Berichte aus dem Gemeinderat

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Berichte 2015

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  25.06.2015

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

-         28.05.2015   Tagung Seniorenbeirat

-         12.06.2015   Wahl der neuen Feuerwehrkommandanten Robert Paul und Andreas Tristl

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse n.ö. GR-Sitzung vom 21.05.2015)

Es sind keine Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3  (Mittagsbetreuung an der GS Hohenbrunn; Bericht der AWO)

Zwei Mitarbeiterinnen der AWO berichten positiv vom Umzug der Mittagsbetreuung Riemerling in die GS Hohenbrunn, der zum Sept. 2014 aus Platzmangel notwendig wurde. Besonders lobend wurde die große Unterstützung durch die Gemeinde und die hellen Räumlichkeiten erwähnt. Im Gegensatz zu der Kritik von einigen wenigen EBR – unterstützt von Frau Miller vom BV Hohenbrunn – wurde ganz deutlich betont, dass die Kinder keineswegs Probleme mit dem Bustransfer haben. Eine geforderte Verlängerung der Betreuung wurde auch nur von wenigen Eltern gewünscht, auch Abmeldungen sind sehr gering.

Frau Miller stellte einen Antrag auf Überprüfung für eine “Containerlösung“. Herr Wien konnte nur zum x.ten Male wiederholen, dass es keinerlei Platz für eine Aufstellung von Containern gibt. Besonders interessant war auch, dass die meisten Eltern gar keine Container wollen und eine vierfache Mutter sich sehr positiv für die aktuelle Lösung ausgesprochen hat, da die Kinder sich in der GS Hohenbrunn sehr wohl fühlen !

TOP 4 (Bericht zur Kinderbetreuung)

TOP wurde auf Juli-Sitzung vertagt, da noch nicht alle Zahlen vorliegen.

TOP 5 (Anschaffung Funkauslesesystem Wasserzähler)

Herr Krieg ergänzte wie gewünscht die Ausführungen zur letzten GR-Sitzung (dort wurde der TOP vertagt). Die Abstimmung ergab folgenden Beschluss: 12 : 8 Stimmen

Der GR der Gemeinde Hohenbrunn beschließt, zur Wasserversorgung beginnend ab 2015 bis 2018 die Anschaffung von fernauslesbaren Wasserzählern.

TOP 6 (Antrag der CSU-Faktion auf Errichtung eines Kunstrasenplatzes)

Herr Schneider (Planungsbüro) erläuterte die Vorplanung und die Kostenschätzung. Die voraussichtlichen Kosten für den Platzneubau betragen ca. 545.000 € brutto einschl. Planungskosten. Ein mögliches Bauherrnmodell und eine Bezuschussungsmöglichkeit unter Beteiligung des TSV (evtl. 25 % Kostenbeteiligung durch den BLSV) werden derzeit noch geprüft. Somit deckt sich diese Kostenschätzung wiederum mit den von uns und von der Bauverwaltung ermittelten Kosten.

Frau Dr. Kreder-Strugalla, B90/Die Grünen erschienen die vorliegenden Kosten doch sehr hoch und stellten deshalb einen Antrag auf Vertagung. Dieser wurde mit 2 : 18 Stimmen abgelehnt. Vom TSV wurde auch die Zusage eingefordert, dass sich ein Platzwart (Herr Weinert) verbindlich um den Kunstrasenplatz kümmert.

Der wiederum mit 2 Gegenstimmen angenommene Beschlussvorschlag lautet:

„Der GR ist grundsätzlich mit der Errichtung eines  Kunstrasenplatzes einverstanden Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem TSV eine konkrete Vereinbarung auszuarbeiten.“

Die anwesenden zahlreichen TSV-Mitglieder (es gibt 26 Mannschaften beim TSV) applaudierten der Zustimmung des GR.

TOP 7.1 (Antrag ÜWG / BV auf Klärung der Errichtung eines gesicherten Bahnüberganges am Ortsrand von Riemerling mit der DB) 

Die Anfrage bei der DB ergab, dass an der geforderten Stelle Hohenbrunner Straße keinesfalls ein Bahnübergang machbar ist. Im Gegenteil, die Bahn wird immer mehr höhengleiche Bahnübergänge aufheben.

Die Gefahr ist unzumutbar hoch, da die S-Bahn hier mit 120 km/h fährt und außerdem noch eine leichte Kurve vorhanden ist.

Da von Seiten der BV polemisiert wurde – „..es muss wohl erst wieder einen Toten geben..“ hat Franz Braun, CSU, vorgeschlagen, dann doch wohl am besten einen Zaun zu errichten.

TOP 7.2  (Bahnhof Hohenbrunn etc. – Sachstandsbericht)

Bgm. Dr. Straßmair wird beim Finanzministerium hinsichtlich des Barriere freien Ausbaus vorstellig werden. Es gibt ab 2016 ein neues Sanierungsprogramm. 

Herr Berger, ÜWG, schlägt vor, dass die Gemeinde den Ausbau selbst bezahlt, wenn die Bahn hier nichts tun kann / will. Es liegen bereits Machbarkeitsstudien vor – allerdings muss evtl. der Ausbau der 2. S-Bahn-Strecke berücksichtigt werden.

TOP 8 (Vorlage der Jahresrechnung 2014 )

Der GR hat Kenntnis genommen und dem Beschluss „einstimmig“ zugestimmt (3 GR-Mitglieder waren hier nicht anwesend)

TOP 9 ( Örtliche Rechnungsprüfung ; Feststellung der Jahresrechnung 2013 und Beschlussfassung über die Entlastung)

Die Sitzungsleitung hatte hier Herr Benno Maier – Frau Seybold-Herweg (Vorsitzende RPA) stellte die Vorgänge kurz dar und bedankte sich bei Frau Marx (Kämmerin) und Frau Dr. Kreder-Strugalla  (Stellvertretung RPA) für die gute Zusammenarbeit.

