Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 21.01.2016

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 24.12.2015  Weihnachtskonzert Friedhof / Weihnachtsgeschichte Kaiser-Stiftung
  • 19.01.2016  Wohnungsbaukonferenz mit Teilnahme Bürgermeister  
  • 20.01.2016  Info-Veranstaltung Planungsstand/ Entwurf  C-S-M (Beginn 18 Uhr)

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 17.12.2015)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3  (Haushaltssatzung 2016 und Haushaltsplan 2016)

Durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer haben sich die Zahlen geändert und mussten neu beschlossen werden. Die Abstimmung erfolgte 13 : 5

Verwaltungshaushalt: 21.805.250 € und Vermögenshaushalt 5.276.150 €.

TOP 4 („Öffentliches Sonntagsschwimmen“ im Hallenbad Rlg durch den TSV)

Hinsichtlich der Nutzerzahlen  des Sonntagsschwimmens waren die Meinungen etwas unterschiedlich. Wir als CSU finden die Besucherzahlen von durchschnittlich 86,6 ganz gut und Herr Fritzmaier dankte dem TSV ausdrücklich für sein ehrenamtliches Engagement. Um den Sonntagsbetrieb weiterführen zu können, wird der Bürgermeister ermächtigt, dem TSV bis auf Widerruf die Nutzung des Hallenbads zur unbefristeten Fortführung  des „Öffentlichen Sonntags-Schwimmen“ zu genehmigen. Außerdem soll die Verwaltung die vertraglichen Regelungen zu Mitnutzung aktualisieren und dem Finanzausschuss/Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. 

TOP 5 (Neukalkulation Benutzungsgebühren Hallenbad Riemerling)

Herr Fritzmaier stellt vor Beginn der Diskussion fest, dass der Beschlussvorschlag (auch der TSV soll eine Nutzungsgebühr von 45 € je Nutzungsstunde entrichten) nicht dem Antrag unserer Fraktion entspricht und deshalb auch nicht beschlossen werden sollte.

Hinsichtlich der Nutzungsgebühr: Frau Marx hat nach ihrer Berechnung eine pauschale Gebühr von 2,60 € brutto je Schüler je Doppelstunde unter Zugrundelegung von 25 Schülern pauschal errechnet. Bisher wird 1,90 € brutto dafür verlangt. 

Herr Fritzmaier stellte eine andere Berechnung auf und hat dabei einen Betrag von 3,40 € brutto vorgeschlagen.  

Es folgte eine längere Diskussion, wo sogar von 4 € brutto (analog zum „Phoenix-Bad“ – die allerdings nach den tatsächlich schwimmenden Schülern abrechnen)die Rede war. Da man augenscheinlich keine gemeinsame Lösung erarbeiten konnte, wurde der TOP auf Antrag von Herrn Weber, SPD, in den Haupt- und Finanzausschuss vertagt (einstimmig).

TOP 6 (Antrag der GR Miller und Schlick auf verkehrsregelnde Maßnahmen)

Hinsichtlich der Gefährdung der Kinder und Jugendlichen auf dem Weg zum Sportplatz war sich das Gremium einig. Deshalb wurde dem Antrag auf Errichtung einer Bedarfsampel an der B 471 auf Höhe des Fußballplatzes einstimmig zugestimmt. Allerdings muss der Beschluss dahingehend ergänzt werden, dass die bestehende Querungshilfe erhalten bleibt. Eine 2. Ampel auf Höhe der Wagenberger Straße (Schulweg) wie in einem offenen Brief einer Anliegerin gefordert, wurde nicht beschlossen.

Der  geforderten  kommunalen Verkehrsüberwachung an der Ortsein- bzw. ausfahrt B 471 durch eine festinstallierte Blitzanlage wurde mit 2 Gegenstimmen zugestimmt. 

TOP 7  (Antrag der GR Miller und Schlick auf Sofortmaßnahmen zum Umbau der Treppen mit Rampe am S-Bahnhof Hohenbrunn)

Die vorgeschlagene „schnelle und kurzfristige“ Lösung auf Einbau von Rampen wurde als zu gefährlich und nicht durchführbar erachtet. Herr Sepp Maier, CSU, hat in Eigeninitiative die geforderten Umbauten  „ausprobiert“ und konnte bestätigen, dass diese weder für Kinderwagen geschweige denn für Rollstuhlfahrer zu Händeln sind. Herr Forster von der Verwaltung erklärte unmissverständlich, dass nach nationaler Norm ein Gefälle/Steigung 6 % nicht überschreiten darf. Hier wären es ca. 50 % gewesen. 

Frau Miller (Herr Schlick war krank) hat daraufhin den Antrag zurückgezogen.

TOP 8 (Antrag B90 / die Grünen auf Errichtung und Betrieb einer Photovoltaikanlage auf der Grundschule Riemerling)

Da hier die Energiegenossenschaft Hohenbrunn (nach Ansicht von Herrn Fritzmaier prädestiniert für dieses Vorhaben) eingebunden werden soll wurde der Antrag einstimmig an das Lenkungsteam / Steuerungsteam „Klimaschutz“ zur Vorberatung verwiesen. 

TOP 9 (Einheimischen-Modell – Änderung der Vergaberichtlinien und Neufestlegung eines Bewerbungsstichtages für den Verkauf der Parzellen 1 bis 3 )

Da nur noch 3 Parzellen zu vergeben sind und um die früheren Bewerber nicht zu benachteiligen, war der GR der Ansicht, an der Ortsansässigkeit von 10 Jahren festzuhalten. 

Der Bewerbungsstichtag wurde auf den 30.06.2016 festgelegt. Auch hier „einstimmig“.

TOP 10 (Anfragen aus dem Gremium, Verschiedenes)

Ca.  Ende März soll ein Behindertenbeirat gewählt werden.

 

 

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