Berichte aus dem Gemeinderat

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Berichte 2012

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 13.12.2012

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 16.12.2012 Christkindlmarkt Hohenbrunn
  • überörtliche Jahresabrechnung 2009 – beanstandete Textziffern weitestgehend erledigt
  • aus Kreistag : Kreisauschuss LRA erstellt Lärmschutzgutachten – Gemeinden werden anteilsmäßig beteiligt, d.h. für Hohenbrunn ca. 4.000 bis 5.000 €
  • nach den EU-Lärmrichtlinien (Lärmaktionsplan) ist Hohenbrunn die einzige Gemeinde, die im Durchschnitt weniger als 8.200 Fahrzeuge täglich aufweisen kann (max. Belastung in Gemeinden z.T. 16.400 Fahrzeuge !)
  • Dorfstraße : bisher beschränktes Halteverbot wird in absolutes Halteverbot umgewidmet

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus nö GR-Sitzung vom 15.11.2012)

Vergaben:

  • Heizungarbeiten Rathaus
  • Sanierung Carl-Steinmeier-Mittelschule (Projektsteuerer – gemeinsam mit Schulverband)

TOP 3 (Wahl der Sieger des Logowettbewerbes anlässlich der 1200-Jahr-Feier in der Gemeinde Hohenbrunn)

Vorstellung von vier Vorschlägen – eingegangen zum Logowettbewerb. GR vergibt Punkte nach Gefallen.

Sieger: „Faden“ mit 300 € Prämie (36 Pkt.)

2. Platz: „Festlogo“ mit 200 € Prämie (33 Pkt.)

3. Platz: „Ortskern“ und „Zwiebelturm“ mit je 100 € Prämie (je 12 Pkt.)

Bgm. Dr. Straßmair wird sich darum kümmern, dass die Rechte abgetreten werden, damit das Logo verwendet werden kann.

TOP 4 (Gemeindliche Kindertageseinrichtungen, Entscheidung über den künftigen Betrieb)

Bgm. Dr. Straßmair stellt fest, dass die Gemeinde den Standard bei den Kindereinrichtungen halten möchte. Es gibt genügend Plätze, doch die Qualität sollte sich noch weiterentwickeln.

Trotz sehr engagierter Mitarbeiter im Rathaus und bei den Erzieherinnen kann die pädagogische Arbeit nicht so geleistet werden, wie es wünschenswert wäre.

Bgm. Dr. Straßmair zeigt zwei Möglichkeiten auf:

  1. Vergabe an einen freien Träger (Vorstellung versch. Einrichtungen erfolgte n.ö. im Hauptausschuss)
  2. Alternativ muss „Know How“ ins Haus (Rathaus) geholt werden, um die Fachbetreuung zu ermöglichen.

Frau Wenzel stellte einen Vertagungsantrag, weil die SPD-Fraktion noch Gespräche mit den KiGa-Leiterinnen bzw. Elternbeirat führen wollte. Dies wurde mit 6 Ja : 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

Wir von der CSU-Fraktion hatten uns bereits im Vorfeld eingehend darüber beraten, was die jeweilige Variante bedeuten würde. Da es ja – wie wir aus Schreiben des EBR bzw. der KiGa-Verantwortlichen ersehen konnten – auf die Leute ankommt, die es betrifft, hatten wir uns entschlossen, die Alternative 2 zu bevorzugen =

Die Gemeinde betreibt die Einrichtungen weiterhin in eigener Trägerschaft und stellt hierfür Personal ein (ggfs. 2 Halbtagesstellen). Diese Variante soll in zwei Jahren kritisch hinterfragt werden – die Ergebnisse sind dem GR vorzulegen.

Das Abstimmungsergebnis : einstimmig

TOP 5 (Sanierung des Feuerwehrgerätehauses und Erweiterung der Fahrzeughalle; Präsentation der ersten Entwürfe und Kosten)

Herr Micklautz vom Architekturbüro Micklautz & Goergens stellte den ersten Entwurf vor. Eine Sanierung des FFW-Hauses ist dringend erforderlich, außerdem sollen 3 neue Stellplätze geschaffen werden.

Kosten:

  1. Neubau voll unterkellert mit 8 Schützenplätzen ca. 2,3 Mio. €

Gebäude neu errichten, dann Umzug der FFW anschl. Sanierung altes Haus

Für die Schützen während Bauzeit kein Zugang wie bisher, Notlösung muss geschaffen werden.

2. Neubau teilunterkellert ohne Schützen ca. 1,9 Mio.

3. Sanierung Bestandsgebäude ca. 2,8 Mio.

Alternativangebot für die Schützen : bestehendes Gebäude im Bauhof kann genutzt werden (Tageslicht)

Anfrage: evtl. Zuschussfähig für neue Stellplätze (geringer Pauschalbetrag)

Für energetische Sanierung ggfs. KfW-Darlehen beantragen

TOP 6 (1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hohenbrunn (BGS-WAS) zum 01.01.2013)


Wassergebühren wurden nachkalkuliert (bayer. Prüfungsverband)

Wasserpreis kann gehalten werden

Satzungsänderung: nur technische Änderung =

Grundgebühr Wasserzähler bisher Nenndurchfluss – nunmehr Dauerdurchfluss

Nenndurchfluss entspricht Dauerdurchfluss

TOP 7 (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

Peter Berger: Schulweg Kistlerstraße ist gefährlich, da Schnee auf Gehsteig geschaufelt wurde, da Camper die Räumarbeiten behindert. Kinder müssen auf Straße ausweichen. Herr Wien kümmert sich.

Herr Rietzler fragt nach Gefahrenstelle S-Bahn-Brücke: Ortstermin hat stattgefunden / Anträge sind von Verwaltung gestellt

Herr Schmidhuber kritisiert die „fiktiven“ Termine für Bauausschusssitzungen 2013. Bgm. Dr. Straßmair erklärt, dass Absagen jeweils mit sehr großem Aufwand verbunden sind, da an alle Gemeinderäte die Mitteilung einer Absage entsprechend verteilt werden muss.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung dankten Herr Bgm. Dr. Straßmair und die jeweiligen Fraktionssprecher dem Gremium für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr – verbunden mit den besten Wünschen zum Weihnachtsfest und fürs Neue Jahr.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 15.11.2012


Auf die Anfrage von Herrn Dr. Fried, ob das Thema „Riemerling-West“ demnächst nochmals behandelt wird, antwortet Bgm. Dr. Straßmair, dass kein Antrag vorliegt.

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 26. / 27.10.2012 Klausur Gemeinderat Thema „Ortsentwicklung/Ortsumfahrung“
  • 18.11.2012 Volkstrauertag (Einladung an alle Fraktionen)
  • 18.11.2012 Konzert bei Kerzenlicht St. Stephanus
  • 06.12.2012 Adventskalender Rathaus
  • als Vorschau: 15.12.2012 um 11 Uhr Einweihung Seniorenbegegnungsstätte Riemerling
  • Dank an die gute Organisation der FFW Hohenbrunn beim Brand im Lore-Malsch-Haus am 12.11.2012
  • 3. Sitzung Festausschuss 1200-Jahr-Feier hat stattgefunden, (Festzelt / Konzerte / Logo-Wettbewerb / Feuerwerk geplant), Festzug 01.06.2014, Kosten ca. 10.000 bis 15.000 € (Gesamtausgabenkonzept)

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus nö GR-Sitzung vom 25.10.2012)

Vergaben:

  • Wärmeversorgung im Gewerbegebiet (Stationen und Hausanschlüsse)
  • Winterdienststrecke (Fa. „pro communo“)

TOP 3 (Präsentation der Projektstudie der TUM, Lehrstuhl Prof. Hausladen zum EnPl)

Herr Wagner und Frau Bonnet stellen Projektstudie aus dem Jahr 2010/2011 vor :

„Kommunaler Klimaschutz zukunftsfähiger Energiekonzepte am Beispiel des Landkreises München“

Herr Wagner erläutert, dass EnPl – ähnlich wie FlNP – nur als Basis gesehen werden kann. Es ist eine detailliertere Weiterplanung nötig, die Gemeinden sollten dabei interkommunal denken .

TOP 4 (Sitzungsdienst und Geschäftsgang 2014)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einführung eines Ratsinformationssystems und dessen Erprobung bis zum Ende der Amtszeit des Gemeinderates bis Ende April 2014.

Für die Umstellung auf ausschließlich elektronischen Sitzungsdienst erhält jeder teilnehmende Gemeinderat eine monatliche Pauschale zur Deckung der Unkosten in Höhe von 10 €.

Anfangs wird es neben der elektronischen Darstellung noch die Unterlagen in Papierform geben.

Ob jeder Gemeinderat seinen eigenen PC benutzen kann, oder auf Kosten der Gemeinde Tablet-PC’s angeschafft werden, muss noch geklärt werden.

Im Haushalt 2014 müssten hierfür ca. 12.000 € eingestellt werden.

Wichtig für das vorgesehene System sind gute Recherchemöglichkeiten und die Möglichkeit, evtl. eigene Notizen (pdf) zu hinterlegen.