Frau Dr. K-S. kritisierte die z.T. sehr knapp gehaltene Stellungnahme der Verwaltung zu den Empfehlungen bzw. Beanstandungen. Besonders die überplanmäßigen Ausgaben sollen künftig besser kontrolliert werden. Frau Marx hat dazu die Mitarbeiter bereits informiert.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde „einstimmig“ angenommen und die Entlastung erteilt. rhr knapp gehaltene Stellungnahme der Verwaltung zu den Empfehlungen bzw. r.K-S. ie Bahn hier nichts tun kann / will.

TOP 10 (Umbau Bauhof -  Vergabe Bauleistung Sektionaltore  und Außentüren)

 Der Auftrag zur Lieferung und Montage wurde „einstimmig“ an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot erteilt.

TOP 11 (Antrag Bürgerforum auf Errichtung von Sitzgelegenheiten für den Pausenhof Riemerling)

 Die Verwaltung stellte hier einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung, da die Zuständigkeit des GR hier nicht vorliegt. Die Anschaffung von Sitzmöbeln fällt – auch hinsichtlich der Größenordnung – unter die Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters.

Leider konnte sich eine Mehrheit dieser klaren Aussage – diese Rechtsauffassung wurde im Vorfeld bereits von der Kommunalaufsicht bestätigt – nicht anschließen.

Mit 8 : 12 Stimmen wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt. Bgm. Dr. Straßmair wird das Ergebnis der Rechtsaufsicht zur Beanstandung vorlegen.

TOP 12 (Anfragen)

Herr Rietzler, B90/Die Grünen, fragt nach Ausweitung der 30 km/h-Zone vor der Schule in Hohenbrunn. Bgm. Dr. Straßmair hat noch keine abschließende Antwort – wird nachhaken. Tendenz: evtl. Ausweitung auf 18 Uhr möglich…

Frau Dr. Kreder-Strugalla, B90/Die Grünen, fragt nach „Ist-Stand“ hinsichtlich Rechtsstreit StraßenAusbauBeitragssatzung: Berufung wurde beantragt, Antwort liegt noch nicht vor.

 

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  21.05.2015 

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

 -      23.04.2015 fand Sondersitzung „Schulcampus“ mit GRat, TSV und Schulvertretern statt   (nächster Termin 18.06.2015) 

 -         24.04.2015 Kreisfeuerwehrtag – Gratulation an alle Geehrten der FFW Hohenbrunn 

 -         08.05.2015 Gedenkstein „Zwangsarbeiter“ wurde enthüllt 

 -         13.05.2015 Treffen „Steuerungsgruppe Klimaschutzkonzept“ 

 -         14.05.2015 „10 Jahre Inklusion beim TSV Hohenbrunn Fußballabteilung“ 

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse n.ö. GR-Sitzung vom 16.04.2015)

 Es sind keine Beschlüsse bekanntzugeben.

 

 TOP 3  (Arbeit des Kreisjugendringes in Hohenbrunn; Vorstellung und Beschluss über die künftige Personalausstattung

Mitarbeiterinnen des KJR München-Land stellen verschiedene Konzepte vor (z.B. Mobile Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Ferienbetreuung etc.). Es wurde mitgeteilt, dass z.Zt. drei Stellen unbesetzt sind und deshalb einige Projekte nicht durchgeführt werden können.

Besonders bei der “gebundenen Ganztagesschule“ = 1.-4. Klasse Grundschule Riemerling – besteht erhöhter Personalbedarf.

Nach mehreren Rückfragen („Wer legt Bedarf fest?“ „Was bezahlt der Förderverein?“), wurde die Aufstockung auf  4 Stellen pädagogisches Personal mit einer Gegenstimme beschlossen. Die Mittel für 2015 und 2016 werden zur Verfügung gestellt. Ab 2017 werden die Stellen jährlich durch Genehmigung des HH genehmigt.

  

TOP 4 (Vollzug der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten – Staffelung der Mahngebühren –

Der GR beschließt die Staffelung der Höhe der Mahngebühren für öffentlich-rechtliche Forderungen in folgender Höhe:

Forderung bis einschl. 100 € = 5 € Mahngebühr / bis einschl. 500 € = 10 €

Bis einschl. 2.500 € = 15 € und über 2.500 e = 25 €

Bei privat-rechtlichen Forderungen sollen Gebühren in Höhe von 5 € gelten, sofern gesetzliche Bestimmungen oder individuelle Vereinbarungen keine anderweitigen Regelungen treffen. Mahngebühren werden erst erhoben, wenn der Schuldner in Verzug ist. Diese Regelung gilt ab sofort und wurde „einstimmig“ beschlossen.

 

TOP 5 (Anschaffung Funkauslesesystem Wasserzähler)

Trotz guter Vorbereitung durch Hr. Krieg, Verwaltung, über die Rentabilität und Gegenüberstellung der bisherigen Handhabung und der geplanten Neuanschaffung von Wasserzähler mit Funkauslesesystem blieben noch viele Fragen offen

 Welche Gemeinden im Landkreis München haben bereits Erfahrung mit diesem System ? Bisher keine 

Wie lassen sich Personalkosten einsparen? Auslastung der bisherigen Mitarbeiter mit anderen Aufgaben? Zusätzliches Personal nötig bei bisheriger Handhabung?

