Berichte aus dem Gemeinderat

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Berichte 2014

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  11.12.2014

Änderung: TOP 12 n.ö. wird öffentlich TOP 9

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

-         25.11.  Info-Veranstaltung „Asiatischer Laubholzbockkäfer“ betr. Kosten Beseitigung etc.

-         26.11.  Seniorensprechstunde (neue Bewohner „Haus im Wald“ – Zusammenleben)

-         05.12.  Adventabend Altenheim

-         09.12.  Weihnachtsfeier Gemeinde (Dank an GR für Gewährung Leistungszulage)

-         15.12.  Christkindlmarkt

-         17.12.  Sitzung Schulzweckverband (u.a. Turnhalle Gymnasium Ottobrunn)

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse n.ö. GR-Sitzung vom 20.11.2014) 

Entfällt (keine Beschlüsse)

 

TOP 3  (Antrag CSU auf Aufnahme der Kosten von 500.000 € für einen Kunstrasenplatz in den HH 2015)

Herr Fritzmaier und Herr Josef Maier stellten für die CSU den o.g. Antrag, der bereits im Haupt- und Finanzausschuss behandelt  wurde.  Als Begründung wird angeführt, dass der jetzige Platz in einem sehr schlechten Zustand ist und die Mitglieder der Fußballabteilung (z.Zt. 425) oftmals auf das Training verzichten müssen, weil er unbespielbar ist. Außerdem gibt es in vielen Nachbargemeinden bereits einen Kunstrasenplatz. Herr Rietzler (B90/Die Grünen) schloss sich der Forderung an. Herr Schlick wollte gerne noch genauere Infos haben hinsichtlich z.B. der Folge- bzw. Pflegekosten.  Bemängelt wurde z.T. auch, dass nicht der TSV an uns herangetreten ist bzw. nicht feststeht ob und wenn ja, wie hoch sich der TSV beteiligt.

Die Frage der Finanzierung wurde insofern beantwortet, dass der Betrag – wenn der Platz gebaut werden soll – aus der Rücklage entnommen wird.

Dem Antrag, die Mittel im HH 2015 einzustellen, wurde mit 11 : 9 Stimmen stattgegeben.

 

TOP 4 (Haushaltssatzung 2015 und Haushaltsplan 2015)

Der HH wurde im HFA bereits mehrfach vorberaten. In der Vorlage der Verwaltung war  eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer eingerechnet.

Im Laufe der Debatte ergab sich aber eine andere Einschätzung:

-  Mehreinnahmen “nur“  ca. 200.000 €, die sich im allgemeinen HH „verlaufen“

-  Die Rücklagen mit ca. 11 Mio. sollen zuerst herangezogen werden, da sie dafür angelegt wurden.

-  Da die CSU den Gewerbeverband um Vorschläge zur Erhöhung der Gewerbesteuer angeschrieben hat, wollten wir hier nicht pauschal erhöhen, ohne vorher mit dem Gewerbeverband gesprochen zu haben.

Ergänzt wurden die Ausgaben noch um einen „möglichen Antrag zur Aufnahme von Mitteln im HH 2015 in Höhe von 25.000 € für einen Beitritt der Gemeinde zur AWO-Wohnbaugesellschaft“:

Da Bgm. Dr. Straßmair dort im Vorstand ist, leitete kurzzeitig Herr Benno Maier die Sitzung – die Abstimmung zum Beitritt  fiel „einstimmig“ aus.

Herr Vogelsang, ÜWG-FW, stellte einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung des HH 2015 – dieser Antrag wurde mit 9 : 11 abgelehnt. Bgm. Dr. Straßmair betonte nochmals, dass der HH unbedingt 2014 abgestimmt werden muss, damit die Gemeinde die Ausschreibungen möglichst bald rausschicken kann.

Ergänzend wurde noch Frau Marx (Kämmerin) für ihre Arbeit gedankt und die Tatsache lobend erwähnt, dass keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind. Da aus den Reihen von ÜWG-FW bzw. BV sowie von Jimmy Schulz eindeutige Signale kamen, dass der HH in der vorliegenden Form (incl. Steuererhöhungen) abgelehnt wird, wurde die Erhöhung der Hebesätze für Grund- bzw. Gewerbesteuer extra abgestimmt.

Als CSU sind wir unserer Verantwortung, sparsam mit dem uns anvertrauten Geld umzugehen, sehr bewusst. Um aber ein Verzögern der vor uns liegenden großen Aufgaben (Sanierung Bauhof und Feuerwehrhaus, Bau Mittelschule etc.) nicht zu riskieren, haben wir nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung ebenfalls dafür gestimmt, die Steuererhöhungen nicht vorzunehmen. Das Ergebnis 4 : 16 – damit bleiben die Prozentpunkte unverändert.

Die HH-Satzung 2015 mit den beschlossenen Änderungen sowie der HH-Plan 2015 mit sämtlichen Anlagen wurde einstimmig beschlossen.

 

TOP 5 (Mittelfristige Finanzplanung 2014 – 2018)

Die Finanzplanung wurde in der vorliegenden Fassung mit 2 Gegenstimmen beschlossen.  

 

TOP 6 (Umbau und energetische Sanierung des bestehenden Bauhofs in Hohenbrunn, Eduard-Buchner-Straße 5)

Der vorliegende Bauantrag wurde “einstimmig“ genehmigt.

 

TOP 7 (Antrag der CSU-Fraktion für eine Vorplanung mit Kostenermittlung für die Sporthalle und das Schwimmbad auf dem Schulareal Riemerling)

TOP 8  (Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung des GR die weitere Überplanung des Schul- und Sportgeländes in Riemerling)

            8.1.   Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2014

            8.2.   Antrag des Bürgerforums vom 28.11.2014

 

Da die Anträge zusammengehören, wurde heftig diskutiert, wie man die Vorplanung gestalten sollte. Aus den vielen Vorschlägen (Grundlagenermittlung mit Architekten oder als Vorgabe vom GR an die Planer, Kostenermittlung im Vorfeld, Fragenkatalog BV erst Beantwortung durch TSV erforderlich, Grundsatzentscheidung Turnhalle ja/nein bzw. Schwimmbad ja/nein …. etc.) wurde ein neuer Beschluss formuliert, der unseren CSU-Antrag erweitert:

„Der GR beschließt im Zuge einer Machbarkeitsstudie eine Sondersitzung zur Grundlagen- und Kostenermittlung für die Sporthalle und Schwimmbad auf dem Schul- und Sportareal in Riemerling einzuberufen. Ein Planer ist als Moderator hinzuzuziehen“ –

mit 1 Gegenstimme wurde der Beschluss angenommen.

Die beiden Anträge SPD und BV sind durch die Ergänzungspunkte angenommen.

 

TOP 9 neu: (Gerichtsurteil zur Frage der Gültigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung : weitere Vorgehensweise)

Der GR hat zum 01.01.2011 eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen, mit der Einschränkung die Sanierung der Friedrich-Fröbel-Straße und der Steinstraße in Riemerling nicht danach abzurechnen. Der Erlass einer Satzung wurde damals vom LRA München gefordert. Da eine solche Einschränkung nicht rechtens ist und sich die finanzielle Lage der Gemeinde gebessert hat, wurde am 21.11.2013 ein Beschluss zur Aufhebung dieser Satzung gefasst. Das wurde vom LRA beanstandet und gefordert, dass wir eine neue Satzung erlassen. Die Angelegenheit ist nunmehr vom Bayer. Verwaltungsgericht verhandelt worden. In dem Urteil wurde zwar dem LRA widersprochen, da ja eine gültige Satzung existiert, die umgesetzt werden „soll“ (im juristischen Sinne „muss“).

Da sich die Stadt München und mehrere Gemeinden momentan gegen eine Straßenausbaubeitragssatzung wehren, bzw. noch gar keine haben, hat der GR einstimmig den Bürgermeister ermächtigt, einen Antrag auf Berufung beim BayVGH zu stellen und gegen das Urteil vom 28.10.2014 – zugestellt am 28.11.2014 – vorzugehen. Beauftragt werden sollen wiederum die RA Siebeck und Kollegen.  

TOP 11 (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

-         Bgm. Dr. Straßmair informiert, dass bei einem Neubau der 3fach-Turnhalle am Gymnasium Ottobrunn die Kosten für Hohenbrunn ca. 850.000 € betragen (bei einer bisher geplanten Minimalsanierung würden ca. 120.000 € anfallen).                         

-         Frau Dr. Heinmüller (SPD) weist auf die unerfreuliche Situation am Parkplatz Bahnhof hin – durch langfristig abgestellte Fahrzeuge z.B. Wohnmobile. Verwaltung wird prüfen  und ggfs. schnelle Lösung, z.B. Schild mit Parkdauer etc. suchen. Frau Dr. Heinmüller bittet um Information bzw. Handeln der Verwaltung.

Wie jedes Jahr in der „Kerzerl-Sitzung“ haben sich der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden bei der Verwaltung für die Arbeit und bei den GR-Kollegen für die gute und erfolgreiche  Zusammenarbeit bedankt.

Alle Mitglieder des Gemeinderates wünschen sich ein  friedvolles Weihnachtsfest, etwas Erholung  und einen guten Start in ein neues Jahr 2015.

Außerdem bedankt sich der GR bei Frau Dr. Feldmeier für die guten Plätzchen !

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  20.11.2014

- Gedenken an Hr. Heinrich Gröber – verstorben 16.11.2014 (Träger Bürgermedaille) 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

-      26.10.  „Hohenbrunn geht auf Reisen“ – Veranstaltung Gemeinde und Pfeifenclub

-         09.11.   Konzert bei Kerzenlicht in St. Stephanus

-         12.11.  Gründung Energiegenossenschaft (Aufsichtsrat Dr. Straßmair)

-         16.11.  Volkstrauertag

-         18.11. Bürgerversammlung Grundschule Hohenbrunn

 Änderung TO – TOP 14 wird von nicht öffentlich auf öffentlich TOP 6 neu geändert

 

TOP 2 (Bekanntgabe Beschlüsse der n.ö. Gemeinderatssitzung

Entfällt

 TOP 3  (Integriertes Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Hohenbrunn)

Vor Diskussionsbeginn stellte GR Peter Berger (ÜWG) den Antrag auf Vertagung, da seiner Meinung nach laut GemOrdnung die betroffenen GR-Mitglieder nicht mitstimmen dürfen. Dies sind Damen und Herren, die selbst als Mitglied in der Energiegenossenschaft bzw. Ehefrau eines Vorstandsmitglied sind. Die Verwaltung sah das anders, ebenso die Mehrheit des GR – Ergebnis : nur 2 Stimmen für Vertagung.

