsverkehr in den beiden Straßen reduziert hat. Die Agenda ging im Dezember 2009 von 65 % Durchgangsverkehr aus. Es hat sich aber bei der o.g. Befragung ein Mittel von 40 % Anteil des Durchgangsverkehrs ergeben (P-A-Str. 30 % / R-B-Str. 56 %).

Dennoch wurde von Frau Wenzel wiederum ein Antrag auf probeweise Sperrung der betroffenen Straßen und anschließender erneuter Zählung gestellt. Es ergab 9 Ja : 10 Nein – Stimmen, sodass der Antrag abgelehnt wurde.

TOP 8 ( Einführung der gebundenen Ganztagesschule an der Grundschule Rlg.;Jugendsozialarbeit an der Schule; Vergabe an einen Träger)

Zum September 2011 beginnt an der Grundschule Riemerling die gebundene Ganztagesschule mit zwei Klassen. Zur Unterstützung der Schulleitung und um Synergieeffekte vor Ort zu nutzen wurden mehrere Träger (KJR, AWO, Kath. Jugendfürsorge) gebeten, Ihre Angebote abzugeben.

Obwohl lange und ausführlich über das Für und Wider der einzelnen Träger diskutiert wurde und außerdem eine Stellungnahme der Schulleitung (Frau Schwarzbeck) vorliegt, stellte Frau Dr. Heinmüller (SPD) den Antrag, das Thema zu vertagen und sich das Konzept genauer vorstellen zu lassen.

Dieser Antrag wurde mit 7 Ja : 12 Nein – Stimmen abgelehnt.

Bgm. Dr. Straßmair hat in diesem Zusammenhang auf die Dringlichkeit der Entscheidung (Beginn 09.2011) hingewiesen.

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Trägerschaft für die Ganztagesschule einschl. der Ferienbetreuung ab 2011 und die Jugendsozialarbeit an Schulen ab 2012 an den Kreisjugendring zu vergeben, folgte der GR mit 14 Ja : 5 Nein-Stimmen.

TOP 9 ( Anfragen aus dem Gremium, Verschiedenes)

  • Herr Schmidhuber beanstandet die Platzneugestaltung in der Auenstraße, da das Ensemble eine Stiftung sei und „offen“ gedacht ist. Das Anlegen eines Blumenbeetes macht eine Kommunikation mit der „Gärtnerin“ (= Figur) unmöglich.
  • Frau Dr. Kreder-Strugalla will die Ausweitung des Halteverbotes in der Hubertusstraße nochmals überprüfen. Dies ist aber ohnehin bereits Angelegenheit der Verwaltung / des Landratsamtes, da hier ein Schreiben eines Anwohners vorliegt. Dies gilt als offizieller Widerspruch. Bgm. Dr. Straßmair macht nochmals darauf aufmerksam, dass eine Behinderung z.B. auch für größere landwirtschaftliche Maschinen durch parkende Autos ganzjährig gegeben ist. Das Argument der Anwohner, dass dann in der Hubertusstraße (Tempo 30 !) gerast wird, kann die CSU-Fraktion nicht nachvollziehen.
  • Frau Wenzel betont, dass die Bürger von Riemerling-Ost ihr Wasser behalten wollen. Dem Argument, dass ihr Anschreiben an die Bürger Rlg-Ost sowohl vom Zeitpunkt (…es ist noch nichts entschieden, Laufzeit läuft 2013 aus..) als auch vom Inhalt (.. es ist sehr wohl eine Bürgerbefragung vorgesehen… ) falsch ist, konnte sie leider nicht folgen.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 17.02.2011

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nö GR-Sitzung 27.01.2011)

-Energieberater für die Gemeinde :Ing.Büro H. Berg, Friedrich-Bergius-Straße, 85662 Hohenbrunn

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

Treffen Gewerbeverband mit Dt. Telekom wegen Breitbandvernetzung MUNA ergab (unerfreuliche) Klarheit:

Inzwischen hat ein Großteil der MUNA bereits schnellen Internetanschluss, für die noch nicht angeschlossenen, besteht z.Zt. keine Chance auf DSL.