Die CSU-Fraktion unterstützt diese geplante Form, da hier sehr viel Papier eingespart werden kann.

Die Einführung einer Sitzungsvorberatung zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister wurde von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt.

Die CSU-Fraktion hätte diesem Vorschlag gerne zugestimmt – selbst wenn für einige Mitglieder ein zusätzlicher Abendtermin angefallen wäre. Herr Dissing hatte ebenfalls dafür gesprochen, wenn es damit möglich ist, mehr Sitzungsdisziplin einzuführen. Die Fraktion kann sich dann eine Meinung bilden und der Fraktionssprecher trägt dies dann in der Gemeinderatssitzung vor.

Die Aussage von Herrn Schmidhuber, Bündnis 90/ Die Grünen, dass damit in der Öffentlichkeit evtl. der Eindruck erweckt wird, dass „Politik im Hinterzimmer“ gemacht wird, können wir nicht akzeptieren.

Wir sind als CSU sehr wohl offen dem Bürger gegenüber, wenn wir dies auch nicht in jeder Sitzung durch mehrmaliges Fragestellen so offenkundig zur Schau stellen, wie andere Fraktionen.

Bei der Festlegung der Anträge durch die Fraktionen, wurde auf die Regeln in der Geschäftsordnung hingewiesen.

Wichtig dabei ist, dass die Beschlüsse kurz und knapp gefasst werden, damit diese auch vollzogen werden können.

Anfragen an den Bürgermeister sollen, wenn diese

  1. In die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen und
  2. nicht gleich vom Bürgermeister/der Verwaltung beantwortet werden können,

in der nächsten Gemeinderatssitzung nach Möglichkeit beantwortet werden (z.B. Informationssystem über Projekte, die die Gemeinde plant).

TOP 5 (Berichterstattung und Arbeit der örtlichen AGENDA 21)

Auslöser für diesen TOP war die Berichterstattung der AGENDA 21 und Ihrer Sprecherin Frau Dr. Kreder-Strugalla vor der Bürgermeisterwahl. Hier wurden offene Briefe an die Presse geschickt und sowohl der Bürgermeister als auch der Gemeinderat z.T. aufs heftigste verbal attackiert.

Bgm. Dr. Straßmair sprach deutliche Worte: er betonte, das Engagement der Mitglieder der AGENDA 21 und bot weiterhin seine Zusammenarbeit bei Projekten an („Hand reichen“). Allerdings war der Umgangston in den letzten Wochen z.T. sehr verletzend und keineswegs demokratisch. Klar ist:

Der Gemeinderat ist das einzig legitimierte Gremium !!

Dem Beschlussvorschlag :

…Der Gemeinderat missbilligt die derzeitige Öffentlichkeitsarbeit der lokalen Agenda und deren Sprecher und fordert diese zu einer sachlichen, parteifreien und unpolitischen Zusammenarbeit mit der Gemeinde auf…

wurde mit 10 : 8 Stimmen zugestimmt.

Frau Wenzel, SPD, regte an, ob es nicht hilfreich wäre, wenn in der AGENDA keine Gemeinderäte wären.

TOP 6 (Straßenbenennung für den Bereich der Lise-Meitner-Straße vor dem Grundstück Bernbacher)

Die Firma Josef Bernbacher & Sohn GmbH & Co.KG bittet die Gemeinde Hohenbrunn einen Teil der der heutigen Lise-Meitner-Straße in eine Josef-Bernbacher-Straße umzuwidmen.

Da einige der dort ansässigen Firmen hiergegen Einspruch eingelegt haben, hat sich der Gemeinderat ebenfalls dagegen ausgesprochen (2 Stimmen waren dafür)

TOP 8 (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

Herr Rietzler berichtet, dass Mitarbeiter der Telekom im Ort unterwegs sind. Interessenten am schnellen DSL werden „genötigt“ zur Telekom zurückzukehren, wenn sie daran teilhaben wollen.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 25.10.2012


Auf Antrag der Fraktion Grüne/B 90 wurden TOP 10 und TOP 16 der nicht-öffentlichen Sitzung als „öffentlich“ behandelt

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus nö GR-Sitzung vom 26.07.2012)

Vergaben:

  • Schulbuslinie an Fa. Gruber für Schuljahr 2012/13
  • Turnhalle Riemerling (Trockenbauarbeiten und Sporthallenausstattung)

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

- 27.07. Richtfest „Kaiser-Stiftung“

- 07.08. Festkomitee „1200-Jahr-Feier“ hat getagt (Logo-Wettbewerb)

- 30.09. Seniorenausflug Glentleiten / Kloster Schäftlarn

- 04.10. Eröffnung Ausstellung LRA „Stadt-Land-Fluss“ (150 Jahre Landkreis Mch)

- 07.10. Bürgermeister-Wahl

Pers. Vorstellung: (Azubi) Frau Cornelia Rixner und Mitarbeiter (Verkehrssicherheit/Tiefbau) Hr. Mesner und Fr. Langenbein (Vorz. Bürgermeister)

TOP 3 (Vorstellung der modifizierten Trassenvarianten für die Ortsumgehung)

= vorgezogener TOP 10 aus n.ö. Sitzung

Herr Puhrmann (Ing.Büro Wagner) stellt modifizierte Trassenvarianten vor

Trasse 1 a * (Luitpoldstr.) Kosten ( nur Herstellung, ohne Grundstücke etc.) 3,6 Mio.

Trasse 1 c* (Südumfahrung) 4,6 Mio.

Trasse 2c (Ostumfahrung) 3,5 Mio.

Hinweis zur Trasse 1 a *: Unterführung S-Bahn evtl. von Bahn erstellt, als Ersatzbauwerk.

TOP 4 ( Antrag Fraktion Bündnis 90/ Grünen: Beantragung von Maßnahmen zur Beseitigung einer Gefahrenstelle am Radweg an der Bahnunterführung in Hohenbrunn (B471))

Nach einem erfolgten Suizid-Versuch hat die o.g. Fraktion den Antrag gestellt, dass sich die Verwaltung an die Unfallkommission im Landratsamt München wenden soll und beantragen, dass die Gefahrenstelle auf dem Radweg (Abstand der Tragsäulen nur 140 cm) beseitigt wird und mehr Platz für Radfahrer z.B. durch Verkürzen der Parkbucht, geschaffen wird.

Die Verwaltung hat den Antrag von Amts wegen bereits an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Obwohl es hier keines eigenen Beschlusses bedurft hätte und lt. Verwaltung ein Beschluss auch keine weitere Bedeutung für die Behörden hat, wurde auf eindringlichen Wunsch der o.g. Fraktion dennoch abgestimmt. Mit 2 Gegenstimmen wurde beschlossen, dass hier eine Veränderung zur Sicherheit der Radfahrer erfolgen soll.

TOP 5 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland)

Die o.g. Fraktion hat den Antrag gestellt, dass sich die Gemeinde Hohenbrunn dem ZKV anschließen soll, mit dem Ziel, den fließenden Verkehr zu überwachen.

Da die Kosten nicht unerheblich sind, müssten sehr viele Verstöße erfasst werden, um kostenneutral zu arbeiten.

Die Polizei führt auch bisher schon Geschwindigkeitsmessungen durch, wobei die Zahlen der Übertretungen sich meist im Bereich Verwarngelder bewegen.

Benno Maier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, Verkehrsverstöße zu ahnden. Auch wenn dies von den Antragstellern mit mehr Sicherheit in der Gemeinde begründet wurde, so ist der Verdacht der Abzocke der Bürger nicht ganz wegzudiskutieren.

Mehr Augenmerk soll man auf die „mobilen Geschwindigkeitsanzeigen“ richten. Hier die Bitte an die Verwaltung, die gespeicherten Daten auszuwerten und dem GR vorzulegen.

Die Abstimmung für den Beitritt zum ZKV wurde mit 6 : 10 Stimmen abgelehnt.

TOP 6 (Gaseinkauf; Beteiligung an einer gemeinsamen Ausschreibung der Anwaltskanzlei Becker/Büttner/Held)

Hier handelt es sich um eine formale Zustimmung, da der Vertrag bereits geschlossen wurde.

Der GR genehmigt den abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Erdgas zwischen der Energie Südbayern GmbH und der Gemeinde Hohenbrunn vom 20.09.2012. …. Einstimmig …

TOP 7 (Erneuerung der Heizungsanlage im (Pfarrheim) Hohenbrunn (n.ö. TOP 16)

Die Heizungsanlage im Rathaus funktioniert nicht einwandfrei. Während im EG (mit Fußbodenheizung) die Temperaturen (lassen sich nicht regulieren) so hoch sind, dass z.T. mit geöffnetem Fenster gearbeitet werden muss, ist es im OG in den Wintermonaten max. 15 Grad warm.

Im OG sind nur Heizkörper vorhanden.

Beim Einbau einer Heizanlage (Kessel) im Jahr 2005 wurde ein Gasbrennwertkessel eingebaut, der weder in der kw-Leistung noch dem Hersteller der eingeholten Angebote entsprach. Vermutlich durch die angespannte Haushaltslage im Jahr 2005 wurde nur eine notdürftige Lösung gewählt.