3  Wie erfolgt die Auslesung? Jährlich im Januar durch PKW im Gemeindebereich? Oder durch Geräte, die eine höhere Reichweite haben?

4    Riemerling-Ost ist nicht betroffen!

5    Wie werden die Bürger im Vorfeld unterrichtet um Verunsicherungen zu vermeiden?

 Rechnen sich die Kosten für die Umstellung wirklich ? 30.000 € für den Einstieg mit 300 Funkmodulen – insgesamt 1.200 Zähler bis 2018 erforderlich)

Aufgrund dieser vielen Unklarheiten, stellte GR Jimmy Schulz den Antrag, die Debatte zu beenden und eine sofortige Abstimmung durchzuführen Der Vertragungsantrag mit der Bitte um konkrete Informationen / Erfahrungsberichte wurde mit 16 : 2 Stimmen angenommen.

 

TOP 6 (Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich BebPl 84 – Friedrich-Hofmann-Straße 2)

Die Verlängerung wurde einstimmig beschlossen.

 

TOP 7 (Ortsumfahrung  Putzbrunn; Bauabschnitt III, Trasse C 2) 

  Es liegt ein Schreiben der Gemeinde Putzbrunn vor, in dem der Gemeinderat „ein positives Signal zur Verlängerung der Ottostraße gibt“.

Aus Sicht von Hohenbrunn ergeben sich dadurch aber keine neuen Erkenntnisse, hinsichtlich der Einstellung zur geplanten Trasse C2 von Putzbrunn.

Dr. Straßmair wird deshalb an den Bürgermeister von Putzbrunn wie folgt antworten:

„Aus Sicht der Gemeinde Hohenbrunn ergeben sich keine Änderungen zum letzten Beschluss.“ Deshalb bestand keine Notwendigkeit neu darüber zu entscheiden.

Mit 4 Gegenstimmen sprach sich die Mehrheit dafür aus.

Herr Schlick, BV, wollte die Meinung unserer Fraktion wissen, da der Vorschlag zur Verlängerung der Ottostraße von Herrn Josef Maier, CSU kam. Dies war nicht Gegenstand des TOP und wurde deshalb nicht beantwortet.

 

TOP 8 (Vergaben Umbau und energetische Sanierung Bauhof in Hohenbrunn)

Alle Vergaben wurden „einstimmig“ an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben und werden in der nächsten Sitzung bekanntgegeben.

 

TOP 9 ( Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen zu TTIPP, CETA und TISA)

Im vorliegenden Antrag sollte der GR den Bürgermeister beauftragen, die ablehnende Haltung der Gemeinde gegenüber mehreren Ansprechpartnern, z.B. der Bundeskanzlerin, den Mandatsträgern im Europäischen Parlament usw. mitzuteilen.

Da dies nicht umsetzbar ist und die kommunalen Spitzenverbände (z.B. der bayer. Gemeindetag) bereits Positionspapiere zu diesen Abkommen verfasst haben, wurde der Antrag mit 7 : 11 Stimmen abgelehnt.

 

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  16.04.2015

Ergänzung: TOP 3.3 neu

TOP 8 (Veränderungssperre Bebplan Nr. 84 ):  wurde abgesetzt.

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

-         23.04.2015  Sondersitzung „Schulcampus“ mit GRat, TSV und Schulvertretern 

-         Drei Sitzungen „Klimaschutzkonzept“ geplant 

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse n.ö. GR-Sitzung vom 26.03.2015)

 Einräumung Geh- und Fahrtrecht zur Errichtung eines Mobilfunkmastes ohne Eintragung einer Grunddienstbarkeit / Kündigung der E-Plus-Antenne im Ort (Wagenbergerstraße) wurde vom Eigentümer verschickt.

 

TOP 3  (Vergaben)

TOP  3.1. Europaweite Ausschreibung und Vergabe der Gebäudereinigungsarbeiten

 Los 1: Kindergärten Hohenbrunn, Rlg-Ost und Rlg-West Kinderkrippe Hohenbrunn

              Vergeben an Fa.  Werner Companies GmbH für 106.001 €

 Los 2: Grundschulen Hohenbrunn und Riemerling, Hallenbad

              Vergeben an Industriereinigung Dr. Hoffmann für 113.365,93 €

Beinhaltet ist jeweils 1 x jährlich Grundreinigung und 5tägige Unterhaltsreinigung

 

TOP 3.2 Vergabe Tragwerksplanung Sanierung und Erweiterung FF-Haus Hohenbrunn

Vergeben an Ing. Büro Laurer&Krenn für 37.300,86 €

 

TOP  3.3. Vergabe Bauleistung Rohrleitungsbau / Fernwärmeleitung

Vergeben an Fa. Kraftanlagen München für 48.860,51 €

 

Alle Vergaben wurden „einstimmig“ beschlossen.

 

TOP 4 (Vorstellung Machbarkeitsstudie für den Bereich östlich der Putzbrunner Straße; Aufstellung eines Bebauungsplanes)

Frau Gerlach (Büro Dragomir, Städteplaner) und Herr Müller (Büro Möhler + Partner) stellen die Machbarkeitsstudie vor. Auf der Fläche von 16539 qm könnte ein Mischgebiet entstehen, das neben Wohnbebauung auch einen Lebensmittelvollversorger (z.B. „Rewe“) enthält. Problematisch ist die Lärmbelastung durch B471/A 99 sowie benachbartem Sportplatz und vor allem durch die Tierhaltung (Hähne) vom benachbarten Reiterhof.

Hier könnte durch eine Ausweitung des Flächennutzungsplanes  inkl. Regelung der Abstandsflächen für die Tierhaltung Abhilfe geschaffen werden.