Frau Menzel (Gemeindeverwaltung) stellt „Aktionsplan“ für die nächsten drei Jahre vor – die Maßnahmen wurden im Klimaschutzkonzept erarbeitet –             von den 25 vorgesehenen wurden 6 Maßnahmen gestrichen, da sie (schwer bzw. nicht zeitnah) umsetzbar sind.

 Einig waren sich die Parteien im Gremium, dass ein eigener „Klimaschutzmanager“ eingestellt werden soll. Die Stelle wird ausgeschrieben und auf 3 Jahre befristet. Die Gehaltskosten werden zu 65 % gefördert, sofern es sich um eine neue Stelle handelt.

Längere Diskussionen von Seiten der Grünen/B 90 Frau Dr. Kreder-Strugalla erforderten die gestrichenen Passagen, z.B. hinsichtlich Windkraftanlagen (utopisch in 3 Jahren zu verwirklichen) oder Aufbau einer kommunalen Energieversorgung.

Abgestimmt wurden die Anträge  wie folgt:

Herr Braun, CSU,  auf Prüfung der Möglichkeiten einer kommunalen Energieversorgung :    einstimmig

Herr Vogelsang, ÜWG, auf Ausbau eines E-Bike-Verleihs: 8 : 10 (= abgelehnt).

Den Beschlussvorschlag der Verwaltung wollte Frau Dr. Kreder-Strugalla, Grüne / B90 sehr umfangreich geändert haben. Alle Änderungsanträge  wurden mit Mehrheit abgelehnt. Ergänzt wurde der Beschlussvorschlag nur um den Zusatz einer jährlichen Berichterstattung über den Fortgang der Maßnahmen an den GR. Der GR hat den Aktionsplan 2015 – 2017 als Handlungsrahmen für den Start der Umsetzung des Hohenbrunner Klimaschutzkonzepts beschlossen und die HH-Mittel aufn 110.000 € pro Jahr erhöht. Die Gegenfinanzierung ist noch offen.

Das Ergebnis – einstimmig mit 17 : 0 .

 TOP 4 (Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Teilfläche an der RoLa)

Die Firma Isartaler Holzhaus hat einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes gestellt. Da dieses Vorhaben einen gewaltigen Eingriff in die ufstellung eines maschutzkozepts beschossen und die HH-Mittel aufn 110.000 € Ortsgestaltung darstellt, ist der GR dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und der TOP wurde vertagt. Auf einer Klausurtagung zur Ortsentwicklung soll darüber gesprochen werden.

GR Braun und GRin Wende stimmten für eine sofortige Ablehnung. 

 

TOP 5 (Umbau der Rudolf-Diesel-Straße und Parkplatz Seniorentreff)

Herr Fritzmaier, CSU, bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Illigen (Gem.verwaltung) für sein Engagement und die genaue Überprüfung einer möglichen Kostenreduzierung beim Ausbau der o.g. Straße. Leider war hier keine weitere Einsparmöglichkeit machbar und so folgte der GR der Beschlussempfehlung des BA vom 06.11.2014 zur dort vorgestellten Variant mit 18 : 2 Gegenstimmen.

Ob die Kosten in Höhe von ca. 375.000 € z.T. auch auf die Anwohner umgelegt werden, ist noch unklar.

 

TOP 6  neu / vorher TOP 14 n.ö.  (Darlehensaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. € für Erweiterung Grundschule Hohenbrunn – ehemals Projekt BayernGrund)

Der Erste Bürgermeister o.V.i. A.  wird ermächtigt, ein Kommunaldarlehen in Höhe von 1,5 Mio. € zu den in nicht öffentlicher Sitzung genannten Konditionen aufzunehmen.

TOP 7  neu (Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen auf Prüfung der Übernahme der Sporthalle durch den Schulverband)

Bgm. Dr. Straßmair kann mit dem Schulverband keine  Verhandlungen führen, mit dem Ziel der Übernahme der Turnhalle bzw. das Schwimmbades, da der Schulverband ganz deutlich signalisiert hat, dass er keinesfalls ein Schwimmbad möchte;  was mit der Turnhalle ist, wäre ebenfalls offen.  Für Hohenbrunn ergibt sich damit nur die Frage, ob wir eine Turnhalle und ggfs. ein Schwimmbad bauen wollen bzw. können. Wir sollten diese Entscheidung nicht aus der Hand geben!

Der Vorwurf von Frau Dr. Kreder-Strugalla, Grüne / B 90, dass die CSU ein Hallenbad „versprochen“ hat, weisen wir auf Schärfste zurück. Wir haben immer von unserem Wunsch und dem guten Willen gesprochen, wenn wir es uns leisten können, ein Bad zu bauen. Evtl. wird es hierzu auch eine Bürgerbefragung geben.

Herr Fritzmaier, CSU, hat in der Sitzung einen Antrag abgegeben, mit dem Beschlussvorschlag für den GR die Vorplanungen mit Kostenermittlung für die Sporthalle und Schwimmbad auf dem Schul- und Sportareal in Riemerling zu genehmigen.  Darüber wurde natürlich nicht abgestimmt.

Der Antrag der Grünen/B 90 jedoch mit nur 4 Ja-Stimmen eindeutig abgelehnt.

 

 TOP 8 ( Antrag der Fraktion B 90/ Die Grünen auf Nutzung der Sporthallen des Schulzweckverbandes)

Die Beauftragung des Bürgermeisters für eine verbindliche Regelung für die außerschulische Nutzung der Turnhallen der Schulen im Zweckverband Verhandlungen zu führen, wurde mit 9 : 9 Stimmen abgelehnt.

Die Wunschbelegung ist vom TSV zu beantragen und klappt bisher ganz gut – 80 % Nutzung der Hallen durch die Vereine ab 17.00 Uhr und WE.

 

TOP 9 neu  (Antrag der Fraktion B 90 / Die Grünen auf Nachkalkulation des Wärmenetzes )

Herr Braun, CSU, hat bereits Zahlen zum Wärmenetz im Gewerbegebiet MUNA in der BauAusschusssitzung vorgestellt. Er weist nochmals daraufhin, dass das Wärmenetz momentan noch zu klein ist und deshalb noch defizitär arbeitet. Gemeinsam mit der Energiegenossenschaft soll ein Konzept erarbeitet werden, um zukünftig hier Verbesserung zu schaffen.

Der Antrag wurde mit 5 : 15 Stimmen abgelehnt.

TOP 10 neu ( Antrag der Fraktion B 90 / Die Grünen zur Beantragung der Übermittlung der Kosten des Schulverbandes zum Bürgerentscheid)

Hier sollten die auf die Kampagne des Schulverbandes zum Bürgerentscheid entfallenden Kosten nachgewiesen werden. Da die Verwendung der Mittel des Schulverbandes  nicht Angelegenheit des GR ist, wurde der Antrag mit 8 : 10 Stimmen folgerichtig abgelehnt.

TOP 11 neu (Anfragen):

Auch hier kamen nur zwei Anfragen von Frau Dr. Kreder-Strugalla, die längst in der Presse behandelt wurden. Aber es schafft anscheinend Aufmerksamkeit, wenn man den Bürgermeister angreifen kann!

  1. Was genau hat das LRA beanstandet, als es im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid eine „Rüge“ erteilt hat? Da dies nicht Gegenstand des GR ist, wurde hierauf nicht geantwortet. 
  2. Wie ist der Stand der Straßenausbausatzung? Es hat eine Verhandlung stattgefunden und das Gericht hat mündlich das Urteil erlassen, dass Beiträge zu erheben sind. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wirkt es noch nicht.

 

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  23.10.2014

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

-         11.10.  Einführung neuer Pfarrer  / „Tag der offenen Tür“ bei FFW Hohenbrunn

-         13.10.  Treffen „Klimaschutzkonzept“

-         17.10.  Auszeichnung Ehrenamtliche (Ehrenabend) in C-S-M

 

TOP 2 (Konzeptvorstellung Energiegenossenschaft Hohenbrunn-Riemerling)

Herr Maier und Herr Malinowsky stellen EG-HR und ihre Ziele vor:

-         Was ist die Idee? Wer steckt dahinter? Welche Vision ?

Nach Klärung einiger Detailfragen (z.B. wie hoch ist Genossenschaftsanteil – 500 € für Privat / 1000 € Unternehmen) kommt das Gremium zu folgender Aussage:

„Die Gemeinde begrüßt die Gründung einer EG-HR in Hohenbrunn“.

 

TOP 3  (Überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2010 bis 2012 und der Kasse der Gemeinde Hohenbrunn)

Die Prüferin vom KPV berichtet, dass die finanziellen Verhältnisse und die Kassenlage geordnet sind. Die beanstandeten  Punkte wurden meist inzwischen erledigt.

Schwerwiegender Verstoß: Gewerbesteuereinnahmen wurden (bewusst ??) zu niedrig gemeldet; die  Nachzahlung der Gewerbesteuerumlage ist bereits erfolgt.

Bemängelt wurde ebenfalls die Kassensicherheit – durch Verwendung veralteter Software kann nicht nachvollzogen werden, warum Auszahlungen ohne Anordnung erfolgt sind.

Da die damals verantwortliche Kämmerin nicht mehr im Hause ist und vor allem der Gemeinde Hohenbrunn keinerlei Schaden entstanden ist, sind weitere Maßnahmen nicht mehr zu unternehmen.

 

TOP 4 (Bauhof Sanierung mit Anbau – Vorstellung Entwurf)

Herr Bonnet und Frau Kölbl vom Architekturbüro Bonnet stellen die geplanten Maßnahmen vor. Die Kosten betragen ca. 3 Mio. € incl. Abbruch (z.T. Asbestzement verursacht höhere Kosten als angenommen)

Geplant ist im Einzelnen:

Anbau West = neu // Anbau Süd = Wärmedämmung  und Fenster etc. – nur Anbau Süd ist unterkellert / / Ostflügel wird abgebrochen

Nach Fertigstellung soll das Gemeindearchiv z.T. dort untergebracht werden. Ferner wird eine Wohnung (evtl. Hausmeister) vorbereitet.  