Eine Begutachtung der Fa. Wittmann ergab, dass die Heizanlage ziemlich aufwändig erneuert werden müsste, da sie z.B. zu gering dimensioniert ist und auch Heizungsverteiler bereits undicht sind (Modergeruch Trauzimmer).

Bevor der GR einer Gesamtlösung zustimmt, wurde beschlossen, einen Fachmann hinzuzuziehen, der das Angebot technisch überprüft. Unter dem Vorbehalt, dass der Projektant feststellt, dass das Angebot realistisch ist, kann die Verwaltung kurzfristig eine Firma beauftragen.

Allerdings gilt es noch genau zu überlegen, ob man die Heizperiode Winter 2012/13 noch abwarten sollte, da das Jahr schon ziemlich weit fortgeschritten ist und die kalte Jahreszeit sehr nah.

TOP 8 (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

Blumenkübel in der Hohenbrunner Straße sind nur Versuch – auch im Hinblick auf Winterdienst (lt. Hr. Wien)

GR hat im Sommer 2012 Resolution zum Mobilfunk beschlossen – bisher noch keine Ergebnisse. Gespräch zwischen Bgm. Dr. Straßmair und Herrn St. haben bereits stattgefunden. Bisher noch keine konkrete Aussage, ob Vertrag mit E-Plus 2016 verlängert wird.

Hinsichtlich der Beiträge im Gemeindeblatt gab es Beschwerden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Agenda 21, dass Beiträge nicht abgedruckt werden. Bgm. Dr. Straßmair verwies auf die Richtlinien zum Gemeindeblatt und darauf, dass er diese zukünftig strenger auslegen wird. Dies ist notwendig, da ihm vorgeworfen wurde, dass er Parteien bevorzugen würde.

Bgm. Dr. Straßmair informierte, dass er MdB Florian Hahn für seine Bürgersprechstunde einen Raum im Rathaus zur Verfügung stellt (während Öffnungszeiten, z.B. Mittwoch 17 – 18 Uhr). Dieses Angebot gilt für die MdB aller Parteien.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 28.06.2012

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus nö GR-Sitzung vom 24.05.12)

- Vergaben:

Fernwärme für Seniorenbegegnungsstätte : BioEnergie Taufkirchen

ELA-Anlage Feuerwehr : Fa. Häusler, Funksysteme GmbH

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

- 28.05. Kriegerdenkmal 90 Jahre – Feier am 08.07.2012

- 14.06. „Runder Tisch“ Seniorenarbeit mit AWO

- 22.06. Jahresempfang mit Ehrung der Ehrenamtlichen /Verleihung der Bürgermedaille an Herrn Gerd Zapf

- 26.06. KKO Mitgliederversammlung

Weitere Veranstaltungen mit Teilnahme Bürgermeister bzw. Mitglieder GR:

07.06. Fronleichnam / 10.06. Jubiläum 50 Jahre Pfeifenclub /

23.06. Kriegerverein besichtigt MUNA / 23.06. Johannifeuer Wasserbüffel

Terminvorschau :

- Klausurtagung Gemeinderat / Bgm. in Holzhausen : 26. / 27.10.2012

TOP 3 (Ausgliederung der vhs aus dem KKO)

In der Sitzung vom 28.07.2011 stimmte der Gemeinderat der Gründung der vhs SüdOst in Form einer gemeinnützigen GmbH zu. Damals war davon auszugehen, dass die vhs aus dem Kulturkreis ausgegliedert und eine GmbH gegründet wird.

Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen gründet nunmehr der KKO selbst die GmbH und überträgt diese auf die Kommunen. Deshalb war ein erneuter Beschluss (lt. LRA) nötig.

Die Gemeinde Hohenbrunn begrüßt die Etablierung der vhs SüdOst als regionale Erwachsenenbildung in kommunaler Trägerschaft und in interkommunaler Zusammenarbeit der Gemeinden Höhenkirchen-S., Hohenbrunn, Neubiberg, Ottobrunn und Putzbrunn und bestätigt insofern ihren o.g. Beschluss.

Die Errichtung der vhs SüdOst GmbH in kommunaler Trägerschaft erfolgt durch Übernahme (Kauf von Geschäftsanteilen) der aus dem Kulturkreis ausgegliederten „Übergangs-GmbH“.

Der Bgm. wird ermächtigt, entsprechende Verträge abzuschließen.

Das Stammkapital beträgt insgesamt 60.000 €, wobei auf Hohenbrunn 9.000 € entfallen (das entspricht 1€ pro Einwohner- gerundet).

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

TOP 4 ( Bebauungsplan Gewerbegebiet Hohenbrunn für den Bereich des ehemaligen Katastrophenschutzgeländes; Aufstellungsbeschluss)

Das Gelände der ehemaligen Katastrophenschutzwerkstatt wurde von der Gemeinde zu Konversionszwecken gekauft.

Das Gebiet hat eine Fläche von ca. 55.000 qm und ist überwiegend mit Hallen etc. aus den Jahren um 1950 bebaut.

Im Mai 2012 ist die Bindungsfrist (15 Jahre) ausgelaufen und deshalb soll zur Ergänzung des bisherigen Gewerbegebietes diese Fläche sinnvoll überplant werden.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des o.g. Geländes – ergänzt um Änderung des Flächennutzungsplanes (bisher: Sondernutzung) – wurde mit 1 Gegenstimme angenommen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Planer zu beauftragen.

TOP 5 (3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 „Luitpoldsiedlung“;
Abwägung div. Stellungnahmen…)

Nach Stellungnahme der verschiedenen Träger öffentlicher Belange, z.B. Landratsamt, Bund Naturschutz usw. wurde der vorliegende Entwurf lt. Beschlussvorschlag der Verwaltung als Satzung beschlossen.

Obwohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrfach Fragen betreffend des erhaltenswerten Baumbestandes stellten und auch nach der Auskunft, dass der Gutachter unabhängig ist (die Antragstellerin hat nur die Kosten zu tragen) verweigerten sie dennoch ihre Zustimmung.

Der Beschlussvorschlag wurde mit 4 Gegenstimmen angenommen.

TOP 6 (Anfragen aus dem Gremium)

Frau Dr. Kreder-Strugalla spricht Vorgang „Generalsanierung Gymnasium Neubiberg“ an. Hier wird Herrn Loderer (Verbandsvorsitzender) ein Vergabeverstoß vorgeworfen. Der Vorgang wird z.Zt. bei der Regierung von Oberbayern geprüft.

Erst nach Abschluss wird feststehen, ob auf die Verbandsgemeinden (z.B. für Hohenbrunn ca. 120.000 €) ziemlich hohe Mehrkosten zukommen.

Die Unterstellung, dass Bgm. Dr. Straßmair bewusst einem evtl. Vergabeverstoß zugestimmt habe, da „Gefahr im Verzug“ war, muss man entschieden zurückweisen.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 24.05.2012

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus nö GR-Sitzung vom 26.04.12)

- Vergaben:

Elektroarbeiten/Heizung-und Sanitär : Seniorenbegegnungsstätte

Abbrucharbeiten : Turnhalle Riemerling

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

- 27.04. Teilnahme am Sponsorenlauf „Lions-Club Ottobrunn“

- 28.04. „Tag der erneuerbaren Energie“

- 15.05. Spatenstich „Kaiserstiftung“

- 15.05. Verabschiedung Hr. Krischke

Vorschau Termine:

- 07.06. Fronleichnam (Teilnahme GR an Gottesdienst und Prozession gewünscht)

- 14.06. Bauausschuss mit Ortsbegehung Fa. Niedermeier

- 21.06. Veranstaltung „Kirche im Dorf“ 20.00 Uhr Pfarrheim St. Stephanus

Richtigstellung Artikel in SZ: „Meinungsumschwung bei Bürgermeister von Hohenbrunn bezüglich Umgehungsstraße“

- es gibt keinerlei Absprachen mit anderen Gemeinden/Bürgermeistern

- Bauausschussbeschluss gilt uneingeschränkt

- Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden allerdings durchaus sinnvoll

TOP 3 (Kaiser-Stiftung; Vergabe der Trägerschaft für die künftige Seniorenbegegnungsstätte)

In der letzten GR-Sitzung wurden verschiedene Modelle für die künftige Trägerschaft vorgestellt. Eine Entscheidung über die Vergabe wurde vertagt.

Nach einigen Diskussionen, bei denen hervorgehoben wurde, dass es sowohl für das Angebot / die Gestaltungsideen der AWO bzw. der Caritas gute Gründe gibt und einigen Nachfragen, z.B. bei Frau Nestler, AWO, hinsichtlich der geplanten Stellenbesetzung wurde mit 1 Gegenstimme zugunsten der AWO als Träger abgestimmt.

Frau Kaps wies nochmals deutlich darauf hin, dass die Gemeinde nicht Träger sein kann – damit kam das Konzept von Frau Fried („a domi“) nicht in Frage.

