Berichte aus dem Gemeinderat

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Berichte 2013

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  12.12.2013

 

Änderung der TO vor  Beginn:

-       TOP 7  : Errichtung eines Funkmasten (nunmehr öffentlich)

-       TOP 8 :  Dringlichkeitsantrag CSU-Fraktion betr. Schwimmbad

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

 

-       04.12.  Ortstermin in MUNA (Standort Gedenktafel) 

-       Asylproblematik in der Gemeinde: bisher 28 Asylbewerber (z.T. Bgm. nicht bekannt)

 

TOP 2 (Initialisierung und Umsetzung eines „Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Hohenbrunn“)

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag zur Ausarbeitung des Klimaschutzkonzeptes an den Bieter 3 zu einer Angebotssumme in Höhe von 53.528,58 € zu vergeben.

 

 

TOP 3 (Nahverkehr – neue Buslinie 214)

 

Im Rahmen des Nahverkehrsplans des Landratsamtes München sollen neue Haltestellen und eine veränderte (erweiterte) Fahrstrecke ausgewiesen werden. Der Bauausschuss hat dies vorberaten und dem GR mit  9 : 1 Stimmen empfohlen, der Buslinie zuzustimmen.

Bei genauer Betrachtung stellte sich nun heraus, dass durch die Ringschleife über den Sportplatz allein in der Hubertusstraße ca. 5 Parkplätze wegfallen würden.

Benno Maier schlägt vor, bereits bestehende Halteverbotszonen zu nützen, um die Fahrgäste dort aus- und einsteigen zu lassen.

Da wir nicht der Meinung sind, wie die Fraktion Grüne, dass der Bus mehr Leuten zugutekommt und es deshalb nicht  so wesentlich ist, wenn einige Parkplätze verloren gehen, hat Anton Fritzmaier den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des BA gestellt.

 

TOP 4 (Sanierung oder Neubau des gemeindlichen Bauhofgebäudes, Eduard-Buchner-Str. 5, Hohenbrunn ; weitere Vorgehensweise)

 

Auch hier war der BA bereits beratend tätig und hat sich eine Machbarkeitsstudie -  vom Ing. Büro Bonnet ausgearbeitet – vorstellen lassen. Es liegt eine erste Kostenschätzung (2,6 Mio.) für eine Sanierung vor. Diese würde über zwei bis drei Jahre andauern (bei laufendem Betrieb).

Aufgrund des  Zustandes des Bauhofs  (Sanitäranlagen, Elektrik, energetischer Zustand) ist eine baldige Sanierung empfehlenswert. Über einen Teilverkauf des Geländes kann ca.1 Mio. erzielt werden.

Einstimmige Zustimmung zum Beschlussvorschlag:

Der GR beschließt den Verbleib des Bauhofs am bisherigen Standort, eine Sanierung des Bauhofgebäudes gemäß der Machbarkeitsstudie und durch Teilveräußerung der übrigen Flächen den Bauhof mit zu finanzieren.

 

TOP 5.1 (Umbau Rudolf-Diesel-Straße und Parkplatzausbau Seniorentreff; Vorstellung Entwurfsplanung Ing. Büro Schmidt und Potamitis)

 

Herr Schmidt stellte vier Varianten vor, die einzeln abgestimmt wurden:

Variante 1: Insel in Fahrbahnmitte, Wendemöglichkeit für LKW                    6 Ja : 10 Nein

Variante 2: ohne Insel, Sicherheit beeinträchtigt lt. PI 28                                            1 Ja : 15 Nein

Variante 3: Abbiegen in Prinz-Alfons-Str. nur über Gegenverkehr möglich     0 :  16 Nein

Variante 1 a: mit verkürzter Insel, damit ein gefahrloses Abbiegen in die P-A-Str. ermöglicht ist  

12 Ja : 4 Nein

 

Im Haushalt 2014 sind für die Maßnahmen 350.000 € brutto veranschlagt.

 

 

TOP 5.2 und TOP 5.3 (Generalsanierung Stein-/Hochackerstraße –Teilabschnitt- und Friedrich-Fröbel-Straße)

 

Der GR stimmte einstimmig bei der Vergabe der Ingenieurleistungen zu bei

TOP 5.2 ging es an Ing. Büro Schmidt und Potamitis für  ein Honorar von 30.385,36 €.

 

Bei TOP 5.3 erhielt das Ing. Büro Scherer & Kurz den Zuschlag für 38.418,17 € - mit einer Gegenstimme.

 

 

 

TOP 6 (Zusammensetzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes; Abberufung von Herrn Lößl und Herrn Weber)

 

Aufgrund gesunkener Schülerzahlen ist nur noch Bgm. Dr. Straßmair als geborenes Mitglied im Schulverband. Der zweite Sitz  ging verloren. Der GR beschloss einstimmig, Herrn Lößl als Verbandsrat für den Schulverband der C-S-Mittelschule und Herrn Weber als Vertreter mit Wirkung vom 01.10.2012 abzuberufen.  

 

TOP 7 (Errichtung eines Funkmasten im Außenbereich der Gemarkung Hohenbrunn)

 

Hier handelt es sich um einen Grundsatzbeschluss, der der Fa. DFMG Deutsche Funkturm GmbH ein Sonderfahrtrecht zum Zweck des Baus und Unterhaltung des Mobilfunkturms einräumt. Das Einvernehmen durch den GR wird nur hergestellt, wenn sichergestellt werden kann, dass der Eigentümer im Gegenzug auf seinem eigenen Grund in der Wagenberger Str. auf die Antenne von E-Plus dauerhaft verzichtet.

14 : 2 Gegenstimmen

 

TOP  8 (Dringlichkeitsantrag  CSU- Fraktion betr.  Hallenbad)

 

Unser Antrag lautet wie folgt:

Die Gemeindeverwaltung ermittelt kurzfristig die Reparatur- und Instandsetzungskosten für den weiteren Betrieb des Hallenbads Riemerling. Hierbei soll der Minimalaufwand untersucht werden, der den sicheren Betrieb des Hallenbades bis zur Schließung der jetzigen Mittelschule gewährleistet. Zu prüfen ist auch der zeitliche Ablauf der notwendigen Arbeiten. Wünschenswert ist eine Instandsetzung bei laufendem Betrieb bzw. in Ferienzeiten.

 

Nach langwierigen Diskussionen wurde dennoch „einstimmig“ zugestimmt.

 

 

TOP  9 (Verschiedenes) 

 

Wie alle Jahre so haben sich alle Fraktionsvorsitzenden bzw. Stellvertreter und Herr Schulz bei der Verwaltung und den Kollegen im Gremium bedankt, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

In den  guten Wünschen für das Jahr 2014  wurde auch um Fairness im kommenden Wahlkampf geworben.

Bgm. Dr. Straßmair schloss sich dem Dank an und wünschte ebenfalls „Frohe Weihnachten“.

Das ganze Gremium bedankt sich bei Frau Dr. Feldmeier für die wiederum sehr guten Plätzchen.

 

 

 

 

 

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  21.11.2013

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

 

-       22.10.  Bürgerversammlung 

-       17.11.  Volkstrauertag mit „Gedenken an alle Opfer von Gewalt“ 

-     17.11.  Konzert bei Kerzenlicht in St. Stephanus war sehr gut besucht  

 

Hinweis: im Rahmen der 1200-Jahr-Feier 2014 gibt es die Jubiläumsmedaille, Kalender zu 5 € und Regenschirme  

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. Gemeinderatssitzung)

 

Stichtag für die Bewerbung zum Einheimischen-Modell 15.01.2014 

 

TOP 3 (Sanierung oder Neubau Schwimmhalle und Turnhalle; Vorstellung und Stellungnahme des TSV Hohenbrunn-Riemerling)

 

Herr Menzel, Vorstand TSV H-Rlg, stellt den gesamten TSV vor.

Herr Siebrecht, Abtlg. Leiter Schwimmen, präsentierte die Schwimmabteilung. Hier gibt es eindrucksvolle Zahlen:

800 Schwimmkurse in den letzten 2 Jahren, div. Medaillen, 40 behinderte Sportler, Ehrung „Grünes Band für vorbildliche Talentförderung“.

Herr Menzel hat sich vom Gremium ein „Letter of Itent“ (Absichtserklärung) erhofft, um ihm zu ermöglichen, bei Sponsoren Geld – 2 Mio. € -  für einen Neubau des Schwimmbades zu bekommen.

Die vorliegende Kostenrechnung in Höhe von ca. 11 Mio. geht von einer 2fach-Turnhalle und 5 Bahnen aus. Hr. Menzel äußerte den Wunsch, 6 Bahnen zu planen und ein größeres Übungsbecken.

Mit der vorgeschlagenen Belegung des Schwimmbades – 1/3 Breitensport, 1/3 Schulsport und 1/3 Öffentliches Schwimmen war Hr. Menzel nicht einverstanden.

Hr. Fritzmaier fragt nach, ob sich der TSV auch an den laufenden Unterhaltskosten beteiligen würde – evtl. über einen Förderkreis. Dies wurde nicht abschließend beantwortet.

 

TOP 4 (Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule; Anträge der Fraktionen zum Standort)

 

Von allen Fraktionen lagen Anträge vor, die sich mit  dem Beschluss des GR vom 25.07.2013 befassen. Damals wurde demokratisch mit großer Mehrheit beschlossen, der Errichtung eines Neubaus der C-S-M auf dem Sportplatz zuzustimmen. Da die Planungshoheit und die Baugenehmigung ja sowieso Sache der Gemeinde bzw. des GR ist, wurden keine weiteren Einschränkungen mit aufgenommen. Sollte sich  bei der  genauen Planung herausstellen, dass eine Bebauung auf dem Areal nicht möglich ist, so kann jederzeit wieder neu darüber beraten und beschlossen werden.

Sowohl der Fraktion der Grünen und SPD ging diese Option nicht weit genug und sie forderten eine sofortige Aufhebung des Beschlusses:

Die Abstimmung darüber ergab jedes Mal eine Patt-Situation: 9 : 9 . Damit waren diese Anträge abgelehnt.

Dem Antrag der ÜWG/FW das ganze Planungsvorhaben als Modell bzw. visualisiert darzustellen folgte die Mehrheit mit 11 : 7 Stimmen.

Unsere Fraktion stellte den CSU-Antrag, das gesamte Ensemble mit der jetzigen Grundschule und Hort/Kita, der künftigen Mittelschule mit Sportplatz und Sporthalle, sowie dem optionalen Schwimmbad in Form einer Entwurfsplanung zu überplanen. Dabei sind beide Standortvarianten (jetzige Mittelschule und derzeitiger Sportplatz)  der künftigen Mittel-schule  zu untersuchen.

Die Abstimmung hierüber ergab ebenfalls eine klare Mehrheit: 10 : 8 Stimmen.