Lt. Telekom ist kein weiterer DSL-Ausbau geplant.

Überlegungen sind anzustellen, ob die Gemeinde nicht eine Ausschreibung für weiteren Ausbau, z.B. Ernst-Heinkel-Ring, veranlasst, um evtl. auch Fördergelder zu erhalten. Die Dt. Telekom wird sich nicht an der Ausschreibung beteiligen, da dieses Gebiet für sie nicht lukrativ ist.

TOP 3.1 (4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenbrunn -Stellungnahme zu den Einwendungen im Verfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB)


Zur o.g. Änderung des Flächennutzungsplanes gab es zahlreiche Einwendungen, z.B. auch vom Bund Naturschutz usw.

Dadurch fühlte sich die Fraktion der Grünen/B 90 in ihrer Meinung bestärkt, dass es nicht sein sollte, dass „Bannwald“ in Gewerbegebiet umgewandelt wird. Dies klingt zwar recht dramatisch, trifft aber so nicht zu ! Gerade diese Fläche in der Muna wurde damals nur zu dem Zweck gekauft, um es wieder zu vermarkten. Außerdem handelt es sich hier keinesfalls um „Bannwald“ der irgendwie betroffen ist. Dies betonte Frau Kaps ganz deutlich. Außerdem wies sie darauf hin, dass durch den Kauf der Muna zusätzlich ca. 100 ha Wald neu in den Besitz der Gemeinde gekommen sind. Ferner werden z.T. durch Wiederaufforstung in Egmating ebenfalls Ausgleichsflächen geschaffen.

Herr Dissing und auch Frau Kaps machten außerdem nochmals deutlich, dass der HH nicht allein durch Sparen saniert werden kann, sondern auch Geld z.B. durch Grundstücksverkäufe erzielt werden muss.

Die Abstimmung erfolgte erwartungsgemäß mit 3 Gegenstimmen (17 ja : 3 nein)

TOP 3.2 (Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.76 für das Gebiet an der Georg-Knorr-Straße und dem Ernst-Heinkel-Ring (Fl.Nr. 1177/19,20 und 46)

Nachdem mit TOP 3.1. der Beschluss gefasst wurde, den nächsten Verfahrensschritt durchzuführen, wurden hier auch die eingegangenen Stellungnahmen behandelt.

Hier wurde über die Einwende wenig diskutiert. Die Fraktion der Grünen/B 90 stimmte folgerichtig (siehe TOP 3.1) gegen den Bebauungsplan. Somit ergaben sich wiederum 17 ja : 3 nein-Stimmen.

TOP 4 (Antrag der CSU-Fraktion – Einführung von gesonderten Auszeichnungen für ehrenamtlich Tätige)

Aus Anlass des bestehenden Europäischen Jahres des Ehrenamtes wird die Gemeinde eine Veranstaltung erstmalig im späten Frühjahr durchführen, bei der sie sich bei den Ehrenamtlichen bedankt. Bisher gab es nur eine Feier im kleinen Rahmen für die Schulweghelfer.

Wir als CSU-Fraktion haben vorgeschlagen, dass bei dieser Feier auch Ehrungen vorgenommen werden und hierfür die Richtlinien entsprechend abgeändert werden sollten. Für besondere Verdienste sollten den Ehrenamtlichen auch Ehrenzeichen verliehen werden, z.B. Anstecknadeln in Silber und Gold (vergoldet) mit Gemeindewappen.

Dieser Vorschlag löste eine heftige und langwierige Diskussion aus! Besonders die Mitglieder der SPD-Fraktion hatten viele Bedenken (sensibles Vorgehen, junge Leute ehren – nicht nach Anzahl von Jahren). Auch andere Mitglieder des Gremiums meinten, dass eine Nadel als Auszeichnung keinen „locken“ würde.