TOP 4 ( Ausgleichsflächenbebauungsplan für das Gelände der MUNA; Aufstellungsbeschluss)

Auf dem Gelände der ehemaligen MUNA befinden sich derzeit Nadelbäume, einige wenige Laubbäume, Straßen, Hallen und Wasserzisternen.

Im derzeitigen Flächennutzungsplan ist die Fläche als Wald ausgewiesen.

Es handelt sich um insgesamt 98 ha.

Für die Aufstellung zukünftiger Bebauungspläne werden Flächen benötigt, die einer ökologischen Aufwertung unterzogen werden können.

Um das Gelände rechtlich für das Ökokonto der Gemeinde sichern zu können, wird seitens der Verwaltung die Aufstellung eines Ausgleichsflächenbebauungsplanes vorgeschlagen.

Mittels eines in diesem Verfahren entwickelten Ausgleichsflächenkonzepts könnte dann kurzfristig eine ökologische Aufwertung vollzogen werden.

Frau Sander (Bauamt) hat dies auf zahlreiche Nachfragen genau erläutert und auch verdeutlicht, dass es sehr sinnvoll ist, jetzt einen Planer zu beauftragen und einmal die Kosten von ca. 10.000 € zu investieren, anstatt bei jedem Bauvorhaben der Gemeinde in kleinsten Schritten zu handeln.

Bei der Abstimmung war es doch sehr erstaunlich, dass ausgerechnet die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sich gegen die Aufstockung des Öko-Kontos ausgesprochen haben !!!

Herr Maier, CSU, hatte vorher das Gremium nochmals auf die einmalige Gelegenheit hingewiesen, die sich hier bietet um vorausschauend zu planen.

Die Mehrheit des GR (13 : 5 Gegenstimmen) stimmte der Aufstellung lt. Verwaltungsvorschlag zu.

TOP 5 (Variantenuntersuchung zu einer Umgehungsstraße für Hohenbrunn; weiteres Vorgehen)

Nach der Klausur des GR zu diesem Thema am 03.03.12 wurde das Ergebnis in 8 Punkten zusammengefasst.

Diese Punkte wurden vom GR beschlossen.

Das Büro Wagner wird mit der Ausarbeitung kostengünstigerer Alternativen oder Varianten 1 a (Luitpoldstraße) sowie einer Planung Variante 2 c beauftragt.

Zu einer gemeinsamen Bauausschusssitzung (nicht öffentlich) mit der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn wird eingeladen.

Weiterhin soll im Herbst eine Klausurtagung zum Thema „Ortsentwicklung“ stattfinden. Die Verwaltung wird beauftragt, diese zu organisieren.

Dieser Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Zu diesem Thema lag ein Mail von Herrn Schmidhuber (Grüne) vor, das zwei Ergänzungsanträge erforderte:

  1. Beteiligung von Herrn Eiwanger (betr. Naturschutz) an den Planungen – einstimmig angenommen
  2. Aushändigung einer Liste mit den evtl. betroffenen Grundstückseigentümern an die Fraktionsvorsitzenden (vertraulich)

abgelehnt mit 9 : 11 Gegenstimmen.

Die pauschale Aussage von Frau Dr. Kreder-Strugalla, dass der CSU-Fraktion sowieso die Eigentümer bekannt sind, weisen wir aufs Schärfste zurück und verwehren uns gegen diese Unterstellung !!!!!

TOP 6 (Antrag Fraktion FW/ÜWG auf Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Öffnung des Waldgebietes im ehemaligen MUNA-Gelände sowie Antrag auf Erstellung eines Projekt-planes über Infrastrukturprojekte)

Bgm. Dr. Straßmair wies daraufhin, dass keine Machbarkeitsstudie erforderlich sei, da die Gemeinde selbst daran interessiert ist, die MUNA für die Bürger zu öffnen. Dazu müssen allerdings erst einige Sicherheitsmängel beseitigt werden (z.B. Sicherung der Bunker, rostige Deckel über Zisternen entfernt usw.)

Die z.Zt. noch bestehenden Gebäude müssen bis Ende 2014 abgerissen oder evtl. gegen Nachzahlung erhalten werden.

Der Zaun dient ebenfalls noch zur Absicherung vor Gefahren – hier besteht kein Termin für eine Entfernung.

Hr. Vogelsang wollte mit seinem Antrag auf Projektplanung deutlich machen, dass mehr Transparenz geschaffen wird, welche größeren Projekte z.Zt. in der Gemeinde laufen bzw. geplant sind.

Hierzu ist sicherlich die von Bgm. Dr. Straßmair und Verwaltung geplante Klausurtagung „Ortsentwicklung“ hilfreich. Vorab erteilt der Bürgermeister der Verwaltung den Arbeitsauftrag, die Projekte zu überprüfen und für den GR aufzulisten (evtl. incl. Zeitplan – was, wann, wie lange?)

TOP 7 (Anfragen / Verschiedenes)

Fr. Pfaller, Grüne: Nachfrage zu Raumluftgutachten Grundschule Riemerling – Stufe 2 (= erhöhter Lüftungsbedarf) / wieso weiß Fr. Schwarzbeck nicht Bescheid ?

Korrekterweise wurde die Rektorin informiert (lt. Verwaltung) – außerdem betonte Frau Dr. Heinmüller (SPD), dass es selbstverständlich ist, dass jedes Klassenzimmer bekanntermaßen oft gelüftet werden muss (z.B. wegen CO 2-Ausstoss)

Hr. Weber,SPD: Einmündungen am Pfarrer-Siebenhärl-Weg sind schlecht einsehbar- Gefahrenpotential

Auftrag an Verwaltung, sich dies anzuschauen und ggfs. Maßnahmen einzuleiten

Hr. Braun, CSU: Aufstellung eines Gerätes „Sie fahren…..“ an Luitpoldstraße wünschenswert

Zugang S-Bahnhof Wächterhof / Radlständer: Gespräche finden statt, evtl. mit finanzieller Beteiligung Hohenbrunns

Hr. Dissing, FW/ÜWG: Vergabeverstoss bei Bau Gymn. Neubiberg durch Hr. Loderer bzw. Zweckverband Weiterführende Schulen

- Welche Kosten kommen auf Hohenbrunn zu, da Zuschüsse wegfallen .

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 26.04.2012

vor Eintritt in die öffentliche TO wurden 3 Punkte aus der n.ö. Sitzung als TOP 13 a/b/c in die ö. Sitzung übernommen

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus nö GR-Sitzungen)

- entfällt, da nichts bekanntzugeben.

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters

- Treffen mit AGENDA betr. Bürgersolarkraftwerk am 21.03.2012

- Treffen Schulverband am 25./26.04.2012 (Auswahl der Objektplaner)

TOP 3 (Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat)

Durch den Austritt von Peter Berger aus der CSU-Fraktion und dem Anschluss an die ÜWG-Fraktion musste eine Neuberechnung der Sitze für die Ausschüsse vorgenommen werden. Nach § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung wurde bisher nach „d’Hondt“ berechnet. Nach diesem Verfahren würde aber eine Verletzung des Spiegelbildlichkeitsgebotes vorliegen, da wir proportional mehr Ausschusssitze hätten als Sitze im Gemeinderat. Somit musste nach dem Verfahren „Haare-Niemeyer“ berechnet werden. Dies sah auch das Landratsamt entsprechend.

Herr Schmidhuber (Bündnis 90/ Die Grünen) wollte eine komplette Neuberechnung der Sitzverteilung nach dem Sainte-Laguë-Verfahren. Da die anderen GR-Mitglieder nicht damit vertraut waren und auch nicht ad hoc alles ändern wollten, wurde von Herrn Schmidhuber ein Vertagungsantrag gestellt.

Dieser wurde mit 4 : 13 Gegenstimmen abgelehnt.

Ebenfalls mit 4 : 13 Gegenstimmen wurde der Antrag auf generelle Umstellung des Verfahrens abgelehnt.

Die GO wird entsprechend dem Verwaltungsvorschlag geändert :

13 : 4 Gegenstimmen.

Pikant ist folgendes: wären die Grünen mit ihren Gegenstimmen durchgedrungen, wäre es bei der alten Regelung geblieben. Wir hätten unsere 5 Ausschusssitze behalten und die Grünen hätten uns diese verschafft! Da wir aber der Meinung waren, dass dies nicht sehr demokratisch gewesen wäre (5 Ausschussitze von 10 bei 8 Gemeinderatssitzen von 20), haben wir dieser Versuchung widerstanden.

TOP 4 ( Neuberechnung der Verteilung der Sitze in den Ausschüssen)

Entsprechend TOP 3 ergibt sich folgende Sitzverteilung:

CSU : 4 Sitze

GRÜNE / ÜWG / SPD : jeweils 2 Sitze

Bei der ÜWG werden die Sitze im Bau- und Hauptausschuss mit Herrn Lössl und Herrn Dissing besetzt / Herr Vogelsang und Herr Berger sind Stellvertreter.

Der GR hat diese Änderung zur Kenntnis genommen.

