Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 21.09.2017

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters) 

14.09.2017 – Seniorenausflug Kloster Weltenburg / Kelheim

18.09.2017 - Besichtigung div. Supermärkte durch Gemeinderat 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 27.07.2017)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3 (Aufstellungsbeschluss Robert-Bosch-Straße)

TOP 3.1 Aufstellungsbeschluss zur Überplanung des gemeindeeigenen Flurstücks 1084/12 in der R-B-Straße mit Wohnen und etwaiger Kinderbetreuung 

Hier soll (bezahlbarer) Wohnraum geschaffen werden und ggfs. eine weitere Kindertageseinrichtung, wenn Bedarf dafür vorliegt. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 2.700 qm.

Nach ausführlicher Diskussion über die Verkehrssituation (wird seitens der Gemeinde geprüft) und dem Hinweis, dass der Senioren- und Behindertenbeirat in die Planungen miteinbezogen werden soll, konnte wie folgt abgestimmt werden:

1. Der GR fasst den Aufstellungsbeschluss für den BPlan Nr. 87. Als Geltungsbereich des BPlanes wird das Flurstück 1084/12 mit einer Gesamtfläche von ca. 2.700 qm festgelegt, mit anschießendem Straßenbereich. Weiterhin beschließt der GR die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und evtl. Einrichtungen zur Kinderbetreuung – hier gab es 1 Gegenstimme.

2. Der GR beschließt den BPlan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchzuführen ­ - ebenfalls 1 Gegenstimme.

3. Der waldrechtliche Ausgleich erfolgt auf der Teilfläche des Flurstückes 1108. Gemarkung Hohenbrunn ­ ­- einstimmig.

4. Der GR ermächtigt den ersten Bgm. (o.V.i.A) für die unter 1. und 2. dargestellten Planungsaufgaben das Planungsbüro Dragomir Stadtplanung GmbH zu beauftragen.

Abstimmung 15 : 5 (keine Ausschreibung notwendig, da nach HOAI abgerechnet wird)

5. Der GR ermächtigt den ersten Bgm. (o.V.i.A) für die Erarbeitung eines Erschließungs- und Verkehrskonzeptes das Unternehmen TRANSVER GmbH zu beauftragen 14 : 6

6. Der GR beauftragt die Verwaltung zur Einleitung und Durchführung der für das Planverfahren notwendigen Verfahrensschritte und beschließt das weitere Verfahren zur Aufstellung des BPlanes an den Bau- und Umweltausschuss zu übertragen – einstimmig 

TOP 3.2  Kommunaler Wohnungsbau auf dem o.g. Grundstück

Hinsichtlich der Möglichkeiten zum Bau der Wohnungen etc. wurden drei Möglichkeiten vorgestellt – 

Variante 1 (Gemeinde als Bauherr und Betreiber unter Nutzung des KommWFP)

Variante 2 (Baugesellschaft Mch-Land als Bauherr und Betreiber)

Variante 3 (AWOhnBau als Bauherr und Betreiber)

Da durch das Wohnungsbauförderungsprogramm des Freistaats Bayern hohe Zuschüsse möglich sind, hat sich der GR „einstimmig“ für Variante 1 ausgesprochen und im Beschluss die Verwaltung mit einer Erhebung und Durchführung Bedarfsermittlung für die Kinderbetreuung beauftragt. Außerdem müssen Angebote für einen Projektsteuerer eingeholt werden, welcher das Verfahren einschl. der Planer begleitet.

Herr Fritzmaier hat deutlich darauf hingewiesen, dass wir uns die Gelegenheit zum Bauen mit Zuschuss nicht entgehen lassen dürfen. Auch wenn die Schulden (ca. 4 Mio.) im HH stehen – nach ca. 30 Jahren ist alles im Eigentum der Gemeinde.

TOP 4  (Energie und Umwelt)

Frau Hellmann (Klimaschutzmanagerin) stellt die entsprechenden TOPs vor:

TOP 4.1 Photovoltaikanlagen auf weiteren Liegenschaften 

Da es noch keine Ergebnisse gibt, welche Liegenschaften für eine PV-Anlage geeignet sind (z.B. hinsichtlich Statik etc.) hat der GR „einstimmig“ folgenden Beschluss gefasst:

 Der GR befürwortet den Bau weiterer PV-Anlagen auf den Dächern der gemeindlichen Liegenschaften und ermächtigt den Ersten Bgm. (o.V.i.A) mit der stufenweisen Beauftragung eines Planungs- oder Ingenieurbüros zur weiteren Analyse der Varianten bzw. einer Potentialanalyse.

Die Kosten hierfür werden ca. 5.000 € betragen.

TOP 4.2 Durchführung der Sanierungskampagne „Energiekarawane“

Der GR unterstützt „einstimmig“ die Sanierungskampagne.

Die Durchführung erfolgt in Kooperation mit der Verbraucherzentrale Bayern e.V.

Start ist für das Frühjahr 2018 geplant. Hierzu wird ein geeignetes Quartier ausgesucht, in dem aktiv auf die Bewohner zugegangen wird. Die Energieberatung erfolgt beim Eigentümer zuhause. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 20 € pro Gebäude-Check. 