Dem können wir nur heftig widersprechen, denn gerade dadurch, dass Bürger z.B. Frau Kaps auf die schöne Nadel mit Gemeindewappen (..wo bekommt man denn sowas..?) angesprochen haben, ist diese Idee einer Auszeichnung überhaupt entstanden.

Herr Scharl konnte aus Gesprächen mit anderweitig bereits ausgezeichneten Bürgern berichten, dass diese sehr wohl diese Anerkennung auch gerne nach außen zeigen und sehr wohl Anstecker o.ä. tragen.

Frau Wenzel (SPD) stellte den Antrag, die Änderung der Richtlinien zu vertagen und dies in den Hauptausschuss abzugeben.

Dieser Antrag wurde mit 14 : 6 abgelehnt.

Frau Kaps beantragte daraufhin die Abstimmung der geänderten Richtlinien. Diese Änderung wurde mit 14 : 6 befürwortet.

TOP 5 (Anfragen aus dem Gremium)

Frau Wenzel gab den Hinweis, dass die Sicherheit für Kinder neben dem Bahngleis am Friedrich-Fröbel-Weg gefährdet sei, da sich kein Baum und Strauch mehr zwischen Gleis und Weg befinde.

Bgm. Dr. Straßmair sagte zu, dass sich die Gemeinde das vor Ort anschauen und nach einer Lösung suchen werde..

Sonstiges (Anfragen vor ö. Sitzung)

Herr Kotter stellte die Frage, wann endlich die Ampelanlage am Pfarrer-Wenk-Platz aufgestellt wird.

Bgm. Dr. Straßmair betonte hier nochmals, dass die Gemeinde sehr wohl mit dem Straßenbauamt im Dialog ist. Dieses wiederum kann erst bei einer länger andauernden Wärmeperiode (Temperatur mind. + 5 °) mit den Bauarbeiten beginnen.

Da sich alle einig sind, dass die derzeitige Situation sehr gefährlich ist, bleibt nur die Hoffnung, dass bald der Frühling kommt.

Die Frage von Herrn Kotter, ob der Maibaum am bisherigen Platz stehen bleibt, bejahte der Bürgermeister.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 27.01.2011

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nö GR-Sitzung 09.12.2010)

Entfällt

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

  • TOP 5.1. und 5.2 wurden abgesetzt
  • Vorstellung von zwei neuen Gemeindemitarbeitern Frau Halmanseger (Öffentlichkeitsarbeit) und Herr Pfannkuch (Ordnungsamt)
  • 2011 ist „Europäisches Jahr des Ehrenamtes“ – Gemeinde plant im Frühjahr Festabend zur Stärkung des Ehrenamtes. Hierzu Anregung von Peter Berger, dass nicht nur Urkunden verteilt werden sollen, sondern zusätzlich ein äußeres Zeichen, z.B. Nadel. Er wird dazu einen entsprechenden Antrag stellen.
  • Richtlinie über Ehrungen etc. von 1985 wird vorab an die GR-Mitglieder gemailt.
  • Bgm. Straßmair regte an, evtl. bei Umtauschaktionen von Umwälzpumpen für Heizungen über die Gemeinde Sammelbestellungen anzubieten.

TOP 3 (Haushaltsplan und Haushaltssatzung samt Anlagen für das HHJahr 2011)

Nachdem im AK Finanzen (2x) und im Hauptausschuss der HH besprochen und intensiv durchgearbeitet wurde, konnten es Mitglieder der Grünenfraktion doch nicht lassen und mussten z.T. in kleinlicher Form noch Kritik üben. Besonders Frau Dr. Kreder-Strugalla äußerte sich kritisch darüber, dass ihre Anregungen aus dem AK Finanzen von der Verwaltung nicht umgesetzt worden wären. Außerdem monierte sie, dass die Ausgabenseite zu großzügig geplant worden sei und man auch bei erfreulicher Einnahmesituation (!) durchaus stärkere Kostendisziplin zeigen sollte. Darüber, dass die Personalkosten sowie die Kosten für den Verwaltungsaufwand gestiegen seien, musste sie zwar sprechen, aber gleichzeitig eingestehen, dass durch den Ausbau der Kinderbetreuung und der Beförderung der Kinder von Riemerling nach Hohenbrunn dies unvermeidlich sei.