Auf Anfrage von Herrn Fritzmaier wird bestätigt, dass der Betrieb im Bauhof während Umbau / Sanierung weiterläuft

Nach Fertigstellung werden ca. 5000 qm Fläche für eine neue Nutzung zur Verfügung stehen. Vorgesehen ist lt. Planung nur 1 Zufahrt – evtl. 2. Zufahrt muss noch geklärt werden.

Der GR beschließt einstimmig, die weitere Planung auf der Basis des vorgelegten Entwurfes. 

 

TOP 5 (Bahnhof Hohenbrunn, Planung Bahnübergangssicherungsanlage und Barrierefreiheit)

Die Schranke am Bahnübergang Kirchstockacher Weg muss nach Aussage der Bahn erneuert werden, da sie verschlissen ist.

Die Gemeinde hat in diesem Zusammenhang eine Planung erstellen lassen, bei der mit einem separaten Übergang der Radweg zwischen Hohenbrunn und Wächterhof parallel zum Gleis geschlossen werden kann. Diese Maßnahme ist nur jetzt im Zuge der Umbaumaßnahmen durchführbar und würde die Gemeinde ca. 34.000 € brutto kosten. Der Vorschlag wurde, da mehreren GR-Mitgliedern der Sicherheitsaspekt nicht einleuchtend genug erschien, mit 3 : 17 Stimmen abgelehnt.

Die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie wurde ebenfalls vertagt, da im Rahmen der Klausurtagung erst die Zielvorgaben (Aussenbahnsteig? Abriss Bahnhof ? Durchfahrtnutzung Parkplatz ?) geklärt werden sollen. Vorab wird sich der Bauausschuss damit befassen. Überlegenswert: Schaffung eines Hauses für Vereine am Bahnhof o.ä. . Dies könnte auch in der Bürgerversammlung ein Thema sein, um die Wünsche der Bürger zu erfahren.

 

TOP 6 (Weiterbetrieb des Hallenbades und der Turnhalle Rlg,

Vergabe der Bauleistungen für die Sanierung des Daches und der Umkleiden)

Die Vergabe der Bauleistungen in Höhe von 52.263,19 € wurden an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Dies wurde „einstimmig“ beschlossen.

Laut Auskunft der Verwaltung befinden wir uns im Kostenrahmen von 450.000 € - Erhöhung der Kosten durch nicht vorhersehbare Asbestsanierung wird erforderlich.

Mitte November wird die Turnhalle wiedereröffnet.

TOP 7   (Beschluss über die Gestaltung der Gedenktafel in der Muna)

Für die gewünschte Ausführung der Schrift als Gravur hat kein Steinmetz ein Angebot abgegeben. Der Vorschlag von Herrn Berger, den ehemals am Eingang zur Muna aufgestellten Stein (Fotos wurden gezeigt) mit dem Wappen der stationierten Einheit zu verwenden wurde rigoros abgelehnt.

Der Hinweis, dass man den Gedenkstein erst 2015 (70 Jahre Kriegsende) aufstellen könnte, hat Frau Wenzel, SPD, dazu veranlasst, sich zu beschweren, dass das Thema immer wieder hinausgezögert wird.

Anscheinend wurde vergessen, dass unserer Fraktion die Variante mit einem Stein samt Gedenktafel (ähnlich wie in Putzbrunn) ganz gut gefallen hat. Allerdings war Frau Wenzel nicht damit einverstanden und hat noch weitere Lösungsvorschläge gefordert. Auch das kostet Zeit !

TOP 8 und TOP 9 wurden vertagt

 

TOP 10 (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

-        Bgm. Dr. Straßmair informiert, dass er am 09.09. per  Eilhandlung für die statische Verstärkung  Turnhallendach den Auftrag für 31.305,21 € vergeben hat. 

-         Frau Dr. Heinmüller (SPD) weist auf die unerfreuliche Situation am Parkplatz Bahnhof hin – durch langfristig abgestellte Fahrzeuge z.B. Wohnmobile. Verwaltung wird prüfen  und ggfs. schnelle Lösung, z.B. Schild mit Parkdauer etc. suchen.

-        Frau Dr. Kreder-Strugalla (Grüne/B 90) erkundigt sich nach dem Termin für die Rechnungsprüfung. Frau Seybold-Herweg (Vorsitzende RP) wird diese im Januar/Februar 2015 durchführen. Vorher besucht sie im November ein Seminar für RP.

-         Frau Miller (BV) moniert, dass Dr. Straßmair im „Bericht des Bürgermeisters“ nicht auf die Aufsichtsbeschwerde bzw. die Antwort des LRA zur Plakatierung beim Bürgerentscheid eingegangen ist. Da allgemein bekannt ist, wie das LRA sich geäußert hat und dies in der Presse bereits veröffentlicht wurde, besteht keinerlei Bedarf, dass der Bürgermeister oder Herr Wien dazu Stellung nehmen.

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  09.10.2014

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

Entfällt

 

TOP 2 (Überlassung des Sportplatzes an der Georg-Kerschensteiner-Straße an den Schulverband zur Errichtung einer Mittelschule)

Nachdem sich der Gemeinderat nunmehr ca. 1 ½ Jahre mit diesem Thema intensiv beschäftigt hat, es einen gültigen Beschluss vom 25.07.2013 gibt und der Bürgerentscheid deutlich mit 59,5 % zu 40,5 % ausgefallen ist, sollte nunmehr die Ermächtigung des Bürgermeisters für die Vertragsunterzeichnung erfolgen. Dies war dringend, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren und da am Dienstag die Sitzung des Schulverbandes stattfindet.

Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Bürgerforum betonten übertrieben deutlich, dass sie den Bürgerentscheid sehr wohl respektieren, den Antrag aber dennoch vertragen wollen. Als Begründung nannten sie das „schwebende Verfahren“, das derzeit beim Landratsamt (Rechtsaufsicht) anhängig ist.

Wir verstehen nicht so ganz, was die „Neutralitätsverletzung“, die der Verwaltung vorgeworfen wird, mit dem Willen der Bürger zu tun hat. Herr Weber, SPD, gab an, dass die SPD – sollte kein Einwand vom LRA vorliegen – dem Beschluss zustimmen würde. Was wenn, das LRA anders entscheidet? Einzig Herr Schmidhuber, B90/Grüne, hat eingeräumt, dass dann ggfs. ein erneuter Bürgerentscheid möglich wäre.  Das kann es doch nicht sein – sollen die Bürger solange befragt werden, bis das Ergebnis passt? Der mündige Bürger kann sehr gut entscheiden, was er gerne hätte – das können Plakatständer allein nicht beeinflussen.

Wir als CSU-Fraktion stehen jedenfalls zu unserem Wort und akzeptieren den Bürgerwillen !

Für den Beschlussvorschlag sprachen sich auch Herr Berger und Herr Vogelsang, ÜWG-FW.

So wurde der Antrag auf Vertagung mit 8 : 11 Stimmen abgelehnt.

Der Beschlussvorschlag zur Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters o.V.i.A. zur Unterzeichnung eines Vertrages zur Überlassung des Sportplatzes an der Georg-Kerschensteiner-Straße wurde mit 11 : 8 Stimmen angenommen. 

 

TOP 3  (Sanierung und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hohenbrunn)

 Herr Gassner (vom Architekturbüro Gassner& Zarecky) hat eine Variante zur Sanierung und Erweiterung vorgestellt.

Mit dieser Minimalsanierung kann das FFW-Haus für ca. 15 Jahre ertüchtigt werden. Vordringlich ist der Brandschutz im Haus. Hier stellte sich bei der Begutachtung durch die Fachleute heraus, dass bereits beim Bau im Jahre 1982 verschiedene Vorgaben nicht richtig ausgeführt wurden. Auch der Schießstand benötigt dringend einen weiteren Fluchtweg.

Um die Arbeit der FFW zu erleichtern und zu verbessern ist es wünschenswert einen Aufzug zu errichten. Da z.T. sehr schwere Lasten (Europaletten) zu transportieren sind, wurde beschlossen, einen großen Aufzug mit Tragkraft von 1050 kg zu bauen.

Die Sanierung – Kosten ca. 813.000 € - wurde einstimmig beschlossen.

Ebenso einstimmig wurde der dringend notwendige Garagenneubau mit zwei Stellplätzen und 2 Lagerräumen beschlossen (Kosten hierfür ca. 1,1 Mio.). Für die Stellplätze kann eine Förderung gewährt werden, die beantragt wird.

Vom Zeitablauf wird zuerst die Halle gebaut, dann kann mit der Sanierung begonnen werden.

 

TOP 4 (Gestaltung der Gedenktafel in der Muna)

Für die Errichtung einer Gedenktafel hat die Verwaltung verschiedene künstlerische Alternativen in Auftrag gegeben. Die Entwürfe von zwei Steinmetzen lagen dem GR vor. Frau Wenzel, SPD, zeigte sich von keinem Entwurf „begeistert“. Sie schlägt vor, einen Findling zu nehmen, in dem der Text von einem Steinmetz eingraviert wird. Da der Text sehr lang ist, eine Gravur aber nach Buchstaben gerechnet wird, muss hier erst ein Kostenvorschlag eingeholt werden. Die Verwaltung veranlasst dies und lässt auch prüfen, ob hier nicht sehr starke Verwitterung zu erwarten ist.

Herr Berger bietet einen Stein aus seinem Besitz an, der früher am Eingang der MUNA stand. nicht farbiger Asphalt als " und Begrünung ist vorgesehen. Deckungsring auszugleichen u 

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  18.09.2014

TOP 14 wurde von n.ö. auf öffentlich geändert – dann aber aus Zeitgründen vertagt !

Anfragen von Bürgern:

Herr Stolte, Bürgerinitiative C-S-M fragt nochmals nach der Richtigkeit der aufgestellten Plakatständer. Herr Wien kann dazu nichts sagen, da Angelegenheit bereits bei der Kommunalaufsicht gemeldet wurde und dort behandelt wird.

