Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 17.12.2015

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 04.12.2015  Adventabend im Altenheim
  • 04.12.2015  Wiedereröffnung des Jugendtreff Hohenbrunn 
  • 13.12.2015  Christkindlmarkt
  • Vorausschau: 20.01.2016 Info-Veranstaltung Planungsstand C-S-M (Beginn 18 Uhr)
  • Gespräch mit TSV hat stattgefunden – Probebetrieb Schwimmbad OK (Sonntagsöffnung wird fortgesetzt)

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 19.11.2015)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3  (Bericht zur Kinderbetreuung)

Frau Buchmann (Fachbetreuung) stellt die einzelnen Einrichtungen vor – alle Kinder sind untergebracht, die Nachfrage konnte gedeckt werden. In allen Häusern ist ausreichend Personal vorhanden. In Hort und Ganztagesschule sind ebenfalls ausreichend Plätze vorhanden. 

Flüchtlingskinder können untergebracht werden, wenn freie Plätze vorhanden sind. Allerdings besteht hier ein erhöhter Förderungsbedarf.

TOP 4 (Haushaltssatzung 2016 und Haushaltsplan 2016)

In mehreren Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurde der Haushalt vorbesprochen. Durch Einsparungen konnte der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- an den  Vermögenshaushalt (Mindestens 300.000 €) erreicht werden. Der Zuführungsbetrag beträgt nun 400.550 € . 

Haushaltsplanentwurf: Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt - 21.382.250 €

 Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt    -   5.276.150 €.

Da sich die Kreisumlage wesentlich erhöht hat  - nunmehr 44,9 Punkte - und auch die Nivellierungssätze deutlich angehoben wurden, entstehen für die Gemeinde erhebliche Mehrbelastungen. 

Aus diesem Grund ist es zwingend geboten, die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer anzuheben. 

Nach längerer Diskussion (Frau Dr. Kreder-Strugalla erachtete die Erhöhung für 2016 als nicht notwendig und Herr Schulz wollte die Gewerbegebiete erst attraktiver gestalten) wurde dem Vorschlag der Verwaltung auf Erhöhung der Gewebesteuer um 20 Punkte auf 320 ab 01.01.2016 zugestimmt (15 : 6)

Bei der Erhöhung der Grundsteuer A und B sah das Gremium eine Erhöhung ebenfalls um 20 Punkte (von der Verwaltung waren 40 Punkte vorgeschlagen worden) als ausreichend an. Nunmehr beträgt hier der Hebesatz 280 Punkte. (15 : 6 Stimmen) Ebenfalls ab 01.01.2016.

Der Gemeinderat beschließt die HH-Satzung und HH-Plan für das HH-Jahr inkl. Anlagen in geänderter Fassung mit den zuvor beschlossenen Hebesätzen mit 14 : 7 Stimmen.

TOP 5 (Mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung 2015 – 2019)

Ebenfalls mit 14 : 7 Stimmen beschlossen.

TOP 6 (Errichtung eines Kunstrasenplatzes – Finanzierung; Beschluss über die Durchführung in Gemeinderegie)

Der Bau eines Kunstrasenplatzes sollte mit dem TSV als Bauherr durchgeführt werden, um die Fördermittel des BLSV zu erhalten. Dies ist nicht möglich, da dem TSV die erforderlichen Eigenmittel fehlen. 

Nunmehr soll die Gemeinde das Projekt in Eigenregie übernehmen. Dadurch gehen Fördergelder in Höhe von ca. 50.000 € verloren. Der Vorschlag des TSV, dieses Geld durch private Spenden aufzubringen, wird vom Gremium sehr skeptisch gesehen. Um die Sache zu beschleunigen, wurde folgende Lösung „einstimmig“ beschlossen:

1. Herr Vogelsang wird vom GR beauftragt, zu klären, ob die Möglichkeit der Bezuschussung gegeben ist (nur durchführbar, wenn TSV bereit ist, als Bauherr aufzutreten !)