TOP 4.3 Außerplanmäßige Kosten eines Elektroautos für Gemeindeverwaltung

In der Gemeindeverwaltung besteht Bedarf für ein weiteres Dienstfahrzeug. Der GR stimmte deshalb mit 17 : 3 Stimmen dem Kauf eines gebrauchten e-smarts zu. Die entstehenden außerplanmäßigen Kosten von bis zu 16.000 € werden hiermit genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der Rücklage. Die SPD-Fraktion stimmte hier nicht zu, da es die Notwendigkeit nicht einsah. Frau Pfaller schlug vor, dass die Rathausmitarbeiter doch sehr gut mit Fahrrad oder ÖPNV fahren könnten. 

TOP 5  (Neuabschluss bzw. Verlängerung Straßenbeleuchtungsvertrag)

TOP 6  (Varianten LED-Umstellung Straßenbeleuchtung)

Hier folgte der GR mehrheitlich (14 : 6) dem Vorschlag des Lenkungsteams und beschloss Variante A = Abschuss einer Verlängerungsvereinbarung mit Bayernwerk über 1 Jahr, LED-Umrüstung, Detailprüfung Kosten und Abkauf & Netztrennung. Die erforderlichen HH-Mittel für eine Netzaufnahme und Plausibilitätsprüfung in Höhe von 10.000 € sind in den HH 2018 einzustellen. 

Entsprechend Ergebnis TOP 5 wurde bei TOP 6 dem Vorschlag des Lenkungsteams entsprochen und es werden die für die LED- Umstellung (1. Bauabschnitt)HH-Mittel  in Höhe von 160.000 € (gemäß Kostenschätzung) im HH 2018 eingestellt. 

TOP 7 (Gaseinkauf für die gemeindlichen Liegenschaften ab 01.01.2018)

Der GR stimmte „einstimmig“ zu, dass der wirtschaftlichste Bieter den Zuschlag erhält. Der Gasliefervertrag gilt für 10 gemeindliche Liegenschaften. Feuerwehrgerätehaus und Rathaus sollen ggfs. an das Fernwärmenetz der EVO angeschlossen werden (wird noch geprüft). Ungeklärt ist noch die Wärmeversorgung des bestehenden Hallenbades, der Turnhalle und der GS Riemerling. 

TOP 8 Anträge

TOP 8.1 (Antrag Grüne /B 90 auf Erlass einer Resolution an den Bayerischen Landtag zur Beibehaltung des Sitzzuteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer)

Als Kommune sind wir nach unserem Dafürhalten nicht zuständig. Deshalb haben wir auch geschlossen gegen den Antrag gestimmt. Leider waren die Kollegen der anderen Fraktionen anderer Meinung. Abstimmungsergebnis: 11 : 9

TOP 8.2 ( Antrag Grüne/B 90 auf Änderung der Ehrungen Ehrenamtlicher in einen Drei-Jahres-Rhythmus)

Um der Leistung der Ehrenamtlichen zu danken, sollte keinesfalls der jährliche Festabend abgeschafft werden. Allerdings wird zukünftig verstärkt darauf zu achten sein, wer geehrt werden soll, um die Auszeichnung entsprechend zu würdigen. 

Mit dem Antrag war das Gremium nicht einverstanden und lehnte ihn mit 5 : 15 ab. Es bleibt damit alles unverändert. 

TOP 8.3. (Antrag der CSU-Fraktion auf Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerworkshops zu den Themen Ortsentwicklung und Umgehungsstraße)

Der Antrag für einen Bürgerworkshop zur Entwicklung der Gemeinde wurde vorgestellt. Erläutert wurde, warum dieser CSU-Antrag jetzt sinnvoll ist: Nachdem der Gemeinderat in 4 Klausurtagungen schon einiges „auf den Weg“ gebracht hat, sieht die CSU-Fraktion jetzt den richtigen Zeitpunkt, die Bürger verstärkt einzubeziehen. Die bisherigen Ergebnisse und die weiteren Ziele sollen von den Bürgern hinterfragt und mit den Bürgern weiter entwickelt werden. Ein professioneller Ablauf soll  durch Hilfe von Fachbüros sicher gestellt werden.

Inhaltlich wurde der Vorschlag von allen Fraktionen positiv aufgenommen. Die anderen Fraktionen wollten, wie im Antrag vorgesehen, an der Ausgestaltung der Workshops teilnehmen. Die anderen Fraktionen wollten jedoch schon in der Antragsphase dabei sein, bzw. die Initiative der Verwaltung übertragen. Somit waren sie nicht bereit, dem CSU-Antrag in dieser Sitzung zuzustimmen. Wir hätten uns eine inhaltliche Diskussion und eine Entscheidung gewünscht. Immerhin kann durch den Konsens die Vorbereitung durch die Verwaltung schon beginnen.

Da es der CSU nicht um „Ränkespiele“ geht, sondern um das Wohl unserer Bürger – aus immerhin 5 Ortsteilen – stimmte Herr Fritzmaier zu, sich zu einer interfraktionellen Sitzung zu treffen und einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu erarbeiten.

Wir hoffen, dass es dadurch nicht zu Verzögerungen kommt, da wir gerne hätten, dass der erste Workshop schon vor den Osterferien stattfindet. Bereits vor den Sommerferien 2018 sollten Ergebnisse präsentiert werden können.

Der Antrag ist ein Erfolg: So kommt das Thema Bürgerbeteiligung in Hohenbrunn in Bewegung.