Berichte aus dem Gemeinderat

Drucken

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 15.10.2015

 

TOP 1 (Bericht des Bürdermeisters)

  • 08.10.2015 Seniorenausflug der Gemeinde nach Harburg
  • 10.10.2015 Klausurtagung „Ortsentwicklung/ Verkehr“ für Gemeinderat
  • Ergebnis aus der n.ö. Klausurtagung: Empfehlung an den GRat folgende Varianten nicht weiter zu verfolgen, da es mehrfache Ablehnungsgründe gibt:
    • 1 a (Tunnel)       11 : 5  Stimmen 
    • 2 a, b und c  (Osttrasssen)   15 : 1  Stimmen
    • 3 b (nördlich Autobahn)    13 : 3  Stimmen
  • Zusammenfassung „Bebauung Westlich der Bahn“: mit 1 Gegenstimme wurden die Chancen ./. Risiken höher bewertet und eine Bebauung erwogen und damit die Voraussetzungen für eine weitere Prüfung geschaffen. Für die Bebauung wird ein Zeitraum von 5 – 10 Jahren „ins Auge gefasst“ – vorher soll  die weitere Entwicklung durch eine Ortsrandbebauung erfolgen.

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 24.09.2015)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3  (Bericht zur Kinderbetreuung)

TOP entfällt bzw. wurde vertagt, da die Fachkraft terminlich verhindert war.

TOP 4 (Schulcampus Riemerling; Beschluss über den Neubau eines Hallenbades)

Herr Schlick, Bürgerforum, erreicht mit seinem „Antrag zur Geschäftsordnung“, dass Herr Malinowsky Rederecht erhält und sein Gesamtkonzept vorstellen kann. Hier sehen wir aber keine Möglichkeit der Verwirklichung, da mit den angesetzten 19 Mio. der Kostenrahmen deutlich zu hoch ist. Außerdem wollen wir die Anwohner nicht mit einer „Begegnungsstätte“ an diesem Platz zusätzlich belasten (Verkehr etc.) und auch die Freiflächen müssten verkleinert werden.  

Außerdem werden die Planungsvarianten für Hallenbad, Turnhalle und Mittagsbetreuung als neuer TOP 6 b aufgenommen (16 : 4 Gegenstimmen)

Dr. Straßmair informiert, dass sich der Landkreis – trotz klarem Bekenntnis zum Schwimmunterricht für Kinder  - nicht an den Kosten beteiligen kann / will um keinen Präzedenzfall zu schaffen. 

Die Anfragen  bei den Nachbargemeinden (wie in der Juli-Sitzung von den anderen GR-Kollegen) gefordert, haben auch keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht  – die meisten Gemeinden sind bereit, mehr zu zahlen, ohne sich bereits jetzt auf einen Betrag festzulegen.  

Frau Dr. Kreder-Strugalla (B90/Die Grünen) fand dies unverschämt – Benno Maier hat daraufhin die Frage gestellt „Wie hätte sich unser Gremium verhalten, bei einer solchen Anfrage?“

Es wurden noch viele Für und Wider diskutiert und (fast) jeder GR hat betont, dass er/sie es für notwendig erachtet, dass die Kinder schwimmen lernen. Allerdings wurden wiederum die jährlichen Unterhaltskosten (Hr. Vogelsang, ÜWG) sowie die hohen Baukosten (Hr. Berger, ÜWG) und die fehlende Kooperation mit den Nachbargemeinden (Hr. Weber, SPD) als Gegenargument genannt. 

Hr. Fritzmaier, CSU, hat es dann auf den Punkt gebracht und klar festgestellt, dass es nun endlich Zeit ist, „Farbe zu bekennen“. So wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung:

"Der GR beschließt, auf dem Schulcampus an der Georginenstraße in Riemerling ein Hallenbad (6 Bahnen, 25 m-Bahn) neu zu errichten. Das Hallenbad soll als Schulschwimmbad mit Öffentlichkeitsschwimmen und einer Nutzung durch den TSV errichtet werdenendlich mit 12 : 8 Stimmen verabschiedet.

Es hat uns gefreut, dass neben Hr. Schulz, FDP, noch jeweils ein GR-Mitglied von SPD und ÜWG sich unserer Meinung anschließen konnten !