Wir sind als CSU der Ansicht, dass man erst alles prüfen und darstellen sollte, und dann mit der Bürgerschaft im Dialog die beste Entscheidung treffen kann. Die Anwohner allerdings sind bereits im Vorfeld damit befasst, dem Bürgermeister einen Interessenkonflikt nachzuweisen. Herr Dr. Straßmair ist auch Vorsitzender im Schulverband.

 

TOP 5 (Erlass einer Satzung für die Wahl eines Seniorenbeirats in Hohenbrunn)

 

Nachdem der GR in der Sitzung vom 18.04.2013 die Errichtung eines Seniorenbeirats in Hohenbrunn beschlossen hat, hat die Verwaltung nun einen ersten Entwurf für die Satzung vorgestellt. Sie hat sich dabei mit dem „runden Tisch der Senioren“ beraten und die Erfahrung anderer Gemeinden zunutze gemacht.

Hr. Schmidhuber, Grüne, hatte mehrere Änderungswünsche, die z.T. abgelehnt bzw. umgesetzt wurden:

-       Antragsrecht für Seniorenbeirat im GR = abgelehnt 7: 11 (hat laut GO nur GR)

-       Wahlberechtigt ab 60 Jahre = abgelehnt 7: 11 ,  65. Lebensjahr ist i.O.

-       Aufruf zur Wahl soll im Gemeindeblatt etc. ortsüblich bekannt gemacht werden, die Wahlunterlagen erhalten die Senioren ohne sich vorher bei der Gemeinde registrieren zu lassen

17 : 1      Gegenstimme Benno Maier (jeder einzelne soll Vorschlagsmöglichkeit mitgeteilt bekommen)

 

 

TOP 6 (Antrag der CSU Fraktion auf Aufhebung der Straßenausbau-beitragssatzung )

 

Unsere Fraktion stellt den Antrag auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vom 31.12.2010.

Wir sehen in der wesentlichen Reduzierung des Schuldenstandes seit Erlass der Satzung z.Zt. keine Notwendigkeit mehr für diese Satzung. Damit können auch die bisher noch nicht sanierten Straßen (s. TOP 7) in Riemerling für die Bürger kostenfrei hergestellt werden. Wäre die Satzung beibehalten worden, so hätten die Anlieger mit ziemlich hohen Kosten zu rechnen, da es nicht mit einer oberflächlichen Ausbesserung getan ist .

Herr Fritzmaier betont ausdrücklich, dass wir als GR den Bürgern der Friedrich-Fröbel-Straße sowie der Steinstraße/ Hochackerstraße es schuldig sind, dass sie nicht finanziell belastet werden. Wir sehen dies sonst als Gleichbehandlungsverletzung gegenüber unseren Bürgern, da bereits alle anderen Straßen in Rlg-Ost und Rlg-West beitragsfrei saniert wurden.  

Den Vorwurf der Grünen-Fraktion, dass es sich bei dem CSU-Antrag um ein „Wahlgeschenk“ handelt, weisen wir ausdrücklich zurück. Wir sehen es als unsere Pflicht den Bürgern gegenüber, dass wir gegebene Versprechen einhalten.

Die anderen GR-Kollegen gaben uns Recht - die Abstimmung für die Aufhebung: 11 : 7

 

 

 

TOP 7 (Antrag der CSU-Fraktion  auf Durchführung der Straßensanierung in der Friedrich-Fröbel-Straße sowie der Stein- und Hochackerstraße östlich ab Hohenbrunner Straße)

                                                               

Wir haben beantragt, dass die o.g. Straßen beitragsfrei saniert werden. Diese Straßen sind die letzten Straßen in Riemerling Ost und West, die bis dato nicht saniert wurden. Alle anderen Straßen wurden beitragsfrei ausgebaut. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Planungen anzustellen, um die Sanierung 2014 durchführen zu können. Die erforderlichen Mittel sind in den HH 2014 einzustellen.

Hier fand sich eine klare Mehrheit von 13 : 4 Stimmen. Die Fraktion der Grünen sah dies anders und wollte die Bürger „zur Kasse bitten“.

 

TOP 8 (Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 Luitpoldsiedlung; Aufstellungsbeschluss)

 

Einstimmig der 4. Änderung zugestimmt, Gutachter und Planer sind zu beauftragen

 

TOP  9 (Ausschreibung des Stromliefervertrages ; kurzzeitige Verlängerung des bisherigen Vertrages und Ausschreibung des neuen Vertrages)

 

Der GR stimmt der Verlängerung des Stromliefervertrages mit EON für sechs Monate zu günstigeren Konditionen zu. Zeitgleich erfolgt eine Ausschreibung des neuen Stromliefervertrages nach dem Verfahren wie im Sachverhalt beschrieben.

Ergebnis: einstimmig

 

TOP  10 (Verschiedenes) 

 

Bei der Wärmeversorgung in der MUNA (neues Gewerbegebiet) gibt es immer wieder Mängel. Um die Herstellung und Planung durch das Ing. Büro Gammel überprüfen zu lassen, ist es nach unserer Meinung notwendig geworden, einen vereidigten Sachverständigen die Planung und Ausführung prüfen zu lassen.

Herr Fritzmaier bittet deshalb den Bürgermeister, ein Kostenangebot dafür einzuholen.

 

Die Anfrage von Frau Dr. Kreder-Strugalla nach der (unvorhergesehen) Teerung des Gangsteigs wurde umfassend beantwortet (neue Mitarbeiter, Projektliste abzuarbeiten – ohne Sperrvermerk). Herr Dr. Straßmair wird sich zukünftig die geplanten Projekte vorlegen lassen und dann entsprechend die Freigabe erteilen.

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  17.10.2013

 

Anfragen der Bürger: Herr Stolte, Rlg-Ost, fragt nach Beschlusslage hinsichtlich Sanierung / Neubau C-S-Mittelschule (bisher besteht Grundsatzbeschluss)

 

 

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

 

  •   Dank des Bürgermeisters an Wahlhelfer
  • 03.10. Apfelfest Streuobstwiese
  •   12.10. „Tag der offenen Tür“ bei der Feuerwehr Hohenbrunn und Feier versch. Jubiläen (z.B. 50 Jahre Fahne und Patenschaft mit FFW Höhenkirchen-S.)
  •  22.10. Hinweis auf Bürgerversammlung in Grundschule Riemerling
  •  23.10. Besichtigung Neubau Dahlienstraße
  •  17.11. Hinweis auf Volkstrauertag und Kirchenkonzert

 

Vorstellung neuer Mitarbeiter in Gemeindeverwaltung (Bauabteilung)

 

Hr. Reichhenke, Hr. Illigen, Frau Menzel und Herr Walz

 

 

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. Gemeinderatssitzung)

 

 

 

entfällt 

 

 

TOP 3 (Örtliche Rechnungsprüfung; Feststellung der Jahresrechnung 2012 und Beschlussfassung über die Entlastung)

 

Diskutiert wurden hier die außerplanmäßigen Überschreitungen. Entgegen der Mutmaßungen von Frau Kreder-Strugalla wurden diese vom Vorsitzenden des RPA mit der Kämmerin im Einzelnen besprochen und abgeklärt.  Außerdem ist z.Zt. die überörtliche Prüfung in der Gemeindeverwaltung und überprüft noch evtl. unklare Einzelheiten.

 

Herr Dissing moniert, dass bei der Gewerbesteuer zwischen dem HH-Ansatz 2012 und dem Rechnungsergebnis 2012 eine Differenz von ca. 1,7 Mio. € besteht.

 

Mit 15 : 4 Gegenstimmen (1. Bgm. ist persönlich beteiligt und durfte nicht abstimmen) wurde die Gemeinde Hohenbrunn gem. Art.102 Abs. 3 GO entlastet, nachdem der GR die Jahresrechnung 2012 festgestellt hatte.

 

 

 

TOP 4 (Parksituation am Schulgarten; Beschilderung Harthauser Weg, Pframmerner Weg und Am Schulgarten in Hohenbrunn)

 

Die Bewohner des Schulgartens und deren Besucher haben nach der derzeitigen Beschilderung (Anlieger frei) am Pframmerner Weg keine Parkmöglichkeiten außerhalb ihrer Grundstücke.

 

Um hier eine Lösung herbeizuführen hat die Verwaltung zwei  Beschlussvorschläge erstellt:

 

Nr. 1 : Der GR beschließt, dass die derzeitige Beschilderung am Harthauser Werg, Pframmerner Weg und Am Schulgarten entfernt wird (auch Vorschlag der Polizei)

 

Ergebnis: 2 : 18 Gegenstimmen

 

Nr. 2: Der GR beschließt, dass die derzeitige Beschilderung am Harthauser Weg, Pframmerner Weg beibehalten wird und die Anliegerstraßen mit der Versetzung der Beschilderung um den Schulgarten erweitert wird.
Ergebnis: 15 : 5 Gegenstimmen – dieser Vorschlag  wurde damit angenommen

 

 

 

TOP 5 (Abschaltung der Geh- und Radwege-Beleuchtung; Entscheidung über den möglichen Abschaltzeitraum)

 

Bereits vor zwei Jahren wurde dieser TOP  auf Wunsch von GR Lössl zurückgestellt. Die Kosten für die Umrüstung wurden zwar von Herrn Lössl in Frage gestellt, dennoch war man sich im Gremium einig, dass es nicht sein kann, dass erst Investitionen in Höhe von mehreren Tausend Euro nötig sind, die sich erst in vielen Jahren amortisieren.

 

Dass wir Strom sparen und den CO2-Ausstoss reduzieren müssen, ist unbestritten – allerdings geht die Sicherheit (wenn vielleicht auch subjektiv) der Bürger vor.

 

Auch die Tatsache, dass die Technik sich rasant weiterentwickelt und in einigen Jahren evtl. LED-Lampen als Ersatz vorgesehen sind, brachte ein einstimmiges Ergebnis: keine Abschaltung !

 

 

TOP 6 (Antrag der CSU Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Anpflanzung von Patenschaftsbäumen)

 

Herr Rietzler stellt den gemeinsamen Antrag vor. Es besteht der Wunsch, zur 1200 Jahr-Feier im Jahr 2014 in Hohenbrunn und Riemerling Patenschaftsbäume entweder selbst zu pflanzen (z.B. in einer gemeinsamen Pflanzaktion) oder über die Gemeindeverwaltung pflanzen zu lassen. Es müssen noch geeignete Grundstücke gefunden (z.B. Wall beim Sportplatz) und mit den Eigentümern das Einverständnis abgeklärt werden.

 

Bgm. Dr. Straßmair soll im Gemeindeblatt einen Aufruf an die Bürger starten !

 

Das Gremium fand den Antrag gut und stimmte einstimmig zu.

 

TOP 7 (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Einschränkung der Benutzung von Laubbläsern)

 

Im Antrag wurde gefordert, dass die Gemeinde den Einsatz von Laubbläsern drastisch einschränken und in „sensiblen“ Bereichen, z.B. bei Kinderspielplätzen etc. total unterlassen soll. Auch die BürgerInnen sollen zur Nachahmung angehalten werden.