TOP 5 (Kaiserstiftung; Vergabe der Trägerschaft für die künftige Seniorenbegegnungsstätte)

Vorstellung der in Frage kommenden Träger:

- AWO durch Frau Nestler

- A domi durch Frau Fried

- Caritas durch Herrn Rauch

Die Vorstellung der einzelnen Konzepte war sehr interessant, wenn auch sehr unterschiedlich.

AWO setzt auf „Freude am Miteinander“ und wird den Betrieb zum großen Teil durch ehrenamtliche Mitarbeiter durchführen. Geplant dazu ist eine Fachkraft in TZ und eine Verwaltungskraft.

Bei Frau Fried wäre die Gemeinde der Träger – sie würde als Leiterin der Seniorenbegegnungsstätte angestellt.

Die Caritas plant die Durchführung der anfallenden Aufgaben größtenteils mit festangestellten Mitarbeitern bzw. Praktikanten.

Vom Konzept her ähneln sich die Programme, die angeboten werden sollen – z.B. gemeinsames Kochen und Essen, Spielenachmittage, Tanzen und Singen.

Trotz intensiver Diskussion konnte sich der GR nicht auf einen Träger festlegen und so wurde der Antrag auf Vertagung in die nächste Sitzung einstimmig angenommen.

Bgm. Dr. Straßmair wies darauf hin, dass die Arbeit für und mit den Senioren immer wichtiger wird. Dieses Angebot in der Seniorenbegegnungstätte ist zusätzlich zu den drei bisher in Hohenbrunn-Riemerling sehr gut geführten und stark akzeptierten Seniorenclubs zu sehen.

TOP 6 (Rechnungsabschluss 2011)

Der Gemeinderat nimmt vom Rechnungsabschluss der Jahresrechnung 2011 Kenntnis.

TOP 7 (Örtliche Rechnungsprüfung; Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2011)

Herr Scharl (Vorsitzender RPA) erläutert die Zahlen und verweist darauf, dass es der Verwaltung mit dem Bürgermeister gelungen ist, statt wie vorgesehen eine Entnahme in Höhe von 2.560.500 € aus den allgemeinen Rücklagen eine Zuführung an die allgemeinen Rücklagen in Höhe von 2.938.102,45 € zu erwirtschaften.

Die RP ergab bei stichpunktartiger Prüfung keine Mängel, die Buchungen waren nachvollziehbar und ggfs. nötige Überschreitungen erklärbar.

Die Empfehlungen aus dem vergangenen Jahr wurden alle abgearbeitet.

Für das Jahr 2011 hat der RPA wiederum Empfehlungen ausgesprochen, z.B. betr. der Weihnachtskarten von MdB Jimmy Schulz, die über die Gemeindeverwaltung verschickt wurden. Dieser Punkt ist inzwischen bereits bereinigt – der Portobetrag wurde ersetzt. Die Verwaltung wird zukünftig besser darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr vorkommen.

TOP 8 (Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2011 für die gemeindliche Wasserversorgung)

Der GR beschließt den Verlust des Jahres 2005 in Höhe von 35.147,49 € handelsbilanzrechtlich durch Abbuchung aus der Rücklage auszugleichen sowie den Jahresgewinn 2011 in Höhe von 49.442,05 € der Rücklage zuzuführen.

Trotz des Hinweises von Bgm. Dr. Straßmair, dass es sich hier um eine rein bilanzrechtliche Buchung handelt, die von einem Wirtschaftsprüfer so errechnet wurde, konnte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht zustimmen. Das Ergebnis 13 : 4 Gegenstimmen war aber eindeutig.

TOP 9 (Gründung eines Festausschusses für das Jubiläumsjahr „1200 Jahre Hohenbrunn“ im Jahre 2014)

Bgm. Dr. Straßmair schlug vor, den Festausschuss mit acht Mitgliedern zu besetzen, die aus vier Mitgliedern aus dem GR und aus 4 Vertretern der Vereine bestehen.

Für die Entsendung aus dem GR wurden vorgeschlagen:

Der erste Bürgermeister Dr. Straßmair, der zweite Bürgermeister Benno Maier, der dritte Bürgermeister Jimmy Schulz und Herr Dissing. Diese Entsendung soll bis zum Ende des Festjahres gelten – unabhängig von Zugehörigkeit zum GR.

Herr Schmidhuber wollte, dass jede Fraktion einen Vertreter entsendet, wobei die Pesronen nachträglich von diesen bestimmt werden sollten. Damit wären es mit dem Bürgermeister fünf Personen. Herr Weber wollte nur den Bürgermeister und einen Stellvertreter, sowie zwei gewählte Mitglieder aus dem GR.

Frau Kaps verwies darauf, dass im Festausschuss insbesondere Personen vertreten sein sollen, „die so ein Jubiläum auch stemmen können“. Deshalb schlug sie vor, die zu entsendenden Personen namentlich zu benennen und über diese abzustimmen. Den Vorschlag, den Fraktionen offen zu halten, wen sie entsenden wollen, lehnte sie ab, da klar sein sollte, wer im Ausschuss mitarbeitet. Von den anderen Fraktionen kamen leider aber keine Namen.

Schließlich beantragte Herr Schmidhuber, über den Verwaltungsvorschlag abzustimmen. BM Dr. Straßmair benannte als 4. Person Herrn Dissing.

Der ursprüngliche Antrag von Herrn Schmidhuber wurde mit 7 : 10 Stimmen abgelehnt. Die Entsendung von Dr. Straßmair, B. Maier, J. Schulz und M. Dissing fand gegen SPD und Grüne eine Mehrheit.

TOP 10 ( Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Antrag auf Verkürzung des Zielhorizontes für die Energievision und Umsetzung der Energievision bis 2030)

Der Antrag wurde mit 4 Gegenstimmen auf 2013 vertagt.

Frau Kaps sah klar die Absicht hinter dem Antrag : es soll Druck auf die Gemeinde gemacht werden, damit die Energievision schneller umgesetzt wird. Für eine Umsetzung ist unbestritten jeder ! Allerdings ist es nicht richtig, dem Bürger vorzugaukeln, dass man schon soweit ist. Die Verwaltung ist dabei, verlässliche Zahlen auszuarbeiten. Erst wenn diese ca. Ende 2012 vorliegen, kann man das weitere Vorgehen entscheiden.

Den Vorwurf von Frau Dr. Kreder-Strugalla, dass bisher „noch nicht viel“ passiert ist, konnte Bgm. Dr. Straßmair energisch entkräften:

- Die Grundschule wurde energetisch saniert – Einsparung ca. 70 – 80 %

- z.B. das „Lehrerhaus“ wurde ebenfalls energetisch saniert7

- ein BHKW (Nahwärmenetz) wurde aufgebaut.

TOP 11 (Gaseinkauf – Beteiligung an einer gemeinsamen Ausschreibung )

Die Gemeinde Hohenbrunn wird den Gasvertrag für ihre Liegenschaften (z.B. Bauhof, Feuerwehrhaus, Rathaus, Schulhaus ) neu ausschreiben (01.10.2012 – 01.10.2014). Derzeit bezieht die Kommune das Gas von den Stadtwerken. Bereits 2010 hat sich Hohenbrunn an einer gemeinsamen Ausschreibung von mehreren Gemeinden beteiligt. Damit konnten die Gaskosten drastisch reduziert werden. Für die neue Ausschreibung wurde nun wiederum die Münchner Anwaltskanzlei „Becker Büttner Held“ beauftragt.

Die Zustimmung erfolgte: einstimmig

TOP 12 (Wahlhelferentschädigung – Festlegung der Höhe)

Da sich laut Auskunft der Verwaltung immer weniger ehrenamtliche Personen als Wahlhelfer zur Verfügung stellen, sollte die Entschädigung für diese Tätigkeit neu überdacht werden.

Herr Rietzler (Grüne) sah keinen Handlungsbedarf, da nach seinem Wissen stets mehr Personen aus seiner Partei zur Verfügung stehen, als eingesetzt werden. Herr Wien betonte, dass die Besetzung der Wahllokale paritätisch sein muss.

Mit 9 : 8 Gegenstimmen wurde die Entschädigung in Kategorie 1 (z.B. Bürgermeisterwahlen etc.) auf 50 € je Wahl und in Kategorie 2 (z.B. Kreistagswahlen) auf 100 € je Wahl erhöht. Falls allerdings mehrere Wahlen auf einen Tag fallen, so ist die Höchstgrenze bei 125 € festgesetzt worden.

TOP 13 (Variantenuntersuchung zu einer Umgehungsstraße / weiteres Vorgehen)

Auf Antrag von Frau Kaps wurde dieser TOP abgesetzt und wird in der Mai-Sitzung behandelt. Trotz der fortgeschrittenen Zeit gab es dennoch 5 Gegenstimmen !!

TOP 13 a (Nutzungsvertrag für die Überlassung der Turnhalle über dem Hallenbad in Riemerling nebst Sportplatz gemäß § 15 Abs. 3 der Schulverbandssatzung)

Überwiegend Nutzung durch den TSV (ca. 70 %) der Turnhalle – die Miete dafür beträgt 2.500 € monatlich. Dies ist ein kostendeckender Preis.