Da mit dem Eigentümer des Reiterhofes noch gesprochen werden muss, wurde TOP vertagt.

In der vorangegangenen Diskussion erstaunten dennoch die Aussagen von Herrn Weber, SPD, dass er einen Supermarkt ablehnt, da der Verkehr damit zunimmt. Im Bürgermeisterwahlkampf 2012 war es der SPD ein dringendes Anliegen, einen Lebensmittelanbieter in den Ort zu bekommen!

Frau Wenzel hatte Bedenken, dass die Infrastruktur bei Zuzug nicht ausreicht. Bürgermeister Dr. Straßmair sieht eher das Problem, dass Kindergärten etc. leer bleiben könnten und stellte klar dar: „Ein Ort soll wachsen, um die Infrastruktur mit Leben zu füllen.“

 

 TOP 5 (Antrag der CSU-Fraktion auf Errichtung eines Kunstrasenplatzes am Sportplatz Hohenbrunn)

 Mit einem Ergänzungsantrag wollte Herr Fritzmaier die Angelegenheit „auf den Weg“ bringen.

Im Vorfeld hatte Herr Illigen, Gemeinde,  sich sehr viel Mühe gemacht und bei den Nachbargemeinden erörtert, wie teuer ein Kunstrasenplatz sein könnte. Die Kosten schwanken zwischen 880.000 € (Ottobrunn mit Überdachung etc.) und 555.000 € (Putzbrunn ohne Tore). Die Unterhaltskosten sind mit ca. 12.‘ - 15.000 € zu veranschlagen.

Da der bisherige Sportplatzaufbau vermutlich nicht mehr verwendet werden kann, gibt es bisher in Hohenbrunn keine genaue Berechnung. Nach Einschätzung eines Sportplatzplaners sind die im Haushalt eingestellten Kosten in Höhe € 500.000,- aber realistisch bemessen.

Wir beantragten, dass der TSV als Bauherr auftritt und somit eine Förderung des BLSV in Höhe von 25 – 30 % möglich ist. Die Gemeindeverwaltung sollte die Abwicklung der Baumaßnahme steuern und mit der Umsetzung unmittelbar begonnen werden.

Unser Antrag wurde mit 8 : 10 abgelehnt.

Nach einem „Antrag zur  Geschäftsordnung“ wurde über den Vorschlag vom Bürgermeister abgestimmt:

„Die Gemeinde Hohenbrunn bekennt sich grundsätzlich zur Erstellung eines KRP auf dem derzeitigen Standort Rasenfeld 2. Der GR beschließt die Planung, Machbarkeit und Kostenschätzung in Auftrag zu geben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterhaltskosten möglichst genau zu ermitteln und mit dem TSV über ein Bauherrnmodell zu verhandeln, im Hinblick auf die Zuschussmöglichkeiten durch den BLSV.

Die Ergebnisse werden im GR zur weiteren Diskussion und
Beschlussfassung vorgelegt.“     Ergebnis: einstimmig.

 

TOP 6 (Sanierung und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hohenbrunnussion und beschlussfassung vorgelegt."erzeitigen standort Rasenfeld 2; Vorstellung der Entwurfsplanung Neubau Fahrzeughalle)

 Herr Gassner (Architekturbüro Gassner und Zarecky) stellt die Pläne vor. Die Kosten belaufen sich nach der detaillierten Berechnung auf 1.186.725,54 € (Planung 1,1 Mio.)  Da die Kosten für die Technik teurer sind als abgesprochen, wird Herr Gassner nochmals nachfassen. Die Baunebenkosten betragen 257.469,60 €.

Der GR beschließt einstimmig, die weitere Planung auf der Basis des vorgelegten Entwurfes durch das Architekturbüro Gassner und Zarecky auszuführen

 

TOP 7  (Gründung einer Arbeitsgruppe zur Errichtung eines Dokumentationszentrums MUNA Hohenbrunn)

In der letzten GR-Sitzung wurde der TOP vertagt. Inzwischen liegt ein weiteres Schreiben von Herrn Bujak und Herrn Sigl vor. Das Ergebnis längerer Diskussion: „Der GR beschließt eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Fraktionen und unabhängigen Gemeinderäte  zur Frage, auf welche Art man die Geschichte der MUNA dokumentieren kann.“

Ergebnis: einstimmig

 

Um 22.45 Uhr wurde die Sitzung durch Bürgermeister Dr. Straßmair abgebrochen.

Fortsetzung 17.04.2015 um 9.30 Uhr

Nachtrag: am Freitag, 17.04.2015 war der GR aufgrund zu weniger Mitglieder

                 n i c h t    beschlussfähig.

 

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  26.03.2015

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

-        06.03.2015  Richtfest Gymnasium Ottobrunn (Hohenbrunn Mitglied Schulzweckverband) 

-         13.03.2015  Standortfestlegung Gedenkstein MUNA 

-         18.03.2015  Inbetriebnahme neuer Spielgeräte Rlg-Ost 

-         19.03.2015  1. Treffen des AK „Bebplan 82“ (Katastrophenschutzgelände) 

-    23.04.2015 findet Sondersitzung „Schulcampus“ statt mit GRat, TSV und Schulvertretern 

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse n.ö. GR-Sitzung vom 26.02.2015)

Entfällt (keine Beschlüsse)

Ergänzend : n.ö. Sitzung vom 26.03.2015: Einräumung Geh- und Fahrtrecht zur Errichtung eines Mobilfunkmastes ohne Eintragung einer Grunddienstbarkeit

schuldrechtliche Verpflichtung: (einstimmig)

Besitzer der Antenne im Ort wird den Vertrag mit E-Plus fristgerecht kündigen !

