Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 16.02.2017

Zur TOP 5 wird von Frau Wenzel, SPD folgender Antrag gestellt: 

  • Zurückstellung bzw. Absetzung des TOP bis alle Möglichkeiten betr. SoBoN (soziale Bodennutzung) geklärt sind.

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 05.02.2017 Einweihung  Anbau Feuerwehrhaus und FRP
  • 06.02.2017 Info-Abend mit Frau Hellmann & AGENDA zum Heizungspumpenaustausch

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 26.01.2017)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3 (Konzessionsverfahren Gas und Strom; Auswertung der Verfahrensbriefe und Vergabe an einen Bieter)

Zunächst wurde nicht öffentlich von PWC die eingegangenen Bewerbungen erläutert und eine Punktematrix vorgestellt. Dies wurde sehr ausführlich diskutiert. 

Nach Abwägung der Erfüllung der vorgegebenen Kriterien wurde folgender Beschluss gefasst:

- Konzessionsverträge für Gas werden an die SWM vergeben; 14 : 6 Stimmen

- Konzessionsverträge für Strom werden an die Bayernwerk AG vergeben; 15 : 6 Stimmen

Der erste Bürgermeister o.V.i.A. wird ermächtigt, die Verträge zum 01.01.2017 abzuschließen. 

TOP 4 (Aufstellung BPlan Nr. 82.1 im beschleunigten Verfahren – Stellungnahmen zu den Einwendungen im Verfahren)

Frau Siedenburg, Architektin stellt zusammen mit Herrn Backhaus, Bauamt die Änderungen aufgrund der von den Trägern öffentlicher Belange geäußerten Bedenken und Anregungen vor. Auch im Satzungstext wurden entsprechende Änderungen vorgenommen, u.a. auch eine  Ergänzung zur Grünordnung, die bestimmt, dass im 1. Bauabschnitt ausschließlich die für den Umfang der Baumaßnahme erforderlichen Fällungen von 20 Bestandbäumen zugelassen ist.

Im Anschluss ist der nächste Verfahrensschritt durch die Verwaltung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:  17 : 4.

TOP 5 (Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen BPlan für den Bereich östlich der Putzbrunner Straße)

Wie bereits anfangs erwähnt, sollte  auf Antrag von GRin Wenzel, SPD der TOP abgesetzt werden und es wurde darüber abgestimmt. Das Ergebnis ist leider mit 11 : 10 ausgefallen. 

Die gesamte CSU-Fraktion, Bgm. Dr. Straßmair und GR Jimmy Schulz (FDP) konnten leider nicht verhindern, dass der Aufstellungsbeschluss vorerst gescheitert ist. 

Es ist sehr bedauerlich, dass durch diese Beschlussfassung das ganze Projekt zu scheitern droht (berechtigter Hinweis Bgm. Dr. Straßmair).

Seit Jahren wird von unseren Bürgern eine Einkaufsmöglichkeit im Ort gefordert, die leicht zu erreichen ist und die Bedürfnisse weitgehend abdeckt (Vollsortimenter). Jetzt hätten wir hier die Gelegenheit,  dies zu realisieren!

Zusätzlich dazu sollte Wohnraum entstehen, der auch für unsere Bürger bezahlbar ist. Da die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt, hätte der GR hier sehr wohl noch ein Mitspracherecht hinsichtlich z.B. der Größe der Wohnungen etc. 

 

Leider konnten die Kollegen im Gremium dies nicht nachvollziehen und bestanden darauf, dass vorab eine soziale Bodennutzung (SoBoN) geprüft werden soll. Da sich der Investor bereits in der letzten GR-Sitzung eindeutig dazu geäußert hat, scheint es sehr fraglich, ob aufgrund des negativen Beschlusses evtl. „gar nichts“ weitergeht. 

Wir als CSU-Fraktion finden das sehr schade ! Bemerkenswert ist auch, dass die Antragstellerin in Riemerling wohnt und einen Supermarkt in Hohenbrunn nicht dringend benötigt!

TOP 6 (Vergaben)

TOP 6.1 Jahresunterhalt an Gemeindestraßen;Verlängerung des Jahresvertrages um 1 Jahr

Der GR beschließt die Verlängerung des Jahresvertrages mit der Fa. Swietelsky für die Unterhaltsarbeiten an Gemeindestraßen bis Ende 2017;          Einstimmig

TOP 6.2. Neubau eines Kunstrasenplatzes, Beauftragung der Nachtragsleistungen Erdbau

Beim Neubau des KRP mussten noch zusätzliche Erdarbeiten ausgeführt werden. Der Vergütungsanspruch der Firma besteht – formal muss gemäß Geschäftsordnung die Beauftragung noch erfolgen. 

Der GR beschließt die Beauftragung der Nachträge 1 und 2 in Höhe von 35.106,61 € brutto und nimmt die abschließenden Gesamtkosten in Höhe von 660.063,63 € zur Kenntnis. 

Der HH-Überschreitung wird ebenfalls zugestimmt.

Ergebnis: 19 : 2 

Anfrage an Herrn Illigen hinsichtlich der Pflegemaschine für den KRP (ursprüngliches Angebot 40.000 € - nicht im HH enthalten) ergab, dass bisher noch kein Gerät angeschafft wurde und der KRP nur 1 x mit Leihgerät gepflegt werden konnte. 

GR Josef Maier, CSU  bittet die Verwaltung, dringend Angebote einzuholen, damit möglichst bald eine kostengünstigere Maschine angeschafft werden kann, bevor der Spielbetrieb anfängt.

TOP 6.3 Fernwärme Hohenbrunn, Vergabe der Rohrleitungsarbeiten Fa. Berrang

Die Vergabe erfolgte an die Fa. Kraftanlagen München GmbH mit ergänzendem Nachtrag, dass erweiterter Anschluss – auch für andere Nutzer – eingeplant wird

Einstimmig 

TOP 8 Anfragen, Verschiedenes

Frau Dr. Kreder-Strugalla (B90/Die Grünen) spricht Thema „Ehrung der Ehrenamtlichen“ an.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde besprochen, dass Ehrungen nur alle 2 Jahre vorgenommen werden sollten. 

Da es hierfür aber weder einen Beschluss noch einen Antrag gibt, hat Bgm. Dr. Straßmair auch für 2017 um entsprechende Vorschläge bei den Vereinen etc. gebeten. 

Ein ausdrückliches Anliegen des Bürgermeisters ist es, den Ehrenamtlichen einmal im Jahr „DANKE“ zu sagen.

Im Hinblick auf diesen Gedanken, sollten wir überlegen, dies durchaus wie bisher jährlich beizubehalten.

 

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