Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 27.04.2017

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 24.03.2017   Vorstellung Buch “Hohenbrunn in Zeiten des Nationalsozialismus“
  • 26.04.2017   Infoveranstaltung Sportcampus mit Diskussionsmöglichkeit Öffentlichkeit
  • 27.04.2017   Grundsteinlegung C-S-M 
  • Wegfall Ganztagesklasse : GRat hat die Ganztagesklasse unterstützt (Sozialpädagoge)  - ca. 16 – 20 Anmeldungen neues Schuljahr, aber Schulleitung entscheidet autonom. Bgm. Dr. Straßmair setzt sich ein – Termin am 08.05.2017 mit Schulamt (mit Fachberatung und KJR)

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 23.03.2017)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3 (Vorlage der Jahresrechnung 2016)

Frau Marx stellt die Jahresrechnung für 2016 vor mit folgendem Ergebnis:

Im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 23.139.367,25 €

Im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit  5.873.898,34 €

Insgesamt mit 29.013.265,59 €

Stand der Allgemeinen Rücklage am 31.12.2016  8.695.512,12 €

Stand der Schulden am 31.12.2016  4.369.234,64 €.

Der GR nimmt gem. Art. 102 Abs. 2 GO von der Jahresrechnung des HH-Jahres 2016 Kenntnis und leitet die Jahresrechnung zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter..

- Einstimmig - 

TOP 4 (Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung für das HH-Jahr 2015)

Frau Seybold-Herweg als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) bedankt sich bei Frau Marx für  die konstruktive Zusammenarbeit. Auch die  anderen Mitarbeitern der Verwaltung, die bei den  zahlreichen Prüfungen ( 6 Sitzungen RPA und Einzeltermine von Mitgliedern RPA)  hilfsbereit zur Verfügung standen wurden lobend erwähnt. 

Geprüft wurden z.B. die Handhabung beim Kommmobil, die Reinigung der gemeindlichen Liegenschaften, Kinderkrippe und Kindergarten Hohenbrunn (hier sogar als Ortstermin), KJR, Arbeitsaufwand der Mitarbeiter der Verwaltung für den Schulverband. 

Hier gab es leider von Seiten des RPA Grund zur Beanstandung, da von allen Mitarbeitern incl. Bürgermeister (geschätzte) Stundenzahlen vorgelegt wurden. Nur der Geschäftsleiter verweigerte die Auskunft, mit dem Hinweis „dass dies den RPA nichts angehe“. Um ein für alle Male hier Klarheit zu schaffen, wurde mit Schreiben an die Aufsichtsbehörde LRA eine klare Stellungnahme angefordert. Leider gab es hier anscheinend Missverständnisse, so dass das Schreiben von jeder Seite anders ausgelegt wurde. 

Es stellt sich allerdings inzwischen so dar, dass der GL seine Arbeit für den Schulverband als Nebentätigkeit  ausübt, die Zeiten die zusätzlich anfallen sind äußerst minimal. 

Frau Seybold-Herweg betonte ausdrücklich, dass es wünschenswert ist, wenn in Zukunft die Zusammenarbeit harmonischer und ggfs. weniger aufwändig sowohl für den RPA als auch für die Verwaltung gestaltet werden könnte.

Dennoch wurde noch länger und z.T. auch heftig diskutiert, bis Herr Benno Maier einen „Antrag zur Geschäftsordnung“ auf Schluss der Debatte stellte. Dieser wurde mit 2 Gegenstimmen angenommen. 

Die Abstimmung nach Beschlussvorschlag erfolgte  „einstimmig“ und der Prüfbericht wurde zur Kenntnis genommen, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt und die Entlastung erteilt.

TOP 5 (Sportcampus Riemerling; Beratung und Diskussion zu den ersten Planungsvarianten)

Frau Rapp (Architektin) stellte – wie bereits in der gestrigen Infoveranstaltung – die Varianten mit 2fach-Turnhalle – Variante 1 – mit Option auf Erweiterung 3fach-Turnhalle und Mittagsbetreuung – Variante 1a – sowie die „große“ Lösung mit Schwimmbad, 3fach-Turnhalle, Mittagsbetreuung vor. 

Für alle Varianten gibt es Für und Wider. 

Zum Finanzierungskonzept und zur Energieversorgung sind  gesonderte Ausschusssitzungen vorgesehen. 

Es wurde im Gremium leidenschaftlich diskutiert. So ist durchaus der Wunsch des TSV nach einer 3fach-Turnhalle nachzuvollziehen, da div. Abteilungen durch den Schulneubau ihre Proberäume verlieren (z.B. Tänzer etc.)

Allerdings gibt es in der näheren Umgebung (Ottobrunn, Höhenkirchen) bereits 3fach-Turnhallen, in denen noch nicht klar ist, ob Hohenbrunn hier Belegungsrecht hat bzw. generieren kann. 

Bisher liegt nur ein Kostenrahmen vor, der das Gremium schon sehr erstaunt hat – hier ist von 14 Mio. bis zu 20 Mio. die Rede. Nicht klar ist auch, ob und wenn ja, welche Fördermöglichkeiten für welche Variante möglich sind. 

Auf den Punkt gebracht waren sich aber die Mitglieder des GR insoweit einig, dass vordergründig die Fragen geklärt werden müssen:

- Was brauchen wir? Wir planen immerhin für die nächsten 30 Jahre!

- Was wollen - aber noch viel wichtiger - was können wir uns leisten? 

Nach Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Mai wird sich der GR wieder mit der Planung befassen. Evtl. kann man dann schon sehen, was für die Gemeinde Hohenbrunn machbar ist. 

Ein Kritikpunkt an den Plänen waren die fehlenden Angaben zur Parkplatzsituation. Da dies Sache der Außenplaner ist, muss dies erst noch genauer festgelegt werden. Die bisher zur Verfügung stehende Anzahl an Parkplätzen wird auf jeden Fall wieder vorhanden sein.

TOP 6 Anfragen / Verschiedenes

  • Frau Pfaller B90/Die Grünen stellte einen Dringlichkeitsantrag betreffend die Fassadengestaltung der neuen C-S-M. Bgm. Dr. Straßmair sollte die Ausschreibungen vorerst stoppen und nochmals über die Fassade beraten. Der Hinweis, dass bei einer bereits laufenden Ausschreibung Schadenersatzforderungen fällig werden und auch die  Tatsache, dass die Anwohner mehrfach Gelegenheit hatten, sich die Pläne anzusehen, konnte Frau Pfaller nicht davon abhalten, die Abstimmung zu fordern. Durch das Ergebnis 8 : 11 wurde der Antrag abgelehnt.  
  • Aufstellungsbeschluss Putzbrunner Straße ist erfolgt – wann kommt Bebauungsplan? Bgm. Dr. Straßmair teilt mit, dass die Eckpunkte nun mit den beauftragten Planern geklärt werden und dann wieder dem GR vorgelegt werden. Es gibt noch keinen Entwurf vom Rechtsanwalt betr. „Grundlagenvereinbarung mit dem Investor“.
  • Umbau bzw. weiteres Vorgehen Pfarrsaal – hier finden Gespräche mit der Kirchenstiftung statt.
  • Ergebnisse der „kommunalen Verkehrsüberwachung“ werden demnächst präsentiert
  • Um die Wildparker (z.T. Wohnmobile etc.) am Sportplatz  zu entfernen, wird über ein Halteverbot nachgedacht.
  • Für das Projekt „Interkommunales Verkehrskonzept“ wurden vom Gremium die Herren Schmidhuber und Schlick entsandt. 

 

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