 

TOP 3  (Vorstellung des Seniorenbeirats)

Frau Dohrer und Herr Krämer (insgesamt sind 5 Mitglieder im Beirat) stellen sich vor. Gegründet im September 2014 bietet er Sprechstunden in der Kaiserstiftung an, hilft bei Problemen etc.

Weiterbildung für Beiratsmitglieder über Seniorenakademie ist vorgesehen.

Anregung durch GR: Veröffentlichung Ansprechpartner etc. im Gemeindeblatt verstärken.

 

TOP 4 (Erlass einer Änderungssatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung) 

Die bisherige Satzung wurde überarbeitet und durch die Rechtsaufsicht (LRA) geprüft.

B 90/Die Grünen störten sich an dem Begriff „Familie“ und wollten in der Satzung völlig darauf verzichten. Die Abstimmung darüber wurde mit nur 4 „Ja“-Stimmen abgelehnt. „Familie“ bleibt in der Satzung –kann aber von der Verwaltung auf Anfrage ggfs. entsprechend großzügiger ausgelegt werden (“Patchwork-Familien“).

Einige Punkte wurden auch gestrichen, da diese bereits bundesweit festgelegt sind. Besonders der Hinweis auf Grabsteine „ohne Kinderarbeit“ kann so nicht in die Satzung aufgenommen werden, da es hier seit 2013 bereits Regelungen gibt und ein Nachweis durch die Steinmetze nicht geführt werden kann.

Wichtige Änderungen: bei Baumbestattungen ist ein Gedenkstein – nicht nur Gedenkplatte - möglich – außerdem kann ein Bild angebracht werden.

Spätestens 24 Std. vor der Beisetzung ist ein Verstorbener ins gemeindliche Leichenhaus zu bringen.

Nach langen Diskussionen und mit den Änderungen wurde der Vorschlag „einstimmig“ angenommen.

 

 TOP 5 (Verkehrsschau 2014; Anordnung zum Aufstellen/Entfernen von Verkehrszeichen)

 In der Gemeinde Hohenbrunn werden aufgrund der am 21. Und 22.10.2014 durch die PI 28 Ottobrunn sowie des Ordnungsamtes der Gemeinde durchgeführten Verkehrsschau Verkehrszeichen entfernt bzw. ersetzt.

Lt. Herrn Pfannkuch (Gemeindeverwaltung) sind die alten Verkehrszeichen meist nicht mehr zu verwenden – ein neues kostet ca. 50 €.

Ergebnis : einstimmig (1 GR fehlt bei Abstimmung)

 

TOP 6 (Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen auf Umwandlung einer Tempo-30-Zone ohne zeitliche Begrenzung sowie auf Errichtung eines Geschwindigkeitsanzeigegerätes in der Siegertsbrunner Straße)

 Im Hinblick auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Grundschule Hohenbrunn wurde der Antrag gestellt. Benno Maier (CSU) gibt zu bedenken, dass es sich hier um eine Kreisstraße handelt und dies seitens  der CSU bereits bei der Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung so angedacht war, das LRA aber nur mit der bestehenden Einschränkung (Mo – Fr 7 – 17 Uhr) zugestimmt hat. Da auch nachmittags Kinder die Schule besuchen, den Sportplatz oder Spielplatz benützen, wird der Bürgermeister erneut beim LRA vorstellig werden.

Der GR hat „einstimmig“ zugestimmt,  dass Tempo 30 ohne zeitliche Begrenzung gelten soll und eine Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt wird.

 

TOP 7  (1. Nachtragsshaushaltssatzung 2015 und 1. Nachtragshaushaltsplan 2015 der Gemeinde Hohenbrunn für die Aufnahme eines zinsgünstigen KfW-Förderdarlehens)

 Für die Sanierung des Bauhofs besteht die Möglichkeit, ein zinsgünstiges Darlehen aufzunehmen. Da bisher im HH keine Kreditermächtigung vorhanden ist, muss eine Nachtragshaushaltssatzung erstellt werden. Das Darlehen beträgt voraussichtlich 317.500 €. Wenn die Sanierung das Niveau eine KfW-Effizienzhauses-100 erreicht, besteht die Möglichkeit einen Tilgungszuschuss von 10 % der Darlehenssumme zu erhalten.

Ergebnis: einstimmig

 

TOP 8 ( Zuschussrichtlinien der Gemeinde Hohenbrunn)

Nachdem die Zuschussrichtlinien bereits seit Juli 2014 in verschiedenen Gremien (GRat, HFA) vorlagen und besprochen wurden, gab es noch einige redaktionelle Änderungen und folgende  Ergänzung der Verwaltung:

„Die finanziellen Verhältnisse des Vereines sollen der Gemeinde vorgelegt werden“.

 Die Gemeinde bewilligt jedes Jahr finanzielle Zuschüsse zwischen 220.000 € und 300.000 €. Die Abstimmung erfolgte „einstimmig“ – damit tritt die neue Fassung rückwirkend ab 01.01.2015 in Kraft.

 

 TOP 9  (Gründung einer Arbeitsgruppe zur Errichtung eines Dokumentationszentrums MUNA Hohenbrunn)

Hierzu  lag dem GR  ein Schreiben von Herrn Bujak, Krieger- und Soldatenkameradschaft Hohenbrunn, vor, in dem vorgeschlagen wird, sich baldmöglichst dieses Projektes anzunehmen und eine entsprechende Arbeitsgruppe zu bilden.

