Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 18.05.2017

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 29.04.2017 „Tag der erneuerbaren Energien“ Vorstellung Nahwärmenetz MUNA durch GR Franz Braun
  • „Kinderworkshop“ hat stattgefunden betr. Spielplatz Riemerling-West
  • 04.05.2017 Floriansabend der Freiwilligen Feuerwehr Hohenbrunn

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 27.04.2017)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3 (Sportcampus Riemerling; weitere Beratung und Diskussion zu den ersten Planungsvarianten)

Anwesend waren wieder Frau Rapp (Architektin) und Herr Brandt (Projektsteuerer). 

Es wurde im Gremium wiederum leidenschaftlich diskutiert. Um weiterzukommen, bzw. klären zu können, welcher Platzbedarf überhaupt notwendig ist, bzw. was dringend erforderlich ist, hat Herr Fritzmaier (CSU) deutlich darum gebeten, dass der TSV einen Belegungsplan vorlegt (wie viele Stunden jetzt schon und in welchen Räumen/Hallen belegt sind).

Da der TSV ein sehr breitgefächertes Angebot hat, ist hier auch ein starker Raumbedarf vorhanden. Das Argument der Tänzer, dass durch den Wegfall der Trainingsmöglichkeiten in der bestehenden C-S-M Raumnot entsteht, wurde durch den Bürgermeister widerlegt. Beim Neubau des Multifunktionsgebäudes am Sportplatz wurden dort extra Tanzräume durch die Gemeinde geschaffen (nach Rücksprache mit dem damaligen Vorstand Hr. Menzel).

Ob der TSV seine Belegungsrechte in anderen Gemeinden (z.B. Ottobrunn) voll ausschöpft konnte nicht ausreichend beantwortet werden. 

Mehrere GR-Mitglieder stimmten zu, dass wir für unsere weiteren Planungen als Basis den „Status Quo“ benötigen, bzw. wissen müssen, was zukünftig benötigt wird.

Erst dann können wir prüfen, was gewünscht und was davon realisierbar/finanzierbar  ist. 

Hinsichtlich der Förderfähigkeiten hat die Verwaltung noch keine abschließende Antwort von der Regierung von Oberbayern. 

Weitere Fragen ./. Antworten:

Sind Meisterschaften im Schwimmen möglich: Ja

Kann man in der Turnhalle ggfs. Veranstaltungen abhalten: Ja, wenn es sich z.B. um einzelne Veranstaltungen (Faschingsball o.ä.) handelt – eine Versammlungsstätte zu beantragen ist nicht geplant, da zu teuer.

Wesentlich für die weitere Planung sind auch die laufenden Betriebskosten. Diese richten sich aber nach der Art der Nutzung (nur TSV und Schulen und/oder Öffentlichkeitsschwimmen?).

Hierbei sind drei  Säulen maßgebend:

1. Wärme, Strom, Wasser /  2. Personal (je nach Betriebskonzept) / 3. Kapitaldienst (Abschreibung, Zinsen etc.) = Verlust ca. 620.000 € pro Jahr

Herr Bischoff, Verwaltung, erklärte den „Betrieb gewerblicher Art“ für das Schwimmbad und evtl. die Turnhalle.  Hier kann die Gemeinde die Vorsteuer abziehen, wenn Einnahmen damit erzielt werden sollen. Das ist ab 2021 möglich. Evtl. könnten  hier Gebühren vom  TSV für die Nutzung erhoben werden (Einnahmen). Ein Ausgleich auf andere Art an den TSV wäre durchaus möglich. 

Die kritisch hinterfragten Parkplätze wurden anhand von Folien dargestellt. Bisher sind 41 Parkplätze vorhanden, die entfallen. Durch verschiedene Varianten könnten max. 65 – 70 bzw. 75 – 80 Plätze neu geschaffen werden. 

Eine Tiefgarage – wie vom Bürgerforum angeregt – wird nicht näher betrachtet, da hier ca. 15.000 – 20.000 € pro  TG-Stellplatz zu kalkulieren sind!

Leider kommt von einigen Mitgliedern im Gremium wenig Konstruktives bzw. durch die negative Einstellung zu diesem Projekt wird es unnötig verzögert bzw. kommt nur schleppend voran. Wenn z.B. Frau Pfaller, B90/Grüne den Architekten vorwirft, dass die Planung wenig einfallsreich sei (dies nach 3 x Vorstellung der Pläne !) oder Herr Berger, ÜWG seine Abneigung gegen das Schwimmbad lautstark zum Ausdruck bringt, ist es schon sehr mühsam, sich objektiv mit diesem sehr wichtigen Thema zu befassen.

TOP 4  (Billigung des Entwurfes zur 4.  Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 „Luitpoldsiedlung“

Frau Praxenthaler, Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, stellte den geänderten Bebauungsplan Nr. 45 vor. Herr Fritzmaier, CSU zeigte sich verwundert, dass eine so umfassende Änderung vorgenommen wurde. Ursprünglich war im Jahr 2013 nur vorgesehen, den DG-Ausbau zu erleichtern. Laut LRA ist aber eine einfache Änderung nicht möglich. 

Mit einem Landschaftsplaner wurden nun alle bestehenden Bäume erfasst und Grünstreifen aufgenommen  bzw. neue Schutzstreifen eingeplant. Die Bauräume wurden z.T. vergrößert, allerdings durch die erhaltenswerten Bäume begrenzt. Dadurch ergibt sich für einige wenige Bürger eine Einschränkung hinsichtlich der Baumöglichkeit. 

Die Frage, ob „Allgemeines Wohngebiet“ oder „Reines Wohngebiet“ ist noch zu klären, ebenfalls das weitere Vorgehen (z.B. Gespräche mit den Eigentümern). 

Das Gremium beschloss einstimmig die Übertragung in den BauAusschuss.

TOP 5 (Barrierefreier Umbau des S-Bahnhofes, Antrag Vogelsang und Berger)

Dieser TOP wurde aus Zeitgründen vertagt.

TOP 6 (Erweiterung Fernwärme(Vergabe Neubau 500 kW Gaskessel)

 Vergabe „einstimmig“ an den günstigsten Bieter Fa. Weinzierl GmbH.