Der Aussenplatz wird nur von der Schule benutzt.

TOP 13 b ( Übernahme des Restbuchwertes des Schulgebäudes der Carl-Steinmeier-Mittelschule in Riemerling)

Der GR beschließt, das Schulgebäude mit seinem vorhandenen Restbuchwert in Höhe von 1.034.828 € an den Schulverband der C-S-Mittelschule Hohenbrunn zu veräußern. Für Hohenbrunn entfällt 140.467,25 €

Das Ergebnis : einstimmig

TOP 13 c (Kostenlose Überlassung des Schulgrundstückes von ca. 4800 qm)

Der GR beschließt, die Teilfläche aus Fl.Nr. 1036/2 dem Schulverband für die Dauer seines Bestehens kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die öffentlichen Lasten, die für das Grundstück entstehen, soll der Schulverband übernehmen.

Ergebnis: einstimmig

TOP 14 (Anfragen / Verschiedenes)

Bgm. Dr. Straßmair berichtigt seine Aussage aus der letzten Sitzung:

Die Mitgliedschaft im BUND kostet nicht 77 € jährlich, sondern 150 €.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 15.03.2012

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus nö GR-Sitzungen)

  • Vergabe Neubau „Kaiserstiftung“ (Seniorenzentrum) an Fa.Muhr, Irschenberg
  • Hort „Hortensia“ wird geschlossen, da Mittelschule die Räume benötigt
  • Der Kaufpreis für den Erwerb der MUNA (neu: Gewerbegebiet Hohenbrunn) wurde Ende Februar zurückbezahlt. Damit ist das Gelände schuldenfrei !!! Möglich wurde dies durch den Verkauf mehrerer Grundstück im Jahr 2011 und auch bereits 2012. Herr Dissing lobt Bürgermeister und Verwaltung.

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters

  • Faschingstreiben Dorfplatz 21.02. (Dank an Feuerwehr)
  • Klausur Gemeinderat (Thema: Ortsentlastung / Umgehungsstraße) 03.03.
  • Sicherheitsgespräch mit Polizei (7 Gemeinden) am 14.03.
  • „Tag der offenen Tür“ in den Kinderbetreuungseinrichtungen 15.03.

TOP 3 (Soziallotse in der Gemeinde Hohenbrunn)

Herr Heinzig stellt sich und das Projekt „Soziallotse und seine Aufgaben“ dar.

Er zeigt die Möglichkeiten der Hilfestellung im Alltag bzw. bei besonderen Problemen auf.

Bürger werden über Flyer (wird neu erstellt) und im Gemeindeblatt (z.B. Seniorenterminkalender) informiert.

Vorschläge: - Homepage der Gemeinde mit Angebot „Soziallotse“ ergänzen

- Verteilung der Flyer als Einlage im Gemeindeblatt (einmalig)

TOP 4 ( Sanierung Sporthalle Grundschule Riemerling)

Bei der Sanierung der Grundschule Riemerling ist während der Baumaßnahmen – bedingt durch Diebstahl eines Kupferdaches – ein Wasserschaden durch eindringendes Wasser in der Turnhalle entstanden. Diese wurde erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Lt. Aussage der Verwaltung kommt keine Versicherung für den Schaden auf (Bitte des Gremiums, dieses nochmals zu prüfen bzw. evtl. einen Rechtsbeistand einzuschalten).

Herr Weissenrieder (Büro keiner balda) erläutert anhand von Bildern den schlechten Zustand der Turnhalle (Schimmel etc.). Die Kostenberechnung in Höhe von ca. 972.000 € brutto erscheint allen GR-Mitgliedern sehr hoch – zumal noch nicht endgültig ausgeschlossen werden kann, dass sich diese evtl. noch erhöhen (Altbaubereich).

Es wurde ausführlich diskutiert und das Für und Wider einer (General)sanierung besprochen.

Frau Kaps brachte es schließlich auf den Punkt:

  1. Wir brauchen diese Turnhalle dringend, da sie stark ausgelastet ist und wir im Rahmen der Ganztagesschule Bewegungskonzepte für unsere Jugend anbieten (wollen).
  2. Wenn wir die Schulkinder nach Hohenbrunn fahren, verursacht dies auch Kosten und die Halle muss trotzdem (notdürftig) saniert werden.
  3. Wir (Gemeinderat) haben den TSV bei der Suche nach geeigneten Trainingsmöglichkeiten immer darauf verwiesen, dass in den Schulturnhallen genügend Platz vorhanden und deshalb kein eigenes Sportzentrum nötig ist.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung – Sanierung nach der vorgelegten Kostenberechnung des Architekturbüros - wurde einstimmig angenommen.

Fertigstellung ist für Febr. / März 2013 vorgesehen.

TOP 5 (Gemeinderatserklärung zum Mobilfunk)

Die Fraktionsvorsitzenden und Mitglieder der Bürgerinitiative haben sich getroffen und besprochen, die Aussagen des Mobilfunkkonzeptes nochmals deutlich zu unterstreichen. Der Gemeinderat hat dies in einer gemeinsamen Erklärung zu Papier gebracht. Darin werden z.B. die Hausbesitzer gebeten, keine Dächer für Mobilfunkantennen zur Verfügung zu stellen. Bei bestehenden Verträgen sollte keine Verlängerung erfolgen. Der GR hat dies einstimmig beschlossen.

Der Vorschlag von Herrn Schmidhuber, dass Mitglieder aus jeder Fraktion mit dem Bürgermeister zum Hauseigentümer gehen, der bereits eine Antenne auf dem Dach hat, wurde eindeutig abgelehnt.

Wir sind der Meinung, dass es genügt, wenn der Bürgermeister – wie in der Gemeindeordnung festgelegt – die Gemeinde nach aussen vertritt.

TOP 6 (Umbenennung von Grundschulen)

Die Grundschule Riemerling wird bei der Regierung von Oberbayern noch mit der Bezeichnung „Volksschule Riemerling“ geführt. Nach Rücksprache mit der Grundschule ist eine Umbenennung erwünscht. Die Bezeichnung soll künftig lauten:

Grundschule Riemerling und Hohenbrunn.

Dies wurde mit 1 Gegenstimme beschlossen.

TOP 7 (Anfragen aus dem Gremium, Verschiedenes)

  • Peter Berger teilt mit, dass er ab sofort der Fraktion ÜWG/Freie Wähler angehört. In der nächsten GR-Sitzung wird mitgeteilt, ob sich an den Ausschusssitzen etwas ändert.
  • Herr Rietzler moniert wiederholt die Beleuchtung in der Radlunterführung (Wasserwerk). Thomas Wien überprüft nochmals – wurde bereits nachgebessert.
  • Herr Schmidhuber fragt nach Zeitplan zur Ortsentlastung. Protokoll Klausur liegt vor – wie geht es weiter ?

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 16.02.2012

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nö GR-Sitzung vom 26.01.2012)

Durch die Zustimmung des GR wurde der Kaufvertrag mit Fa. Bernbacher nunmehr wirksam.

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters

  • Auftakt Gewerbeverband 01.02.2012
  • Aufstieg Damenmannschaft „Riemerlinger Haie“ in 1. BL am 04.02.2012
  • Treffen mit den Vereinen (Festausschuss für 1200-Jahr-Feier) am 6.02.2012
  • Berufsinformationsabend Mittelschule Rlg am 15.02.212 (Lions-Club/H.Lössl)
  • Heizprobleme Kindergarten Hohenbrunn: Heizungsausfall für 2 Tage–Problem wurde schnell angegangen, Gutachter beauftragt und Notgruppen geschaffen
  • „Bürgerinitiative Mobilfunk“ – Gespräch mit Fraktionsvorsitzenden (s.TOP 9)

TOP 3 (3. Änderung des BebauPlans Nr. 45 „Luitpoldsiedlung“

Hierzu wurde bereits in der Sitzung am 27.10.2011 ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Grundfläche wurde nun etwas angepasst.

Planungsziel ist die Schaffung eines an die Umgebungsbebauung angepassten Baurechts und die weitestgehende Erhaltung der auf dem Grundstück vorhandenen schützenswerten Bäume.

Mit 16 : 3 Gegenstimmen wurde der Entwurf der 3. Änderung gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit, der benachbarten Gemeinden etc. durchzuführen.

TOP 4 (Notwendige Erweiterung und Sanierung des FFW-Gerätehauses Hohenbrunn)
Auftragsvergabe zur Kostenermittlung und Beauftragung von Planungsleistungen

Unbestritten ist im Gremium die Tatsache, dass das Feuerwehrhaus saniert und energetisch aufgewertet werden muss. Nachdem nun auch eine Prüfung durch die Kommunale Unfallversicherung gezeigt hat, dass hier gravierende Mängel vorherrschen und Kdt. Willi Feldmeier in einem Schreiben an die GRe diese Notwendigkeit beschrieben hat, sollten diese Maßnahmen zügig eingeleitet werden.

