Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 26.01.2017

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 21.12.2016   Bayernpaket bis 2021 „barrierefreier Bahnhof“ – von 55 Vorschlägen wurden nur 12 berücksichtigt (keiner im Landkreis München, d.h. Hohenbrunn auch nicht). Optionen werden in einer der nächsten Sitzung besprochen
  • 18.01.2017   Auftaktveranstaltung PlanerTeam „Sportcampus“ (Turnhalle/Hallenbad)
  • 19.01.2017   Schulverbandsitzung C-S-M. Witterung z.Zt. zu kalt – Rohbaubeginn bei besserer Witterung 
  • 20.01.2017    Treffen Bürgermeister „Interkommunales Verkehrskonzept“ 
  • 20.03.2017    1. Termin dazu mit allen Bgm. und pro Fraktion 1 Teilnehmer 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 15.12.2016)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben. 

TOP 3 (Vorstellung des Bauvorhabens Bebauungsplan B 471/Putzbrunner Straße; Mögliche Ansiedlung eines Supermarktes und Wohnbebauung)

Herr Fischer, GF Michael Dankerl GmbH, Cham stellt anhand eines Planes die mögliche Bebauung mit Gewerbe (Supermarkt, Kleingewerbe und Wohnbebauung) vor. Dabei wird seinerseits dem Bau eines „Vollsortimenters“, wie z.B. REWE oder EDEKA höchste Priorität eingeräumt. Hier ist die Planung schon so weit fortgeschritten, dass hinsichtlich der Platzierung des Baukörpers keinerlei Änderungen möglich sind. Es ist eine Halle mit ca. 1.200 qm Verkaufsfläche geplant. Als Dach ist ein Flachdach (ggfs. Pultdach) vorgesehen. Hinsichtlich der Höhe des Gebäudes wäre auch ein 1. OG möglich – ca. 10 m Gesamthöhe. Genauere Planung ist erst möglich, wenn die Gemeinde einen Aufstellungsbeschluss erlassen hat. 

Auch hinsichtlich der Verkehrsregelung hat Herr Fischer betont, dass hier die Gemeinde z.B. bei einem Kreisel o.ä. die Aufgabe hat, sich darum zu kümmern. 

Die Parkplätze des Supermarktes werden auch nicht, wie wünschenswert, am Wochenende z.B. den Besuchern des Sportplatzes zur Verfügung stehen, da hier eine Schranke angebracht wird.

Bezüglich Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat Herr Fischer kein Interesse, bzw. nur das Angebot an die Gemeinde, hier ein Grundstück zu erwerben.

Folgende Punkte wurden aus dem Gremium außerdem zur Diskussion gestellt:

- Spielbetrieb Fußball und Einkaufsverkehr am Samstag werden problematisch

- Konkurrenz für Einzelhandel im Ort? Oder Zunahme von überörtlichem Verkehr?

- Einfahrt für LKW über Sportplatzstraße sehr gefährlich 

- Evtl. 2. Zufahrt möglich ? 

TOP 4 (Zweite Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Hohenbrunn)

Der Wasserpreis von 1,05 €/m³ wird nicht angehoben bzw. muss nicht nachkalkuliert werden.

Änderungen waren nur insofern notwendig:

- der Kautionsbetrag für die Ausgabe von Standrohren erhöht sich von bisher 610€ auf 1000€

- die Wassergebührenabrechnung ist zukünftig auch mit dem Mieter zulässig, ohne dabei ihn als Gebührenschuldner zu benennen.

Der GR hat die Gebührenkalkulation der Wassergebühren Nachkalkulation 2013-2016 sowie

Vorkalkulation 2017-2020 zur Kenntnis genommen und beschließt die 2. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung  in der vorliegenden Fassung: einstimmig! 