 

Die Gemeindeverwaltung ist hier bereits tätig geworden und hat z.T. Akku-Geräte angeschafft und achtet auch genau auf die notwendigen Einsatzmöglichkeiten.

 

Außerdem sieht die Verwaltung hier die Zuständigkeit des GR kritisch – laut Geschäftsordnung fällt dieser Sachverhalt nicht unter den Aufgabenbereich des GR.

 

Der Antrag wurde bei der Abstimmung mit 7 : 13 Gegenstimmen abgelehnt. 

 

 

TOP 8 (Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Munitionsdepots zur Erinnerung an die ehemaligen Zwangsarbeiter während des Nationalsozialismus)

 

In der GR-Sitzung vom  19.09.2013 wurde die Errichtung einen Gedenktafel beschlossen. Der Text wurde noch in den Fraktionen vorbesprochen. Auch vom Kriegerverein, Herrn Bujak,  lag ein Vorschlag vor. Dieser war sehr knapp und bewusst allgemein gehalten. Frau Wenzel, SPD, war dies zu wenig, da diese Formulierung ihrer Meinung nach dem Geschehen nicht gerecht wird.

 

Mehrheitlich wurde der Text von SPD / Die Grünen beschlossen ( 17 : 3 Gegenstimmen):

 

Auf diesem Grundstück befand sich von 1938 bis 1945 die Heeresmunitionsanstalt der Deutschen Wehrmacht (Muna). Hohenbrunn erinnert an die hier unter unmenschlichen Bedingungen eingesetzten deutschen und ausländischen Zwangsarbeiter. Es wurden ganze Familien von Ostarbeitern nach Hohenbrunn verschleppt und Kinder getrennt von ihren Angehörigen im Lager interniert. Vom zehnjährigen Kind bis zur Greisin wurden diese Menschen zur Arbeit in der Munitionsfabrik gezwungen. Viele überlebten das Lager nicht, Kinder verhungerten, Ausbeutung und Rassismus verletzten die Menschenwürde zutiefst………

 

 

TOP  9 (Genehmigung überplanmäßiger Mittel/Ausgaben für notwendige Straßeninstandsetzungsmaßnahmen 2013)

 

Der GR beschließt überplanmäßige Mittel bei HH-Stelle 6300-5100 für dringend notwendige Straßeninstandsetzungsmaßnahmen in Höhe von ca. 110.000 €.

 

Da dies im Bau-Ausschuss bereits besprochen wurde und hier die Empfehlung an den GR vorlag: einstimmig.

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  19.09.2013

 

Vor der Sitzung wurden von Herrn Eisenberg, Rlg-Ost, Unterschriften an den Bgm übergeben und der Wunsch geäußert, dass der GR die Entscheidung vom 25.07.2013 hinsichtlich der Umplanung der Mittelschule auf das Sportgelände nochmals überdenken soll.

 

TOP 8  (Durchführung VOF-Verfahren Sporthalle und Hallenbad) wird abgesetzt – nach Rücksprache mit bisherigen Projektsteuern

 

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters

  • In den Sommerferien fand „Tag mit dem Bürgermeister“ statt
  •   09.09.2013  Rechnungsprüfungsausschuss
  • Öffnung Turnhalle Grundschule erst nach Weihnachtsferien (Sanierung nach Wasserschaden
  • Prüfung „Bauvorhaben Dahliengarten“ durch KPV hat begonnen
  • Straßenbauamt sieht hinsichtlich Gefahrenstelle B 471 (Radweg) keinen Handlungsbedarf, Gemeinde muss ggfs auf eigene Rechnung handeln, Kosten ca. 85.000
  • Ortstermin Bahnhof Wächterhof hat stattgefunden: Treppe wird erneuert, Zuweg ausgebessert
  •  Eilhandlung durch Bürgermeister: 3 fehlende Hausanschlüsse Gewerbegebiet wurden gemäß Leistungsverzeichnis vergeben (43.700 €)
  • Gemeindeverwaltung will verstärkt regional und fair gehandelte Waren einkaufen
  • Landtagswahl am 15.09.2013: Dank an Bürger (für Geduld z.B. beim Anstehen vor Wahllokal) und an Wahlhelfer fürs Auszählen der Unterlagen

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. Gemeinderatssitzung)

 

entfällt 

 

TOP 3 (Bericht zur Arbeit der Seniorenbegegnungsstätte „Kaiser-Stiftung“ durch die AWO)

Frau Nestler, Leiterin der Einrichtung , stellt die Angebote der vergangenen 7 Monate  anhand von Bildern sehr ausdrucksstark da. Die Akzeptanz durch die Senioren ist groß.

 

 

TOP 4 (Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung einer Gedenkstätte auf dem Gelände des ehemaligen Munitionsdepots zur Erinnerung an die ehemaligen Zwangsarbeiter während des Nationalsozialismus)

 

Bereits in der Sitzung vom 22.09.2011 wurde mit 12:2 Stimmen beschlossen, dass auf dem Bunkerareal eine Gedenktafel errichtet werden soll, wenn das Areal der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Im Hinblick auf die 1200-Jahr-Feier im Jahr 2014 beantragt die SPD-Fraktion nun diese Gedenktafel in der Georg-Knorr-Straße (Nähe Kreisel) zu errichten.

Es folgte eine heftige Diskussion quer durch alle Fraktionen:

besonders der vorgesehene Text ….. unter ihnen aus der Ukraine verschleppte Familien…. wurde kritisiert, da auch andere Nationalitäten betroffen waren und man nicht eine hervorheben möchte bzw. die anderen ausgrenzen will.

Unsere Fraktion hat sich ebenfalls Gedanken gemacht und wir sind mit unserm OV Herrn Fritzmaier durchaus der Meinung…“wer die Geschichte nicht kennt, ist dazu verdammt diese zu wiederholen“ und wollen das Gedenken an das Unrecht der NS-Zeit nicht vergessen. Wir haben deshalb vorgeschlagen, in dem bestehenden ehemaligen Wachhäusl am Eingang in das eigentliche MUNA-Gelände ein Dokumentationszentrum zu errichten, um in einer Ausstellung diese Vergangenheit aufzuzeigen. Auch die Ergebnisse des AK Ortsgeschichte sollten dort mitberücksichtigt werden.

Den gewählten  Standort der Tafel am Eingang zu unserem neuen Gewerbegebiet halten  wir für nicht optimal.

Herr Schulz, FDP, hat einen weitergehenden Grundsatzantrag gestellt, der einstimmig angenommen wurde. Er fordert, dass die Fraktionen und Herr Schulz bis zur nächsten GR-Sitzung den Text gemeinschaftlich neu erarbeiten und abstimmen. 

 

TOP 5 (Gestaltung des Rathausvorplatzes)

 

Der Rathausvorplatz soll mit Bänken und Pflanzen ausgestattet werden. Außerdem sind Fahrradständer am Rathaus vorgesehen. Die Fahrräder können hier für den Besuch im Rathaus kurz abgestellt werden. Überdachte Fahrradabstellplätze neben dem Wasserhäusl sind aus Platzgründen schlecht möglich.

Die Platzmöbel und die Pflanzenkübel sind demontierbar, da der Vorplatz auch  für Veranstaltungen genutzt wird.

Es wurde mehrheitlich beschlossen, eine Bank ohne Rückenlehne, sowie eine Bank mit Rückenlehne anzuschaffen sowie 3 kleine Bäume in Kübeln und 2 Fahrradständer.

Die Kosten betragen ca. 5.300 €.

Ergebnis: 11 : 6 Gegenstimmen

 

TOP 6 (Antrag vom 27.03.13 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umstellung des Gemeindegrüns nach ökologischen Gesichtspunkten; Vorschläge geeigneter Grünflächen)

 

Rathausmitarbeiter haben sich entsprechend dem Antrag evtl. geeignete Flächen angeschaut und  diese dem GR dargestellt.

Einigkeit im Gremium besteht darin, dass nicht alle Flächen umgesetzt werden können. Der Vorschlag von Frau Dr. Kreder-Strugalla lautet daher, jeweils pro Ortsteil eine Fläche auszuwählen und diese  mit geeignetem Saatgut in  arten- / blütenreiche Flächen umzuwandeln, die einmalig angelegt werden und nur einmal jährlich gemäht werden.

Für diesen Antrag konnten wir uns nicht erwärmen, da bei den von uns geführten Ortsteilgesprächen immer eine äußerst positive Resonanz über den aktuellen Zustand der gemeindlichen Grünflächen zu hören war.

Weiter haben wir als CSU-Fraktion Bedenken, dass diese Flächen bald als Hundeklo etc. missbraucht werden und auch so in kürzester Zeit ziemlich ungepflegt aussehen könnten. Wir haben deshalb diesem Antrag nicht zugestimmt, konnten uns allerdings gegen die anderen GR-Mitglieder nicht durchsetzen. Mit 10 : 7 Stimmen wurde der Antrag angenommen !

 

TOP 7 (Antrag der SPD-Fratkion – Mulitmediaausstattung / Beschallungsanlage Feuerwehrgerätehaus)

                                                               

Bei GR-Sitzungen  ist es für die Zuhörer sehr schwer, akkustisch der Sitzung zu folgen. Um dies zu verbessern wurde bereits am 12.01.2012 ein Antrag der SPD-Fraktion auf eine Beschallungsanlage mit Mikrofon gestellt.

Da eine Sanierung des FFW-Hauses in Planung ist, wurde dies verschoben. Da die Sanierung derzeit nicht absehbar ist, hat die Verwaltung entsprechende Angebote eingeholt. Der GR hat sich n.ö. einstimmig für den wirtschaftlichsten Bieter entschieden, der eine kabelgebundene Anlage mit Installation und Vor-Ort-Service angeboten hat. Der Preis für die Anlage beträgt 8.889,30 €.

Die Möglichkeit des Einbaus einer Induktionsschleife wird noch geprüft.

Nach einem Umbau sind die Geräte weiterhin verwendbar.

 

TOP 9 (Bestellung einer neuen Leitung des Standesamtes Hohenbrunn)

 

Der GR beschließt einstimmig,  Herrn Oliver Pfannkuch mit Wirkung vom 20.09.2013 zur Leitung für den Standesamtsbezirk Hohenbrunn zu ernennen.

 

 

TOP 10  (Grundsatzbeschluss über den weiteren Betrieb des Hallenbades Riemerling)

 

Herr Bgm. Dr. Straßmair informiert dem GR, dass das Hallenbad aus technischen und personellen Gründen bereits zum Jahresende 2013 geschlossen und der Schwimmbetrieb eingestellt werden muss.

Herr Benno Maier, CSU, betont, dass besonders das Schulschwimmen unserer Fraktion ein großes Anliegen ist !

