Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 17.03.2016

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 09.03.2016  Treffen „Lenkungsteam Klimaschutz“
  • 10.03.2016  Richtfest Anbau Feuerwehrgerätehaus
  • 15.03.2016  Wahl Behindertenbeirat 
  • 17.03.2016  Treffen Seniorenbeirat
  • Vorstellung von Frau Hellmann (Klimaschutzmanagerin) und Frau S. Puscher (s.TOP 3)

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 18.02.2016)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.  

TOP 3  (Bestellung von Frau Sabrina Puscher zur Standesbeamtin)

Einstimmig wurde beschlossen, Frau S. Puscher mit Wirkung zum 01.04.2016 zur Standesbeamtin des Standesamtes Hohenbrunn zu ernennen. 

TOP 4 (Vergabe der Einsatzkleidung der FFW Hohenbrunn)

Im Zuge der HH-Beratung zum HH 2015  wurde die Mittelanmeldung für die neue Einsatzkleidung der FFW auf zwei HH-Jahre verteilt. In 2015 war die erste Teillieferung, in 2016 die 2. Teillieferung (Mittelansatz jeweils 50.000 €) vorgesehen.

Durch die lange Lieferzeit erfolgten in 2015 keine Lieferung und keine Rechnungsstellung. Eine Mittelübertragung  im Verwaltungshaushalt war nicht möglich. Daher sind die 2015 vorgesehenen Mittel erst in 2016 angefallen und stehen für die 2. Teillieferung nicht mehr zur Verfügung. Dadurch ergibt sich eine überplanmäßige Ausgabe (Haushaltsüberschreitung).

Einstimmig wurde dem Beschlussvorschlag zugestimmt und der Auftrag zur Beschaffung der neuen Einsatzkleidung mit einer Brutto-Auftragssumme in Höhe von 44.089,98 € (2. Teillieferung) vergeben. Der GR beschließt die HH-Überschreitung in entsprechender Höhe. 

TOP 5 (Örtliche Rechnungsprüfung; Feststellung der Jahresrechnung 2014 und Beschlussfassung über die Entlastung)

Frau Seybold-Herweg (Vorsitzende RPA) erläutert kurz die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses an 5 Abenden, z.T. mit Mitarbeitern der Verwaltung und bedankt sich – speziell bei Frau Marx – für die konstruktive Zusammenarbeit.

Zu den Beanstandungen bzw. Feststellungen aus dem Bericht des RPA liegt die Stellungnahme der Finanzverwaltung vor.

Bei einzelnen Punkten gab es dennoch Diskussionsbedarf, da hier nicht zufriedenstellende Erklärungen vorliegen:

1. Kaiser-Stiftung: hier hatte der RPA den Eindruck, dass Frau Nestler durchaus nichts gegen eine zusätzliche anderweitige Nutzung einzuwenden hat. Da der Defizitausgleich durch die Gemeinde jährlich ansteigt, ist hier dringend zu prüfen, ob nicht z.B. durch die VHS o.ä. eine Einnahmemöglichkeit besteht. Der RPA bittet um entsprechende Rückmeldung der Verwaltung in ca. 4 – 5 Monaten, ob hier erfolgreich verhandelt wurde.

2. Verzugszinsen: es herrschte Uneinigkeit darüber, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, zum Fälligkeitstermin zu bezahlen und dann – wenn durch Gutachter geklärt  –  das Geld zurückzufordern. 

3. Ergebnis Fernwärme 2014: es ist nicht mehr zu klären, wer verantwortlich war bzw. woran es lag, dass nicht genau abgerechnet wurde (Bauhof). Schadenersatzforderungen rechnen sich vermutlich nicht, lt. Herrn Forster (Bauabteilung)

4. Die  Kosten für die Stellenausschreibungen sowie die Prozesskosten wurden ebenfalls noch diskutiert.

Herr Benno Maier las den Beschlussvorschlag vor – mit 1 Gegenstimme (Herr Dr. Straßmair stimmte nicht mit) wurde die Jahresrechnung 2014 festgestellt und die Entlastung ausgesprochen.  

