Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 15.12.2016

 

Änderungen vorab:

TOP 7  

(Neufassung Förderrichtlinien Energieeinsparung & erneuerbare Energien) abgeladen.

TOP 5

(Konzessionsverfahren Gas und Strom) abgesetzt, da n.ö. keine Vorberatung möglich.

TOP 6

wird vorgezogen als TOP 3.

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 23.10.2016   Eröffnung Rundwanderweg (Gemeinde mit Bund Naturschutz)
  • 13.11.2016   Volkstrauertag (Dank an teilnehmende GRe)
  • 26.11.2016   Eröffnung Kunstrasenplatz
  • 02.12.2016   Adventstunde „Lore-Malsch-Haus“

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 20.10.2016)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3 (Ausbaubeitragssatzung (ABS); weiteres Vorgehen und Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen zur rechtlichen Klärung)

Insgesamt 3 Stunden haben wir im Gemeinderat über die Rechtslage und weitere Vorgehensweise debattiert und diskutiert. Herr Prof. Kuchler, RA, hat uns vorab in n.ö. Sitzung mit den Details der Urteilsbegründung durch den Bayer. VGH vertraut gemacht und über die Risiken bzw. Möglichkeiten eines weiteren Vorgehens informiert. Hier und anschließend in der öffentlichen Sitzung waren sehr viele Fragen zu beantworten. Nach dem Urteil des VGH ist eine Revision nicht zugelassen. Auch wenn die Chancen auf eine erfolgreichen Bescheid nur bei ca. 3 – 5 % liegen, war es uns nicht nur eine „moralische Verpflichtung“ den Bürgern gegenüber, sondern ein wichtiger Schritt, für das weitere juristische Vorgehen zu stimmen. Für die Nichtzulassungsbeschwerde, die nun beim Bundesverwaltungsgerichtshof eingereicht wird stimmten bis auf Frau Dr. Kreder-Strugalla, Frau Pfaller und Frau Miller alle anderen Gemeinderäte aus voller Überzeugung.

Damit ist auch eine aufschiebende Wirkung für die Anwohner erreicht, d.h. sie brauchen in den nächsten Monaten noch nichts zu bezahlen.

Um evtl. letztendlich Verfassungsbeschwerde einreichen zu können, muss erst der Rechtsweg zu Ende beschritten worden sein. 

Obwohl die Finanzhoheit bei der Gemeinde liegt, gibt es eine Vielzahl von „wenn und aber“, die der VGH in seinem Urteil angeführt hat. Hier liegt Landesrecht zugrunde – beim BundesVGH wird dann Bundesrecht angewandt.

Wir hoffen, dass es am Ende für die betroffenen Anwohner positiv ausgeht und wir werden als CSU-Fraktion alles unterstützen, was hierbei hilfreich sein kann! Herr Fritzmaier hat dies so formuliert: „WIR wollten die ABS nicht – sie wurde uns aufgenötigt“!

TOP 4 (Haushaltssatzung 2017 und HH-Plan 2017 inkl. Anlagen)

Nachdem bereits 3 Sitzungen im Haupt- und Finanzausschuss stattgefunden hatten,  in denen sowohl der Verwaltungs-HH (23.249.750 €) als auch der Vermögens-HH (8.744.400 €) durchgesprochen wurde, sollte die eigentliche Abstimmung schnell möglich sein. 

Dennoch gab es noch einen Antrag von Franz Braun, CSU, auf Erhöhung des Investitionszuschusses für Fördermaßnahmen Klimaschutz auf 50.000 €. Dies wurde mit 

8 : 13 Stimmen abgelehnt, da bereits im HFA ein ähnlicher Antrag abgelehnt worden war. Es bleibt bei 22.000 € wie im HH angegeben. 

Kritisiert wurde von Frau Dr. Kreder-Strugalla, dass für den vorgesehenen Mäher des Kunstrasenplatzes die erforderlichen 40.000 € nicht eingestellt wurden. Außerdem ist die geplante Einnahme für die Straßenausbaubeiträge vermutlich 2017 auch nicht realisierbar. 

Die Schuldenentwicklung für die Zukunft wurde auch kritisch gesehen. 

Dennoch wurde dem HH 2017 mit einer Zuführung vom Verw.HH zum VermHH mit 903.700 € positiv zugestimmt. Nur Frau Dr. Kreder-Strugalla und Frau Pfaller waren dagegen.

Herr Fritzmaier bedankte sich ausdrücklich für die gute Vorbereitung durch die Kämmerin Frau Marx.

TOP 5 (Mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung 2016 – 2020

Hier gab es bei der Abstimmung ein 17 : 4 Ergebnis, d.h. B 90/ Die Grünen stimmten dagegen.

TOP 9 (Vergaben Schulcampus Riemerling)- Neubau Hallenbad, Turnhalle, optional Mittagsbetreuung

Hier hatte es im Vorfeld bereits ein umfangreiches Verfahren zur Ermittlung der „besten“ Bieters gegeben.

TOP 9.1. (Objektplanung LPH 1 – 9) 

Den Auftrag erhält Firma Baur/Consult + KPlan mit einer Auftragssumme von 1.329.511 € brutto.

Hier wird der Beschlussvorschlag insofern ergänzt, dass die LPH stufenweise beauftragt werden.

TOP 9.2  (Tragwerksplanung) 

Firma Ing.Büro Grage - Auftragssumme 296.053 € brutto..

TOP 9.3. (technische Ausrüstung)

Firma Planungsgruppe VA – Auftragssumme 843.023 € brutto.

Bei TOP 9.1. / 9.2 und 9.3 gab es 1 Gegenstimme.

Alle weiteren TOPs mussten abgesetzt werden, da nach einem „Antrag zur Geschäftsordnung“ das Ende der öffentlichen Sitzung um 22.45 Uhr bestimmt wurde.

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