 

 

  

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  25.07.2013

 

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

 

-       20.07. Dorffest und offizielle Einweihung Sportheim 

-       24.07. Gesellschafterversammlung VHS GmbH 

-       Nach Zensus korrigierte Einwohnerzahl 31.12.2012 : 8.577  

-       GR hat Zugangsdaten für RIS bekommen (Rückfragen Hr. Wien) 

-       Neuer TOP öffentlich : TOP 9 

 

TOP 2 (Änderung des  FlNPl – Teilflächennutzungsplan Windenergie-

Präsentation der Ergebnisse sowie Beteiligung ……)

 

Mitarbeiter des Planungsverbandes stellen eine ausführliche Standortanalyse vor.

Nach Abwägung aller zu beachtenden Kriterien (Abstand zur Wohnbebauung, Rücksicht auf Natur und Landschaft, Landschaftsschutzgebiet, Bannwald etc.) ergibt sich nur eine sehr genau zu belegende Fläche in der ehemaligen Muna.

Ein Beschluss dazu wurde vertagt.  

 

TOP 3 (Vorstellung eines digitalen Bürgerbeteiligungsportals durch die Agentur HYVE Innovation Community GmbH)

 

Vorgestellt wurde eine Internet-Plattform zur aktiven Bürgerbeteiligung. Die Idee, dass die Bürger ihre Meinung als Ideenbörse oder im Vorfeld zum Haushalt einbringen können, ist nicht unattraktiv.

Ungeklärt allerdings blieb die Frage, wer das Tool pflegt – die Agentur oder die Kommune selbst. Auch die Kosten von 5.000 – ca. 12.000 € je nach Aufwand für die Erstellung müssen auch noch besprochen werden.

 

 

TOP 4 (Anwohnerbefragung in der Hohenbrunner Straße und Hochackerstraße;

Ergebnis der Durchführung der im Workshop vom 31.07.2012 beschlossenen Maßnahmen nach mehrmonatiger Versuchspause)

 

Nach der Erprobungsphase erfolgte eine schriftliche Anwohnerbefragung in den betroffenen Straßen.

Während sich in der Hochackerstraße die Mehrheit für die derzeitige Regelung ausgesprochen hat, waren in der Hohenbrunner Straße deutlich mehr mit den Pflanzkübeln, Halteverbot etc. unzufrieden. Es wurde im Gremium heftig darüber diskutiert, ob wirklich die Mehrheit der Anwohner dafür ist, diese Maßnahmen wieder zu entfernen.

Unsere Fraktion ist  aber der Meinung, wenn man die Bürger befragt, dann soll man auch dem Willen der Bürger gemäß handeln – auch wenn dies GRats-Mitgliedern, die in den betroffenen Straßen wohnen, nicht gefällt.

Der GR hat deshalb dem Beschlussvorschlag der Gemeinde, in der Hohenbrunner Straße den ursprünglichen Zustand (ohne Flexipins) wieder herzustellen mit 13 : 5 Gegenstimmen zugestimmt.

Bei der Beibehaltung der Halteverbotsregelung und festen Montage der mobilen Schilder in der Hochackerstraße gab es 1 Gegenstimme.

Ebenfalls diskutiert wurde die Errichtung einer Querungshilfe in der Hohenbrunner Straße.

Die Mehrheit war hier der Meinung, dass dies an der vorgesehenen Stelle die Sicherheit der Radfahrer eher gefährden, als verbessern würde. Mit 5 : 13 Stimmen wurde die Querungshilfe abgelehnt.

 

Herr Schmidhuber, Die Grünen/Bündnis 90 stellte den Antrag, diesen TOP zu vertagen. Dies wurde mit 6 : 12 abgelehnt.

 

TOP 5 (Neubau der C-S-Mittelschule en einem neuen Standort – Schulsportplatz)

 

Der Schulverband hat in seiner Sitzung am 26.06.2013 aufgrund der vorliegenden Kostenschätzung für Neubau und Sanierung, beschlossen, die Mittelschule auf dem jetzigen Sportplatz neu zu errichten. Dazu ist noch die Zustimmung der Gemeinde Hohenbrunn nötig.

Dabei würden die Kosten für eine Containeranlage in Höhe von ca.3,5 Mio. € entfallen.

Obwohl die neue C-S-M näher an die Wohnbebauung heranrückt, sieht die Mehrheit im GR kein Hindernis. Eine Schule ist geschlossen und sicher nicht lärmintensiver als ein Sportplatz.

Mit 13 : 6 Stimmen wurde der Errichtung der Mittelschule auf dem Gelände des Sportplatzes zugestimmt.

 

TOP 6 (Sanierung / Umbau / Teilabbruch des gemeindlichen Bauhofgebäudes, Eduard-Buchner-Straße 5, Hohenbrunn;

Angebot Machbarkeitsstudie und Vergabe der Architektenleistung)

 

Frau Dr. Kreder-Strugalla, die Grünen/Bündnis 90, hatte im Hinblick auf die zahlreichen z.Zt. noch unerledigten Projekte, den Zusatzantrag gestellt, diesen Beschluss zu vertagen, um Zeit  zu haben, die Projektlisten abzuarbeiten. Dies wurde mit 8: 10 Stimmen abgelehnt.

 

Der GR beschließt, den Auftrag für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Ermittlung der Kosten für Sanierung und Neubau des gemeindlichen Bauhofs an den wirtschaftlichsten Bieter zu einem angebotenen Pauschalhonorar in Höhe von 2.500 € zu vergeben.    Ergebnis :   11 : 7

 

TOP7.1 und 7.2

 

Hier handelt es sich um zwei Bauanträge, die einstimmig beschlossen wurden.

 

TOP 8 (Jahresvertrag Straßenunterhalt für das Gemeindegebiet Hohenbrunn)

 

Der GR beschließt, den Auftrag zur Ausführung des Jahresvertrages für die Straßenunterhaltung im  Gemeindegebiet an den Bieter 1 zu vergeben, der mit  einer Angebotssumme von 246.546,60 € der günstigste Bieter war….. einstimmig !

 

 

TOP 9 (Beantragung eines Zuschusses für den Arbeitskreis „Ortsgeschichte Hohenbrunn von 1933 – 1945“)

 

Die Vorbesprechung hierzu fand bereits im Haupt- und Finanzausschuss statt. Deshalb wurde dem Wunsch des AK entsprechend zugestimmt, Mittel in Höhe von max. 5.000 € für die Arbeit (Recherchen) zur Verfügung zu stellen. Über die Verwendung der Gelder muss dem GR eine Abrechnung vorgelegt werden, d.h. die Aufwändungen sind zu belegen.

Ohne erneute Diskussion lautete das Ergebnis: einstimmig.

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  27.06.2013

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters

  • Einführung Ratsinformationssystem (RIS) und Bürgerinformationssystem (BIS), Schulung für GRäte Juli, wenn Rathaus schnelles Internet hat
  • Protokoll Klausurtagung Holzhausen wurde an Gremium verteilt, kein Widerspruch – deshalb wird Kurzfassung auf Homepage Gemeinde veröffentlicht
  • 06.06. Festempfang „Ehrenamt"
  • 13.06. Runder Tisch „Seniorenarbeit“
  • 15.06. „RieWestFest“ für die Eröffnung wurde   k e i n  Vertreter angefragt, Bgm. Dr. Straßmair hat sofort nach Erhalt der Einladung abgesagt
  • 26.06. Sitzung Schulverband wegen Mittelschule – noch kein Beschluss gefasst 

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der nö GR-Sitzung vom 16.05.2013)

 

Der Parkplatz Seniorentreff „Kaiser-Stiftung“ wurde an Fa. Schmidt & Potamitis übergeben. 

 

TOP 3 (Umrüstung der Feuerwehr auf Digitalfunk; Kauf von Grundgeräten sowie Zubehör für den Einbau und Betrieb)

 

Die Gemeinde hat hier keinen Spielraum, da die Umstellung auf Digitalfunk vom Landratsamt vorgegeben wird.

Der Gemeinderat folgt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und beschließt,

1. die Endgeräte zum Preis von 11.918,94 € im Rahmen der landkreisweiten Ausschreibung zu erwerben.

2. Das Zubehör und die Einbauteile für die Umstellung auf Digitalfunk werden zum derzeitigen Preis  von 37.313,43 € bei der Firma Selectric zu erwerben.

 

TOP 4 (Generalsanierung / Neubau des Hallenbades und der Sporthalle Carl-Steinmeier-Mittelschule Riemerling;

Präsentation der Entwurfsplanung sowie der Kostenschätzungen und Entscheidung über Neubau oder Sanierung

 

Herr Wagner vom Ing. Büro Hitzler (Projektsteuerer) stellt mit seinem Team den Sanierungsbedarf sowie die Maßnahmen ausführlich dar.

Die Sanierung würde sich bei den reinen Baukosten auf 7.400.000 € brutto belaufen, wobei der Innenbereich incl. Becken den größten Posten mit 3.580.00 € darstellt.

Die Projektkosten gesamt hängen davon ab, ob das Satteldach über der Turnhalle rückgebaut wird (9.845.000 €) oder nicht (9.582.000 €).

Die Kosten für die Sanierung wurden weitgehend geprüft und errechnet. Die Kosten für einen Neubau sind nur „geschätzt“. Diese belaufen sich auf 10.800.000 €.

Die Auslagerung der Schüler etc. würde ganz unterschiedlich sein – bei Sanierung ca. 23 Monate, bei Neubau ca. 33 Monate.

 

Wenn eine Sanierung 80 % der Kosten eines Neubaus überschreitet, muss die Gemeinde neu bauen, um entsprechend Fördermittel zu erhalten.

Der Gemeinderat hat hier keinen Beschluss gefasst, ob Sanierung oder Neubau.

Zuerst muss das Finanzierungskonzept vorliegen – wobei hier sicherlich über Kredite finanziert wird, da z.Zt. sehr günstige Konditionen.

Geprüft werden muss auch, ob evtl. Sportförderung möglich ist und inwieweit der TSV sich einbringen kann.

Evtl. soll auch eine Bürgerbefragung durchgeführt werden – dem Vorschlag, dass wieder ein Bürgerschwimmen ermöglicht wird, ist die CSU-Fraktion sehr zugetan.

 

TOP 5 (Generalsanierung C-St-M; Zusatzvereinbarung als Anlage zu den bereits abgeschlossenen Architekten- und Ingenieurverträgen)

 

Um der Gemeinde bei Hallenbad und Sporthalle einen direkten Zugriff auf die Planer (z.B. Honorarkosten/ Mängel) zu ermöglichen, ist es nötig, eine Zusatzvereinbarung zwischen dem Schulverband und der Gemeinde zu schließen. Hier wurde mit 13 : 4 Gegenstimmen zugestimmt.

 

TOP 6 (Antrag der freiwilligen Feuerwehr Hohenbrunn zur Verwendung des gemeindlichen Wappens für eine Jubiläumsmünze „1200 Jahre Hohenbrunn“

 

Die Freiwillige Feuerwehr Hohenbrunn plant, anlässlich des Jubiläums im Jahr 2014 eine Jubiläumsmünze (Medaille) aus Silber anzufertigen. Diese soll bereits beim Christkindlmarkt verkauft werden und im Jubiläumsjahr an einem historischen Prägestock hergestellt werden können.