Wohlwollende Worte fand dagegen Herr Dissing (ÜWG-FW), der sowohl die Vorarbeit im AK als auch das Entgegenkommen der Verwaltung betreffend Ergänzung bzw. Berichtigung sehr lobte. Er betonte, dass die erfreulichen Aspekte überwiegen – auch wenn es aufgrund der Ausgaben notwendig sei, in den „Sparstrumpf“ der Gemeinde zu greifen.

Als schwer nachvollziehbar sah Herr Dissing allerdings eine Einnahme in Höhe von 500.000 € für Erschließungsgebühren im Bebauungsplan 77 (Muna).

Herr Schulz (FDP) begrüßte es ebenfalls, dass sich die Einnahmesituation sowie die Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung (433,82 €) so positiv entwickelt.

Als Mitglied des Gewerbeverbandes weiß er aber auch, dass der Gewerbesteuer-Hebesatz als Marketingvorteil sehr wichtig ist. Er schlug deshalb vor evtl. im nächsten Jahr, den z.Zt. geltenden Hebesatz von 300 v.H. sogar zu senken.

Herr Weber (SPD) und Frau Kaps dankten der Verwaltung – besonders Frau Weiß – für die gute Vorbereitung.

Frau Kaps betonte ausdrücklich, dass der HH die Ziele der Verwaltung und des GR widerspiegeln und aufzeigen, wie es weitergehen soll (z.B. Muna, Schule). Die Ansätze zur Finanzierung wurden sehr sorgfältig geprüft und ausgearbeitet.

Die Abstimmung erfolgte einzeln:

Die Beibehaltung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer und dem Verwaltungshaushalt (in Einnahmen und Ausgaben mit 17.825.800 €) wurden einstimmig zugestimmt.

Der Vermögenshaushalt (Einnahmen und Ausgaben 9.466.500 €) sowie die Mittelfristige Finanzplanung wurde gegen die 4 Gegenstimmen der Grünen-Fraktion /B 90 angenommen.

TOP 4 (Rechtsbeziehungen zwischen den an der Carl-Steinmeier-Volksschule (Hauptschule) beteiligten Gemeinden Hohenbrunn, Neubiberg, Ottobrunn und Putzbrunn


Nachdem der öffentlich-rechtliche Vertrag gekündigt wurde, ist Kraft Gesetz ein Schulverband entstanden. Die konstituierende Sitzung wird im Februar in Hohenbrunn (Schulsitzgemeinde) stattfinden. Das vergangene Jahr wird noch aufgrund des ö.-r. Vertrages abgewickelt. Der vorgelegte Beschlussvorschlag hierzu wurde einstimmig angenommen.

Entsprechend der Schülerzahl werden Verbandsräte entsandt. Der Erste Bürgermeister der vier beteiligten Gemeinden ist kraft Amtes geborenes Mitglied. Da Hohenbrunn z.Zt. nur 49 Schüler mit Stand 01.10.2010 hat, bedeutet dies, dass kein weiterer Vertreter dem Schulverband angehört. Da sich die Schülerzahlen aber ständig ändern, wurde seitens der Verwaltung der Beschlussvorschlag vorgelegt, bereits jetzt ein Verbandsmitglied sowie dessen Stellvertreter zu benennen. Hierfür wurden Herr Lössl (13 Ja-Stimmen) als Verbandsrat und Herr Weber (15 Ja-Stimmen) als sein Stellvertreter gewählt. Frau Pfaller (Grüne) hatte sich selbst vorgeschlagen, wurde aber nur von ihrer Fraktion gewählt.

Herr Schmidhuber (Grüne) forderte die Satzung zur Kenntnis zu erhalten, da nur dann Anweisungen an Verbandsmitglieder erfolgen können, wenn GR vorher Bescheid weiß. Die Satzung und Geschäftsordnung wird in der konstituierenden Sitzung erstellt und der GR hat hierauf keinerlei Einfluss, erklärte Bgm. Straßmair.