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

-         25.07. „Lions-Spendenlauf“

-         Verabschiedung P.Nobs und Frau Kaukal sowie Begrüßung neuer Pfarrer.

-         Treffen Klimaschutzkonzept / Energiegenossenschaft

-         18.09. konstituierende Sitzung Seniorenbeirat

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. Gemeinderatssitzung)

Entfällt.

 

TOP 3  (Abschluss einer Vereinbarung mit dem Wichtelhaus e.V. über den Betrieb einer Kleinkinderbetreuung)

Frau Fiedler (1. Vorsitzende) stellt Konzept vor und bedankt sich bei der Gemeinde für das Engagement. Wichtelhaus (WHV) wurde vor 20 Jahren als Elterninitiative gegründet und nimmt Kinder zwischen 2 und 4 Jahren auf.

Vorstand arbeitet ehrenamtlich, Erzieherinnen auf 450 €-Basis. Die Gebühr ist für auswärtige Kinder höher als für Hohenbrunn-Riemerling.

Die Vereinbarung wurde gemäß Verwaltungsvorschlag (… der Aufschlag für auswärtige Kinder wird im Rahmen der Mittelanforderungen durch den WHV jährlich neu festgelegt und soll sich am verursachten Defizit je Kind orientieren) mit 17: 2 Gegenstimmen angenommen.

Zusätzlicher TOP:

Herr Mader, Schulzweckverband weiterführende Schulen,

stellt auf Wunsch versch. Gemeinderatsmitglieder den Bau des Gymnasiums Ottobrunn kurz vor und erläutert die Kosten.

Laut derzeitiger Planung werden ca. 39 Mio. angesetzt (zusätzlich Kostenpuffer 425.000 €)

Die Minimalsanierung der 2fach-Turnhallse für 8 – 10 Jahre beträgt 1, 7 Mio.

In der Verbandsversammlung am 09.10.2014 um 15 Uhr im Landratsamt können alle Interessierten Einzelheiten erfahren.

 

TOP 4 (Vorstellung des Kirchenpflegers Herr Blöchinger; Bericht über St. Stephanus)

Herr Blöchinger stellt die Problematik Sanierung vor. Der Dachstuhl aus dem Jahr 1648 ist total marode und muss erneuerte werden. Die Diözese zahlt in der Regel 

70 % der Kosten dazu. St. Stephanus kann aber keine 30 % Eigenmittel aufbringen, deshalb wird versucht, den Eigenanteil auf 10 % zu reduzieren. Derzeit hat die Pfarrei ca. 55.000 € zur Verfügung / 35.000 € für die Friedhofsmauer (zweckgebunden) sowie etwa 25.000  € für das Pfarrheim. Dies soll und muss dringend umgebaut werden (barrierefrei). Die Gemeinde würde dies auch gerne mit nutzen (Kaufinteresse kann nicht realisiert werden) – deshalb werden hier Gespräche  hinsichtlich der Mitfinanzierung erforderlich werden.

 

TOP 5 (Errichtung eines BHKW’s auf dem Bauhofgelände zur Unterstützung der Fernwärmeanlage Hohenbrunn)

Herr Dudek (Ing.Büro) hat eine Leistungsberechnung vorgestellt. Um die Wärmeversorgung im neuen Gewerbegebiet zu verbessern wurde die Errichtung einer BHKW-Anlage angedacht. Um die Förderung zu erhalten, wurde ein Antrag gestellt. Die Anlage muss gemäß Förderrichtlinie der BAFA ab 2 Jahre nach Inbetriebnahme, d.h. ab Februar 2015 die vorgeschriebene Wärmemenge liefern.

Der Gemeinderat hat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt:

„Der GR beschließt unter der Voraussetzung und gemäß der Förderzusage eine BHKW-Anlage zu planen und ausschreiben zu lassen. Der GR ermächtigt den Bürgermeister, die entsprechenden Aufträge zu unterschreiben.“

Auf Vorschlag von Hr. Fritzmaier (CSU) wurde dieser ergänzt: „GR Braun nimmt beratend an Gesprächen und der Planung teil“.

Von Seiten der Fraktion Grüne /B 90 wurde dies zwar anders gesehen, wir sind aber der Meinung, dass es sehr sinnvoll ist, das Potential zu nutzen, wenn man schon einen Fachmann im Gremium hat.

 

TOP 6 (Gemeindliche Fachstelle Kindertagesstätten; Entfristung des Projektes)

Die Verwaltung wollte 2012 die gemeindlichen Kitas an externe Träger übergeben. Wir als CSU haben uns damals stark dafür eingesetzt, dass dies in gemeindlicher Trägerschaft bleibt und dafür wurde eine eigene Fachstelle im Gremium beschlossen – zunächst befristet auf 2 Jahre. Diese Befristung soll nunmehr aufgehoben und die gemeindliche Fachstelle weiter betrieben werden. Im Stellenplan soll E10 (Fachberaterin) sowie zweimal E8 (Teilzeit-Verwaltungskräfte) dauerhaft ausgewiesen sowie die erforderlichen Mittel jährlich zur Verfügung gestellt werden. Dies wurde „einstimmig“ beschlossen.

Der bisherige Vertragspartner (Firma Denk) hat den Vertrag zum 31.12.2014 gekündigt. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung für die weitere Vorgehensweise wurde „einstimmig“ angenommen:

„Der GR beschließt, den zum 31.12.2014 gekündigten Bestattungsvertrag nicht auszuschreiben und den Bürgern künftig eine eigene freie Bestatterwahl anzubieten. Die Gebühren gemäß § 6 der Gebührensatzung sind in diesem Punkt entsprechend anzupassen.

Der GR beschließt, den Friedhofspflegevertrag nicht mehr auszuschreiben und die Pflege des gemeindlichen Friedhofs künftig wieder durch einen eigenen Mitarbeiter durchzuführen. Die hierzu erforderliche zusätzliche Stelle ist im Stellenplan 2015 einzustellen“.

 

TOP 8 (Einführung von Baumbestattungen auf dem gemeindlichen Friedhof – Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)

Der GR hat die Verwaltung beauftragt, die Kosten für Baumbestattungen zu ermitteln und geeignete Örtlichkeiten zu suchen.

Zur Verfügung steht das Grabfeld, in welchem sich auch die Urnenwand befindet zur Verfügung. Es müssen hier zwei oder drei Bäume gepflanzt werden, um welche herum dann zwischen acht und zehn Grabfelder ausgewiesen werden können.

Der GR hat einstimmig beschlossen, dem zuzustimmen – Anzahl der möglichen Urnen: 2, Laufzeit: 7 Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit, Gestaltung der Gräber: Gedenkplatte im Boden.

Die Grabkosten sollen entsprechend einem Erd-Urnengrab bei 76,50 € pro Jahr liegen.

 

TOP 9  (MUNA – Abbrucharbeiten gefährlicher Betriebsteil – Nachträge Entsorgung schadstoffbelastetes Abbruchmaterial)

Aufgrund Massenmehrung und gestiegener nicht vorhersehbarer Entsorgungskosten (nicht vorhersehbare Mehrkosten aufgrund in der Betondecke verklebter Sperrschichten)  sind Mehrkosten für die Abbruchkosten in Höhe von 252.605,52 € brutto nötig. Der GR hat den Nachtrag einstimmig genehmigt. Ebenso wurden die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 22.000 € genehmigt.  

Herr Fritzmaier (CSU) bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob nicht der BUND als damaliger Eigentümer und Verkäufer hinsichtlich der vorher nicht bekannten Kosten beteiligt werden kann.

Bgm. Dr. Straßmair sieht hier geringe Chancen, da der Gemeinde beim Kauf die gerechneten Kosten für die Abbrucharbeiten bereits abgezogen wurden.

 

TOP 10  (Auftragsvergabe Feuerwehrwesen (Ausbau KDOW)

Der GR beschließt – einstimmig – den Auftrag zum Ausbau des KDOW zum Preis von 39.867,13 € an den Bieter des Angebots 1 zu vergeben.

 

TOP 11  (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

-      Bgm. Dr. Straßmair informiert, dass er per  Dringlichkeitsauftrag für Turnhalle/Schwimmbad vergeben hat

1.      An Firma Elektro Meisinger für 30.611,35 €

2.      An Fa. Groß für 44.614,57 € (für Cafeteria)

-         Die Turnhalle bleibt bis ca. Mitte November geschlossen.

-         Gefahr für Laubbäume durch den asiatischen Laubholzbockkäfer – bereits in Riemerling. Bäume werden entfernt – im Umkreis bis 100 m.

-         Herr Vogelsang (ÜWG) fragt nach Ausbau barrierefreier Bahnhof – eigene Sitzung (Vorgespräch im Bauausschuss)

-         Frau Wenzel (SPD) erkundigt sich nach dem Aufstellen der Gedenktafel – Verwaltung wird im nächsten Bauausschuss zwei Lösungsmöglichkeiten präsentieren.

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  24.07.2014

Zwischen TOP 5 und 6 wurde wegen Dringlichkeit der TOP „Bürgerentscheid“ eingefügt

TOP 1

Bericht des Bürgermeisters

  • 17.07. Eröffnung Ausstellung „Stadt-Land-Fluss“ im Rathaus (Hinweis auf Katalog)
  • 22.07. Treffen mit Landrat betr. Asylbewerber (Hohenbrunn z.Zt. 28 Asylbewerber = 106 %) / anerkannte Asylbewerber = Obdachlose (Gemeinde gefordert)
  • Verfahren Flächennutzungsplan Windkraft ruht, da Einzelheiten (Abstand) noch geklärt werden müssen
  • Geschäftsordnung lt. Verwaltung i.O.  (LRA bestätigt Regelung der Akteneinsicht nach Muster-GO)
    Frau Dr. Kreder-Strugalla (Grüne/B 90) gibt sich ebenso wie ihre Fraktion damit nicht zufrieden und lässt prüfen, ob nicht doch ein generelles Akteneinsichtrecht für das einzelne Mitglied des GR erwirkt werden kann. Das LRA erteilt hierzu die klare Absage.