Der GR hat einstimmig dem Wunsch auf Verwendung des Hohenbrunner Wappens zugestimmt.

 

TOP7.1 (Bauantrag zur Errichtung betriebsbezogener Wohnungen in Riemerling, Otto-Hahn-Straße 46) 

 

Dieser TOP wurde abgesetzt und in den Bauausschuss verwiesen.

 

TOP 7.2 (Gelände der Diakonie, Friedrich-Hofmann-Straße 2-8 Riemerling;

Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie Beschluss über eine Veränderungssperre)

 

Die Gemeinde möchte auf dem Gelände – das inzwischen verkauft wurde -  die soziale Nutzung erhalten. Da bei der  Tagungsstätte bereits betriebliche Wohnungen  vorhanden sind, ist es durchaus möglich, dass mit dem neuen Eigentümer über Bestandserweiterung einen schleichende Wohnbebauung entstehen könnte. Dies will die Gemeinde keinesfalls!  Nur über einen Bebauungsplan  lässt sich regeln, was dort gebaut werden darf. Eine      Veränderungssperre verhindert vorerst, dass sich am derzeitigen Stand etwas ändert. Mit 1 Gegenstimme wurde dem Vorschlag der Verwaltung zur Änderung des Flächennutzungsplanes  (Ausweisung als „Sondergebiet für soziale Nutzung“) zugestimmt.

 

TOP 8 (Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zum Abschluss von Mietverträgen für gemeindliche Wohnungen gemäß Art. 37 Abs. 2 GO)

 

Mietverträge bei Neuvermietungen von Wohnungen übersteigen in der Regel in einem Fünf-Jahres-Zeitraum die Grenze von 30.000 €. Da dies der Bürgermeister lt. GO nicht selbst entscheiden kann, wurden diese Verträge bisher dem GRat vorgelegt.

Da es sich um laufende Angelegenheiten handelt und z.T.  schnell entschieden werden müssen, wurde dem Beschlussvorschlag, dass der Bürgermeister  diese Abschlüsse zukünftig selbständig erledigen kann, mit 10 : 6 Gegenstimmen entsprochen.

 

TOP 9 (Wasserversorgung Gemeinde Hohenbrunn

Jahresleistungsverzeichnis 2013  für Wasserleitungsbau und – reparaturen mit Hausanschlüssen)

 

Vergabe an Fa. Wurm, Dachau  (in n.ö. Sitzung vergeben)

Neu: zukünftig werden die Vergaben öffentlich erfolgen, allerdings ohne Namensnennung (Bieter 1, 2…)

Ob die Summen öffentlich genannt werden dürfen, ist noch zu prüfen.

 

TOP 10 ( Antrag der Fraktion ÜWG /FW auf Information des GR über den Vollzug und die weitere Bearbeitung der vom GR gefassten Beschlüsse und Anträge)

 

Dem  Antrag von GR Vogelsang wurde zugestimmt.

 

TOP 11 (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Beauftragung des Kommunalen Prüfungsverbandes zur Überprüfung der Abrechnung der Wohnanlage Dahliengarten  )

 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Es wurde allerdings mehrfach – auch von Frau Kaps – darauf hingewiesen, dass der KPV sehr kostenintensiv und nicht immer rechtssicher ist.

Der Vorschlag der Verwaltung, die Rechtsaufsichtsbehörde (LRA München) einzuschalten, wurde von den Antragstellern abgelehnt.

Um eine saubere Lösung herbeizuführen und den Bürgermeister zu entlasten, hat auch die CSU-Fraktion geschlossen zugestimmt.

 

 

 

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 16.05.2013

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

 

  • 20.04. Besichtigung Bauhof durch Mitglieder GR
  • Protokoll letzte Klausurtagung wird erstellt und ausgehändigt
  • Liste mit Bauvorhaben bzw. Investitionen „Dringlichkeitsliste mit Priorisierung“ wird demnächst erstellt : Umbau FFW-Haus, Bauhof , Schule und Schwimmbad (xx Mio.)
  • Sanierung FFW-Haus wird längere Zeit dauern, deshalb „mobile Lösung“ für Sitzungssaal vorgesehen (über W-LAN oder Kabel ??)
  • evtl. neue (ergonomische) Stühle für Sitzungssaal ??? (wenig Interesse aus GR)
  • 23.04. Schulzweckverbandssitzung – neue Vorsitzende Frau Rumschöttel
  • Einführung Ratsinformationssystem (RIS) und Bürgerinformationssystem (BIS)

 

 

 

 

 

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der nö GR-Sitzung vom 18.04.2013)

 

Keine Vergaben bekanntzugeben.

 

TOP 3 (Bericht und Vorstellung der offenen Jugendarbeit des Kreisjugendringes München-Land)

 

Frau Pearson und Frau Leyer informierten über den Jugendtreff Hohenbrunn. Das Angebot für die Altersklasse 15 – 18 Jahre wurde um 1 Wochentag für 9 – 12 Jahre erweitert. Es gibt zusätzlich Ferienaktionen.

 

TOP 4 (Bericht zur gemeindlichen Kinderbetreuung)

 

Herr Pfannkuch stellt die Situation aufgrund der Anmeldungen dar:

Im Jahr 2013 sind 666 Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen.

Die Abdeckung der Nachfrage kann zu 100 % erfüllt werden.

  • Kindergarten insges. 256 belegte Plätze von 285 Plätzen (Kindergarten „Am Waldpark am stärksten ausgelastet)
  • Kinderkrippe insges. 75 belegte Plätze von 84 Plätzen
  • Hort insges. 69 belegte Plätze von 72 Plätzen
  • Mittagstisch insges. 129 belegte Plätze von 132 Plätzen
  • Ganztagesschule (1. – 3. Kl.) 64 belegte Plätze von 81 Plätzen

Im Kindergarten kann allen zum Stichtag über 3jährigen ein Platz angeboten werden. Wegen Überkapazität wird eine Gruppe nach dem kommenden Betreuungsjahr auslaufen.

In der Kinderkrippe erhalten alle angemeldeten Kindern einen Platz, in Hohenbrunn ist die Krippe mit 5 Gruppen voll in Betrieb.

Die Prognose für die kommenden Jahre ist für Kindergarten und Hort etwas rückläufig.

2 – 3 Teamtage in den Kinderbetreuungseinrichtungen werden in die Ferien gelegt, sodass möglichst wenige Betreuungstage ausfallen.

TOP 5 (Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Hohenbrunn)

 

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde bereits vorbesprochen, dass die Defizite für die Unterhaltung der Kindertageseinrichtungen z.T. durch Gebührenerhöhungen ausgeglichen werden müssen. Seit 2009 sind die Gebühren nicht mehr erhöht worden.

Es soll eine Gebührenerhöhung verteilt auf 3 Jahre erfolgen. Die Geschwisterermäßigung wird ab September 2014 wie folgt abgeändert: Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine gemeindliche Kinderkrippe oder einen gemeindlichen Kindergarten, so erhalten die Familien hier für jedes Kind eine Ermäßigung in Höhe von 20€. Mögliche dritte Geschwisterkinder sind weiterhin gebührenfrei.

Die Gebührensatzung bzw. Gebührenerhöhung wurde einstimmig beschlossen.

 

TOP 6 (Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Hohenbrunn)

 

Einstimmig wurden die (redaktionellen) Änderungen in der Satzung verabschiedet:

  • Umbuchung nur noch quartalsweise möglich
  • Während der letzten drei Monate eines Kindergartenjahres sind nur Höherbuchungen möglich
  • Bei mehr als 6 Stunden bzw. einer Anwesenheit bis mindestens 14 Uhr ist im Kindergarten die Teilnahme am Mittagessen verpflichtend.

 

 

TOP7 (Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht im Notinger Weg, Riemerling)

 

Am Notinger Weg zwischen Hohenbrunn und der Ottostraße in Ottobrunn sind auf dem gesamten Radweg die Zeichen 240 StVO (gemeinsamer Geh- und Radweg) angebracht. Der Radverkehr darf somit nach StVO nicht die Fahrbahn, sondern muss den gemeinsamen Geh- und Radweg benutzen (Radwegbenutzungspflicht).

Dies wurde von einem Bürger aus München beanstandet, da dieser der Meinung ist, dass hier eine Benutzung nicht zwingend geboten ist. Auch die PI 28 Ottobrunn sieht hier kein zwingendes Erfordernis dem Radverkehr die Benutzung dieses Radweges anzuordnen.

Aufgrund dieses Sachverhaltes und der derzeitigen Rechtslage ist die Umbeschilderung des Radweges am Notinger Weg wie folgt notwendig:

Diese Beschilderung erlaubt es dem Radfahrer zu wählen, ob er auf der Straße oder dem Gehweg fährt. Jedoch ist das Befahren des Gehweges nur in Schrittgeschwindigkeit erlaubt.

Dies wurde dem Gremium nur zur Kenntnis gebracht, führte aber zu längeren Diskussionen.

TOP 8 (Antrag auf Aufnahme der Gemeinde Hohenbrunn in die Verordnung über die Senkung der Kappungsgrenze für Mietzinserhöhungen)

 

Der Gemeinderat beschließt, einen Antrag auf Aufnahme der Gemeinde Hohenbrunn in die Kappungsgrenzen-Verordnung zu stellen und hierdurch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 20 Prozent im Gemeindegebiet auf 15 Prozent abzusenken.

Das Ergebnis der Abstimmung 14 : 5 Gegenstimmen.

Herr Braun bedauerte, dass es in Hohenbrunn keine Vergleichsmieten gibt. Die Erstellung eines „Mietspiegels“ ist für die Gemeinde aber nicht machbar (zu aufwändig und teuer) und bewirkt oft das Gegenteil (Mieterhöhungen). Die Wohnungen sind in den einzelnen Ortsteilen nicht vergleichbar.

 

TOP 9 (Anfragen aus dem Gremium/Verschiedenes)

 

  • Josef Maier: Heizung in der Muna (Gewerbegebiet) funktioniert immer noch nicht richtig. Es sollten rechtliche Schritte gegen Ingenieurbüro eingeleitet werden. Bgm. Dr. Straßmair teilt mit, dass die technischen Mängel inzwischen beseitigt wurden. Für das juristische Vorgehen wird noch ein geeigneter Anwalt gesucht.
  • Herr Rietzler: Antrag von Herrn Menzel, TSV auf Zuschuss zum Tiefbrunnen wird Ende Juli im Haupt- und Finanzausschuss beraten (außerplanmäßiger Zuschussantrag)
  • Frau Dr. Kreder-Strugalla fragt nach dem Stand des „Klimaschutzkonzeptes“– hier kann Auftrag erst erteilt werden, wenn der Förderbescheid vorliegt.
  • Herr Braun beklagt den schlechten Zustand des Zuweges zum S-Bahnhof Wächterhof (Schlaglöcher etc.). Er bittet, diese Missstände ggfs. durch unseren Bauhof ausbessern zu lassen. Bgm. Dr. Straßmair verweist darauf, dass dies Sache der Bahn bzw. auf fremdem Gemeindegebiet ist. Da es sich hier aber um Hohenbrunner Bürger handelt, sollte doch über Möglichkeiten der Verbesserung nachgedacht werden.

