Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 24.09.2015

 

TOP 1 (Bericht des 2. Bürgermeisters Benno Maier)

  • Thema Hallenbad: Im August wurden Gemeinden, Zweckverbände/TSV angeschrieben wegen Kostenbeteiligung – bisher nur z.T. Rückantworten, da in div. Gremien erst noch Sitzungen dazu stattfinden – TOP in GR-Sitzung Oktober Nutzungskonzept wurde erstellt. 09.09.2015 – Sitzung „Zweckverband weiterführende Schulen“ zum Schwimmbad und  10.09.2015 -  Sitzung „Schulverband Mittelschule“.
  • 15.09.2015 Besichtigung „Lore-Malsch-Haus“ Rlg: Unterbringung unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
  • 21.09.2015  - BürgermeisterDienstBesprechung Thema „Asylbewerberunterbringung“: 2016 muss Hohenbrunn 200 Flüchtlinge aufnehmen.
  • 10.10.2015 findet Klausurtagung „Ortsentwicklung“ für Gemeinderat statt.
  • Im Bauamt gibt es eine neue Mitarbeiterin Frau Ammon (stellt sich in Oktober-Sitzung vor).

Neue Auszubildende Frau Christina Egger und Frau Vanessa Meindl stellen sich vor.

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 30.07.2015)

Wegebenutzungs- und Leitungsrechtsvertrag mit der Deutschen Funkturm GmbH zur Aufstellung eines Funkübertragungsmasten wurde beschlossen. 

TOP 3  (VHS SüdOst im Landkreis München GmbH; Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters o.V.iA. zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der VHS SüdOst)

Herr Schulz, Geschäftsführer VHS, stellt die Vermögens- und Finanzlage dar. Da die Gesellschafterversammlung bereits am 08.07.2015 stattgefunden hat, stehen die dort getroffenen Beschlüsse unter dem Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Gemeindegremien.

Der Beschlussvorschlag wurde „einstimmig“ angenommen.

TOP 4 (Planung des Schulcampus Riemerling; Grundsatzbeschluss über die Erschließung der Mittelschule)

Der Schulverband befindet sich in den ersten Planungen zum Neubau der Mittelschule auf dem Sportplatz. Bedingt durch die Lage des Grundstücks kann eine Erschließung über die Georginenstraße oder Eduard-Spranger-Straße erfolgen, ein direkter Zugang zur Georg-Kerschensteiner-Straße besteht nicht.

Da viele Mittelschüler vom Bahnhof bzw. aus dieser Richtung kommen, wurde von den Architekten angefragt, ob auch eine (bzw. als zusätzliche) Erschließung über die Georg-Kerschensteiner-Straße möglich sei. Dies wäre auch wünschenswert, da dadurch eine Entzerrung der Schülerströme (Grund- und Mittelschüler) entsteht. 

Im Gremium wurde dazu heftig diskutiert – verwunderlich auch die Bedenken der anderen Fraktionen bzw. einzelner GR-Mitglieder hinsichtlich des Platzes für die Mittagsbetreuung bzw. des Gesamtkonzeptes. 

Dass es ein aussagekräftiges Gesamtkonzept noch nicht geben kann, liegt aber genau an diesen Damen und Herren, die in der letzten Sitzung durch ihren Antrag zum Schwimmbad alle weiteren Planungen verzögert haben. Auch verwundert es, wenn Herr Schlick wiederum argumentiert, dass der Sportplatz wohl doch ungeeignet für den Schulhausneubau sei, denn dies ist nun mal der gültige Beschluss!

Nach vielen Detailfragen, die Herr Wien ins Protokoll aufnehmen lässt (… unsere Planung für den Bau einer Turnhalle bzw. eines Schwimmbades, sowie die 100m-Bahn und der Platz für eine Mittagsbetreuung darf nicht gefährdet werden...) erfolgte die Abstimmung mit 13 : 6 für folgenden Beschlussvorschlag:

„Der GR beschließt, dem Schulverband grundsätzlich auch eine Erschließung über die Georg-Kerschensteiner-Straße zu gestatten und hierfür die notwendige Erlaubnis zur Nutzung der Grundstücke zu erteilen.  Die Gestattung gilt unter der Vorgabe, dass sich die Erschließung  

In das Gesamtkonzept des Schulcampus einfügt und die Zuwege von Mittelschule und Kindergarten getrennt sind. Der GR ermächtigt den Bürgermeister o.V.i.A. die entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.“

TOP 5 (Konzessionsverträge für Strom; Freigabe von Verfahrensbriefen)

TOP 6 ( Konzessionsverträge für Gas; Freigabe von Verfahrensbriefen)

Diese beiden TOP wurden in der BauAusschussSitzung am 10.09.2015 ausführlich vorbesprochen und nun „einstimmig“ die Ausschreibung beschlossen.