In der Sitzung kam von verschiedenen GR-Mitgliedern die Anmerkung, dass weder der Kriegerverein noch Herr Bujak an einem Dokumentationszentrum interessiert sei. Aufgrund der dadurch entstandenen Verunsicherung und der vielen noch ungeklärten Fragen (Kosten? Unterhalt? Was geschieht mit dem gefährlichen Betriebsteil MUNA? Gibt es überhaupt Exponate zur Ausstellung? usw.) wurde dem Antrag auf Vertagung  mit 12: 7 Stimmen stattgegeben.  

 

TOP 10 (Vergaben – Umbau und energetische Sanierung Bauhof)

-         Vergabe der Bauleistung „Abbrucharbeiten“ an Bieter 1 für 80.784,34 € (einstimmig – 2 GR fehlen bei Abstimmung)

-         Vergabe der Bauleistung  „Mauer- und Stahlbetonarbeiten) an Bieter 1 für 31.264,50 € (1 Gegenstimme) 

-       Nutzungsverlängerung der Sport- und Schwimmhalle, Beauftragung des Nachtragsangebotes der Dachsanierung 

Aufgrund von erforderlichen Mehrmengen und da sich die Kosten im Rahmen des veranschlagten Kostenüberschlags bewegen, wurde „einstimmig“ beschlossen, den von der Fa. JNS gestellten Nachtrag in Höhe von 14.155,47 zu beauftragen.

TOP 11 (Anfragen / Verschiedenes)

Herr Braun, CSU, gibt den Hinweis, dass das „Klimaschutzkonzept“ auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht ist. Außerdem bittet er darum, das Kompetenzteam ( evtl. mit Berater von Green City Energy) zeitnah wieder einzuberufen, um die bereits investierte Arbeit fortführen zu können.

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom  26.02.2015

Vorab Änderung: TOP 13 n.ö. wird zu TOP 9 neu öffentlich

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

-         15.02.2015  Faschingstreiben (Gemeinde gemeinsam mit Vereinen) 

-         24.02.2015   Inbetriebnahme BHKW im Bauhof (gemeinsam mit GR Braun) 

-         26.02.2015   Auftaktveranstaltung Vegetationsgutachten 

-         Arbeitskreis Bebpl. MUNA – Treffen vor Ostern geplant mit Hr. Backhaus, Bauabtlg.  und Planer 

-         Vorstellung neuer Mitarbeiter in Gemeindeverwaltung Hr. Krieg (Kasse) und Frau Jahn (Sitzungsdienst) 

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse n.ö. GR-Sitzung vom 29.01.2015) 

Entfällt (keine Beschlüsse)

 

TOP 3  (Antrag der SPD-Fraktion auf Mitgliedschaft in der AWOhnbau-Genossenschaft Landkreis München eG.)

 Frau Konwitschny, Vorstandsmitglied, stellt die Genossenschaft sehr ausführlich vor. Ziel ist es, bezahlbaren  Wohnraum zu schaffen. Da für die Gemeinde keine Nachschusspflicht besteht, bereits drei Gemeinden Mitglied sind und die  Notwendigkeit für günstigen Wohnraum besteht, wurde „einstimmig“ dem Antrag zugestimmt. Bgm. Dr. Straßmair hat nicht mit abgestimmt, da er im Vorstand ist.

Die Gemeinde Hohenbrunn hat mit der Mitgliedschaft 90 Anteile erworben für einen Betrag von 22.500 €.

 

TOP 4 (Erlass einer Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung)

 Die bisherige Satzung wurde überarbeitet – insbesondere ergänkurzfrh der Baumbestatung und eitet - insbesondere ng)

 erworben für einen Betrag von 22.500 €. zt hinsichtlich der Baumbestattung und  der kurzfristigen Einstellung im Leichenhaus.

Im Artikel 5 – Verwaltungsgebühren – wurde durch einen Änderungsantrag

(3 Gegenstimmen) hinsichtlich der Jahreserlaubnis für die Vornahme von Bestattung der Betrag auf 100 € erhöht.

Die vorgelegte Änderungssatzung wurde mit dieser beschlossenen Änderung mit Wirkung vom 01.03.2015 mit 1 Gegenstimme verabschiedet.

 

TOP 5 (Erlass einer Änderungssatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung)

 Da Herr Pfannkuch als verantwortlicher Sachbearbeiter erkrankt war, konnten wesentliche Fragen nicht geklärt werden.

Der TOP wurde deshalb nochmals vertagt.

 

TOP 6 (Umbau und energetische Sanierung des bestehenden Bauhofs in Hohenbrunn, Vergabe der Bauleistung Dachdeckerarbeiten)

Einstimmig wurde beschlossen, den Auftrag dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot mit einer Brutto-Auftragssumme in Höhe von 60.633,95 €zu erteilen.

Es wurden 8 Firmen angeschrieben – 4 Angebote sind eingegangen. Die  Kostenberechnung lag bei 62.000 €.

 

TOP 7  (Möglicher Anschluss der Grundschule, Turnhalle und Schwimmbad an regenerative Fernwärme; Beteiligung an einer Ausschreibung des Zweckverbandes Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München;

Erneute Beschlussfassung über eine zeitlich befristete Ausschreibung)

In der letzten GR-Sitzung hat das Gremium die Teilnahme bereits abgelehnt.

Hr. Fritzmaier wies daraufhin, dass keinerlei Kosten bekannt sind, mit denen die Gemeinde zu rechnen hat. Außerdem können wir – wenn erforderlich – eine Interimslösung selbst gestalten und binden uns nicht für 5 Jahre.

Allgemeine Tendenz: es gibt keine neuen Tatsachen  - die Teilnahme an einer Ausschreibung wurde mit 1 Gegenstimme erneut abgelehnt.

