Berichte aus dem Gemeinderat

Drucken

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 23.02.2017

 

TOP 2 Aufstellungsbeschluss Putzbrunner Straße

Nachdem auf Antrag der SPD-Fraktion, Frau Wenzel in der GR-Sitzung vom 16.02.2017 der TOP Aufstellungsbeschluss Putzbrunner Straße vertagt wurde, stand er nunmehr wieder als TOP 2 auf der TO.

Wir hatten in n.ö. Sitzung lange und sehr ausführlich darüber diskutiert und beraten, wie man auf diesem großen Gelände bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte. 

Bgm. Dr. Straßmair stellte klar fest, dass es nicht ratsam ist, dass die Gemeinde hier teuer Grundstücke erwirbt und zeigte andere Möglichkeiten auf, damit für unsere Bürger sowohl die lange geforderte Einkaufsmöglichkeit geschaffen und bezahlbare Wohnungen generiert werden können. 

Als die Öffentlichkeit nach ca. 1 Stunde Wartezeit eingelassen wurde, stellte Frau Wenzel dennoch den gleichen Antrag auf Vertagung wie vor einer Woche. Leider folgten ihr auch dieses Mal bis auf die CSU-Fraktion (hier fehlte 1 Person), Jimmy Schulz (FDP) und der Bürgermeister. Mit dem Ergebnis 9 : 11 musste dem Antrag stattgegeben werden. 

Frau Wenzel zeigte sich verärgert über unseren CSU-Artikel und wurde nicht müde, zu betonen, dass Sie bzw. die SPD keineswegs bezahlbaren Wohnraum verhindern wolle. 

Das Verhalten ihrerseits zeigt aber nach unserer Meinung eindeutig, dass – falls der Aufstellungsbeschluss nicht zustande kommt oder unnötig noch länger hinausgezögert wird – hier eine große Chance vertan wird.

Nach Meinung der CSU ist es durchaus sozial, wenn

- Zusätzlich Einkaufmöglichkeiten vor Ort für unsere Bürger geschaffen werden

- Der Verkehr an der B471 besser geregelt werden kann (evtl. mit Kreisel)

- Bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird durch die Gestaltung der Bebauung und ggfs. mit Mietpreisbindung (städtebaulicher Vertrag).

 

Bleibt nur zu hoffen, dass mit dieser „Verzögerungstaktik“ nicht das ganze Projekt gefährdet ist und wir am Schluss mit leeren Händen dastehen und für unsere Bürger gar nichts erreicht haben!

TOP 3 (Umbau (Brandschutz und Barrierefreiheit) und Erweiterung des Rathauses sowie mögliche Beteiligung am Umbau des Pfarrheims)

Herr Pollok, Architekt, stellt 2 Varianten für den Umbau bzw. die Erweiterung des Rathauses vor. 

Die Umbauarbeiten müssen dringend vorgenommen werden, da im Rathaus der Brandschutz nicht gewährleistet ist (keine 2. Fluchttreppe) und keineswegs Barrierefreiheit besteht. 

Bei Variante 1 handelt es sich um Umbaumaßnahmen im Rathaus (Einbau Aufzug etc.). Diese Variante ist nicht empfehlenswert, da hierzu das Rathaus mehrere Monate nicht voll nutzbar wäre und  Umbaumaßnahmen hinsichtlich der Kosten immer unkalkulierbare Risiken bergen. 

Beim Rathaus handelt es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude. Das Pfarrhaus hingegen kann entkernt oder abgerissen werden.

Bei einem Neubau sind die Kosten ziemlich genau berechenbar – Baukosten ca. 2,5 Mio.

Von der Diözese liegt eine Genehmigung für einen Umbau in Höhe von 800.000 € vor. Außerdem gibt es eine  Spende in Höhe von 500.000 €. 

Für die Gemeinde entfallen deshalb ca. 1,2 Mio. – dafür wird das Rathaus durch einen Aufzug barrierefrei erschlossen, ein großer Saal für gemeindliche und kirchliche Veranstaltungen geschaffen. 

Bgm. Dr. Straßmair klärt mit der Diözese, dass auch bei einem Neubau die finanzielle Zusage Bestand hat.

Außerdem ist es dringend erforderlich, dass eine „Dienstbarkeit“ für das Treppenhaus eingetragen wird, da dies der Fluchtweg für das Rathaus ist. In einem Nutzungsvertrag sind die Belegungsrechte für den Saal verbindlich zu regeln und ein konkreter Mietvertrag muss abgeschlossen werden. Die weiteren Verhandlungen sind mit Widerruf, falls die angestrebte Lösung nicht zustande kommen sollte. 

Nach Fertigstellung gibt es hier eine optimale Lösung für die Gemeinde und die Kirche. Das sah das Gremium genauso und stimmte „einstimmig“ zu (Grundsatzbeschluß)

Einen Wermutstropfen gibt es laut Herrn Forster, Bauverwaltung, dennoch – die Elektroanlage des Rathauses ist aus den 80 Jahren und muss demnächst komplett erneuert werden – Kosten ca. 200.000 €.

TOP 4 (Neufassung Förderrichtlinien Energieeinsparung & erneuerbare Energien)

Frau Hellmann, Klimaschutzmanagerin, erläutert die Aktualisierungen der Förderrichtlinien. Besonders erwähnenswert ist die neue Möglichkeit der Mehrfachförderung. Das neue Förderprogramm tritt am 01.03.2017 in Kraft. Ergebnis: einstimmig.

Da im HH 2017 nur ein begrenzter Betrag eingestellt wurde, sollte in öffentlicher Bekanntmachung (z.B. Gemeindeblatt) dem Bürger von Zeit zu Zeit mitgeteilt werden, wie viel von den „Fördertöpfen“ bereits ausgegeben ist.

TOP 5 (Bericht Umsetzungsstand Klimaschutzkonzept)

Frau Hellmann stellte sehr ausführlich und informativ dar, welche Maßnahmen hinsichtlich des Klimaschutzkonzeptes bereits ausgeführt, in Angriff genommen oder noch anzugehen sind. 

 

Emaillink

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!