Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 18.02.2016

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 07.02.2016 (So) Faschingstreiben vorm Rathaus – gut besucht
  • 17.02.2016  BerufsInfoAbend Mittelschule
  • Kindergarten ausgezeichnet „Haus der kleinen Forscher“  
  • 10.03.2016 Richtfest Anbau Feuerwehrgerätehaus

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 21.01.2016)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3  (Erlass einer neuen Satzung für die Erhebung der Hundesteuer)

Dieses Thema sorgte für rege Diskussion – obwohl bereits im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich darüber gesprochen und dort bereits ein Satzungsentwurf beschlossen wurde. 

Aus den Zuschauerreihen kam von Frau Schilcher ein Einwand hinsichtlich §3 Abs. 3, der besagt, dass von der Gemeinde – wenn sie einen „Leinen- und Maulkorbzwang“ verhängt, auch Hunde anderer Rassen als Kampfhunde (Hundesteuer 900 €) eingestuft werden können. Herr Bischof von der Verwaltung erklärte hier die Vorgehensweise und Notwendigkeit dieser möglichen Maßnahme.

Dennoch beantragte Frau Miller, BF, die Streichung von § 15 (Bußgelder) und den o.g. §3. Hierfür stimmten nur 2 Mitglieder des Gremiums. 

Herr Berger, ÜWG, monierte die Erhöhung um 50 % und forderte „nur“ 25 % . 

Mit einer kleine Änderung im § Bußgelder - … gegen die Melde-, Auskunfts- und Mitführungspflicht können nachfolgende Bußgelder verhängt werden:….

wurde die Neufassung der Satzung mit Gültigkeit ab 01.01.2017 mit 14 : 6 beschlossen.

TOP 4 (Erlass einer Kostensatzung für die Gemeinde Hohenbrunn)

Die Gemeinde Hohenbrunn hat im Jahr 2002 eine Kostensatzung erlassen. Aufgrund eines Formfehlers ist diese derzeit nicht anwendbar. Die Verwaltung hat nunmehr eine neue Kostensatzung mitsamt einem kommunalen Kostenverzeichnis erarbeitet. 

Der GR beschließt mit 19 : 1 die vorgelegte Kostensatzung nebst anliegendem Kostenverzeichnis zum 01.03.2016.

TOP 5 (Antrag der SPD Fraktion für eine Sondersitzung zum Thema Wohnbebauung, Entwicklung Hbr.-West und Ortsumgehung)

Den von Herrn Weber, SPD, vorgetragenen Antrag konnten wir nicht so ganz nachvollziehen. Alle waren sich nach der letzten Klausur-Sitzung darüber einig, dass noch weitere Gespräche folgen werden / müssen. Herr Fritzmaier, CSU, unterstrich dies ganz deutlich – es hatte damals den Auftrag an die Verwaltung gegeben, zu prüfen, welche Möglichkeiten (z.B. hinsichtlich Abschöpfung, Strassentrassen) machbar sind. Der Antrag der SPD zielt darauf hinaus, die Angelegenheit zu beschleunigen. Bgm. Dr. Straßmair will ebenfalls nicht allzu viel Zeit verlieren und teilte mit, dass bereits ein Termin für eine weitere Klausurtagung (evtl. 18.06.) noch vor der Sommerpause angestrebt wird.

Einstimmig fiel hier die Zustimmung des Gremiums aus.

TOP 6 (Antrag der CSU Fraktion auf eine Erstellung eines gesamtheitlichen Sanierungskonzeptes für die Straßen in Riemerling-West)

Herr Fritzmaier, CSU, stellt den Antrag vor. Da bei den HH-Beratungen die eingeplante Summe von 130.000 € für die Bordstein-Sanierung gestrichen wurde, besteht die Gefahr eines Sanierungsstaus. Um zukünftig eine verträgliche Finanzplanung erstellen zu können,  ist es notwendig eine Zustandsfeststellung zu treffen. Da die Sanierungsarbeiten hauptsächlich durch mangelhafte Erstellung (insbesondere der Bordsteine) notwendig werden und die Schäden lange vor Ablauf der üblichen Nutzungsdauer entstanden sind, greift u.E. hier die Straßenausbaubeitragssatzung nicht. Die genaue rechtliche Prüfung dazu muss aber noch erfolgen. 

