Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 27.07.2017

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

Entfällt,  da letzte Sitzung am 20.07.2017

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 20.07.2017)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3 (Gemeinderatsangelegenheiten; Amtsniederlegung und Nachrücken)

TOP 3.1 Antrag von Herrn Rüdiger Weber, SPD, auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Gemeinderat

TOP 3.2  Berufung und Vereidigung des Listennachfolgers Morten Schweigler. Mit größtem Bedauern ist  das Gremium „einstimmig“ dem Wunsch von GR Weber nachgekommen und hat seiner Entlassung zugestimmt. Im Anschluss daran wurde Herr Morten Schweigler von Bgm. Dr. Straßmair vereidigt. 

TOP 3.3 Durch den Wechsel bei der SPD wurde Frau Wenzel neue Fraktionssprecherin, Stellvertreter Herr Schweigler. Herr Schweigler ist auch im BauAusschuss sowie im HFA und  RPA als Vertreter. 

TOP 4  (Sportcampus Riemerling; Festlegung von Planvarianten zum Neubau einer Turnhalle und eines Hallenbades)

Bevor die einzelnen Fraktionen in die Diskussion gingen, stellte Frau Rapp, Architektin Fa. BaurConsult, und Herr Brandt, Projektsteuerer Fr. Constrata nochmals die Möglichkeiten vor. Ergänzt wurden die bisherige Kostenschätzung um die Außenanlagen, Abbruch und Entsorgung des alten Bades etc.  und Klärung einiger Details (was ist z.B. in den „Baukosten“ enthalten = alles was irgendwie befestigt, verschraubt werden kann). Anwesend war auch Herr Meyer, Fa. GMF, der zu den Betriebskosten Erläuterungen gab. 

Im Gremium wurde sehr ausführlich nachgefragt und es waren sich alle GR-Mitglieder einig, dass es eine große Aufgabe für unsere Gemeinde ist, solch ein Projekt in dieser Größenordnung zu realisieren.  

Bgm. Dr. Straßmair und die Verwaltung hat im Vorfeld um eine Plausibilitätsprüfung der mittelfristigen Finanzplanung bei der Kommunalaufsicht gebeten. Im Ergebnis wurde mitgeteilt, „….dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Hohenbrunn angesichts der geplanten Projekte als gewährleistet erscheint“.

Hinsichtlich der zu erwartenden Betriebskosten Hallenbad / Turnhalle wird noch zu klären sein, ob ein öffentlicher Schwimmbetrieb (Wasseraufsicht, erhöhter Reinigungsbedarf) stattfindet und ob ggfs. ein gewerblicher Betrieb (Vorsteuerabzugsberechtigt) geplant ist. 

Der operative Zuschussbedarf (ohne Kapitaldienst) liegt bei ca. 200.000 € - 300.000 € für das Hallenbad und bei ca. 80.000 € für die Turnhalle.

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde dann doch wie folgt zugestimmt:

1. Der GR spricht sich für den Bau gemäß Variante 1 von in teilweise verschränkter Bauweise errichteten Gebäudes mit 2-fach-Turnhalle und Schwimmbad mit 6 Bahnen und Kursbecken aus und beauftragt die Entwurfsplanungen mit geschätzten Kosten (brutto, inkl. Planungskosten und Außenanlagen, ohne Ausstattung) in Höhe von 19.560.158,75 € hierzu. 

Abstimmung: 13 : 7 (dagegen ÜWG/BF und Grüne/B90)

2. Für den Bau einer Mittagsbetreuung in Höhe von geschätzten 922.250 € brutto und

3. Für den Bau zusätzlicher Sport – und Funktionsräume in Höhe von geschätzten 870.187,50 € brutto wurde „einstimmig“ zugestimmt.

Wir als CSU freuen uns, dass damit für den Schwimmunterricht unserer Kinder, für die Kurse des TSV sowie für unsere „Riemerlinger Haie“ die positive Entscheidung auf den Weg gebracht worden ist. 

 Ausdrücklich verwahren wir uns aber dagegen, dass es sich hier um ein „Prestige-Objekt“ handelt!

TOP 4.2 (Antrag GR Miller und Schlick auf Ausarbeitung einer Buseinfahrt an der Nordgrenze des Schul- und Sportcampus )
Die Verwaltung wird für die Erschließung etc. einen eigenen Verkehrsplaner beauftragen. Dieser wird auch die Prüfung der Realisierung einer Busspur aufnehmen. 

Das GR gab hier mit 1 Gegenstimme sein Einverständnis.

TOP 4.3  (Antrag GR Miller und Schlick auf Erarbeitung eines Planungsvorschlages für eine Tiefgarage am Sportcampus)

Die Prüfung durch einen Verkehrsplaner wurde mit 10 : 10 Stimmen abgelehnt. 

Bgm. Dr. Straßmair hatte im Sachvortrag bereits deutlich darauf hingewiesen, dass bei den benötigten Stellplätzen mit Kosten von ca. 1,25 Mio. € zu rechnen sei. Da eine Realisierung dadurch fraglich erscheint, wollte sich der eine Teil des Gremiums auch bereits die Planungskosten sparen.