 

 

TOP 8 ( Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Einrichtung eines Behindertenbeirates und Beauftragung der Verwaltung auf Ausarbeitung eines entsprechenden Satzungsentwurfes)

Einigkeit herrscht im Gremium darüber, dass man die Belange behinderter Mitmenschen berücksichtigen muss. Die Verwaltung setzt dies bereits seit längerem um (Integrationskindergarten, Barrierefreiheit soweit wie möglich..).

Für einen eigenen Behindertenbeirat gab es aber durchaus viele Gegenargumente: Bereits bei der Suche nach einem Seniorenbeirat war die Akzeptanz nicht sehr groß, was vermutlich an der Größe der Gemeinde liegt. Der Vorschlag, im Rathaus eine Anlaufstelle zu schaffen, wurde besprochen. Emotional wurde der Vorschlag, den Behindertenbeirat mit dem Seniorenbeirat zu verknüpfen, diskutiert. Immerhin sind von den ca. 550 Behinderten in der Gemeinde etwa 2/3 im Seniorenalter.

Frau Dr. Kreder-Strugalla stellt sich ein 3-köpfiges Team vor und bat dann eine betroffene Mutter um ihre Meinung dazu. Nachdem sich diese vehement gegen die Lösung „Behindertenbeirat als Untergruppierung zu Seniorenbeirat“ ausgesprochen hat, erfolgte die Abstimmung mit 10 : 8 Stimmen. Damit ist der Antrag angenommen.

 

TOP 9 neu (Beschluss über eine mögliche Neuausschreibung des Jagderlaubnisscheines für die Muna)

Da die bisherige Regelung mit dem verantwortlichen Pirschbezirksinhaber Herrn Natterer und der Ausgabe von Begehungsscheinen sehr gut funktioniert, wird auf eine Neuausschreibung verzichtet. Es gab hier 3 Gegenstimmen. 

 

TOP 10 (Anfragen, Verschiedenes) 

-         Herr Schmidhuber, Grüne/B 90, möchte, dass sich der Seniorenbeirat vorstellt. Bgm. Dr. Straßmair  gibt zu bedenken, dass die „Wunschliste“ nach Vorstellungen immer größer wird und deshalb kein Zeitplan vorgegeben werden kann.                      

-         Frau Wenzel, SPD,  fragt nach einem Termin für eine Klausur „Ortsentwicklung“

-         Frau Wenzel, SPD, schlägt vor, Herrn Heinzig – Soziallotse – einzuladen (Flüchtlingsproblematik) – s. o. Bgm.

-         Bgm. Dr. Straßmair verteilt Analyse Photovoltaik Grundschule Riemerling/Hohenbrunn

 

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 29.01.2015

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

 

-           24.12. und 31.12.2014   Konzert am Friedhof (Hl.Abend) bzw. in der Pfarrkirche (Silvester) 

 -         25.01.2015   90 Jahre Krieger-und Soldatenkameradschaft 

 -         Vorstellung eines neuen Mitarbeiters im Bauamt (Hr. Backhaus) 

 

 TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse n.ö. GR-Sitzung vom 11.12.2014) 

Entfällt (keine Beschlüsse)

 

TOP 3  (Präsentation der Volkshochschule SüdOst)

Herr Eisfeld und Herr Schulz stellten die VHS SüdOst mit ihren Zielen, Angeboten usw. vor.

Hohenbrunn ist mit einem Anteil von 15 % - entspricht 9.000 € Stammeinlage beteiligt.

„Erwachsenenbildung ist Verfassungsauftrag“

  

TOP 4 (Anfrage auf Öffnung des Hallenbades für die Allgemeinheit durch den TSV Hohenbrunn-Riemerling)

Der  TSV hat beantragt, das Riemerlinger Hallenbad versuchsweise für die Allgemeinheit zu öffnen und ein erstes Konzept erstellt. Herr Siebrecht vom TSV stand für die zahlreichen offenen Fragen zur Verfügung, z.B. wie die Aufsicht gewährleistet werden kann (Schwimmmeisterin ist in Rufbereitschaft, qualifizierte Personen werden zusätzlich ausgebildet) oder ob man nur Samstag oder Sonntag öffnen soll (wird vom TSV geregelt), Höhe des Eintrittspreises (4 € Erw., 2 € Kinder)

Wichtiger Hinweis von Herrn Estendorfer, CSU: die Duschen funktionieren z.T. nicht oder mangelhaft. Die Verwaltung kümmert sich darum, dies mit minimalem Aufwand zu verbessern.

Einstimmig wurde der geänderte Beschlussvorschlag angenommen:

Der GR genehmigt dem TSV HR das Hallenbad Rlg für ein Öffentlichkeitsschwimmen zu öffnen. Nach dem Erprobungszeitraum ist dem GR ein Bericht hierüber vorzulegen. Der Erste Bürgermeister o.V.i.A. wird ermächtigt, die entsprechenden Vereinbarungen mit dem TSV abzuschließen.

 

TOP 5 (Geh-und Radweg westlich der S-Bahnstrecke)

Aufgrund eines Verbrechens (versuchte Vergewaltigung) wurde ein OT mit der Polizei durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass der Geh- und Radweg sowie der Tatort ausreichend beleuchtet ist. Allerdings kann im Umfeld der Unterführung (nördlich des Wasserwerks) die Ausleuchtung verbessert werden. Dazu sollen bis zu vier zusätzliche Straßenlaternen für ca. 7.500 € errichtet werden.

Der GR stimmte einstimmig zu.

Herr Illigen, Bauamt, informierte über die unzureichende Ausleuchtung des Parkplatzes am Bahnhof bzw. des Fußweges zur B471. Auch hier soll die Beleuchtung optimiert werden bzw. Konzepte für eine Verbesserung erstellt werden. 