Das Konzept (unser Antrag) wird keinesfalls auf die Bürger umgelegt.

Mit 2 Gegenstimmen wurde die Verwaltung beauftragt.

TOP 7  (Anträge der Fraktion B90/ Die Grünen)

TOP 7.1 (Antrag auf Bericht über den Jugendtreff Hohenbrunn)

Obwohl der Fraktion  90/ Die Grünen die Einrichtung eines Jugendtreffs sehr wichtig ist, erscheinen die Kosten dafür sehr hoch. In ihrem Antrag hatten sie einen Bericht gefordert. Da die Wiedereröffnung erst im Dezember 2015 war,  erschien der Mehrheit der Termin im April  2016 doch zu früh. 

Nach Änderung des Antrages auf eine Vorstellung der Jugendtreffleiterin nach ½ Jahr, z.B. im Juli 2016 konnte das Gremium „einstimmig“ zustimmen.

TOP 7.2 (Antrag auf eine zeitlich befristete Vereinbarung zur Überwachung des Verkehrs an ausgewählten Verkehrspunkten im Gemeindegebiet)

Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland eine zeitlich befristete Vereinbarung (2 Jahre Testphase) zu treffen zur Überwachung des fließenden Verkehrs. Die Überwachungsstunde kostet für Nichtmitglieder 135 € , die Sachbearbeitung pauschal 8 € pro Fall. Die Meßstellen werden nach Absprache zwischen Verwaltung, Polizei und Zweckverband festgelegt.

Die Details (z.B. Beitritt Zweckverband) werden im Haupt- und Finanzausschuss besprochen.

Die Abstimmung für den Grundsatzbeschluss  fiel hier „einstimmig“ aus.

TOP 7.3 (Antrag zur Ernennung eines Integrationsbeauftragten)

Da es in der Verwaltung bereits einen Mitarbeiter – Herrn Pfannkuch – gibt, der sich mit der Koordination und Integration befasst, wurde der Antrag zurückgezogen. 

Herr Pfannkuch war lange in der Ausländerbehörde tätig und hat sich selbst angeboten, diese Aufgabe zu übernehmen und wird zu gegebener Zeit einen Bericht vorlegen. 

Als Anregung wurde gebeten, dem Asylhelferkreis dies zur Kenntnis zu geben, wenn noch nicht bekannt.

TOP 7.4 (Antrag auf Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Wärmeversorgung auf dem Schulcampus)

Die Grundschule Riemerling, das Hallenbad und die Turnhalle wird z.Zt. von einer Heizung mitversorgt, die sich in der C-S-Mittelschule befindet. Da das Schulgebäude dem Schulverband gehört,  gibt es möglicherweise Probleme, wenn das Schulhaus abgerissen wird. Dann muss man sich eine Interimslösung für die restlichen Gebäude überlegen – das gilt auch, wenn die Heizung vorzeitig ausfallen sollte.

Da aber noch von einer Laufzeit von ca. 3 Jahren auszugehen ist, konnte  das Gremium nicht nachvollziehen, weshalb man hier jetzt eine teure Machbarkeitsstudie in Auftrag geben soll.

Der Antrag wurde 5 : 15 Gegenstimmen abgelehnt. 

TOP 7.5 (Antrag auf Anbringung von Verkehrszeichen Nr. 209-30 StVO in der Prinz-Alfons-Straße 

Das Verkehrschild „Pfeil, geradeaus fahren“ an der Einmündung zur P-A-Straße wurde im Zuge der Umbaumaßnahmen der Rudolf-Diesel-Straße entfernt. 

Nach Auskunft von Herrn Pfannkuch ist dieses Schild rechtlich nicht zulässig (StVO = Bundesgesetz).

Dieser Antrag wurde daraufhin zurückgezogen

Außerdem hat  Bgm. Dr. Straßmair darauf hingewiesen, dass „wünschenswerte Verkehrsschilder“ grundsätzlich nicht aufgestellt werden.

 

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