Im HH sind bereits 500.000 € dafür eingestellt, dass ein Planer die Bedarfsermittlung und dann die Ausschreibung (allgemeine Vergabe) durchführt.

Da sich die Gemeinde Hohenbrunn-Riemerling seit 1982 (Bau des FFW-Hauses) um ca. 1/3 vergrößert hat, ist es nachvollziehbar, dass sich auch der Fahrzeugbestand und damit auch die Unterbringungsmöglichkeiten dafür, ändern mussten. Nunmehr stehen Fahrzeuge hintereinander – dies ist nicht wünschenswert und bei einer Ersatzbeschaffung (Fahrzeug dann deutlich länger) auch nicht mehr realisierbar.

Aus diesem Grund ist es nötig, im Zuge der Sanierung auch eine Erweiterung der Fahrzeughalle – um zwei Gassen – einzuplanen.

Frau Dr.Kreder-Strugalla (Bündnis 90/Die Grünen) widerstrebt es, ohne ausführliche Kenntnis der einzelnen Notwendigkeiten „soviel Geld in die Hand zu nehmen“. Frau Kaps verwies darauf, dass es doch sicher besser sei, hier Fachleute mit dem notwendigen Fachwissen Feuerwehr arbeiten zu lassen.

Bgm. Dr. Straßmair betonte, zuerst die Kostenschätzung abwarten zu wollen. Der GR wird jeweils nach Bedarf informiert.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.

TOP 5 (Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags-und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hohenbrunn vom 01.01.2009)

In der o.g. BGS-WAS waren §§, die sich widersprochen haben. Der kommunale Prüfungsverband hat dies festgestellt und der Haupt- und Finanzausschuss hat darüber beraten. In einer Änderungssatzung wurde der § 3 ersatzlos gestrichen. Dies hat der GR einstimmig beschlossen.

TOP 6 (Präsentation der Standortanalyse für Windkraftanlagen zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes)

Dem GR wurde ein Gutachten (Beermann Energiesysteme) vorgelegt, in dem die möglichen Standorte für Windkraftanlagen unter Berücksichtigung der Kriterien Windhöffigkeit, Abstand zur Wohnbebauung, Schattenwurfbelastung, Schallbelastung und luftrechtliche Belange festgelegt sind.

Differenziert ist hier allerdings der Mindestabstand zur Wohnbebauung zu sehen: 550 m lt. GA - Abstimmung auf Kreisebene ergibt gewünscht 800 m Mindestabstand.

Ausgehend von diesem Abstand verbleiben die Flächen östlich der Ortslage Hohenbrunn im Bereich des Höhenkirchener Forstes.

Die als möglicher Standort im GA ermittelte Fläche süd-östlich der Gemeinde (Nähe Autobahn) würde dann aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung (Siedlung am Grasbrunner Weg) entfallen.

Der GR hat Kenntnis von der Standortanalyse genommen. Die Verwaltung wurde – einstimmig – beauftragt, das Verfahren zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans im Bezug auf die sich aus dem GA ergebenden Flächen im Bereich des Höhenkirchener Forstes (ehemaliges Munitionsdepot) voranzutreiben.

Für das weitere Vorgehen ist geplant, die Bürger so eng wie nötig zu beteiligen. Außerdem könnten Berührungspunkte mit den Nachbargemeinden dazu führen, dass evtl. interkommunal gehandelt wird.

TOP 7 (Antrag SPD-Fraktion
Multimediaausstattung / Beschallung Feuerwehrgerätehaus Hohenbrunn)

Zunächst reklamierte Herr Weber (SPD), dass der Antrag vom 12.01./13.01.2012 nicht bereits auf der TO der letzten GR-Sitzung war.

Bgm. Dr. Straßmair stellte eindeutig klar, dass es keinen Anspruch darauf gibt, dass der Bgm. einen Antrag auf die nächste Sitzungs-TO setzen muss (!).

Die Verwaltung hat die Zeit inzwischen gut genutzt und verschiedene Möglichkeiten der techn. Ausstattung geprüft.

Wichtig hierbei ist , dass es ein Lehrsaal der FFW ist und nicht (nur) der Raum für unsere GR-Sitzungen!!!

Unbestritten bei allen Gremiums-Mitgliedern ist die schlechte Akustik, die es z.Zt. den Zuhörern und auch ab und an dem GR deutlich erschwert, alles richtig zu verstehen.

Da aber die Sanierung des FFW-Gerätehauses geplant ist (s. TOP 4) wäre es doch sinnvoll, im Zuge des Umbaus eine entsprechende Ausstattung (z.B. mit abgehängter Decke o.ä.) einzurichten. Es sollte dann auch Technik für die Zukunft eingebaut werden, z.B. eine Multi-Mediaanlage – Kosten ca. 30.000 €.

Die SPD-Fraktion wollte aber eine schnellere Lösung. Die Abstimmung für eine drahtlose, baldmöglichste Lösung wurde gegen 4 Ja-Stimmen abgelehnt.

Herr Schmidhuber (Bündnis 90/ Die Grünen) warnte bei drahtloser Technik vor den Funkstrahlen im Raum. Dies konnte Bgm. Dr. Straßmair entkräften – erfahrungsgemäß strahlt ein Handy mehr !!

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der GR beschließt die Vergabe und die Anschaffung dieser Multimediaausstattung / Beschallung im Rahmen der Umbaumaßnahmen des FFW-Gerätehauses durchzuführen

wurde mit 1 Gegenstimme angenommen.

TOP 8 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung der Ehrungsrichtlinien)

Die Richtlinien für Ehrungen usw. wurden erst im Jahr 2011 geändert und angepasst. Nunmehr liegt ein Antrag vor (s.o.), in dem nicht nur Sportler und Vereinsfunktionäre geehrt werden sollen, sondern alle Ehrenamtlichen, die ein Amt mindestens 5 Jahre ausüben.

Bgm. Dr. Straßmair und wir von der CSU-Fraktion sehen in der derzeit gültigen Richtlinie bereits diese weiterfassende Möglichkeit berücksichtigt, durch die Formulierung:

„… ebenso werden Personen, die sich durch besonderen Einsatz für die Allgemeinheit hervorgetan haben, geehrt“…

Johann Estendorfer (CSU) betonte, dass bei einer Ehrung nach bereits 5 Jahren eine zu geringe Wertschätzung gegenüber denjenigen entsteht, die ihre Ämter 20 Jahre oder länger ausüben.

Trotzdem wollen wir uns einer evtl. Überarbeitung nicht verschließen. Dies kann im Haupt- und Finanzausschuss geschehen.

Da die Meldefrist für Ehrungen bereits am 15.03. ausläuft, kann dies nur im HA (Termin erst März) beraten werden, wenn die Frist auf den 15.04.2012 verlegt wird. Hierauf verständigte sich das Gremium und stimmte bis auf Peter Berger (parteilos) dafür.

TOP 8 (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

Nach dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgerinitiative Mobilfunk wurde nochmals bekräftigt, dass die Kommune bemüht ist, den Eigentümer der z.Zt. bestehenden Mobilfunkanlage dazu zu bewegen, den Vertrag nach Ablauf 2016 nicht mehr zu verlängern. Der Wille der Gemeinde ist es, dass Mobilfunkanlagen aus der Wohnbebauung herauskommen. Es gibt durchaus Alternativen.

Frau Kaps hat angeregt, das Thema „Mobilfunk“ bei der internen Klausurtagung am 03.03.2012 zu thematisieren. Auch eine öffentliche Diskussion („psychologische Wirkung“) könnte man sich gut vorstellen.

Auf die Anfrage von GR Schmidhuber (Bündnis 90 / Die Grünen) betreffend die Leuchtreklame für die Spielhalle in der Robert-Bosch-Straße sicherte Bgm. Dr. Straßmair eine Überprüfung hinsichtlich der Abmessungen an.

Bündnis 90/ Die Grünen haben moniert, dass mehrere Bäume gefällt wurden. Hierzu konnte Bgm. Dr. Straßmair jeweils die schlüssige Erklärung liefern:

- Waldparkstraße = hier lag Pilzbefall vor / Ersatzmaßnahme kommt

- Auenstraße = Fällgenehmigung lag vor / Überprüfung, ob mehr Bäume als erlaubt um geschnitten wurden!

Frau Pfaller will das Gutachten (ersichtlich auf Homepage Gemeinde) über das Ergebnis der Raumluftmessung in der Grundschule Rlg im GR kommuniziert haben

(mündliche Information durch Bgm. Dr. Straßmair ist bereits erfolgt)

Hinsichtlich div. Baumaßnahmen neben der Falknerei (Muna) erwartet der GR nach Klärung mit Herrn Krischke einen Zwischenbericht des Bürgermeisters.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 26.01.2012

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nö GR-Sitzung vom 08.12.2011

  • Vergabe Breitbandversorgung an Fa. Telekom

(Deckungslücke 274.300 € - Gemeinde erhält max. Förderung 100.000 €)

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters

- Christkindlmarkt / Konzerte 24.12. und 31.12.2011

- Ehrung verdienter Sportler – Schützen – am 20.01.2012

- Klausur Gemeinderat am 03.03.2012 (Holzhausen) -Thema: Verkehrsentlastung

(Mitarbeiter Ing. Büro Wagner und vom Planungsverband werden dazu geladen)

TOP 3 (Friedhofsgebührensatzung – Festlegung der Gebühren)

Mit dem Urteil des BayVGH vom 22.09.2011 wurde die Friedhofsgebührensatzung, welche zum 01.04.2009 in Kraft getreten ist, für unwirksam erklärt.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband wurde unter Beachtung der Begründung dieses Urteils mit einer neuen Kalkulation beauftragt.