TOP 2

Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. Gemeinderatssitzung

In der Sitzung vom 26.06.14 wurde die Lieferung für Öko-Strom an Fa. „Lichtblick“ vergeben.

TOP 3

Bericht zur Kinderbetreuung von Frau Buchmann

Frau Buchmann (seit Sept. 2013 mit 2 Kolleginnen in der Fachstelle tätig) stellt den Bericht und die Prognose vor. Die Gemeinde ist mit Ihren Kindereinrichtungen insgesamt sehr gut aufgestellt – z.T. sind noch Plätze frei. Personal konnte auch entsprechend neu eingestellt werden.

TOP 4

Mittagsbetreuung an den gemeindlichen Grundschulen; Umsetzung der Riemerlinger Mittagsbetreuung und Beförderung der Kinder

Aufgrund der angespannten Raumsituation in der Grundschule Riemerling fehlt ein Klassenzimmer. Deshalb wurden folgende Alternativen geprüft:

  1. Verlegung der Mittagsbetreuung Rlg ins Schulhaus Hohenbrunn
  2. Auslagerung einer Klasse von Rlg nach Hohenbrunn
  3. Andere Möglichkeiten der Unterbringung der Mittagsbetreuung (z.B. Container zusätzlich, St. Magdalena, Mittelschule)

Punkt 3 kann keinesfalls realisiert werden, da keine Plätze vorhanden sind.
Punkt 2 bringt erhebliche Nachteile für die Schüler (Separierung einer Klasse, zusätzliche Busfahrten morgens und mittags durch Riemerling mit div. Haltestellen, Zubringerfahrten dieser Kinder zum Schwimmen etc.). Daher  bleibt nach Meinung der Schulleitung und Verwaltung nur Punkt 1.
Hier wurden viele Überlegungen angestellt, um diese Variante möglichst bedarfsgerecht für die Eltern und Kinder zu machen:

  1. Im Souterrain der GS Hohenbrunn sind zwei Räume und eine Küche vorhanden. Außerdem ein Turnraum.
  2. Es ist ein Transfer nach Schulschluss geplant und zwar 11.20 Uhr /12.15/ 13 Uhr.
    Hier wird die Gemeinde als freiwillige Leistung jährlich ca. 10.000 € bereitstellen
  3. Für die Abholung der Kinder sorgen die Eltern selbst, oder evtl. besteht die Möglichkeit nach Gesprächen mit der AWO einen Pendelbus einzurichten. Hier sollten allerdings die Eltern mit einem Zuschuss von ca. 3 € pro Fahrt beteiligt werden.

Es wird am Dienstag, dem 29.07.2014 ein Gespräch mit Frau Schwarzbeck (GS) und Bürgermeister und Frau Miller geben.
Wir sind der Meinung, dass sich die Verwaltung hier sehr wohl ausreichend mit dem Für und Wider befasst hat, allerdings keine andere Möglichkeit sieht.
Frau Miller bemängelt, dass hier die Eltern zu spät einbezogen wurden, was eine langwierige Diskussion auslöste.
Um hier in der Sache konstruktiv weiter zu kommen schlug Herr Josef Maier vor, dass der Gemeinderat für beide o.g. Alternativen 1 (Verlegung der Mittagsbetreuung Rlg ins Schulhaus Hohenbrunn) und 2 (Auslagerung einer Klasse von Rlg nach Hohenbrunn) sein Einvernehmen erteilt und dann die Schulleitung der GS, Elternvertreter, AWO und Gemeindeverwaltung am 29.07.2014 über die letztendliche Variante entscheiden.
Diesem pragmatischen Beschlussvorschlag von Hr. Josef Maier wurde einstimmig zugestimmt.
Bei der Besprechung am 29.07.2014 hat sich trotz allem das Gremium aus Gemeindeverwaltung, Schulleitung, Elternvertretern und AWO für die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante 1 (Verlegung der Mittagsbetreuung Rlg ins Schulhaus Hohenbrunn) entschieden.

Somit lautet der endgültige Beschluss analog dem Beschlussvorschlag der Verwaltung:

„Die Beförderung für die Kinder der Mittagsbetreuung Riemerling nach Schulschluss vom Schulhaus Riemerling zum Schulhaus Hohenbrunn erfolgt durch die Gemeinde als freiwillige jederzeit widerrufbare Leistung.
Die Rückfahrt zu Ende der Mittagsbetreuung zum Schulhaus Riemerling erfolgt optional durch die AWO mittels eigenen Fahrdienst. Die Kosten werden wie folgt umgelegt: Bei Buchung der Beförderung (nur feste dauerhafte Buchung möglich) wird ein Zusatzbeitrag von monatlich 3 € je Betreuungstag / Woche erhoben. Der Differenzbetrag wird als freiwillige, jederzeit widerrufbare Leistung im Rahmen der Defizitübernahme von der Gemeinde übernommen.“

TOP 5

Bebauungsplan Nr. 82, Gewerbegebiet Hohenbrunn für den Bereich des ehemaligen Katastrophenschutzgeländes;
Vorstellung des Planers, Aufstellung des Bebauungsplanes, Änderung des Flächenutzungsplanes und Vergabe der Planungsleistung

Der Planer Herr Weigl vom Architekturbüro Goergens und Micklautz hat sich und sein Büro kurz vorgestellt.  
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.
Er beinhaltet, die Aufstellung des BePl Nr. 82, Durchführung im beschleunigten Verfahren, Änderung von Sondergebiet Bundeswehr in Gewerbegebiet, Ermächtigung für die Verwaltung evtl. notwendige Gutachten in Auftrag zu geben und letztlich die Vergabe der Planungsleistungen an das o.g. Architekturbüro (Herrn Weigl) für ein Honorar in Höhe von 41.842,30 € netto.

TOP neu

Bürgerentscheid Carl-Steinmeier-Mittelschule

Die Rechtsaufsicht der LRA München hat die im Juni abgestimmten Fragen für den Bürgerentscheid zur C-S-M als unzulässig erklärt, da diese sehr unklar waren.
Auch hier wurde wieder hin und her diskutiert – der neue Beschlussvorschlag lautet:
„Sind Sie dafür, dass der Neubau der C-S-M auf dem bisherigen Standort der Mittelschule errichtet werden soll?“ Ja / Nein
Wir halten diese Vorgehensweise für falsch, da es bereits seit 2013 einen gültigen GR-Beschluss für einen Neubau auf dem bisherigen  Sportplatz gibt. Außerdem ist es u.E. nicht richtig, hier die Schule völlig getrennt von Turnhalle und Schwimmbad zu behandeln.
Wenn man die Bürger entscheiden lässt, darf man auch nicht verschweigen, dass diese Lösung den Steuerzahler sehr viel mehr kostet, da ja Containerkosten in Höhe von ca. 3 Mio. anfallen. Unerwähnt bleibt auch, dass die Schüler für 2 Jahre den Sportplatz ohnehin nicht nutzen können (Container) und wenn durch den Abriss der C-S-M die Turnhalle ggfs. gefährdet ist, für diese Zeit keinerlei Sportmöglichkeiten für die Schüler und den TSV bestehen.
Leider konnten wir uns – gemeinsam mit Jimmy Schulz, FDP – mit unseren logischen Argumenten nicht durchsetzen und sind 10 : 11 unterlegen.
Es wird am 21.09.2014 den o.g. Bürgerentscheid geben (für nicht unerhebliche Kosten zu Lasten der Gemeindekasse)

TOP 6

Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ der Gem. Hö-Sie; Einverständniserklärung über die Planung und Errichtung von Windkraftanlagen im Höhenkirchener Forst

Einstimmig wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt:
„Die Gemeinde Hohenbrunn stimmt hiermit zu, dass die Bayerischen Staatsforsten ihre im Geltungsbereich des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windkraft“ der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn liegenden Flächen für die Planung und die Errichtung von Windkraftanlagen vergeben. „

TOP 7

Gaseinkauf; Beteiligung an der Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung in Bayern

Bereits am 23.01.2014 wurde die Beteiligung an o.g. Ausschreibung beschlossen.
Nunmehr liegt das Angebot vor und der GR nimmt hiervon Kenntnis. Der Bürgermeister wird einstimmig ermächtigt, den Vertrag mit der Logo Energie GmbH für die Zeit vom 0.10.2014 bis 01.01.2018 abzuschließen.

TOP 8

Überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2010 bis 2012 und der Kasse der Gemeinde Hohenbrunn)

Dieser TOP wurde abgesetzt, da die Fraktion Grüne / B 90 nicht damit einverstanden sind, dass der Prüfbericht nur an die Fraktionsvorsitzenden geschickt wurde. Dies ist damit begründet worden, dass hier sensible Daten (Personalien) vermerkt sind. Auch im RIS kann man diesen Bericht nicht einsehen.
Dieser TOP wäre dem GR nur zur Kenntnis vorgelegt worden, da die beanstandeten Punkte größenteils abgearbeitet wurden.

TOP 9

Bauunterhaltsarbeiten – Straßenbauarbeiten- Verlängerung bestehender Jahresvertrag um 1 Jahr

Der GR beschließt die Verlängerung des Vertrags Bauunterhaltsarbeiten im Gemeindegebiet Hohenbrunn, Leistung Straßenbauarbeiten mit der Fa. Swietelsky Baugesellschaft m.b.H. aus Ebersberg um ein Jahr bis zum 31.07.2015 zur Abarbeitung von Straßenunterhaltsarbeiten innerhalb des voraussichtlichen Finanzvolumens vom 390.000 €.
Hier wurde einstimmig abgestimmt – es handelt sich um ein Volumen, das abgerufen werden kann.

TOP 10

Sanierung Bauhof mit Anbau – Beauftragung Fachingenieurleistungen: HLS; Elektro, Statik

Die angesetzten Honorarkosten Elektro erscheinen zu hoch. Der GR will, dass Hr. Bonnet (Architekt) dies überprüft und die Stellungnahme per mail an den GR leitet.
Die Photovoltaikanlage (bis auf Vorbereitung) soll aus dem Angebot rausgenommen werden.
Vorbehaltlich der Nachprüfung durch die Verwaltung stimmt der GR zu (18 : 3 Gegenstimmen) und ermächtigt den Bürgermeister zu den entsprechenden Vergaben:
Statik – Honorar 31.518,14 € brutto €
Haustechnische Planungsleistungen – Honorar 49.517,58 brutto
Elektrotechnische Planungsleistungen – angesetztes Honorar 95.240,42 € brutto

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit schließt  Bgm. Dr. Straßmair die Sitzung um
22.45 Uhr – entsprechend der Vorgabe in der Geschäftsordnung !
Fortsetzung Dienstag, 29.07.2014 um 19.30 Uhr.