TOP 6 (Zwischenbericht zur Sanierung des Bauhofes und Kostenfortschreibung)

Durch div. Änderungen (z.B. Errichtung eines Archivs,  Einbau einer Brandmeldeanlage) und Kostenmehrungen in Form von Vergabeverlusten (Budget geringer ermittelt) ist  ein Nachtrag in Höhe von 373.984,48 € erforderlich. Die neue fortgeschriebene Gesamtsumme beläuft sich nunmehr auf 3.640.000,00 € und wurde vom GR „einstimmig“ genehmigt.  

TOP 7  (Errichtung von ein bis zwei WLAN-Hotspots im Rahmen der Initiative BayernWLAN)

Der GR will sich dem Angebot der Initiative des Bayerischen Staatsministerium nicht verschließen und beschließt die Teilnahme am Projekt BayernWLAN als befristetes Pilotprojekt und beauftragt die Verwaltung mit der Errichtung eines Hotspots am Standort Pfarrer-Wenk-Platz mit 2 Gegenstimmen. 

Für Riemerling gibt es z.Zt. noch keinen geeigneten Standort.

Die Befristung soll 2 Jahre dauern.  

TOP 8  (Anträge der GRe Vogelsang und Berger)

TOP 8.1 (Antrag auf Prüfung einer sozialgerechten Bodennutzung im Rahmen der zukünftigen Ortsentwicklung)

Herr Fritzmaier erklärte, dass dieses Thema verfrüht sei, da wir noch keine Planung vorliegen haben, was, wie und wo gebaut werden soll. Als Thema der nächsten Klausur-Sitzung wäre dies der „2. Schritt vor dem 1.“.

Es wurde alternativ eine Sondersitzung vorgeschlagen – evtl. mit einem Experten vom Gemeindetag.

Da Herr Berger (Herr Vogelsang war nicht anwesend) darauf bestand, dass diese Sitzung noch vor der Klausur im Sommer stattfinden soll, ergab sich bei der Abstimmung mit 8 : 10 Gegenstimmen eine Ablehnung. 

TOP 8.2 (Antrag auf Einladung der Autobahndirektion Südbayern in eine GR-Sitzung, Klärung von Fragen bezüglich Ausbau-Maßnahmen der A 99)

Durch die Bekanntmachung des aktuellen Bundes-Verkehrs-Wegeplanes mit Berücksichtigung A 99 und „Nadelöhr“ sah Herr Berger seinen Antrag als erledigt an und hat ihn zurückgezogen. 

TOP 8.3 (Antrag auf Aufstockung des Anteils der Konzessions-Abgabe für Klimaschutzmaßnahmen in H-Rlg)

Da im HH 2016 ca. 270.000 € Konzessions-Abgabe als Einnahme eingestellt wurde, ist es nicht möglich, nun diesen Betrag anderweitig (z.B. für Energie-Einspar-Maßnahmen an Bürger) zu verbrauchen). 

Herr Berger hat seinen Antrag daraufhin zurückgezogen. 

TOP 9 (Antrag der GRe Miller und Schlick auf Durchführung eines Architektenwettbewerbs zur Gestaltung des Schulcampus Rlg-Ost)

Die Diskussion verlief sehr kontrovers, wobei viele Für und Wider besprochen wurden. Während Frau Miller die Möglichkeit zur Kreativität sowie die Darstellung der verschiedenen Alternativen hervorhob, sind die Bedenken von Dr. Straßmair (Preis – ca. 140.000 €), enorm starke Bindung an den Preisträger und wenig Eingriffsmöglichkeiten für das Gremium nicht von der Hand zu weisen. 

Nach intensivem Auseinandersetzen erfolgte die Abstimmung mit 7 : 11 Gegenstimmen. Der Antrag wurde damit abgelehnt.  

TOP 11 (Anfragen)

  • Frau Dr. Kreder-Strugalla fragt nach konkreten Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge: Angebote sind lt. Dr. Straßmair vorhanden, wenn Rahmenbedingungen OK erfolgt Info an GR
  • Wie hoch ist die aktuelle Kostenschätzung für die C-S-M : 19,8 Mio.
  • Herr Fritzmaier bittet die Verwaltung, zu prüfen, ob es sinnvoll  ist, für den Schwimmbad-Betrieb ein kommunales Unternehmen zu gründen (Vorsteuer etc.)

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