2. Der GR nimmt den Vorschlag des TSV an und beschließt den Bau eines KRP auf dem derzeitigen Standort des Rasenfeldes 2

3. Die Verwaltung wird beauftragt,  mit den Leistungsphasen 3 bis 9 das Architekturbüro Umwelt und Planung aus 83022 Rosenheim zu beauftragen

Wichtiger Hinweis: es wird auf jeden Fall ein Zaun benötigt! Außerdem ist geklärt, dass die Kapazität der Bauabteilung ausreicht und keine Neueinstellung vorgenommen werden muss.

TOP 7  (Vergaben)

7.1 Auftragsvergabe Teleradlader für gemeindlichen Bauhof für 75.215,00 € - einstimmig

7.2. / 7.3 / 7.4 Erweiterung Feuerwehrgerätehaus (Heizung und Sanitär/Lüftungs- und Absauganlage / Mess- und Regeltechnik) – ebenfalls einstimmig.

TOP 8.1 (Überplanung des Gewerbegebietes Rie-West; Aufstellung eines Bebauungsplanes)

TOP 8.2  (Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 ff. BauGB)OP 3  (Bericht zur Kinderbetreuung)

Für das Gewerbegebiet gibt es z.Zt. verschiedene Bebauungspläne – um eine einheitliche Regelung für die Zukunft zu schaffen und das Baurecht zu ordnen, ist  es notwendig geworden, einen Bebauungsplan aufzustellen. Auch vom Gewerbeverband war der unbefriedigende Zustand (zu wenig Parkplätze, Leerstand, „wildes„ Wohnen usw. ) angeprangert worden. Angedacht ist es durch Grünanlagen Wohn- und Gewerbegebiet zu trennen. 

Eine heftige Diskussion entstand durch den Vorwurf, man würde damit die Möglichkeit einer Unterbringung von Flüchtlingen verhindern wollen. Bgm. Dr. Straßmair stellte aber deutlich klar, dass trotz Veränderungssperre eine befristete Flüchtlingsunterkunft für maximal 

3 Jahre durchaus realisierbar ist. 

Herr Fritzmaier betonte auch, dass trotz allem die Flexibilität bei einzelnen Bauvorhaben möglich sein muss und im Einzelfall geprüft wird. 

Hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten in Höhe von 80.000 bis 100.000 € hatten einige Mitglieder des GR berechtigte Einwände, aber stimmten dennoch zu.

Die Abstimmung erfolgte mit 17 : 4 Stimmen für die beiden TOP. 

TOP 9 (Integriertes Klimaschutzkonzept – Kenntnisnahme und Zustimmung des GR über die Aufgaben des Lenkungsteams)

Der GR nimmt Kenntnis und stimmt „einstimmig“ (2 GR fehlen) zu.

Die Entschädigung für die Mitglieder soll entsprechend dem Sitzungsgeld bei 40 € festgelegt werden.

TOP 10 (Antrag der CSU-Fraktion auf Neukalkulation der Gebühren für das Schulschwimmen im Hallenbad Riemerling)

Aufgrund der getätigten Investitionen in den letzten Jahren für den Weiterbetrieb des Hallenbades sind der Gemeinde zusätzliche Kosten entstanden. Deshalb bedarf es einer Überprüfung der derzeitigen Gebühren für das Schulschwimmen.

Unser Antrag (eingereicht im Juli 2015 !!) wurde „einstimmig“ (1 GR fehlte) angenommen.

TOP 11 und TOP 12 (Anträge Fraktion B 90/ Die Grünen und BF )

wurden vertagt.

Da keine Anfragen vorlagen, wurde die letzte GR-Sitzung („Kerzerl-Sitzung“) des Jahres 2015 pünktlich um 22.30 Uhr beendet.

Für die weihnachtliche Dekoration sowie die guten selbstgebackenen Plätzchen bedanken wir uns von der CSU-Fraktion nochmals ausdrücklich bei Frau Dr. Feldmeier.

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