TOP 11

Aufstufung der Wagenberger Straße vom öffentlichen Feld- und Waldweg in eine Ortsstraße

Der GR beschließt – einstimmig – die Aufstufung der Wagenberger Straße vom öffentlichen Feld- und Waldweg zur Ortsstraße. Herr Berger als Anlieger war nicht anwesend.

TOP 12

Bestellung des Ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

Einstimmig wurde zugestimmt, dass Bgm. Dr. Stefan Straßmair mit Wirkung ab 01.08. 2014 zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Hohenbrunn mit dem Aufgabenbereich Vornahme von Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften bestellt wird. Hier hatte Benno Maier als 2. Bgm. die Leitung der Sitzung.

TOP 13

Erneuter Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Änderung der Richtlinien für das Gemeindeblatt

Hier sollte auf wiederholten Antrag der Fraktion B 90/ Die Grünen eine Veränderung im Redaktionsteam des Gemeindeblattes vorgenommen werden. Wir sind der Meinung, dass es vollkommen ausreichend ist, wenn hier die 3 Bürgermeister und jemand aus der Verwaltung (z.Zt. Frau Langenbein) das Redaktionsteam bilden und entsprechend den geltenden Richtlinien über einen Abdruck der Artikel entscheiden. Obwohl betont wurde, dass das Gemeindeblatt möglichst unpolitisch und neutral sein soll, versuchen  die Parteien  durch ihre Artikel immer wieder Einfluss zu nehmen.
Da das Gremium nicht vollzählig war, wurde mit 8 : 8 abgestimmt und damit ist der Antrag abgelehnt.

Ergänzter TOP  14

Weiterbetrieb des Hallenbades und der Turnhalle in Riemerling, Vergabe der Bauleistungen für die Asbestsanierung der Lüftungskanäle

Dieser TOP wurde am 29.07.2014 zusätzlich auf die TO gesetzt, da beim Rückbau der abgehängten Decke in der Turnhalle festgestellt wurde, dass die alte nicht mehr im Betrieb befindliche Lüftungsanlage mit Spritzasbest verkleidet ist. Da der GR den Weiterbetrieb der Turnhalle am 20.02.2014 beschlossen hat, besteht hier dringender Handlungsbedarf, damit diese wieder in Betrieb genommen  kann.
Der GR hat deshalb einstimmig die Vergabe der Bauleistungen in Höhe von 51.844,14 € an den wirtschaftlichsten Bieter beschlossen.
Bis Mitte / Ende September bleibt die Turnhalle geschlossen.
Das Hallenbad ist geöffnet, da Luftmessungen durch eine Spezialfirma keine erhöhte Konzentration ergeben hat.

Geänderter TOP  15

Anfragen aus dem Gremium

  • Herr Schlick (ÜWG/FW/BF) moniert dass Flyer und Plakate aufgehängt, bzw. im Umlauf sind, auf denen der Vermerk „v.i.S.P.“ fehlt. Dr. Straßmair hat Hausmeister bereits informiert. Außerdem wurde mit Herrn Menzel gesprochen, der diesen Vorwurf auch überprüfen wird.
  • Herr Berger (ÜWG/FW/BF) will Keramikscherben, die bei Ausgrabungen gefunden wurden, der Gemeinde im Rahmen der 1200-Jahr-Feiern zur Verfügung stellen und bittet um Bereitstellung einer geeigneten Vitrine o.ä.
  • Frau Dr. Kreder-Strugalla (B90/Grüne) beschwert sich ebenfalls über die Infos zum Bürgerentscheid, bzw. über die Darstellung des TSV beim Dorffest. Dr. Straßmair betont nochmals, dass er dies so auch nicht gutheißt und dass er mit Hr. Menzel gesprochen hat!!
  • Herr Rietzler (B90/Grüne) erinnert an die Anfrage seiner Fraktion hinsichtlich Baumbestattungen (Plätze / Kosten) Lt. Auskunft von Herrn Wien ist dies in Arbeit.
  • Die Nachfrage nach der Baumpflanzaktion war schnell beantwortet: bisher hat sich noch kein Baumspender bei der Verwaltung gemeldet. Herr Benno Maier spricht an, dass man auch noch Grundbesitzer fragen muss, wo überhaupt Bäume gepflanzt werden könnten.

    Allerdings werden ca. 5 – 6 Bänke von Vereinen gespendet.

 


 

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  27.03.2014

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

 

-

12.03.2014   Machbarkeitsstudie C-S-M  (2. Teil)

-

16.03.2014   Kommunalwahl … Dank an Wahlhelfer

-

Verabschiedung und Dank an ausscheidende GR-Mitglieder Dissing, Kaps, Lössl, Scharl mit Dankurkunde und Präsent

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. Gemeinderatssitzung)

 

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

 

TOP 3 (Bauleitplanung)

TOP 3.1 Teilflächennutzungsplan Windenergie

 

Herr Prells, Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum, präsentiert nochmals die Entwürfe und stellt die Flächen dar, die für eine Windkraftnutzung in Frage kämen.

Einstimmig werden die Entwürfe des sachlichen Teilnutzungsplanes Windenergie vom 23.01.2014 gebilligt. Die Verwaltung wird beauftrag, die Beteiligung der Öffentlichkeit, der benachbarten Gemeinden, Behörden und der sonstigen Träger öffentliche Belange nach §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit (nicht vorgeschrieben) soll im Rahmen einer Bürgerveranstaltung erfolgen.

Für einen evtl. Bau von Windrädern ist ein Bauplan nötig sowie eine emissionschutzrechtliche Genehmigung.  

 

TOP 3.2 Bebauungsplan Nr. 82 für den Bereich des ehemaligen Katastrophenschutzgeländes

 

In der Sitzung vom 28.06.2012 hatte der GR die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Geländes der ehemaligen Katastrophenwerkstatt beschlossen.  Damals ist man von einer Fläche von 55.000 qm ausgegangen. Da das Plangebiet nunmehr 65.400 qm groß ist, muss neu geplant werden. Die Verwaltung hat ein Angebot eingeholt, dass mit 41.842,30 € netto zwar HOAI entspricht, dem Gremium aber trotzdem sehr hoch vorkommt.

Herr Fritzmaier gibt zu bedenken, dass es wenig Sinn macht, die Planer einfach frei planen zu lassen, ohne ihnen von Seiten der Verwaltung / des GR bestimmte Vorgaben zu machen. Unklar ist z.B. was mit dem Burschenstadl und der Halle K geschieht.

Der Vorschlag, diesen Plan von der Bauabteilung erstellen zu lassen, wurde verworfen, da hier das nötige „Know How“ doch nicht umfassend vorhanden ist.

Man einigte sich darauf, dass zuerst Fachleute („Fachwissen einkaufen“) sich Gedanken machen, was möglich bzw. machbar ist – begleitet von den Kräften aus dem Rathaus – und nach der Grundlagenermittlung ihre Vorstellungen in einer der nächsten GR-Sitzungen vorstellen.

Bis dahin wurde der TOP vertagt.

TOP 4 (Umbau und Sanierung des Bauhofs Hohenbrunn; Vergabe der Architektenleistung)

 

Der GR hatte am 12.12.2013 sowohl den Verbleib am bisherigen Standort als auch die Sanierung des Bauhofs beschlossen. Diese Sanierung hat oberste Priorität um die Funktionalität für die Gemeinde zu erhalten.

Der GR hat mit 1 Gegenstimme beschlossen, die Architekturleistungen zu einem Honorar von 238.072,04 € brutto  zu vergeben.

Dies erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der HH 2014 genehmigt wird.

 

TOP 5 (Straßenbau)

TOP 5.1 Generalsanierung der Friedrich-Fröbel-Straße; Vergabe der Bauleistungen

 

Die F-F-Straße muss dringend saniert werden. Frau Pfaller (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Meinung, dass es mit einigen kleineren Ausbesserungsarbeiten auch getan ist. Hier widersprach Josef Maier, CSU, ganz deutlich. Unsere Fraktion hat auch den Antrag auf Aufhebung der Straßenausbausatzung gestellt. Wir wollen damit dafür sorgen, dass die Anwohner die Sanierung kostenfrei erhalten.

Da der HH 2014 noch nicht genehmigt ist und die übergeordnete Behörde unseren Aufhebungsbeschluss wieder kippen kann (für rechtswidrig erklären) kann Bgm. Dr. Straßmair nicht sicherstellen, dass die Anwohner nicht mit einem Anteil bis zu 50 %  an den Kosten (ca. 420.000 €) beteiligt werden.

Wir werden uns weiterhin verstärkt dafür einsetzen, dass hier eine gute Lösung für die Anwohner gefunden wird.

Nachdem sich die Diskussion sehr lange hinzog, stellte Frau Kaps einen „Antrag zur Geschäftsordnung“ auf sofortige Abstimmung.

Mit 5 Gegenstimmen (Herr Lössl stimmte wegen persönlicher Beteiligung nicht mit) wurde beschlossen, die Generalsanierung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben – unter Vorbehalt, dass der HH 201icht erstellt                                                      bisherige Ergebnisse werden zusammengefasst / mobiles Modell4 genehmigt wird.

 

TOP 5.2 Umbau Rudolf-Diesel-Straße und Parkplatzbau Seniorentreff;

Vergabe der Bauleistungen und Genehmigung der Mehrkosten

 

Herr Schmidt (Ing. Büro Schmidt & Potamitis) stellte die Planung nochmals im Detail vor.

Herr Fritzmaier fand die Kosten in Höhe von ca. 430.000 € gesamt sehr hoch. Die Planungsvarianten wurden ausführlich diskutiert und auch die Variante, ggfs. nur die Parkplätze neu zu gestalten erörtert.