 

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 18.4.13

Top 1 (Bericht des Bürgermeisters)

 

Vorstellung der neuen Kämmerin Frau Marx und Frau Huscher, Mitarbeiterin Sitzungsdienst

  • 15.4.13 Sicherheitsgespräch mit PI 28
  • 15.4.13 Ortstermin Sanierung Feuerwehr
  • Hinwweis auf 20.4.13 Ortstermin Bauhof

 

Top 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.3.13)

 

Es waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3 (Ortsumfahrung der Gemeine Putzbrunn; Planung des III. Bauabschnitts)

 

Der Gemeinderat hatte mehrheitlich starke Bedenken gegen die, zum Teil auf Hohenbrunner Flur verlaufende Trasse, insbesondere auch wegen des starken Eingriffs in den Wald. Der Gemeinderat hatte sich selbst gerade gegen eine Ortsumfahrung am Waldrand, die ebenfalls einen erheblichen Eingriff bedeuten würde, ausgesprochen. Darüber hinaus würde eine Zustimmung die Hohenbrunner Gemeinde bezüglich ihrer eigenen Umgehungsstrasse stark festlegen. Aus diesem Grunde (und da der Gemeinde Putzbrunn auch noch andere Trassenoptionen offen stehen, ihnen somit die Umgehungsstrasse nicht verbaut wird) stimmte der Gemeinderat mit 13:2 Stimmen dagegen, den Trassenverlauf auf Hohenbrunner Gemeindegebiet zu ermöglichen.

Top 4 (VHS Südost; Neuabschluss der Verträge)

 

Die an der VHS mitbeteiligten Gemeinden Höhenkirche-Siegertsbrunn, Hohenbrunn, Neubiberg, Ottobrunn und Putzbrunn tragen auch Teile der Finanzierung.Als Grundlage dafür war von allen Gemeinden die Zustimmung zu einem neuen Vertragswerk zu erteilen. Dieses enthält einen höheren Sockelbetrag (2,75 Euro pro Gemeindebürger statt 2 Euro). Der Gemeinderat erklärte einstimmig seine Zustimmung.

Top 5 (Carl-Steinmeier-Volksschule; Vergabe der Architektenleistung aus den Jahren 2005 und 2006; Fehlende Genehmigung der Verträge)

 

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie Sanierung/Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule Riemerling wurde im Februar 2012 das gebotene europaweite Ausschreibungsverfahren durchgeführt, im Anschluss daran Architekten und Fachplaner ausgesucht und beauftragt. Darauf hin meldete sich ein Architekt und wies darauf hin, dass er durch den früheren Bürgermeister bereits drei Aufträge erhalten habe, die obige Sanierungsmaßnahmen enthielten. Er erklärte, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Eine Überprüfung ergab, dass seinen Aufträgen keine Beschlüsse des Gemeinderats zugrundelagen. Auch ein Vergabeverfahren war nicht durchgeführt worden.

Auf Grund dieser Sachlage beschloss der Gemeinederat einstimmig, die damaligen Aufträge nicht nachträglich zu genehmigen.

Top 6 (Kommunalwahl am 16.3.14; Bestellung eines Wahlleiters und dessen Stellvertreter für die Kommunalwahl)

 

Einstimmig wurden Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair als Wahlleiter und der Sachgebietsleiter des Hauptamtes Oliver Pfannkuch als Stellvertreter für obige Wahl bestellt.

 

Top 7 (Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2014 bis 2018; Benennung durch den Gemeinderat)

 

Aus 18 Bewerbungen wurde 13 zu bennende Schöffen mit jeweils 2/3 Mehrheit gewählt. Im Gegensatz zu manch anderen Gemeinden, bei denen Schöffen mangels ausreichender Bewerbungen bestimmt werden müssen, gibt es in Hohenbrunn stets eine ausreichende Zahl von Freiwilligen.

Top 8 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einrichtung eines Seniorenbeirats)

 

Grundsätzlich begrüßt die CSU-Fraktion die Einrichtung eines Seniorenbeirates. In unserer Gemeinde gibt es allerdings gewachsene Strukturen in der Seniorenarbeit (Seniorenclubs, der runde Tisch, an dem alle mit Seniorenarbeit beschäftigten Vereine teilnehmen). Aus unserer Sicht sollte diesen freiwiillig und ehrenamtlich tätigen nicht einfach eine weitere Institution vor die Nase gesetzt werden. Sie sollten vorher gefragt werden, ob sie diese Einrichtung für sinnvoll halten. Gegebenfalls könnte sich aus dem runden Tisch ein Seniorenbeirat entwickeln. Aus diesem Grunde hilten wir diesen Antrag für verfrüht.

Er wurde mit den Stimmen von SPD und ÜWG beschlossen.

Top 9 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Verkürzung des Zielhorizonts für die Energievision und Umsetzung bis 2030)

 

Angesichts der Tatsache, dass vom Gemeinderat beschlossen wurde, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, hielten es die übrigen Fraktionen für verfrüht, bereits jetzt eine Verkürzung des Zeithorizonts zu beschließen. Der Antrag wurde daher mit den 4 Gegenstimmen der Grünen abgelehnt.

Einstimmig beschlossen wurde allerdings, die Frage einer möglichen Verkürzung im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes zu untersuchen.

 

Top 10 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Umstellung des gemeindegrüns nach ökologischen Gesichtspunkten

 

Nachdem Bedenken erhoben wurden, dass sich wohl nicht alle Grünflächen der Gemeinde für eine solche Bepflanzung (Wildpflanzensaatgut mit einem Schnitt im Herbst) eignen könnten und dass auch die Gemeindebürger gefragt werden sollten, wie sie sich das Erscheinungsbild ihrer Gemeinde vorstellen, wurde der Antrag zurückgestellt. Im Gemeindeblatt soll diese Form der Bepflanzung vorgestellt und die Bürger dazu befragt werden.

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 21.03.2013

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

 

  • Fachberatung Kinderbetreuung (Bewerbungen sind angelaufen)
  • Gesellschaftervertrag VHS verhandelt (Hr. Eisfeld = GF)
  • Nahwärmenetz Gewerbegebiet (z.Zt. Schwierigkeiten mit Wärmelieferung – Problemlösungen werden gesucht – langfristig ist evtl. eigenes Heizwerk nötig; Mehraufwand für Gemeinde – Kosten muss Projektant tragen.
  • Einladung für die GR-Mitglieder : Besichtigung Bauhof am 20.04.2013

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der nö GR-Sitzung vom 21.02.2013)

 

Keine Vergaben bekanntzugeben.

 

TOP 3 (Ortsumfahrung der Gemeinde Putzbrunn; Planung III. Bauabschnitt)

 

Top wurde vertagt, da der Vortragende – Bgm. Klostermeier verhindert war.

Hr. Fritzmaier bittet die Verwaltung, dem GR Pläne und Studien zukommen zu lassen, damit der GR prüfen kann „wie wirkt sich der Verkehr auf Hohenbrunn aus?“

Es gibt keine Machbarkeitsstudie – die Pläne wurden in der Sitzung an die Fraktionsvorsitzenden per DVD ausgeteilt.

TOP 4 (Erneuerung und Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Dorfstraße in Hohenbrunn)

 

Der Vorschlag der Verwaltung, aus Anlass der 1200 Jahr-Feier die Straßenlaternen auszutauschen wurde kontrovers diskutiert. Es wurden zwei Varianten vorgestellt. Da sowohl Variante 1 als auch Variante 2 nicht ganz optimal sind und die Kosten sich auf ca. 26.000 € belaufen (eine Förderung ist hier nicht möglich), hat Herr Rietzler, Fraktion Bündnis 90/Grüne einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Er fordert, dass die Gemeinde die Innenbeleuchtung in Gebäuden mit hohem Beleuchtungsbedarf (z.B. Turnhallen) mit LED ausstattet. Hierdurch wird der CO2 – Ausstoß gesenkt.

Bgm. Dr. Straßmair teilte mit, dass der notwendige Förderantrag bereits gestellt wurde (Termin 31.03.). Ebenfalls wurden alle Lampen, die austauschbar sind, aufgelistet. Damit ist der Dringlichkeitsantrag überholt!

Herr Fritzmaier verwies auf die Gleichbehandlung aller Straßen im Dorf, schlug allerdings vor, die Anwohner der Dorfstraße bezüglich des genauen Standortes der Lampen mit einzubeziehen.

Die Abstimmung ergab mit 11 : 7 Gegenstimmen, dass der Ausbau der Beleuchtungseinrichtungen nach Variante 1 erfolgen soll.

TOP 5 (Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Bussardstr.)

 

Hier handelt es sich um einige Befreiungen hinsichtlich Geschossfläche etc. Das Haus wird genauso – wie vorher das abgebrannte – entsprechend groß gebaut.

Frau Pfaller monierte die Größe des Hauses und schlug ernsthaft vor, dass man aus energetischen Gründen doch etwas kleiner bauen sollten, wenn nicht eine sechsköpfige Familie o.ä. einzieht. Diese Einmischung ging den anderen GR-Mitgliedern aber doch zu weit und so wurde der Antrag auf Befreiung mit

1 Gegenstimme positiv abgestimmt.

 

TOP 6 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erteilung von Auskünften über ausgewiesene Ausgleichsflächen)

 

Bgm. Dr. Straßmair bemerkt, dass es nicht immer ein Antrag sein muss – mit einer geforderten Abstimmung. Man könne durchaus auch Anfragen stellen, die genauso beantwortet werden !

Alle Ausgleichflächen, die seit 2001 ausgewiesen wurden, sind im Rahmen der Bauleitplanung entstanden. In den Bebauungsplänen ist jede Fläche, die einer ökologischen Aufwertung zugeführt werden soll explizit mit Größe und Lage aufgeführt. Diese liegen den Fraktionen vor. Außerdem wurden sie mit den entsprechenden Gremien, z.B. die Untere Naturschutzbehörde etc. abgestimmt.

Frau Sander hat eine Liste über die Ausgleichsflächen seit 2001 erstellt.

Damit ist der gestellte Antrag größtenteils erfüllt.

Herr Schmidhuber und seine Fraktion sahen dies anders, sie wollten genau die Ausgleichsflächen eingezeichnet haben und Auskunft über den Zustand dieser Flächen, damit interessierte Bürger diese ggfs. in Augenschein nehmen können.

Das Angebot, die Pläne auf die Homepage der Gemeinde zu stellen, war ihnen zu wenig.

Es verwundert immer wieder – einerseits wird von Seiten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Verwaltung zu wenig geleistete Arbeit vorgeworfen, andererseits schafft man mit solchen Anträgen zusätzliche Aufgaben für die Verwaltung. Da diese z.Zt. eine etwas „dünne Personaldecke“ hat, schon eine enorme zusätzliche Arbeitsbelastung.