  

TOP 6 und TOP 7 (Friedhofsgebühren bzw. Bestattungssatzung)

Wurden vertagt, da das LRA noch neue Hinweise eingearbeitet haben will. Werden als TOP in der Februar-Sitzung behandelt.

 

TOP 8.1   (Ausschreibung und Vergabe Gebäudereinigungsarbeiten (beschränkte nationale Ausschreibung)

Herr Sonntag, Finanzverwaltung, hat sehr ausführlich und verständlich über die Ausschreibungsmodalitäten berichtet. Von 11 angeschriebenen Firmen gaben 8 fristgerecht ihr Angebot ab. Da die Vorbereitung sehr konkret war, konnte der GR zustimmen, dass

Los 1 für 11.375,72 € und Los 2 für 19.683,71 und Los 3 für 17.428,72 € an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter vergeben wird. Die Reinigungsverträge sind für vier Jahre vergeben. Insgesamt konnten die Kosten um ca. 2.600 € gesenkt werden.

 

TOP 8.2 (Umbau der Rudolf-Diesel-Straße und Parkplatz Seniorentreff, Vergabe der Bauleistungen)

Die Bauleistungen wurden „einstimmig“ an den Bieter 1 für 285.381,36 € vergeben. Die Summe liegt 11,7 % unter der Kostenschätzung vom 19.10.2014.

 

TOP 9 (Möglicher Anschluss der Grundschule, Turnhalle und Schwimmbad an regenerative Fernwärme; Beteiligung an einer Ausschreibung des Zweckverbandes Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München)

 In der Sitzung vom 08.12.2011 hat der GR  beschlossen, dass er grundsätzlich zustimmt, dass die Wärmeversorgung für die o.g. Gebäude zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf Klimaneutrale Fernwärme umgestellt wird.

Da jetzt eine Ausschreibung erfolgt, musste der GR dazu aktuell Stellung nehmen:  Herr Fritzmaier, CSU, bat zu bedenken, dass wir momentan noch nicht wissen, was mit dem Schwimmbad geschehen wird.  Außerdem gibt es nun die Energiegenossenschaft Hohenbrunn-Riemerling, die auch eine Chance bekommen soll, sich zu beteiligen. Auch besteht keine Eile, jetzt schon zu handeln.

Nach einigem Für und Wider wurde vom GR einstimmig folgender Beschluss gefasst: „Der GR beschließt, derzeit an dieser Ausschreibung nicht teilzunehmen.“ 

 

TOP 10 (Bestellung eines Kassenverwalters)

Der GR bestellt Frau Susanne Schreiber zur Kassenverwalterin rückwirkend zum 01.11.2014 sowie Herrn Andreas Krieg zum stellvertretenden Kassenverwalter zum 02.02.2015. Ergebnis: einstimmig

  

TOP 11 (Antrag des Bürgerforums für eine Zeit-, Kosten- und Umsetzungsplanung zu Bebauungsplan Nr. 82)

Nach intensiver Diskussion hat sich herausgestellt, dass der gesamte GR das gleiche Ziel hat: Planungssicherheit für die dortigen Firmen, möglichst sinnvolle Nutzung des Geländes und evtl. mit den Bürgern gemeinsam ein erarbeitetes Konzept für die Zukunft des Geländes.

Herr Fritzmaier, CSU, sprach die große Chance an, die das Gelände für die Gemeinde bedeutet. Allerdings muss sich der GR  erst darüber klar werden, was er zukünftig plant.

Beschlossen wurde (mit 1 Gegenstimme vom Bürgermeister, der lieber den BauAusschuss einberufen hätte) eine Arbeitsgruppe zu bilden, die jeweils aus 2 Mitgliedern einer Fraktion sowie Herrn Schulz, FDP, besteht. Diese hat zum Ziel, Planungssicherheit für die Nutzer zu schaffen und sich über den zeitlichen Ablauf zu beraten.

 

TOP 12 ( Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ablehnung der Förderung fossiler Energieträger im Gemeindegebiet)

Dem Antrag auf Ablehnung stimmte der GR (bis auf Herrn Schulz, FDP) zu. Allerdings war die CSU mit der Wortwahl  „die Gemeinde fordert…“ nicht einverstanden. Man will dies nur als Appell an die Bürger verstanden wissen. Selbstverständlich soll sich auch die Gemeinde der Ablehnung anschließen, ebenso die Bayerischen Staatsforsten.

 

TOP 14 (Anfragen, Verschiedenes) 

 -     Thomas Wien informiert, dass bei der Sanierung Bauhof eine Brandmeldeanlage für ca. 20.000 € eingebaut wird. Dies ist notwendig, da dort das Archiv, die Registratur sowie die Fahrzeuge untergebracht sind.                           

 -     Frau Dr. Kreder-Strugalla  (B90/Die Grünen) will eine Überprüfung der Geldausgaben des KJR für die Jugendtreffs (ggfs. Vorstellung  der Leiterin)

 -     Frau Miller (BV) bittet um ergänzende Informationen zur Situation der Asylbewerber (lt. Bgm. Dr. Straßmair ist durch z.Zt. 32 junge unbegleitete Flüchtlinge – max. 45 – die „Quote“ für Hohenbrunn erfüllt)

 -     Um Möglichkeiten der Unterstützung näher kennenzulernen, war es der Wunsch von Frau Miller, den „Helferkreis Asyl“ in den GR einzuladen. Dieser trifft sich aber bereits regelmäßig in St. Magdalena und steht dort für alle Interessierten offen (Bgm. Dr. Straßmair)