Berichte aus dem Gemeinderat

Drucken

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 20.07.2017

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

24.06.2017 Auszeichnung der Ehrenamtlichen und Festabend

25.06.2017 Johannifeuer (Dank an „Wasserbüffel“ für Organisation) 

15.07.2017 Dorffest mit Feuerwerk

17.07.2017 Bürgermeister unterzeichnet Konzessionsverträge 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 22.06.2017)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben

TOP 3 (Bestellung von Herrn Gerhard Mastrodonato zum Standesbeamten)

„Einstimmig“ wurde vom Gremium beschlossen, Herrn Mastrodonato mit Wirkung vom 01.08.2017 in jederzeit widerruflicher Weise zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Hohenbrunn zu ernennen.

Herr Mastrodonato ist auch Integrationsbeauftragter der Gemeinde Hohenbrunn-Riemerling. 

TOP 4  (VHS SüdOst im Landkreis München GmbH: Bericht, Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters o.V.i.A. zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der vhs SüdOst betr. Feststellung Jahresabschluss 2016 und Entlastung der Geschäftsführung)

Herr Christof Schulz stellte die VHS mit ausreichend Zahlenmaterial vor. 15 % der VHS SüdOst  gehört der Gemeinde Hohenbrunn. 

Die Ertragslage, Vermögenslage und Finanzlage sind „sehr gut“. Größtes Problem für die Zukunft ist der Mangel an geeigneten Räumen für die VHS, um das Angebot halten bzw. ausbauen zu können.

Herr Schulz bittet die Gemeinde, bei der weiteren Planung der C-S-M dies zu berücksichtigen. 

Der GR stimmte dem Beschlussvorschlag zu – nur bei der Ermächtigung zur Entlastung des Aufsichtsrates musste sich Frau Dr. Kreder-Strugalla als Mitglied des AR enthalten. 

TOP 5 (Vollzug Erste Sprengverordnung zum Sprengstoffgesetz – Festlegung von Richtlinien bei Anträgen auf private Feuerwerke § 24 SprengV )

Nach sehr ausführlichen und kontroversen Diskussionen hinsichtlich Notwendigkeit einer Richtlinie bzw. deren Gestaltung, wurde ein Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt. Darin wurde beantragt, dass es zukünftig keinerlei Ausnahmen für private Feuerwerke geben soll – außer bei örtlichem Brauchtum und allgemeinem Anlass.

Diese verschärfte Handhabung würde nicht nur die Feuerwerke in dicht besiedelten Wohngebieten untersagen, sondern auch verbieten, dass z.B. bei Firmenjubiläen etc. eine Genehmigung erteilt würde. 

Bei der Abstimmung 7 : 13 wurde dies abgelehnt – damit bleibt es wie bisher, d.h. die Verwaltung wird im Einzelfall prüfen und genehmigen oder ablehnen.

TOP 6 (Erlass einer Verordnung über öffentliche Anschläge in der Gemeinde Hohenbrunn)

Die bestehende Plakatierungsverordnung sollte angepasst werden, da für die kommenden Wahlen je Anschlagtafel nur 8 bzw. 16 Felder  zur Verfügung stehen. Da sich aber z.B. bei der Bundestagswahl mehr Parteien zur Wahl stellen, wird dies nicht ausreichen. Der Vorschlag der Verwaltung löste eine rege Diskussion aus, da in der Verordnung vorgesehen war, dass die Parteien im Einzelfall eigene Plakatständer aufstellen könnten (gleiches Recht für Alle !)

Das Gremium sah hier sehr viel Konfliktpotential und ggfs. „Wildwuchs“ hinsichtlich der Plakatierung. 

Das Gremium war sich einig, dass jede Partei nur auf gemeindeeigenen Ständern plakatieren darf.  

Bekanntgabe: TOP 7 wird abgesetzt bzw. in die September-Sitzung vertagt

TOP 8.1. und TOP 8.2. (Vergaben)

8.1. Verkehrs- und Freianlagen Bauhof : 298.630,64 €  -  einstimmig

8.2.  Hackschnitzellieferung sowie technische Betreuung Fernwärme :

        135.631,44 € für zwei Jahre mit Verlängerungsoption  - 1 Gegenstimme

 

TOP 9 Anträge

9.1. Barrierefreier Umbau S-Bahnhof Hohenbrunn (Vogelsang/Berger)

Dieses bereits schon mehrfach diskutierte Projekt kann nicht mit „einfachen Mitteln“ erledigt werden, da die Gemeinde kein eigenes Gestaltungsrecht auf fremden (Bahn-)Grund hat. 

Da Hohenbrunn beim letzten Ausbauplan – entgegen der zu erwartenden Zusage – nicht berücksichtigt wurde, muss über Alternativen nachgedacht werden. 

Plan A : warten auf den nächsten Ausbauplan der Bahn ca. 2024 – 2030 

Plan B: selbst bauen mit Zuschüssen und gemeinsame Planung mit Bahn

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Leistungsphase 1 – 4 von der Gemeinde selbst zu bezahlen ist, erst wenn die Bahn dann einverstanden ist, bekommt man einen Zuschuss von 50 % . 

Da die Planungskosten ca. 300.000 – 350.000 € betragen könnten, noch unklar ist, wie die Ortsentwicklung definitiv weiter vorgesehen ist und der Kreistag den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn beschlossen hat, wurde der Antrag wiederum zurückgestellt. 

9.2. und 9.3. Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wurden für diese Sitzung zurückgestellt.