Dem Antrag wurde mit 12 : 6 zugestimmt.g zugeführt werden soll explizit mit Größe und Lage aufg

 

TOP 7 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Information über den Stand der Verhandlungen zur zukünftigen Wärmeversorgung)

 

Der sehr umfassende Antrag an die Verwaltung wurde von Bgm. Dr. Straßmair erläutert:

Er kann größtenteils gar nicht darauf antworten, da die meisten Dinge in die Zuständigkeit des GR fallen und dort noch besprochen werden müssen.

Der Bürgermeister ist oft nicht zuständig.

Es besteht das Angebot, die Versorger evtl. auch die Energiegenossenschaft (neu) ins Gremium einzuladen. Dies könnte durchaus im Hauptausschuss sein, damit dort die Fragen nach dem Stand etc. beantwortet werden.

Herr Fritzmaier schlug vor, 2 – 3 potentielle Betreiber – mehr nicht.

Hier zeigten sich die Antragsteller keineswegs kooperativ, sondern wiederholten ständig vehement ihre Forderungen, ohne auf die Ausführungen des Bürgermeisters einzugehen.

Herr Schulz, FDP stellte letztendlich einen Antrag zur Geschäftsordnung, auf sofortige Beendigung der Debatte und Abstimmung.

Dieser Antrag ging mit 3 Gegenstimmen durch.

Der Antrag selbst erhielt 5 Gegenstimmen. Auch hier wieder Mehrarbeit für die Verwaltung und den Bürgermeister !!!

 

TOP 8 (Vertragsangelegenheiten Hallenbad Riemerling)
TOP 8.1.1. Nutzungsvertrag vom 10.08.2005 mit dem TSV Hohenbrunn-Riemerling

 

Der GR beschließt einstimmig:

Der GR erteilt sein Einverständnis zur ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem TSV H-R e.V. vom 10.08.2005 zum 31.07.2013.

 

Dies ist notwendig, da das Hallenbad aufgrund des derzeitigen Planungsstandes ab August 2013 bis voraussichtlich September 2016 gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung steht.

Ob das Hallenbad saniert oder neu gebaut wird, muss der GR noch entscheiden. Wenn die Sanierung 80 % eines Neubaus beträgt, muss neu gebaut werden, um Fördergelder zu bekommen.

 

TOP 8.2.2. Pachtvertrag vom 10.09.2004 mit dem Integrationsverein „Ans Werk“ der Bayerischen Landesschule für Körperbehinderte e.V.

 

Hier muss ebenfalls entsprechend der Erklärungen TOP 8.1 gekündigt werden. Der Integrationsverein hat einer vorzeitigen Kündigung zum 31.07.2013 zugestimmt. Es wird nach anderen Einsatzmöglichkeiten für die Mitarbeiter gesucht.

Der GR hat hier sein Einverständnis einstimmig erteilt.

TOP 9 (Anfragen aus dem Gremium)

 

Es wurde nach dem Sachstand für die Standorte der Windkrafträder gefragt.

Frau Sander berichtet, dass durch neue Rechtsprechung – Änderung der Abstandsflächen, Emissionswerte – keine Aussagen vorliegen. Der Planungsverband hat den Auftrag bekommen – monatlich werden Informationen ausgetauscht. Z.Zt. werden Flora und Fauna in der MUNA untersucht. Bei genauer Kenntnis wird Frau Sander den Sachstand mitteilen.

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 21.02.2013

Top 17 aus der n.ö. Sitzung wurde als TOP 11 A in die öffentl. Sitzung genommen

TOP 1 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus nö GR-Sitzung vom 24.01.2013)

 

Keine Vergaben bekanntzugeben.

 

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters

 

  • 29.01. Vereinsbesprechung für das Jahr 2013
  • 30.01.Veranstaltung Gewerbeverband „Gründung Energiegenossenschaft“
  • 12.02. Faschingstreiben Dorfplatz (schlechtes Wetter)
  • 19.02. Festausschuss
  • 20.02. Generalversammlung der FFW Hohenbrunn
  • 20.02. Berufs-Info-Abend C-S-Mittelschule (vom „Lions-Club“
  • Die 30-er Zone vor der Schule in Hohenbrunn wurde um 50 m verlängert.
  • Schwimmbad Riemerling ist wieder geöffnet (Gutachten liegt vor)
  • Treffpunkt für Jugendliche außerhalb Jugendtreff wird geschaffen (Bank etc.)
  • Termin für Kommunalwahl liegt vor : 16.03.2014

 

 

TOP 3 (Bericht aus dem Festausschuss)

 

Festwoche 29.05. – 01.06.2014

Jeden Abend spielt andere Band – Ende 1.00 Uhr

Beginn des Festjahres : Festakt am 08.01.2014 (Urkundliche Erwähnung)

TOP 4 (Haushaltsplan 2013 und Haushaltssatzung 2013 inkl. Anlagen)

 

HH wurde im AK Finanzen und Hauptausschuss vorbesprochen – div. Fragen wurden dort geklärt.

Bgm. Dr. Straßmair hat darauf hingewiesen, dass gespart werden muss, denn

  1. Mehrung der Personalkosten um 6,7 % (neue Fachkraft Kinderbetreuung/Tarif)
  2. Trotz deutlicher Senkung Kreisumlage bleibt nur wenig „Gewinn“ für Gemeinde, da durch hohe Steuerkraft Belastung in € fast gleich ist
  3. Für den Schulzweckverband jährlich Umlagen von z.Zt. 550.000 € zu zahlen sind – ohne Gymnasium Ottobrunn (dann geschätzt ca. 1 Mio)
  4. Sanierung Hallenbad und Straßenausbau (kostenintensiv) sollen heuer beginnen
  5. Umbau des Vorplatzes Kaiser-Stiftung ebenfalls.

Dennoch beträgt die Rücklage ca. 7,3 Mio.

Die Finanzierungen außerhalb des HH sind – außer der Grundschule Hohenbrunn – zurückgezahlt.

Frau Dr. Kreder-Strugalla wiederholte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ausgaben für den Straßenbau kräftig reduzieren wollte (Abstimmung im HA: abgelehnt).

Herr Weber, SPD, hält den HH mit den kalkulierten Ansätzen für tragbar – dennoch auch hier der Hinweis, dass wir in Zukunft sparsam wirtschaften müssen und genau überlegen, wofür wir Geld ausgeben.

Seine Fraktion ist der Meinung, dass die Hebesätze für Gewerbe- /Grundsteuer angehoben werden müssen.

Für Herrn Dissing, ÜWG/FW, ist eine Haushaltskonsolidierung wichtig. Bisher wurde der HH aus Grundstücksverkäufen ausgeglichen. Die Einsparung durch die Senkung der Kreisumlage rechnete er mit ca. ½ Mio., wenn alles beim alten geblieben wäre.

Auch hier der Hinweis, dass die Hebesätze angepasst werden müssen, da diese seit 2003 bzw. 2005 unverändert sind. Dies sollte dem Bürger allerdings „schmackhaft“ gemacht werden, z.B. … du bekommst ein schönes Hallenbad.

Frau Kaps bedankte sich, wie z.T. ihre Vorredner, bei Frau Weiß für die Vorbereitung des HH. Die CSU-Fraktion stimmt dem HH geschlossen zu, denn wir sind überzeugt, dass es ein solider HH ist. Es ist sicherlich ein Spagat zwischen den bereits beschlossenen Aufgaben und den Aufgaben, die noch auf uns zukommen. Er dient als Basis für unsere GR-Arbeit. Wir können dann entsprechend entscheiden, was uns wichtig ist und wann („Prioritätenliste“).

TOP 5 (Rechnungsabschluss 2012)

 

Verwaltungshaushalt mit 19.191.520,12 €

Vermögenshaushalt mit 11.790.969,91 €

Insgesamt 30.982.490,03 €

abgeschlossen.

Der GR nimmt vom Rechnungsabschluss der Jahresrechnung 2012 Kenntnis.

TOP 6 (Fernwärme Hohenbrunn)

 

Gemäß den §§ 5 und 6 EBV soll der Eigenbetrieb (Regiebetrieb) mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet sein.

Der BKPV empfiehlt daher für den neuen „Betriebszweig Fernwärmeversorgung“ dass von den bestehenden Verbindlichkeiten in Höhe von 377.445,-- € der Fernwärmeversorgung gegenüber der Gemeinde Hohenbrunn 200.000,-- € als Eigenkapitalsausstattung bilanzrechtlich umgewandelt werden.

Der GR stimmt einstimmig zu.

TOP 7 (Bekanntgabe des Jahresabschlusses für die gemeindliche Wasserversorgung)

Der GR beschließt den Jahresgewinn 2012 in Höhe von 36.108,19 € handelsbilanzrechtlich der allgemeinen Rücklage zuzuführen: einstimmig.

TOP 8 (Kaiserstiftung; Seniorenbetreuung; Information und weiteres Vorgehen)

 

Der GR beschließt einstimmig:

  1. Die über das Stiftungsvermögen hinausgehenden und anderweitig nicht abgedeckten Bau- und Anschaffungskosten sind aus dem gemeindlichen HH der Kaiser-Stiftung zuzuführen (ca. 45.000 €).
  2. Die zu erwirtschaftenden Abschreibungen (jährl. 11.800 € ausgehend von 590.000 € Vermögen) sind mit einzuplanen und bei fehlender Deckung aus dem gemeindlichen HH zu begleichen.
  3. Zuschüsse zum Betrieb der Seniorenbegegnungsstätte aus dem Gemeinde-HH bis zur max. Höhe von 50.000 € zu gewähren und im HH-Plan bis zu dieser Höhe mit einzuplanen.
  4. Sonstige nichtgedeckte laufende Betriebskosten der Seniorenbegegnungsstätte ebenfalls aus dem gemeindlichen HH in notwendigem Umfang zu bestreiten.

 

Das Gremium war sich darüber einig, dass die Seniorenarbeit sehr wichtig ist.

Dem Vorschlag von Herrn Schmidhuber, Bündnis 90/Die Grünen, um eine klare Definition bzw. Namensgebung „Seniorenbegegnungsstätte der Gemeinde Hohenbrunn – geführt von der AWO“ kann sich die CSU-Fraktion nur anschließen.

 

TOP 9 (Waldkindergarten; Anerkennung von insgesamt 9 Plätzen sowie Änderung des Vertrages über den Betrieb)

 

Der Waldkindergarten in Riemerling (Träger: AWO) wurde bisher als gemeinsames Projekt der Gemeinden Putzbrunn, Ottobrunn und Hohenbrunn betrieben.

Putzbrunn will aussteigen, deshalb sind neue Verträge und eine andere Aufteilung nötig.

Der GR stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu und will 9 Plätze als bedarfsnotwendig anerkennen. Der Vertrag mit der AWO wird gekündigt und neu – auch im Hinblick auf die Kostensituation – abgeschlossen.