TOP 7 (Erlass einer Änderungssatzung zur Ausbaubeitragssatzung (ABS) vom 01.12.2010)

Da noch nicht alle Fragen dazu abschließend geklärt sind, wurde dieser TOP vertagt.

TOP 8 (Vergaben)

TOP 8.1 Umbau und energetische Sanierung des bestehenden Bauhofs in Hohenbrunn: Vergabe der Teilbauleistung Verkehrs- und Freianlagen. Einstimmig an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

TOP 8.2 Jahresunterhaltsarbeiten an Gemeindestraßen, Neuvergabe der Bauleistungen 2015/2016: Hier gab es eine Gegenstimme – die Vergabe erfolgte an den wirtschaftlichsten Bieter.

TOP 8.3 Erweiterung des Feuerwehrhauses – Vergabe der Baumeisterarbeiten: Einstimmig an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben

TOP 8.4 Erweiterung des Feuerwehrhauses – Vergabe der Zimmererarbeiten: Hier geht es um den Abbau des Feuerwehrstadl und dessen Neuaufbau am Grasbrunner Weg. Obwohl der Antrag dazu aus unserer Fraktion kam, waren einige Kollegen doch sehr erschrocken, über die Kosten in Höhe von ca. 55.000 €. Da sich auf die Ausschreibung nur 1 Bieter gemeldet hat, musste an diesen vergeben werden. Alternativ wäre nur ein Abbruch möglich. Dies wiederum konnten auch nicht alle Fraktionsmitglieder so mittragen. Die Abstimmung ergab 10 : 8 Stimmen für den Ab- und Wiederaufbau. Wenn auch unsere Fraktion mit den Kosten nicht „glücklich“ ist, so steht doch der große Nutzen des Stadels für unsere Vereine (evtl. auch die Bauernschaft) entgegen.

TOP 8.5 Erweiterung des Feuerwehrhauses – Vergabe der Elektroarbeiten: Hier sind noch Fragen zu klären. Die Ermächtigung an den Bürgermeister o.V.i.A. zur Vergabe an den dann gültigen wirtschaftlichsten Bieter wurde mit 1 Gegenstimme beschlossen. 

TOP 8.6 Erweiterung des Feuerwehrhauses – Vergabe der Bauleistung für Technische Außenanlagen: Einstimmig an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben

TOP 9 ( Beschluss zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie die Einführung eines Controlling-Systems zur Erfolgskontrolle)

Zum GR-Beschluss vom 20.11.2014 waren diese Ergänzungen notwendig. 

Mit 1 Gegenstimme wurde beschlossen. 

TOP 10 (Anfragen aus dem Gremium / Verschiedenes)

Josef Maier, CSU: Einheimischenmodell sollte neu ausgeschrieben werden, da in der Putzbrunner Straße noch 3 Häuser zu vergeben sind

Herr Wien teilt mit, dass die Richtlinien angepasst werden müssen – wird zur GR-Sitzung Okt/Nov. vorgelegt

Frau Pfaller, B90/Grüne: Bericht Kinderbetreuung moniert – wird Okt/Nov. vorgelegt 

Frau Dr. Kreder-Strugalla, B 90/Grüne: Landrat Hr. Göbel soll sich die Verkehrslage in Hohenbrunn ansehen. Antwort Hr. Wien: LR kennt die Situation und die Rechtslage – Antrag der Grünen wurde erledigt

Herr Vogelsang, ÜWG/FW: Beleuchtung am Bahnhof noch nicht verbessert, lt. Hr. Illigen gibt es noch keine Rückmeldung von der Bahn – Verwaltung kümmert sich.

Benno Maier, 2. Bgm: Anfrage vom Schulzweckverband Gymnasium Hö-Sie auf Verlängerung oder Rückzahlung der Restschuld für die Planungskosten in Höhe von 50.081 € (Anteil Hohenbrunn) – GR gibt Signal, dass Rückzahlung erfolgen soll

 

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