Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 19.11.2015

TOP 3.2   BebauPl Gewerbegebiet Rie-West wurde vertagt.

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 20.10.2015 Bürgerversammlung in Grundschule Riemerling 
  • 06.11.2015 Sportlerehrung „BoogieMagics“
  • 08.11.2015 Kirchen-Konzert bei Kerzenlicht und Ausstellung im Rathaus
  • 15.11.205 Volkstrauertag

Vorstellung neuer Mitarbeiter:

Herr Forster (Bauamt) und Herr Trui (Finanzverwaltung)

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 15.10.2015)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3.1 (Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.82 - ehemaliges Katastrophenschutzgelände der MUNA)

Der GR hat den Aufstellungsbeschluss bereits am 24.07.2014 beschlossen. Ergänzend dazu wurde am 29.01.2015 die Gründung einer Arbeitsgruppe gegen die Stimme des Bürgermeisters beschlossen. 

Diese AG hat sich getroffen und einen Fragenkatalog erstellt. Da diese Gruppe keine Beschlussfähigkeit besitzt, empfiehlt es sich die Aufgaben an den Bau- und Umweltausschuss zu übertragen und die Fragen vom Planer behandeln zu lassen. Da das Gremium, welches die Abwägung macht, auch den Beschluss fassen muss, wird das Ergebnis nicht mehr im Gemeinderat behandelt und diesem nur zur Kenntnisnahme vorgelegt. 

Die Grundlagenermittlung  durch die AG wurde sehr positiv bewertet, da damit auch den Planern eine Richtung vorgegeben werde. 

Herr Fritzmaier, CSU, bittet die Verwaltung nunmehr, aktiv in die Werbung zu gehen bzw. das Angebot an ausgewiesenen Gewerbeflächen nach außen zu tragen (wird im Protokoll vermerkt). 

Mit 1 Gegenstimme wurden sämtliche Belange des BebauPl. Nr. 82 sowie die Beantwortung des Fragenkataloges gemäß § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 der Geschäftsordnung auf den Bau- und Umweltausschuss übertragen.

TOP 4 (Ergebnisse der Klausurtagung vom 10.10.2015; Beschluss über die Zurückstellung von Trassenvarianten zur Umgehungsstraße)

Nach Durchführung von drei Klausurtagungen zur Umgehungsstraße wurden folgende Beschlussempfehlungen für den Gemeinderat getroffen, die einzeln abgestimmt wurden:

- Trasse 1 a (auch als Tunnel) nicht weiter zu befolgen   12 : 7 Stimmen

- Trassen 2a, b und c nicht weiter zu verfolgen   17 : 2 Stimmen

- Trasse 3 b nicht weiter zu verfolgen    17 : 2 Stimmen

Hinsichtlich Trasse 1 a gibt Herr Benno Maier zu bedenken, dass die Möglichkeit gegeben ist, dass Höhenkirchen-Siegertsbrunn dafür sorgen könnte, dass die Bahnunterführung in der Luitpoldstraße verbreitert wird. Die Anlieger hätten dann das erhöhte Verkehrsaufkommen, ohne jeglichen Lärmschutz.

Herr Fritzmaier erwiderte, dass man dies dann  im gegebenen Fall prüfen müsste. Außerdem wurde nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass die eingezeichneten Trassenverläufe  nicht fix sind, sondern nur „Möglichkeiten“, die geprüft werden. 

Der hohe Anteil der Zuhörer – gerade aus der Luitpoldsiedlung – zeigt, wie sensibel dieses Thema behandelt werden muss.

TOP 5 (Erlass einer Sitzung für den Behindertenbeirat) Die Satzung für den Behindertenbeirat wurde ausführlich diskutiert und durch einige Änderungen sowie eine Präambel ergänzt. Der Behindertenbeirat besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Die Amtszeit dauert 3 Jahre.

