Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 21.04.2016

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 13.04.2016  Sitzung Wasserbeirat mit Besichtigung Wasserwerk: Die Landeshauptstadt München bezieht ihr Wasser aus dem Loisachtal. Durch Bescheid der Marktgemeinde  Garmisch-Partenkirchen ist es München zukünftig untersagt, das Wasser über die Stadtgrenzen hinaus an Gemeinden zu liefern, die sich selbst versorgen können. Für unsere Gemeinde betrifft dies Riemerling-Ost (und z.T. auch Ottobrunn) und bedeutet, dass die LH München den Wasserversorgungsvertrag zum nächsten Termin kündigen wird. Dieser Ortsteil kann aber problemlos von unserem Wasserwerk mitversorgt werden. Nähere Einzelheiten hinsichtlich der Übernahme des Rohrnetzes etc. sind noch nicht bekannt. 
  • 14.04.2016  Konstituierende Sitzung Behindertenbeirat

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 17.03.2016)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3  (Errichtung eines Kunstrasenplatzes an der Putzbrunner Straße)

Hier wurde auf Wunsch aus dem Gremium der folgende Punkt 3.3 vorgezogen.

TOP 3.3 Sachstandsbericht und Kostenübersicht nach Vergabe der Hauptleistungen

Herr Illigen (Bauamt) stellt die Kosten dar – es ergibt sich eine Erhöhung zu den geplanten Ausgaben um 71.670,16 €. Die Differenz kommt durch den Bau eines Zaunes (dringend erforderlich, aber ursprünglich nicht eingerechnet) und Unwägbarkeiten beim Boden (zusätzlicher Bodenaustausch) zustande. Im HH waren 550.000 € eingestellt  - die Gesamtkosten werden sich vermutlich auf 621.670,16 € belaufen. Dabei wurden bereits die Kosten für die Anschaffung von Spezialgeräten berücksichtigt. Die „normale“ Unterhaltspflege wird durch den TSV ausgeführt – für die Jahrespflege wird (zumindest für die Zeit der Gewährleistung) eine Fachfirma beauftragt. Hierzu werden Kosten mit ca. 5.000 € jährlich angesetzt.

Mit der Fertigstellung des Platzes wird in ca. 8 Wochen gerechnet (etwa Ende Juni).

Um mit den Bauarbeiten zu beginnen, waren noch folgende Aufträge zu vergeben: 

TOP 3.1 Vergabe der Erdarbeiten

Mit 1 Gegenstimme wurde der wirtschaftlichste Bieter beschlossen (239.811,18 €).

TOP 3.2 Vergabe Sportplatz- und Ausstattungsarbeiten

Ebenfalls mit 1 Gegenstimme wurde hier das Angebot für 256.921,79 € beschlossen.

TOP 4 (Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses – Sachstandsbericht und Kostenfortschreibung)

Der Erweiterungsbau ist weit fortgeschritten – geplant ist die Fertigstellung ca. Ende Mai / Anfang Juni

Die Kosten entsprechen bisher dem vorgegebenen Kostenrahmen – evtl. konnte sogar etwas eingespart werden. Dies wird bei der Sanierung des Altbestandes berücksichtigt. Zum Jahresende 2016 ist geplant, die Beschlüsse über die Sanierung des bestehenden FFW-Hauses zu fassen.

TOP 5 (Anfragen/Verschiedenes)

  • Herr Schmidhuber (B90/Die Grünen) fragt nach, ob evtl. beim Austausch der  Wasserzähler auf Funkzähler Kosten für die Hauseigentümer entstehen. Außerdem ist unklar, ob und ggfs. wann die Batterien in den Geräten ausgetauscht werden müssen. Herr Wien hat am Freitag ergänzend dazu wie folgt informiert: …Die Batterien haben eine Gewährleistung von 12 Jahren,  …Kosten entstehen nur in absoluten Ausnahmefällen, wenn die Anlage nicht mehr dem Standard entspricht, d.h. wenn auch bei einem „normalen“ Zählertausch Kosten angefallen wären.
  • Herr Rietzler (B90/Die Grünen) erkundigt sich nach der kommunalen Verkehrsüberwachung. Bgm. Dr. Straßmair teilt mit, dass die Zweckvereinbarung unterschrieben wurde. Die Überwachung wird an den neuralgischen Stellen (B471/ vor der Schule) aber auch in den Wohngebieten eingesetzt. Start ist geplant vor den Sommerferien ca. Juni/Juli.
  • Herr Schmidhuber (B90/Die Grünen) spricht das Thema „Geothermie“ an. Bgm. Dr. Straßmair erklärt den Sachverhalt, der z.T. in der Presse irrtümlich dargestellt wurde. Herr Dr. Straßmair hatte vor dem Pressetermin bereits ein Gespräch mit Herrn Schulz, EVO und das Thema „Wegenutzungsvertrag“ ist keinesfalls ein Thema. Allerdings ist die Aussage von Herrn Loderer, dass Ottobrunn seine Schulen, auch die C-S-M an die Fernwärme anschließen wird und Hohenbrunn nicht dabei ist, richtig. Der Gemeinderat hat sich hier gegen die Stimme des Bürgermeisters dafür ausgesprochen, dass hier mehrere Optionen offen bleiben sollen.  Deshalb muss die Wärmelieferung ausgeschrieben und jedes Angebot geprüft werden. In einer der nächsten GR-Sitzungen wird uns das Thema „Geothermie“ näher vorgestellt.

 

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