Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 12.05.2016

 

Bei den Anfragen aus der Zuhörerschaft beschwerten sich massiv Vertreter der „Bürgerinitiative Mobilfunk“, dass die Mobilfunkantenne in der Wagenbergerstraße noch nicht abgeschaltet wurde. Bgm. Dr. Straßmair verwies auf die Informationen, die bereits per mail bekanntgegeben wurden. Weiter war aus den entsprechenden Presseberichten zu entnehmen, dass die E-Plus-Mobilfunkanalge bereits abgeschaltet ist.

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 02.05.2016  Einweihung der Außenstelle des Rathauses am Pfarrer-Wenk-Platz
  • 04.05.2016  Floriansabend der FFW Hohenbrunn (Dank an die wenigen GRe, die daran teilgenommen haben )
  • 11.05.2016  Empfang für Babys und Kleinkinder durch die Gemeinde

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 21.04.2016)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben. 

TOP 3  (Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan im Gewerbegebiet Hohenbrunn innerhalb des sich bereits in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 82)

Anfang d. J. hat sich das Unternehmen Berrang als möglicher Käufer einer Gewerbefläche vorgestellt. Sowohl der Bau- und Umweltausschuss als auch der Gemeinderat haben mit einem konkreten Beschluss für eine Ansiedlung gestimmt. Um schnellstmöglich weitere Verhandlungen zu führen, ist es erforderlich, dass die Aufstellung des vorhabenbezogenen BbauPl Nr. 82.1, Teilfläche der Fl.-Nr. 1177/4 vom GR beschlossen wird. Einstimmig wurde hier zugestimmt, ebenso der Durchführung des BbauPl im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB. Der GR beauftragt die Verwaltung zur Einleitung und Durchführung der für das Planverfahren notwendigen Verfahrensschritte (z.B. öffentliche Auslegungen etc.)

TOP 4 (Kreisstraße M 11 in der Gem. Hö-Sie; Stellungnahme der Gem. Hohenbrunn zu einer Erneuerung der DB-Überführung im Zuge der Luitpoldstraße) 

Im ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung war eine generelle Ablehnung des Antrages der Gem. Hö-Sie vorgesehen. Dies entspricht auch der in einer Pressemitteilung der CSU wiedergegebenen Meinung, die in der Ortshauptversammlung abgefragt wurde. Einleuchtend waren die Argumente der Verwaltung, da hier mit einer zusätzlichen Verkehrszunahme für die Bewohner der Luitpoldsiedlung zu rechnen ist. Außerdem steht eine mögliche eingleisige Überführung den Planungen für einen zweigleisigen Ausbau der S-Bahn-Linie entgegen. 

Es gab hier eine umfangreiche Diskussion quer durch alle Fraktionen. 

Am Ende wurde der Beschlussvorschlag insoweit ergänzt, dass der Gemeinderat einen Ausbau der Unterführung ohne optimale Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz der Anwohner in der Luitpoldsiedlung (z.B. Tieferlegung der Fahrbahn, evtl. Verschwenkung nach Süden etc.) ablehnt.

Der modifizierte Beschlussvorschlag wurde mit 15 : 2 gegen die Stimmen von Frau Seybold-Herweg und Frau Wende angenommen.

TOP 5 (Neukalkulation Benutzungsgebühren Hallenbad Riemerling)

Derzeit liegt die Benutzungsgebühr für das Schulschwimmen bei 1,90 € (inkl. Mwst.) je Schüler, wobei pauschal von 25 Schülern ausgegangen wird, unabhängig von den tatsächlichen teilnehmenden Schülern. Da die Gemeinde zur Ertüchtigung des Schwimmbades erheblich Geld investiert hat, sollte ein kostendeckender Preis ermittelt werden. Bereits im Hauptausschuss wurde hier der von der Verwaltung errechnete Preis von 5,90 € abgelehnt. Die pauschale Gebühr von 4,-- € hat der HFA dem GR als Empfehlung vorgeschlagen. 

Unserer Fraktion erscheint dieser Betrag, da er mehr als doppelt so hoch ist als bisher, zu teuer und wir hatten 3,60 € gefordert. Dieser Preis entspricht einer hundertprozentigen Kostendeckung für das Schulschwimmen, anhand der kalkulierten Kosten für das Jahr 2016. Außerdem besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Nachbargemeinden infolge von überhöhten Eintrittsgeldern nicht mehr eine pauschale Abrechnung von 25 Schülern pro Schwimmstunde akzeptieren und nur die tatsächliche Schülerzahl bezahlen werden, was sich dann negativ auf die Einnahmen auswirken wird. 

Zudem wird keine wesentliche Verbesserung der Leistung für die Nutzer erzielt.

Die Abstimmung für den Preis von 4,-- € fiel mit 8 : 7 knapp aus und gilt ab 01.09.2016.

TOP 6 (Ermächtigung zum Antrag auf Fristverlängerung zur Einführung der neuen Umsatzsteuerpflicht nach § 2 b UStG)

Aufgrund einer Gesetzesänderung ist die Gemeinde nun z.T. bei vielen (nicht hoheitlichen) Vorgängen umsatzsteuerpflichtig. Herr Bischof hat dies ausführlich erläutert.

Der Beschlussvorschlag wurde „einstimmig“ angenommen und beinhaltet z.B., 

dass ein Antrag auf Verlängerung der Umstellungsfrist beim Finanzamt bis zum 31.12.2020 gestellt werden soll, dass privatrechtliche Verträge entsprechend überprüft bzw. geändert werden.

(Genauer Text Beschlussvorschlag ist im „Rats- und Informationssystem“ nachzulesen)

TOP 7 ( Vorlage der Jahresrechnung 2015)

Der GR nimmt von der Jahresrechnung 2015 Kenntnis und leitet die Jahresrechnung zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung an den RPA weiter – einstimmig.

TOP 8 (Anfragen aus dem Gremium, Verschiedenes)

Hinsichtlich des Austausches der (Funk)Wasserzähler gibt es Beschwerden aus der Bevölkerung, weil durch den Umbau ggf. Kosten bei älteren Häusern infolge eines neuen Zählerbügel anfallen können. Diese Vorrichtung gehört zur hauseigenen Wasserinstallation und ist somit vom Hausbesitzer zu tragen.

Diese Kosten wären aber auch angefallen, wenn ein Austausch auf „normale“ Zähler vorgenommen worden wäre. 

 

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