TOP 5 (Schulcampus Riemerling; Beschluss über den Neubau einer 2-Fach-Turnhalle)

Obwohl bisher nur eine 2-fach-Turnhalle im Gespräch war (es gibt in Neubiberg bereits eine 3-fach-Turnhalle, die wir z.B. bei Fußballturnieren mit nutzen können) wurde wiederum eine 3-fach-Turnhalle diskutiert. Herr Vogelsang, ÜWG, meint, dass die Bürger es nicht verstehen, dass die Gemeinde und nicht der Schulverband die Turnhalle (zumindest anteilsmäßig) baut. Da die Halle aber zu 70 % vom TSV Hohenbrunn-Riemerling genutzt wird und nur sehr wenig vom Schulverband, besteht hier keine Möglichkeit der Mitfinanzierung.

Bgm. Dr. Straßmair kann sich gut vorstellen, dass es in der Halle Sitzgelegenheiten für Eltern usw. gibt (allerdings keine große Tribüne) und auch eine Mehrfachnutzung sollte man vorsehen.

„Der GR beschließt, auf dem Schulcampus an der Georginenstraße in Riemerling eine 2-Fach-Turnhalle neu zu errichten“ wurde mit 18 : 2 Gegenstimmen angenommen.

TOP 6 a ( Schulcampus Riemerling; Beschluss über die Planungen für den Bau von Räumlichkeiten für die Mittagsbetreuung)

„Der GR beschließt, auf dem Schulcampus an der Georginenstraße in Riemerling Planungen einschließlich Kostenermittlung für die Errichtung von geeigneten Räumen für die Mittagsbetreuung für mindestens 60 Schüler erstellen zu lassen“

Dies wurde „einstimmig“ beschlossen.

TOP 6 b (Variantenplanung zu TOP 4, TOP 5 und TOP 6a)

Es soll geprüft werden, wie die Gebäude errichtet werden könnten – als Einzel-oder Kompaktgebäude, übereinander bzw. nebeneinander. 

Wichtig ist dabei, dass die Mehrfachnutzung der Turnhalle berücksichtigt wird sowie ggfs. Nebenräume, die als Multifunktionsraum dienen können und auch die Möglichkeit eines Cafe o.ä. Weiter soll als Variante der Bau einer 3-Fach-Turnhalle untersucht werden.

Herr Braun bittet den Bürgermeister um Ausschreibung nach BIM-Standard (Kosten sind leichter nachvollziehbar) – Dr. Straßmair prüft rechtliche Voraussetzung dazu.  

Es ist sicher richtig und wichtig – auch von unserer Fraktion aus – dass die Planvarianten vernünftig erstellt und geprüft werden. Allerdings fehlt uns das Verständnis, wenn das Bürgerforum sich gegen das Schwimmbad ausspricht, dann aber weitergehende Planungen (Machbarkeitsstudien) fordert und somit nochmals zusätzliche Kosten verursacht.

TOP 7 (Erlass einer Änderungssatzung zur Ausbaubeitragssatzung (ABS) vom 01.12.2010)

Der GR beschließt die vorgelegte Änderungssatzung zur bestehenden  ABS vom 01.12.2010 mit der Änderung des § 3 Abs. 2 sowie die ersatzlose Streichung des §5 Abs. 1 Nr. 7:

Für Baumaßnahmen, die vor dem 01.11.2011 erfolgt sind, findet diese Satzung ausdrücklich keine Anwendung. Im Jahr 2016 wird die komplette Satzung neu aufgestellt. 

Hier ergab die Abstimmung 11 : 8 .

TOP 8 (Vergabe der Einsatzkleidung der Freiwilligen Feuerwehr Hohenbrunn)

Die FFW Hohenbrunn muss ihre bisherige Einsatzkleidung nach dem aktuellen Stand der Normen ersetzen und den Regeln der Technik anpassen.

Dies stand so im Sachverhalt – allerdings hat Frau Dr. Heinmüller, SPD noch explizit nachgefragt, ob das denn unbedingt sein müsste. Herr Wien erläuterte dies noch genauer und konnte ebenfalls aufklären, dass die „alte“ Einsatzkleidung noch für Übungen benützt wird.

Einstimmig (Hr. Fritzmaier, CSU, war nicht anwesend) wurde  an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Die Brutto-Auftragssumme beträgt 45.255,82 €. 

Die Sicherheit unserer Frauen und Männer sollte uns das schon wert sein !

TOP 9 ( Erlass einer Satzung für den Behindertenbeirat)

Dieser TOP wurde aus Zeitgründen (bereits 22.45 Uhr) auf die nächste Sitzung vertagt.. 

Emaillink

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!