Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 23.03.2017

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 20.03.2017   Erstes Treffen Arbeitskreis „Interkommunales Verkehrskonzept“
  • 21.03.2017   Cafe für Senioren (mit Behinderten-/Seniorenbeirat)
  • Eintragung Energiegenossenschaft Hohenbrunn-Riemerling ist erfolgt

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 16. und 23.02.)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3 (Antrag B 90/Die Grünen, SPD und ÜWG/Fw-BF auf Ausarbeitung einer Richtlinie zur sozialgerechten Bodennutzung sowie Rückstellung von Wohnbaulandausweisungen und Aufstellungbeschlüssen bis zur Verabschiedung einer etwaigen Richtlinie)

Obwohl in der Info-Sitzung  am 16.03.2017 von RA Sommer sehr deutlich dargelegt wurde, dass mit einem Aufstellungsbeschluss nur ein erster Schritt gemacht wird und die Gemeinde aufgrund Ihrer Planungshoheit sehr wohl die Möglichkeit hat, hier soziale Bodennutzung zu ermöglichen, stellte Frau Wenzel den o.g. Antrag ohne  irgendeine Änderung vor. 

Bgm. Dr. Straßmair und Herr Fritzmaier versuchten nochmals, die Risiken, die sich aus dieser Vorgehensweise ergeben darzulegen und zu erklären. 

RA Sommer stellte ebenfalls folgendes klar:

  • Wenn vor dem Aufstellungsbeschluss erst eine Richtlinie erarbeitet werden soll, muss vorher der Bedarf genau geprüft werden.
  • Evtl. wird ein Konzept entwickelt, dass in einigen Jahren an den Möglichkeiten vorbeiläuft
  • Sämtliche Entwicklungen würden erst mal gestoppt!
  • Nach dem Aufstellungsbeschluss kann mit einem städtebaulichen Vertrag die Möglichkeit für eine soziale Bodennutzung mit dem Investor besprochen werden.

Herr Fritzmaier betont, dass die Dorfbewohner schon lange nach einem Supermarkt verlangen – auch dies ist ein Gewinn für die Allgemeinheit. Außerdem kann die Gemeinde  mittelfristig 20 – 25 Wohnungen an anderer Stelle schaffen, die für genau diesen Personenkreis zur Verfügung gestellt werden können. Allerdings nur, wenn nicht durch die Blockierung aus dem Gremium alle zukünftigen Projekte scheitern. Wenn der Antrag durchgesetzt wird, entsteht massiver Schaden für die Gemeinde.  

Anscheinend konnten die Argumente von RA Sommer die Kollegen aus den anderen Fraktionen überzeugen, denn Herr Berger, ÜWG beantragte nach Geschäftsordnung eine Sitzungsunterbrechung.

Nach ca. 20 Minuten kam das Gremium wieder zusammen. 

Nunmehr wurde folgender Beschluss zur Abstimmung gestellt:

„Der Gemeinderat Hohenbrunn beschließt im Rahmen künftiger Wohnbaulandausweisung, soweit möglich und rechtlich zulässig, Ziele der sozialen Bodennutzung zur Anwendung zu bringen“

Ergebnis: 14 : 4 Gegenstimmen (Hr. Estendorfer, Herr Vogelsang und Herr Schulz waren entschuldigt)

TOP 4 (Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet östlich der Putzbrunner Straße B 471)

TOP 4.1 Aufstellungsbeschluss (Sondergebiet Einzelhandel und Mischgebiet)

Man konnte es kaum glauben, nach mehreren Sitzungen zu diesem Thema mit div. Vertagungen, wurde nunmehr sehr schnell die Abstimmung herbeigeführt mit dem 

Ergebnis „einstimmig“. 

1. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 86. Als Geltungsbereich für den Bebauungsplan wird das Flurstück 130 der Gemarkung Hohenbrunn festgelegt. Für den nördlichen Teil des Plangebietes soll ein Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen werden. Für den südlichen Teil soll ein Mischgebiet festgesetzt werden.

2. Der weiteren Planung soll für beide Baugebiete eine GFZ von 0,4 oder höher zugrunde gelegt werden.

3. Der GR fasst den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes entsprechend der Vorgaben für den Bebauungsplan unter 1. im Parallelverfahren. 

4. Der GR ermächtigt den ersten Bürgermeister (o.V.i.A.) für die unter 1. und 2. dargestellten Planungsaufgaben das Planungsbüro Dragomir Stadtplanung GmbH zu beauftragen. 

5. Der GR beauftragt die Verwaltung, Grundlagen und Ziele für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Plangebiet von Flur-Nr. 130 zu erarbeiten. Er beauftragt die Verwaltung zudem mit dem Vorhabenträger eine Grundlagenvereinbarung vorzubereiten, die neben der Tragung der Planungskosten durch den Vorhabenträger dessen grundsätzliches Einverständnis mit Verpflichtungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nach den noch zu erarbeitenden Kriterien sowie eine Flächenabtretung für Straßenbau beinhaltet. Zudem sollen die Kosten für die Planung und Ausgleichsflächen vertraglich vom Vorhabenträger übernommen werden.

6. Der GR beschließt, das weitere Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes an den Bau – und Umweltausschuss zu übertragen. 

Ergänzend bittet Herr Fritzmaier die Verwaltung, für den Umgriff, die an das Grundstück angrenzenden Straßen mit aufzunehmen. 

TOP 4.2  (Änderungsantrag zum Aufstellungsbeschluss Berger & Vogelsang)

Herr Berger hat den Antrag zurückgezogen. 

TOP 5 (Antrag der GRe Braun, Weber und  Dr. Kreder-Strugalla: Abgabe des Fernwärmenetzes – Gewerbegebiet MUNA- an einen externen Betreiber)

Bereits im Klimaschutzkonzept steht, dass die Vergabe des Fernwärmenetzes an einen externen Betreiber untersucht werden soll. 

Bgm. Dr. Straßmair benötigt genaue Angaben, ob er Pacht oder Kauf ausschreiben soll. 

Dem Antrag wurde „einstimmig“ zugestimmt:

„Der GR beabsichtigt grundsätzlich den Betrieb des Fernwärmenetze (Gewerbegebiet MUNA an einen externen Betreiber abzugeben.“

 

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