Da eine Änderung mit sehr viel Aufwand und auch Mehrkosten (neue Planungskosten, ggfs. Schadenersatz an Bieter wenn nur Teilleistungen durchgeführt werden usw.) verbunden wäre, wurde der Vergabe zum Preis von 372.442 € mit 14 : 6 Gegenstimmen zugestimmt. Ebenfalls wurde beschlossen, die Mehrkosten (Baunebenkosten / Beleuchtung) von ca. 80.000 € über den Deckungsring auszugleichen unter dem Vorbehalt, dass der HH 2014 genehmigt wird.

Herr Schulz, FDP, bittet darum, bei der Ausführung des Umbau die geplante „Nase“ soweit erforderlich, zurückzunehmen. Damit soll dem LKW-Verkehr ein Einfahren zu einem Gewerbebetrieb erleichtert werden.

 

 

TOP (Generalsanierung der Steinstraße/Hochackerstraße; Vorstellung und Beschluss der zwei Varianten)

 

Herr Schmidt (Ing.Büro Schmidt & Potamitis) stellt 2 Varianten vor. Die Straße wird keinen Gehweg bekommen, Parkflächen werden ausgewiesen und Begrünung ist vorgesehen.

Herr Schmidhuber, Bündnis 90/ Die Grünen, weist auf die Gefahr für Radfahrer hin, wenn die Einfahrten in die Straßen durch Granitpflaster gestaltet werden. Es soll lt. Bgm. Dr. Straßmair nunmehr geprüft werden, ob nicht farbiger Asphalt als „optische“ Begrenzung machbar ist.

Aus dem Gremium wurde stark eine Ausweisung als „Spielstraße“ gefordert. Dies ist nach den neuesten Richtlinien nicht möglich, da die Straße baulich nicht so gestaltet werden kann.

Einstimmig wurde beschlossen, die Generalsanierung laut Variante 1 nach Kostenschätzungfür ca. 235.740 € zu vergeben.

nicht farbiger Asphalt als " und Begrünung ist vorgesehen. Deckungsring auszugleichen u

TOP 7 (Wasserleitung; Ringschluß Sportplatzstraße usw.)

 

Im Zuge der Ausbesserung der Sportplatzstraße, des Grasbrunner Weges von der Putzbrunner Straße bis hin zum Sportplatz und für den Parkplatz am Sportplatz  ist die Herstellung des Ringschlusses an der Wasserleitung zwischen Autohaus und Putzbrunner Straße(Sportplatzstraße) geplant. Die Kosten betragen ca. 45.000 € brutto. Vorbehaltlich der Genehmigung des HH 2014 hat das Gremium (Hr. Berger hat sich als Beteiligter enthalten) einstimmig zugestimmt.

 

 

TOP  8 (Betrieb der Kaiserstiftung durch die AWO; Erweiterung der Trägerschaft)

 

Kaiserstiftung ist das Aushängeschild der Gemeinde (sehr  aktiv und gut angenommen). Der GR hatte den Zuschuss zum Betrieb der Kaiserstiftung mit max. 50.000 € festgelegt. Durch die rege Nachfrage und den Besucherandrang muss z.B. die Stundenzahl aufgestockt werden. Dadurch ergibt sich ein höheres Defizit.

Der GR beschließt (mit 1 Gegenstimme)  das Defizit für den Betrieb der Kaiserstiftung für das Jahr 2014 auf max. 65.000 € festzusetzen. Ab dem Jahr 2015 erfolgt die Festsetzung des Defizits durch die Genehmigung des HH.

 

TOP  9 (Gewährung von Jugendzuschüssen)

Einstimmig wurde eine Jugendförderung für Vereine pro jugendliches Mitglied bis einschl. 17 Jahre in Höhe von 15,- € im HHJahr 2014 beschlossen. Bezuschusst werden nur Vereine, die Jugendarbeit gemäß den Zuschussrichtlinien nachweisen können und entsprechende Anträge gestellt haben.

TOP  10 (Bestellung stellvertretende Standesamtsleiterin)

Einstimmig wurde zugestimmt, dass Frau Veronika Streitberger mit Wirkung zum 28.03.2014 zur stellvertretenden  Leiterin des Standesamts Hohenbrunn bestellt wird.  

 

 

TOP  11 und TOP 12  (Anträge Bündnis 90/ Die Grünen)

Top 11: Photovoltaikanlage: Klärung der technischen und finanziellen Möglichkeiten für die Errichtung und den Betrieb auf dem Dach der Grundschule Riemerling . Dem Antrag auf Prüfung durch die Verwaltung (bzw. extern) wurde einstimmig zugestimmt.

Top 12: Einführung von Baumbestattungen auf dem gemeindlichen Friedhof

Einstimmig: Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem gemeindlichen Friedhof geeignete Plätze für Baumbestattungen festzulegen und die Kosten für eine derartige Bestattung zu eruieren.

Der Hinweis aus dem Gremium, dass evtl. die Wurzeln der bestehenden Bäume beschädigt werden könnten, wurde nicht weiter Beachtung geschenkt.

TOP  13 (Antrag ÜWG/FW auf Aufstellung von Sitzbänken )

Der Antrag auf Aufstellen von Sitzbänken entlang des Waldrandes wurde z.T. positiv aufgenommen. Allerdings gibt es noch viel zu bedenken, z.B. ist die Frage nach der Müllentsorgung ungeklärt (Mülleimer nötig).

Vorschlag, dass z.B. jede Fraktion eine Bank spendiert – allerdings ohne Partei-Plakette.

GR tritt dem Gedanken an das Aufstellen von Bänken näher und beauftragt die Verwaltung, geeignete Plätze vorzuschlagen. Nach Klärung dieser Frage sowie der Frage nach derBezahlung wird der TOP in eine der nächsten Sitzungen vertagt.

TOP  14 (Anfragen aus dem Gremium)

-
Frau Wenzel fragt nach dem Gedenkstein in der MUNA (Enthüllung im Rahmen 1200 Jahre Hohenbrunn)
-
Baumpflanzaktion CSU/Grüne evtl. auf Verlängerung Birkenweg … Veröffentlichung im Gemeindeblatt
-
Arbeitsgruppe „Machbarkeitsstudie C-S-M“ : evtl. Sondersitzung Juni                                                                    bisherige Ergebnisse werden zusammengefasst / mobiles Modell wird erstellt

 

 

 

 

 

 

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  20.02.2014

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • Wahlausschuss hat alle eingereichten Wahlvorschläge zur Kommunalwahl bestätigt
  • 18.02.2014 erweiterte Sitzung AK Carl-Steinmeier-Mittelschule (Machbarkeitsstudie)
  • Gemeinde ist über bayer. Gemeindetag an Erdgasbündelvertrag (01.10.14 – 01.01.18) beteiligt

 

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. Gemeinderatssitzung)

 

Ingenieurleistungen für die Abbrucharbeiten MUNA-Gelände (Hallen) wurde an Fa. Dekra GmbH vergeben

 

TOP 3 (Sanierung für temporären Weiterbetrieb des Hallenbades und der Turnhalle bei der C-S-Mittelschule)

 

Aufgrund des CSU-Dringlichkeitsantrages vom 07.12.2013 hat die Gemeindeverwaltung die Kosten für einen temporären Weiterbetrieb des Hallenbades und der Sporthalle ermittelt.

Einstimmig hat der GR dem Beschlussvorschlag der Verwaltung – etwas ergänzt – zugestimmt:

„Der GR beschließt die Sanierung des Hallenbades und der Turnhalle zu den geschätzten Kosten von brutto ca. 481.000 € zu beauftragen, sofern die Genehmigungsbehörden den Maßnahmen zustimmen. Die Kosten für die Sanierung sowie für einen Weiterbetrieb sind in den Haushalt einzuarbeiten.

Die einzelnen Vergaben erfolgen durch den Bauausschuss oder um eine schnellstmögliche Fertigstellung zu erreichen im Rahmen einer Eilhandlung durch den Ersten Bürgermeister (mit nachträglicher Genehmigung durch den BA oder GR).“

 

Damit soll erreicht werden, dass das Hallenbad/Turnhalle für den Zeitraum von 3 – 5 Jahren noch weiterbetrieben werden kann. Die Sanierungsarbeiten sollen soweit möglich im laufenden Betrieb durchgeführt werden, um die Schließung so kurz wie möglich zu halten. Bgm. Dr. Straßmair betont erneut: „Die Sicherheit der Nutzer hat  oberste Priorität“.

 

 

TOP 4 (Beauftragung der Verwaltung zur Ermittlung der Kosten für eine Ausbesserung  des Grasbrunner Weg (Sportplatzstraße) von der B471 entlang des Sportplatzes zum Autohaus Schulz)

 

Da die Sportplatzstraße, der Parkplatz am Sportheim und das südliche Teilstück des Grasbrunner Weg (zw. B471 und Sportplatzstraße) in einem ziemlich schlechten Zustand sind, hat die Verwaltung sich nun schnell um Lösungsmöglichkeiten bemüht.

Der Beschlussvorschlag wurde dahingehend diskutiert, dass man hinsichtlich der Tonnagebegrenzung für Kraftfahrzeug bis 7,5 to nicht einer Meinung war. Um die Anlieferung auf für das Autohaus nicht zu gefährden und auch für die landwirtschaftlichen Verkehr die Durchfahrt zu ermöglichen, wurde 7,5 to einstimmig beschlossen. Ebenso die zusätzliche Bereitstellung der benötigten Finanzmittel von 70.000 €.

Benno Maier bittet, darum, zu prüfen, ob man nicht den Zweckverband Südost an den Kosten beteiligen kann, da erst nach Kanalverlegung massive Schäden sichtbar wurden.

Josef Maier bittet darum, die Arbeiten nicht zwischen 15. März und 1. Mai durchführen zu lassen, da dies die Zeit der „Maibaum-Wachhüttn“ ist.

 

TOP 5 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Erweiterung der Förderung der Energieberatung für Hohenbrunner Privathaushalte)

 

Die Gemeinde beschließt, die Energieberatung für Haushaltsgeräte inklusive Verlosung als Aktion im Zuge der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes im Zusammenhang mit der Agenda21 durchzuführen und hierfür Mittel in Höhe von 3.000 € aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen. Mit 1 Gegenstimme wurde der Vorschlag angenommen.