TOP 5 (Brandschaden Hallenbad; Bericht zum Sachstand)

Bei einem Schmorbrand am 21.12.2016 wurde der Stromverteilerkasten der Schwimmbadtechnik zerstört. Die Anlage (Baujahr 1974) wurde erst im November 2016 technisch überprüft. Ursprünglich wurde vermutet, dass ein Austausch erfolgen muss – dies hätte Kosten von mindestens 50.000 € verursacht. 

Nun kann dies Anlage repariert werden – die Kosten betragen ca. 5.000 € max. Die Reparatur wurde vom Bürgermeister bereits beauftragt. 

Während der notwendigen Schließzeit wurden sonstige notwendige Reparaturen gleichzeitig ausgeführt (z.B. Fliesen, Filter)

Anfang Februar soll die Reparatur abgeschlossen sein, dann wird das Becken aufgefüllt und geheizt. 

Öffnung des Bades ist für den 20.02.2017 geplant. 

TOP 6 (Feuerwehr Hohenbrunn, Sanierung Bestandsgebäude, Festlegung des Sanierungsumgriffs) 

Ursprünglich war eine Minimalsanierung des Feuerwehrgerätehauses vorgesehen mit einer Bestandsdauer von ca. 15 Jahren. Nachdem nunmehr der Hallenneubau fertig ist, soll das Gerätehaus auch so saniert werden, dass es noch wesentlich länger funktionstüchtig ist. 

Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit den Architekten eine Kostenschätzung in Paketen (zwingend erforderlich, empfehlenswert und wünschenswert) ausgearbeitet. Nach längerer Diskussion und zahlreichen Fragen stellte sich jedoch heraus, dass einzelne Posten näher betrachtet bzw. geklärt werden müssen (Fassade streichen, Baunebenkosten 30 %), damit erkennbar ist, was wirklich notwendig ist. Die veranschlagte Summe von 2,9 Mio. ist zu hoch und sollte vernünftig reduziert werden. Deshalb wurde dieser TOP in den BauAusschuss vertagt. Eine Besichtigung des Altbestandes ist vorgesehen. 

TOP 7 (Umbau und energetische Sanierung des bestehenden Bauhofs in Hohenbrunn, Mehrkosten und Änderungen der Außenanlagen)  

Bei der Sanierung des Bauhofs ergaben sich  durch Massenmehrung, Vergabeverluste und zu geringe Kostenberechnung des Architekten wesentlich höhere Kosten. Nach Kostenfortschreibung wurde im März 2016 eine Gesamtsumme von 3,64 Mio. genehmigt. Nunmehr belaufen sich die Baukosten (Bestandsgebäude und Außenanlagen) auf 4,19 Mio.

Auf dem Gelände des Bauhofs befindet sich eine Maschinenhalle, die durch Reduzierung der Fläche (Verkauf Grundstück auf der Südseite) nunmehr zu erheblichen Problemen bei der Anlieferung der Hackschnitzel sorgt. Deshalb ist es sinnvoll, diese Halle zu entfernen. Eine Versetzung an einen anderen Standort auf dem Gelände würde ca. 103.000 € betragen. 

Herr Fritzmaier hat deshalb vorgeschlagen, dass sich die Verwaltung Angebote einholt, wie teuer eine neue Halle sein würde bzw. ob evtl. eine Verkleinerung.

Das Ergebnis lautete dann „einstimmig“:

Der GR nimmt von der vorgelegten Kostenfortschreibung Kenntnis und genehmigt die fortgeschriebene Gesamtsumme in Höhe 4,19 Mio. unter Vorbehalt, dass Versetzung, Neubau, Verkleinerung der Halle geprüft wird.

Alle weiteren TOPs mussten abgesetzt werden, da nach einem „Antrag zur Geschäftsordnung“ das Ende der öffentlichen Sitzung um 22.45 Uhr bestimmt wurde

(mit 3 Gegenstimmen)

TOP 8 ( Erweiterung Fernwärme unter Berücksichtigung eines neuen Anschlussnehmers)  - abgesetzt  

 

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