 

TOP 10 (Antrag des Tollhaus e.V. auf finanzielle Unterstützung)

 

Der GR beschließt (einstimmig), dem Tollhaus e.V. zinslos ein Darlehen in Höhe von 1.946,31€ für das erste Quartal 203 zur Verfügung zu stellen. Für jeden weiteren Monat ohne finanzielle Übernahme durch den Landkreis erhält das Tollhaus den Differenzbetrag entsprechend der betreuten Kinder, befristet bis August 2013 (Ende des Betreuungsjahres 2012/2013) als zinsloses Darlehen.

 

Frau Wenzel, SPD, ergänzt, dass der Landkreis die Kosten bis August übernimmt.

 

TOP 11 (Austausch vorhandener Straßenbeleuchtungskörper auf energiesparende und umweltfreundliche LED-Leuchten; förderfähiger Einbau von LED-Modulen)

 

Der Gemeinderat beschließt, die 225 förderfähigen öffentlichen Straßenlaternenauf eine energieeffizientere Variante in Form von LED-Leuchten umzurüsten.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag auf Förderung im Rahmen des BMU-Förderprogramms 2013 zu stellen und alle notwendigen Aufträge zu erteilen.

Der GR stimmte einstimmig zu.

Die Kosten der Investition betragen insgesamt 62.250 €. Der Zuschuss wird ca. 12.450 € betragen.

 

Herr Braun, CSU, macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung den Wartungsvertrag mit EON überprüfen muss.

 

TOP 11 a ( Initialisierung und Umsetzung eines „Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Hohenbrunn“; Vorstellung und Angebote)

 

Der Gemeinderat beschließt, ein Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Antrag auf Förderung zu stellen. Nach der Förderzusage wird der Bgm. ermächtigt, die Firma …. (Vergabe in n.ö.. Sitzung) zu beauftragen.

Herr Berger, (ÜWG/FW) stellte Antrag, das KSK um 1 Jahr zu vertagen – dieser Antrag wurde abgelehnt. Herr Berger stimmte gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Es liegen 5 Angebote vor – 3 Firmen haben ihr Angebot im BA persönlich vorgestellt.

Diskussionen entstanden um den Umfang des KSK - mit Verkehr, oder nur Strom/Energie ?

Herr Braun, CSU, ist der Meinung, dass das KSK allumfassend sein sollte. Wie der Bgm. ist er der Überzeugung, dass ein KSK nur mit Bürgerbeteiligung funktionieren kann. „Jeder muss mitmachen, nicht nur die Gemeindeverwaltung“.

Frau Kaps, CSU, betonte sehr deutlich, dass es durchaus sinnvoll ist, von außen auf die Gemeinde zu schauen und die Investition in die Zukunft vorzunehmen.

Entgegen der Grünen/Bündnis 90 war nicht nur die CSU-Fraktion der Meinung, dass in der Gemeinde Hohenbrunn schon sehr viel umgesetzt wurde, was mit dem EEA angedacht worden ist.

 

TOP 12 (Anfragen aus dem Gremium)

 

Frau Dr. Kreder-Strugalla fragt an, ob heuer auch in Nebenstraßen Salz gestreut wird. Herr Wien bejahte dies, da die Gemeinde bei starkem Schneefall sonst die Straßen nicht mehr verkehrstüchtig räumen (siehe Auenstraße letzter Winter).

Auf den Gehwegen ist das Salz streuen jedoch untersagt.

 

Herr Rietzler fragt, wann die Turnhalle wieder geöffnet wird. Frau Sander teilt mit, dass die Außenwand lange nicht trocken war und der Fehler nunmehr gefunden wurde. Die Aufträge werden / sind nun vergeben.

Zum Schuljahr 2013/2014 sollte die Turnhalle fertig sein.

 

Herr Rietzler berichtet über Unstimmigkeiten zwischen Telekom und anderen Anbietern. Außerdem ist er der Meinung, dass es im Dorf noch keine schnelle DSL-Leitung gibt. Herr Josef Maier und Herr Fritzmaier haben andere Erfahrung und widersprachen.

 

Das Hallenbad wird im Sommer 2013 für mindestens 1 Jahr für evtl. Sanierung geschlossen. Der Vertrag mit dem TSV wurde vorsorglich gekündigt.

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 24.01.2013

 

Anfrage Hr. Dorsemagen: Agenda erhält Protokoll Klausurtagung GR betreffend Umgehungsstraße (öffentliche Fassung)

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse aus nö GR-Sitzung vom 13.12.2012)

 

Vergaben:

  • Elektroinstallation Turnhalle GS Riemerling
  • Bauphysik Carl-Steinmeier-Mittelschule (Hallenbad und Turnhalle)
  • Elektrotechnische Sanierung Wasserversorgung

 

TOP 2 (Bericht des Bürgermeisters)

 

  • 15.12. Eröffnung „Kaiser-Stiftung“ (Seniorenbegegnungsstätte)
  • 16.12. Christkindlmarkt

Entwurf HH-Plan wurde an GR verteilt – Stellenplan neu gestaltet mit Investitions- und Finanzplan, große Investitionen mit hohen Ausgaben eingeplant: z.B. Hallenbad 6 Mio., FFW-Haus 4 Mio., Rückzahlung für GS Hohenbrunn jeweils 1,5 Mio. (2013 und 2014), Entnahme aus Rücklagen ca. 9 Mio.

 

 

TOP 3 (Ortsumfahrung Trassenvariante C der Gemeinde Putzbrunn;)

 

Die Belange der Gemeinde Putzbrunn wurden stellvertretend vom 2. Bürgermeister Hr. Böck vorgetragen.

2009 hat der GR Hohenbrunn die Trasse C abgelehnt und sich für die Trasse A ausgesprochen.

Trasse A bereitet erhebliche Probleme (z.B. mit Grundstücksbesitzern / Lärmschutz / mehrere Brückenbauwerke nötig)

Putzbrunn bittet den GR Hohenbrunn, sich nochmals mit Trasse C auseinanderzusetzen (hier gehören Grundstücke, die zwar auf Hohenbrunner Flur liegen Putzbrunner Bürgern), außerdem würde die Trasse parallel zur A 99 verlaufen (Siedlung am Grasbrunner Weg geschützt durch Wald) und durch einen Kreisel wäre die Gefahrenstelle bei der Autobahnmeisterei übersichtlicher

 

TOP 4 (Verwendung des Siegers des Logowettbewerbs mit dem Motiv „Faden“ für das Jubiläumsjahr und für gemeindliche Zwecke)

 

In der GR-Sitzung vom 13.12.2012 wurde das Motiv „Faden“ zum Sieger des Logo-Wettbewerbes gewählt.

Mittlerweile wurden Gespräche mit der Siegerin geführt; die Rechte zur Benutzung wurden an die Gemeinde Hohenbrunn abgetreten – ohne extra Zahlung. Die Gemeinde kann das Logo an jeden, der damit werben möchte, weitergeben.

Der GR beschließt, das zum Sieger gewählte Motiv „Faden“ für die 1200-Jahr-Feier zu verwenden. Zudem kann das Logo auch ergänzend zum Gemeindewappen im Geschäftsverkehr benutzt werden.

Ergebnis: einstimmig

 

TOP 5 (Nahverkehrsplan; Neue Linie 214, Prüfung und Einrichtung weiterer Haltestellen)

 

Im Rahmen der Erstellung des neuen NVPl für den Landkreis München prüft das beauftragte Planungsbüro die Einrichtung weiterer Haltestellen in Hohenbrunn Ortszentrum und Nord für die neue Linie 214 (als Ersatz für die aktuelle Linie 241) sowie die Umstellung auf ein Rufbus-Angebot außerhalb der Hauptverkehrszeiten.

Landkreis München ist Kostenträger. Dies erhielt der GR zur Kenntnis.

Bei Fragen / Änderungsvorschlägen ist Herr Pfannkuch im Rathaus Ansprechpartner.

 

TOP 6 (Antrag der SPD-Fraktion auf Entsendung jeweils eines Redaktionsmitglieds aus jeder im Gemeinderat vertreten politischen Gruppierung in das Redaktionsteam des Gemeindeblatts)

 

Frau Wenzel stellt entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion vor.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen den Antrag , da es eine Selbstverständlichkeit sei, dass alle Parteien beteiligt werden.

Herr Dissing (ÜWG/FW) und Herr Schulz (FDP) betonten, dass sie schon immer der Meinung waren, dass die Politik aus dem Gemeindeblatt rausgehalten werden müsste.

Frau Kaps (CSU) machte deutlich, dass die Richtlinien für die Erstellung des Gemeindeblattes unter demokratischen Umständen zustande gekommen sind. Diese Richtlinien wurden damals vom GR beschlossen.

 

Anlass für den SPD-Antrag war ein nichtveröffentlichter Artikel – hier wurde der Bürgermeister (der zusammen mit dem 2. und 3. Bürgermeister das Redaktionsteam bildet) - z.T. heftig angegriffen.

Die Ablehnung erfolgte damals aber entsprechend der Richtlinien – Pkt. 10:

„.... Aktivitäten der Parteien mit Bezug zu Hohenbrunn…“ können veröffentlicht werden.

TOP 7 (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

 

Frau Dr. Kreder-Strugalla (Bündnis90/ Die Grünen) beschwerte sich darüber, dass anscheinend Interna aus nicht-öffentlicher GR-Sitzung nach außen getragen werden.

Dr. Straßmair erklärte, dass die „Quelle“ nicht feststellbar ist und keine juristischen Schritte (wie erfragt) eingeleitet werden.

Der Bürgermeister ist im Gegenteil stolz auf den GR, da dieser sehr vertrauenswürdig und verschwiegen ist.

 

Herr Schmidhuber fragt nach der weiteren Planung im Anschluss an die Klausurtagung in Holzhausen. „Wie geht es jetzt weiter?“ mit Ortsentwicklung und Umgehungsstraße.

Bgm. Dr. Straßmair wird in einer der nächsten Sitzungen das weitere Vorgehen abstimmen. Wichtig ist ihm die Bürgerbeteiligung (Sache transparent machen).

Ab 01.02.2013 gibt es einen neuen Mitarbeiter in der Verwaltung, der sich mit dem Thema „Umgehungsstraße“ befasst.

 

Herr Estendorfer fragt nach, wie lange das Ozon-Hallenbad Riemerling noch geschlossen bleibt.

Gutachter hat die Statik geprüft – das Gutachten liegt noch nicht vor.

Prüfung von Betriebssicherheit (Elektrik und Wasseraufbereitung) steht noch aus.

Bgm. Dr. Straßmair bekräftigt, dass das Hallenbad nicht in Betrieb geht, solange noch Bedenken da sind.

Frau Pfaller schlägt vor, bei den Kindereinrichtungen die Eltern / Elternbeiräte zu beteiligen. Der Hauptausschuss stellt eine pädagogische Kraft für die Verwaltung ein. Der Elternbeirat hat bereits seine Wünsche geäußert. Wenn die Stelle der Fachkraft besetzt ist, können die Eltern gerne mit einbezogen werden.