TOP 5 (Aufstellung eines Bebauungsplanes für Teile Rlg-Ost)

= wurde abgesetzt.

TOP 6 (Umgemeindung von Flächen im ehemaligen Munitionsdepot MUNA)


Der GR stimmte einem Grundstückstausch (hoheitsmäßig) mit der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn einstimmig zu. Bereits mit Beschluss vom 24.09.2009 wurde die Umgemeindung von Flächen im ehemaligen Munitionsdepot beschlossen. Damals waren noch nicht alle Grundstücke genau definiert und da zwischenzeitlich die Vermessung erfolgt ist, wurde dieser erneute Beschluss erforderlich.

TOP 7.1 (Ausweisung eines Halteverbotes in der Hubertusstraße)

Da der Winterdienst der Gemeinde massivste Probleme durch parkende Fahrzeuge in der Hubertusstraße hat, schlug die Verwaltung vor von November bis März ein Halteverbot für einen Teil der Straße einzuführen.

Herr Berger (CSU) stellte den erweiterten Antrag, das Halteverbot ganzjährig einzuführen, da er selbst schon des Öfteren im Sommer mit seinen landw. Maschinen nicht durchfahren konnte und rückwärts auf die Putzbrunner Straße rangieren musste. Diesen Vorschlag konnte Herr Benno Maier (CSU) nur zustimmen, da auch er z.T. erhebliche Probleme mit Zugmaschine und Anhänger hatte.

Die Fraktion der Grünen sah hier die Interessen der Anlieger nicht genügend gewürdigt, die anscheinend hier so parken, um durchfahrende Autos auszubremsen.

Die Abstimmung für den erweiterten Vorschlag ergab aber das erfreuliche Ergebnis von 13 Ja-Stimmen. Somit wird hier ganzjährig ein Halteverbot aufgestellt und die Anlieger sind mit ihren „Erziehungsmaßnahmen“ gescheitert.

TOP 7.2 (Ausweisung eines Halteverbotes im Notinger Weg / Mündungsbereich Geranienstraße)

Im o.g. Bereich kommt es immer wieder zu Rückstauungen und z.T. gefährlichen Situationen, weil parkende Fahrzeug sowohl die Geradeaus-Fahrt in den Notinger Weg sowie das Linksabbiegen in die Geranienstraße sehr erschweren. Nach Begutachtung durch die Polizei vor Ort werden seitens der Verwaltung zwei Maßnahmen vorgeschlagen:

  1. Am Notinger Weg werden vom Stichweg bis zum Einmündungsbereich in die Geranienstraße einseitig absolute Halteverbote aufgestellt.
  2. Es kann ergänzend hierzu in die Geranienstraße im Einmündungsbereich ein Halteverbot aufgestellt werden, um auch hier die Behinderungen welche durch parkende Fahrzeuge vor der Verkehrsinsel häufig entstehen, zu beseitigen.

Beide Maßnahmen wurden vom GR gegen die 4 Gegenstimmen aus der Grünen-Fraktion (Argumente siehe TOP 7.1) beschlossen.

TOP 8 ( Antrag des Waldorfkindergartens auf einmaligen Mietkostenzuschuss)

Die Gemeinde Hohenbrunn gewährte dem Waldorfkindergarten ohne Anerkennung weiterer Pflichten einen einmaligen Mietkostenzuschuss in Höhe von 5.000 €.

Da diese Einrichtung bisher keinerlei Zuwendung von der Gemeinde erhalten hat und es sich hier um einen Defizitanteil handelt erfolgte die Abstimmung:

Einstimmig mit JA.

TOP 9 (Anfragen aus dem Gremium)

GR soll sich Gedanken über die Namensfindung für die Straßen im Gewerbegebiet MUNA machen. Es gab schon Vorschläge, z.B. Carl-Benz-Straße (aus Anlass 125-jähriges Automobil).