Der Vorschlag von Frau Dr. Kreder-Strugalla B 90/Die Grünen, dem Beirat ein Antragsrecht einzuräumen wurde mit 8 : 11 Stimmen abgelehnt. 

Der Wunsch, dass der Beirat aufgrund einer Wahl zustande kommt, wurde mit 3 Gegenstimmen befürwortet. Zu dieser Wahlveranstaltung lädt der1. Bürgermeister ein – die Bewerber stellen sich dann dort zu Wahl. Die Nachfolger werden entsprechend der Reihenfolge des Wahlergebnisses festgelegt. Die Möglichkeit einer Briefwahl ist laut Auskunft der Verwaltung nicht umsetzbar. Das aktive und passive Wahlrecht gilt nur für Menschen ab einem GdB von mindestens 50 und Gleichgestellt – 5 : 14 Stimmen.

Der Erlass einer Satzung für den Behindertenbeirat Hohenbrunn gem. dem vorliegenden Satzungsentwurf mit den Änderungen wurde „einstimmig“ beschlossen.

TOP 6 (Beauftragung der AWO zur Änderung der Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung)

Das Defizit der Mittagsbetreuung ist in den letzten Jahren stetig angestiegen. Dies muss verringert werden. Da die Gebühren seit 2007 nur minimal erhöht wurden und in den anderen Kinderbetreuungseinrichtungen z.T. deutlich gestiegen sind, ist derzeit ein Ungleichgewicht in der Gebührenstruktur vorhanden. Auch eine Änderung der Belegungszeiten ist erforderlich, da sonst keine Förderungen möglich sind. 

Frau Miller, Bürgerforum, hatte massive Einwände und beschwerte sich über die späte Information der Eltern. Dies ist allerdings Sache der AWO.

Ihr Antrag auf Vertagung wurde mit 4 : 15 Stimmen abgelehnt.

Die Abstimmung über die vorgeschlagene Gebührenordnung erfolgte  mit 15 : 4 Stimmen, die AWO wird beauftragt, diese zum nächstmöglichen Termin in Kraft zu setzen. 

Ferner gibt der Gemeinderat der AWO vor, das Defizit in den nächsten 2 Jahren auf 90.000 € zu senken. Damit wird sich der Haupt- und Finanzausschuss demnächst befassen ( 12 : 7 ).

TOP 7  (Antrag auf Errichtung von Sitzgelegenheiten vor den Pausenhof durch das Bürgerforum)

Der am 25.06.2015 abgelehnte Beschlussvorschlag auf Nichtbefassung wurde der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Die Rechtsauffassung der Gemeinde wurde bestätigt, es handelt sich um eine laufende Angelegenheit welche unter die Zuständigkeit des Bürgermeisters fällt. 

Die Schulleitung hat die Mittel im HH 2016 beantragt und mitgeteilt, dass die Umsetzung im Frühjahr 2016 ausreichend ist. 

Obwohl die Antragsteller sich immer noch nicht der Aussage des LRA anschließen können, vor dem Frühjahr 2016 aber sowieso keine Sitzgelegenheiten mehr aufgestellt werden, hat Frau Miller ihren Antrag zurückgezogen.

Wenn die Mittel zukünftig zeitnah im HH angemeldet werden, kann der HFA dies befürworten und manche Angelegenheit könnte ohne viel Aufhebens (und ohne große Anträge einzelner Gruppierungen) zugunsten der Betroffenen z.B. der Kinder durchgeführt werden. Dies geschieht allerdings dann „im Stillen“ und man kann sich nicht als Einzelner profilieren.

TOP 8 (Erweiterung Feuerwehrgerätehaus – Vergabe der Zimmererarbeiten Fahrzeughalle)

Der GR beschließt „einstimmig“ die Vergabe der Zimmererarbeiten für die Erstellung der Fahrzeughalle der Feuerwehr an den wirtschaftlichsten Bieter für 258.109,92 €.

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