Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 30.07.2015

TOP 1 (Bericht der Bügermeisters)

  • 03.07.2015 Festabend „Ehrenamt“ 
  • 30 Jahre „Montessori-Schule“ und 50 Jahre „Kindertagesstätte St. Magdalena“ (Anregung dazu: künftig den Gemeinerat mit einladen)

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse n.ö. GR-Sitzungen) 

Es sind keine Beschlüsse bekanntzugeben.  

TOP 3 (Schulcampus Riemerling; Beschluss über den Neubau einee Hallenbades)

Obwohl bereits mehrere Sitzungen (u.a. auch zwei Sondersitzungen) zu diesem Thema stattgefunden haben, war es den anderen Fraktionen nicht möglich, in dieser Sitzung eine Grundsatzentscheidung für oder gegen das Hallenbad zu treffen. 

Stattdessen „zauberten“ SPD, B90/Grüne und ÜWG/Bürgerforum einen Dringlichkeitsantrag auf den Tisch. 

Hierin wurde gefordert, dass der Bürgermeister mit den Nachbargemeinden verbindliche Vereinbarungen trifft, um eine Kostendeckung für das Schulschwimmen zu erreichen. Ausgehend von einer überzogenen Gesamtkostenschätzung von 1,27 Mio. pro Jahr sollen 50 % dieser Kosten über die Schulschwimmstunden erwirtschaftet werden, was ca. 10,- bis 11,- € pro Doppelstunde Schwimmunterricht bedeuten würde. 

Es ist äußerst fraglich, ob die Nachbargemeinden derartige Vereinbarungen über die o.g. Kosten -die zudem frühestens in 5 Jahren in Kraft treten- unterschreiben werden!

Solange eine derartige Vereinbarung nicht getroffen ist, soll jedenfalls laut dem Antrag von SPD, B90/Grüne und ÜWG/Bürgerforum die Entscheidung über das Hallenbad und somit auch die weiteren Planungen über Sporthalle, Mittagsbe-treuung und Freiflächen vertagt werden.

Ebenso unsinnig  ist es, eine Marktanalyse bzw. ein Betreiberkonzept zu erstellen. 

Da die Planung bzw. die Grundsatzentscheidung nun weiter verzögert wurde, wird die Zeit bis zu einem evtl. Neubau immer länger – man sollte bedenken, dass das alte Bad auch nicht unbegrenzt benutzbar ist. 

Jimmy Schulz, der als einziger mit unserer Fraktion gestimmt hat, stellte klar heraus, dass es eigentlich nur zwei wesentliche Fragen gibt:

1.Wollen wir ein Schwimmbad?

2.Können wir es uns leisten?

Bei der Abstimmung war das Ergebnis vorhersehbar: mit 11 : 10 Stimmen wurde der Antrag auf Vertagung angenommen. 

Auch wenn die anderen Fraktionen es nicht hören wollen, wir sehen darin keine Vertagung sondern eindeutig eine Verschleppung des Themas (Verzögerung mindestens ½ Jahr).

Wir bedauern diese Entscheidung, da wir gerne weitergeplant hätten – denn wir sind der Überzeugung, dass es notwendig ist, dass unsere Kinder schwimmen lernen und unsere Mitbürger die Möglichkeit haben, ihrem sportlichen Aktivitäten nachzugehen. 

TOP 4 (Schulcampus Riemerling; Beschluss über den Neubau einer 2-Fach-Turnhalle)

TOP 5 (Schulcampus Riemerling; Beschluss über die Planungen für den Bau von Räumlichkeiten für die Mittagsbetreuung) 

Diese beiden TOP wurden vertagt, da hier keine Entscheidungen möglich sind, weil TOP 3 nicht abschließend behandelt wurde.

Zu TOP 5 fällt uns schon deutlich auf, dass Frau Miller (Bürgerforum) sich vehement dafür eingesetzt hat, dass die Kinder aus Riemerling nicht mit dem Bus nach Hohenbrunn zur Mittagsbetreuung fahren müssen. Nunmehr nimmt sie in Kauf, dass dies noch lange so sein wird, da durch die Verhinderung des Hallenbades auch hier nicht weiter geplant werden kann und sich der Neubau verzögert! 

TOP 6 (Bestätigung der Kommandanten der FFW Hohenbrunn)

Einstimmig wurden Herr Robert Paul als Kommandant und Herr Andreas Tristl als stellvertretender Kommandant bestätigt. Amtsantritt ist der 01.08.2015 

TOP 7 (Umbau Bauhof – Vergabe der Bauleistung Treppenhausfassade)

Einstimmig wurde der Auftrag an den 1. Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben. 

TOP 8 (Erlass einer Satzung für den Behindertenbeirat)

Frau Dr. Kreder-Strugalla B90/Grüne hatte zahlreiche Änderungswünsche – dadurch konnte die Satzung nicht beschlossen werden. Einig war man sich nur darin, dass der Behindertenbeirat aus 3 Mitgliedern bestehen soll. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre.  

TOP 9 ( Europaweite Gebäudereinigungsarbeiten; Nachgenehmigungen)

Bei der ursprünglichen Ausschreibung wurden Objekte nicht vollständig aufgenommen. Deshalb musste nun eine Korrektur erfolgen. 

Der GR nimmt diese z.Kts. und stimmt zu.  

TOP 10 (Energiegenossenschaft Hohenbrunn-Riemerling; Vorstellung von möglichen Projekten; Beitritt der Gemeinde Hohenbrunn als Genossenschaftsmitglied)

Die Energiegenossenschaft wurde von Ihren Vorstandsmitgliedern vorgestellt, mit dem Ziel, von der Gemeinde ein Mandat zu erhalten. 

Mit 18 : 3 Stimmen wurde entschieden, dass die Gemeinde Hohenbrunn der Energiegenossenschaft H-Rlg eG mit dem Mindestanteil von 15 Anteilen zu je 500 € (7.500 €) beitritt. 

TOP 11 (Antrag ÜWG auf Gespräche Bürgermeister mit Hö-Sie)

Wurde aufgrund Zeitmangels vertagt.  

TOP 12 (Verschiedenes)

Bürgermeister Dr. Straßmair teilt mit, dass sich die Anzahl der Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge für unsere Gemeinde nochmals erhöht – insgesamt 88 .

 

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