 

TOP 6 (Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Hohenbrunn)

TOP 7 (Mittelfristige Finanzplanung 2013-2017)

 

Aufgrund der beschlossenen provisorischen Sanierung des Hallenbades  und der Turnhalle wurden die sich ergebenden Änderungen im Haushaltsplan eingearbeitet.

Nunmehr ergibt sich folgender Stand:

Im Verwaltungshaushalt                                     19.884.950 €

Im Vermögenshaushalt                                         9.934.750 €.

Die Fraktionen bedankten sich bei der Kämmerei, die sehr viel Arbeit in eine übersichtliche Darstellung der Einnahmen und Ausgaben aufgewendet hat. Auch die Instrumentarien „Deckungsringe“ und „Verpflichtungsermächtigungen“ wurden neu eingeführt.

Die Einkommensteuereinnahmen sind in Hohenbrunn in etwa gleichwertig mit der Gewerbesteuer.

Es ist den Gemeinderatsmitgliedern durchaus bewusst, dass in Zukunft große Aufgaben auf die Gemeinde zukommen (große Investitionen sind vorgesehen). Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass auch eine Kreditaufnahme unvermeidbar ist.

Obwohl bereits im Haupt- und Finanzauschuss sehr intensiv über die einzelnen Details gesprochen wurde, war klar vorhersehbar, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die GrünennBgm. Dr. Straßmair betonurde die Erneuerung der straßenbeleuchtung in den genannten straßen beschlossen.Straße, Steinstr den HH sowie die Finanzplanung dennoch (wie bisher jedes Jahr) ablehnen würden.

Frau Kaps hat  dieses Verhalten als inkonsequent bezeichnet, denn es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Fraktion den geplanten Maßnahmen zuerst zustimmt, dann aber die Mittel dazu verweigert. Wer ehrlich ist, muss dann auch dem HH in der ausgearbeiteten Form zustimmen.

Alle anderen GR-Mitglieder sahen dies genauso und so wurde mit 4 Gegenstimmen der HH 2014 beschlossen.

 

 

TOP  8 (Baugenehmigung Diakonie)

 

Antrag wird im Bau- und Umweltausschuss behandelt.  

 

TOP  9 (Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Zuge der beschlossenen Generalsanierungen der Straßenzüge Friedrich-Fröbel-Straße, Steinstraße und Rudolf-Diesel-Straße) 

 

Im Rahmen der Generalsanierung wurde die Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED-Module in den genannten Straßen  mit 1 Gegenstimme beschlossen.

 

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  23.01.2014

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

 

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AK Finanzen hat bereits 2 x getagt (Vorbesprechung Haushalt)

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08.01.2014 Festabend mit Prof. Rumschöttl (Auftakt 1200Jahr-Feier)

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17.01.2014 Bürgerinformationssystem freigeschaltet (z.B. Sitzungsunterlagen GR)

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Bauausschuss : Diskussion über Turnhalle/Schwimmbad (Maßnahmen nach Beseitigung Mängel) – weiteres Vorgehen in Febr. Sitzung GRat

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Anfrage Thema Asyl: 28 Asylbewerber z.Zt. in Hohenbrunn = 70 – 80 % der Quote erfüllt, keine weiteren Wohnräume zur Verfügung

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. Gemeinderatssitzung)

 

entfällt

 

TOP 3 (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Sanierung/Neubau Hallenbad)

 

Nachdem der Antrag von „umgehend“ auf „sobald als möglich, wenn die Fakten vorliegen“

abgeändert wurde, stimmte das Gremium einstimmig zu, dass die Öffentlichkeit Gelegenheit erhält, sich über den Sanierungsbedarf, die einzelnen Planungsvarianten bzw. die Kosten zu informieren.

 

TOP 4 (Antrag der CSU-Fraktion für eine Machbarkeitsstudie zum Hallenbad und der C-S-Mittelschule; weitere Vorgehensweise)

 

Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde vom GRat  die Erstellung einer Machbarkeitsstudie mit mehreren Varianten beschlossen.

Um auch die Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen, schlägt die Verwaltung die  Gründung einer Arbeitsgruppe vor. Nach kurzer Diskussion (wer soll als Vertreter der Anwohner teilnehmen? Sollen auch Vertreter der Grundschule daran teilnehmen? Soll Tagung öffentlich erfolgen?) wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Der GR beschließt die Gründung einer Arbeitsgruppe unter Leitung eines fachkundigen Planers zur Erstellung der Machbarkeitsstudie für die Mittelschule und das Hallenbad  mit Turnhalle. Die Zusammensetzung erfolgt mit

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Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses (incl. Bürgermeister)

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Zwei Anwohnervertretern

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Je zwei Vertretern der Grund- bzw. Mittelschule (Schulleitung und Elternvertr)

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Zwei Vertreter des Kindergartens (Leitung und Elternvertreter)

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Ein Vertreter des Sportvereins TSV Hohenbrunn-Riemerling

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Ein Vertreter des Schulverbandes (nicht Bürgermeister Dr. Straßmair)

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Ein Vertreter der Schülermitverwaltung (Schülersprecher)

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Planer und Verwaltung

Die AG wird vermutlich zweimal (Februar und März) zusammentreffen. Dies kann durchaus öffentlich erfolgen, allerdings werden die Zuhörer kein Rederecht haben.

Wenn die AG die notwendigen Fakten erarbeitet hat, eine Kostenschätzung vorliegt soll die Öffentlichkeit in einer Veranstaltung darüber informiert werden.

 

TOP 5 (Errichtung eines Windschutzwalles entlang der B 471 am Sportplatzgelände; Antrag der Fraktion ÜWG-FW)

 

ÜWG / FW monieren, dass der z.Zt. bestehende Windschutzwall an der B 471 neben dem Funktionsgebäude des TSV in einem sehr schlechten Zustand ist. Herr Berger bietet an, dass seine Fraktion – evtl. gemeinsam mit Bürgern – den Wall sanieren und bepflanzen wird.

Da der Gemeinderat hier nicht betroffen ist, wurde kein Beschluss gefasst.

Herr Fritzmaier, CSU, regt an, den Landespflegeverband zu kontaktieren, um eine sinnvolle Bepflanzung vorzunehmen (z.B. Laubbäume neben Beachvolleyplatz bedenklich)

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass auf jeden Fall Gespräche mit dem Eigentümer und dem TSV erfolgen müssen und deren Zustimmung erforderlich ist.

Bgm. Dr. Straßmair hat ebenso wie wir keine Einwände, wenn die Betroffenen ebenfalls ihr OK geben.

 

TOP (Antrag der ÜWG-FW auf Erstellung eines 6-Jahres-Finanzplanes über die Eckdaten des Hohenbrunner Haushaltes)

 

Auch dieser Antrag bedurfte keines Beschlusses. Herr Dissing, Mitglied des AK Finanzen, informiert, dass die Verwaltung bereits reagiert hat und dem AK bereits ein entsprechender Plan vorliegt. Das Investitionsvolumen für die nächsten Jahre beträgt ca. 24 Mio.

Über die Priorität der einzelnen Vorhaben entscheidet der GRat nicht die Verwaltung !

Im Februar wird sich der Haupt- und Finanzausschuss näher damit befassen.

 

TOP 7 (Beleuchtungssanierung von Wasserwerk, Grundschule und Kindergarten;

Förderfähiger Einbau von LED-Technik)

 

Nach Überprüfung gemeindeeigener Liegenschaften wurde festgestellt, dass eine Beleuchtungssanierung s.o. förderfähig ist. Die jährliche Stromeinsparung würde 31.874 kWh/a betragen Dies entspricht einer durchschnittlichen Einsparung von rund 81 % = ca. 6.000 € pro Jahr. Demgegenüber belaufen sich die Gesamtinvestitionen  auf 72.240 €. Die Förderhöhe beträgt 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Im Rahmen der Förderzusage für das HHJahr 2015 wird eine Zuwendung in Höhe von 9.656 € festgelegt. Für das HHJahr 2016 werden 19.312 € zur Verfügung gestellt.

Dieses Vorgehen wurde einstimmig beschlossen und die Verwaltung beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung nach VOL durchzuführen.

 

TOP  8 (Beteiligung an der Baugesellschaft München-Land;

Erhöhung der Stammeinlage, Dividendenverzicht)

 

Mit GRBeschluss vom 8.12.2011 wurde bereits beschlossen, die Stammeinlage bei der BML um 200.000 € für den Neubau der Häuser Dahlienstr. 32 und 34 zu erhöhen. Die BML fordert nun einen ergänzenden  Beschluss, der – analog der bisherigen Praxis und den Beschlüssen anderer Gemeinden – einem Dividendenverzicht auf 20 Jahre zustimmt.

Da bisher noch nie eine Dividende ausgeschüttet wurde und evtl. Gewinne sich in niedrigen Mieten niederschlagen, stimmte der GR einstimmig zu.

 

 

TOP  9 (Beteiligung an der Bündelausschreibung Erdgas für die Zeit vom 01.10.2014 bis 01.01.2019)

 

Der GR stimmt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, damit sich auchHohenbrunn an der gemeinsamen Ausschreibung beteiligen kann. Die Bitte an die Verwaltung lautet allerdings, um frühzeitigere Information des GR.

 

TOP  10 (Verschiedenes)

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Hr. Braun, CSU fragt nach „Klimaschutzkonzept“.  Geplant ist eine öffentliche Veranstaltung ca. März/April.  Evtl. im Juni/Juli Workshops für die Bürger.
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Hr. Fritzmaier, CSU,  fragt nach einem Zwischenbericht über die Arbeit des                            „AK Ortsgeschichte“. Frau Dr. Kreder-Strugalla (Mitglied im AK) versucht, den Historiker Prof. Wimmer für eine Information im HFA zu gewinnen.  (Bisher wurde Gemeindearchiv gesichtet und z.Zt. wird im Staatsarchiv ausgewertet)
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Herr Dissing fragt an, ob die Rede von Prof. Rumschöttl  beim Festempfang am 08.01.2014 irgendwie für die Festschrift (auszugsweise) gesichert wurde. Es existiert leider kein Video.