Im Ergebnis dieses neuen Gutachtens sind die neu berechneten Grabgebühren höher als die bisherigen Gebühren.

Die Bestattungsgebühren wurden bei der Kalkulation aufgeteilt in a) Benutzung des Leichenhauses zur Aufbahrung, b) Benutzung der Aussegnungshalle für Trauerfeiern und c) Bestattungsgebühren. In der Summe ergeben sich auch hier bei einer durchschnittlichen Aufbahrung von 4 – 5 Tagen höhere Gebühren als bisher bei der pauschalierten Ausweisung.

Der Gemeinderat hat einen Entscheidungsspielraum bei den Grabgebühren und den Benutzungsgebühren des Leichenhauses. Die Bestattungsgebühren sind die für den Bestatter anfallenden Gebühren und zum großen Teil mit dem betreffenden Vertragspartner fest geregelt.

Diese Möglichkeit der Entscheidung und die Aussage des Kommunalen Prüfungsverbandes, dass nicht unbedingt (sofort) eine 100 % Kostendeckung erzielt werden muss, hat sich die CSU-Fraktion zunutze gemacht und einen Antrag auf Reduzierung von 25 % ausgearbeitet. Hier wurde auch zugrundegelegt, dass der Friedhof allen Bürgern zugänglich ist und durchaus parkähnlichen Charakter aufweist.

Im Haushaltsausschuss wurde darüber intensiv beraten und die Mehrheit konnte sich der Senkung anschließen. So wurde dem Gemeinderat dieser Vorschlag (Senkung der neu kalkulierten Gebühren um 25 %) zur Abstimmung vorgeschlagen. Mit 3 Gegenstimmen wurde dieser Vorschlag angenommen.

Uns als CSU-Fraktion hat diese Thematik aber seit der Haushaltsausschuss-Sitzung noch weiterbeschäftigt. Insbesondere die Tatsache, dass bei der Gebührenkalkulation für die Aussegnungshalle kalkulatorische Zinsen in Höhe von über 4 % zugrundegelegt wurden, die z.Zt. sicherlich nicht relevant sind. Außerdem muss laut Bericht KPV bei der Aussegnungshalle auch nicht zwingend kostendeckend kalkuliert werden.

Diese Überlegungen haben zu einem Ergänzungsantrag der CSU-Fraktion geführt, nämlich die Kosten für Aufbahrung und Trauerfeier um 50 % zu senken.

Wir hätten gerne unsere Mitbürger hiermit finanziell entlastet (Einsparung ca. 300 €) – leider konnten wir keine Mehrheit für unseren Vorschlag erhalten.

Mit 8 : 8 wurde der Antrag abgelehnt.

Bezeichnend für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war der Antrag von Frau Pfaller: Sie wollte unbedingt die volle Kostendeckung nach der neuen Gebührenberechnung durchsetzen. Dieser Antrag scheiterte mit 3 : 13 Gegenstimmen.

TOP 4 (Erlass einer Friedhofs- und Bestattungs-Satzung )

Die bisherige Satzung aus dem Jahr 1979 (zuletzt geändert 1993) wurde überarbeitet und an die heutigen Erfordernisse angepasst. Es wurden mehr Freiheiten für die Bürger geschaffen und die Satzung „verschlankt“.

Bündnis 90/ Die Grünen haben einen Antrag eingereicht, der Grabmale verbietet, die mit Kinderarbeit hergestellt sind.

Im Gremium herrscht selbstverständlich Einigkeit darüber, dass keiner mit Kinderarbeit einverstanden ist. Der gestellte Antrag hätte allerdings vorausgesetzt, dass die Bürger ein entsprechendes Zertifikat vorlegen und die Verwaltung dies kontrollieren muss. Dies hätte Mehrkosten und zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordert. Außerdem wäre die Möglichkeit, einen alten Grabstein oder z.B. Findling zu nehmen, wegefallen.

In einer Diskussion wurde der Antrag „abgeschwächt“ mit dem Vermerk, dass einheimische/ europäische Grabsteine nicht zertifiziert werden müssen, bei z.B. asiatischen ist auf Verlangen ein Nachweis zu erbringen.

Mit dieser Regelung („Ehrenerklärung der Steinmetze“) konnte sich auch die CSU-Fraktion einverstanden erklären. Das Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 5 (Bestellung eines Wahlleiters und stellv. Wahlleiters für die Wahl des Ersten Bürgermeisters am 07. Oktober 2012)

Gemäß dem Vorschlag der Verwaltung wurden Herr Benno Maier als Wahlleiter und Herr Thomas Wien als stellvertretender Wahlleiter ernannt. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

TOP 6 (Abschluss einer Vereinbarung mit dem Tierheim zur Aufnahme und Unterbringung von Fundtieren)

Fundtiere unterliegen dem Fundrecht im Sinne des BGB. Als zuständige Fundbehörde hat die jeweilige Gemeinde die Aufwendungen für die Fundtiere zu tragen (Transportkosten, Tierheimkosten, Tierarztrechnungen)

Bisher wurde je nach Tierart und nach Tagessätzen abgerechnet.

Um den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen soll nun eine Vereinbarung mit dem Tierheim getroffen werden. Hierbei sind von Gemeinde jährlich 0,30 € je Einwohner – als ca. 2.700 € - als Entschädigung zu vergüten.

Ohne Abschluss einer Vereinbarung nimmt das Tierheim Fundtiere nur noch außerhalb der Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung entgegen. Am nächsten Werktag muss dann die Gemeindeverwaltung für eine ordnungsgemäße Unterbringung sorgen.

Um sicherzustellen, dass Fundtiere wie bisher beim Tierheim aufgenommen werden, ermächtigt der Gemeinderat – einstimmig – den ersten Bürgermeister eine vertragliche Regelung wie oben genannt, abzuschließen.

TOP 7 (Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Beauftragung eines Sachverständigen für Lüftungstechnik im Schulhaus Hohenbrunn)

Im Hauptausschuss Finanzen wurde beschlossen, im Haushalt den Betrag von 25.000 € einzustellen, um evtl. bei Bedarf einen Sachverständigen einzuschalten. Allerdings muss der „Bedarf“ erst noch geklärt werden, da der Gemeinde von Seiten der Schulleitung und Eltern im Jahr 2011 keine Beschwerden mehr vorlagen. Dabei ist bereits berücksichtigt, dass Fühler z.T. ausgetauscht wurden usw. Allerdings werden im Sommer 2012 nochmals entsprechende Temperaturmessungen vorgenommen. Falls dann noch Auffälligkeiten da sind, sollte man erst dann einen Sachverständigen einschalten.

Bezüglich einer evtl. erhöhten Co2-Belastung wird die Verwaltung Kontakt mit dem Bayer. Institut für Gesundheit und Ernährung aufnehmen. Dort gibt es eine Aktion „Gesunde Luft an bayerischen Schulen“.

Walter Scharl aus unserer Fraktion, selbst Schulleiter in München, hat vorgeschlagen, evtl. Messgeräte für den Co2-Gehalt anzuschaffen. Diese sind mit ca. 200 € pro Stück wesentlich preiswerter als ein Sachverständiger.

Der Meinung, dass man nichts unversucht lassen sollte, sowohl die Situation für unsere Kinder ggfs. zu verbessern, aber auch unnötige Kosten zu vermeiden, konnte sich der Gemeinderat einstimmig anschließen.

Wenn neue Ergebnisse vorliegen, wird der Vorgang im Bauausschuss besprochen, dieser entscheidet dann das weitere Vorgehen.

TOP 8 (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

  • Bezüglich Windräder liegt der Verwaltung bereits ein Windgutachten vor. Dies ist allerdings nicht vollständig und praktikabel. Hierin wird von Abstandsflächen von 550 m zur nächsten Wohnbebauung ausgegangen. Dies ist zu wenig! Mindestens 800 m sind nötig, bzw. die Gemeinde sollte selbst die Abstandsflächen festlegen können. Außerdem ist eine Fläche nicht berücksichtigt (Höhenkirchener Forst). Die Bürgermeister der Gemeinden sind miteinander im Dialog – Abstimmung ist erforderlich.
  • Herr Dissing bittet um Klärung, wie der genaue Stromlieferungsvertrag mit EON aussieht, bzw. wer für Wartung und Pflege z.B. der Straßenbeleuchtung zuständig ist.

Begründung: Defekte Straßenbeleuchtung wird z.T. erst nach längerer Zeit ausgetauscht.