Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 19.10.2017

 

TOP 1 Bericht des Bürgermeisters

10.10.2017 – Bürgerversammlung

15.10.2017 - Veranstaltung „Kultur in Kaiser-Stiftung“

TOP 2 Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 21.09.2017

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.  

TOP 3 Bericht zur Kinderbetreuung

Frau Buchmann (Fachstelle) stellt „Bericht zur Kindertagesbetreuung“ vor. Die Gemeinde ist insgesamt gut aufgestellt. Hauptproblem ist Personalmangel, dennoch werden Lösungsmöglichkeiten angeboten. Im Krippenbereich fehlen Plätze, im KiGa haben alle Kinder, die bis 30.09.17 drei Jahre sind, einen Platz. Kinder aus Gastgemeinden konnten nicht aufgenommen werden. Da keine 1. Ganztagesklasse zustande kam werden die Kinder z.T. über den Hort mitversorgt.

TOP 4 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

Der GR beschließt, die Gebühren zum 01.09.2018 auf die 10 %-Staffelung umzustellen. Weiterhin beschließt der GR die Gebühren zum 01.09.2018 um 2 % zu erhöhen. Abstimmungsergebnis: 14 : 3. 

Hier hatte der HFA bereits darüber beraten und zusätzlich die Verwaltung beauftragt, für eine darüberhinausgehende Gebührenregelung ein Modell mit einer sozialen Staffelung der Beiträge zu erarbeiten. 

TOP 5 Erlass einer Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen

Die Änderungen hierzu wurden ebenfalls im HFA vorberaten. Die Abstimmung erfolgte mit 2 Gegenstimmen. Die Satzung wird zum 01.09.2017 neu erlassen. 

TOP 6 Errichtung eines Wohngebäudes und einer möglichen KiTa in der Robert-Bosch-Straße in Riemerling 

Beauftragung eines Projektsteuerers sowie Beschlussfassung zu den VgV-Verfahren. Bei dem vorgesehenen Projekt mit einer Kostenschätzung in Höhe von sechs bis acht Mio. € ist die Beauftragung eines Projektsteuerers erforderlich. Nach ausführlicher Diskussion wurde mit 12:5 Stimmen beschlossen, die Firma Hitzler Ingenieure zu einem Honorarangebot von 244.442,66 € zu beauftragen (alle Leistungsphasen). Für das VgV-Verfahren sollen als Vergabegremium die Mitglieder des Bau­-Ausschusses, Bürgermeister und 2 Mitarbeiter der Verwaltung tätig sein.

TOP 7 Vorbereitung und Durchführung eines Bürgerworkshops zur Ortsentwicklung und Umgehungsstraße; weiteres Vorgehen

Der GR stimmte „einstimmig“ zu, dass vier Planungsbüros inkl. des Planungsverbands zu einer Vorstellung ihrer Konzepte einzuladen sind. Ziel ist es, mit dem GR ein gemeinsames Vorgehen zur Bürgerbeteiligung beim Thema Ortsentwicklung und Umgehungsstraße zu erarbeiten und diese mit dem Planungsbüro umzusetzen. Die Planung sollte vorsehen, dass diese Phase des Beteiligungsprozesses bis Ende 2018 abgeschlossen ist. Die HH-Mittel sind in den HH 2018 einzustellen. 

TOP 8 Wasserlieferungsvertrag zur gegenseitigen Notversorgung mit Höhenkirchen-Siegertsbrunn 

Der GR stimmte hier „einstimmig“ zu. 

TOP 9 Vergabe Umverlegung Brunnenzubringerleitung

Aufgrund eines bestehenden Vertrages aus dem Jahr 1993 ist nun die Aufforderung durch die Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn  erfolgt. Angebotspreis von 260.832,73 €. Der GR hat „einstimmig“ beschlossen, die Vergabe der Umverlegung Brunnenzubringerleitung an die Firma Huber zum Angebotspreis von 260.832,73 € brutto zu vergeben. 

TOP 10.1 Barrierefreier Umbau des S-Bahnhofes Hohenbrunn

Sachstandsbericht und Antrag der GRe Vogelsang  und Berger, ÜWG

Bgm. erläutert die bisherige Vorgehensweise mit der DB. Selbstverständlich ist allen im Gremium klar, dass dringend etwas verbessert werden muss.  Aufgrund des unter TOP 7 beschlossenen Bürgerworkshops stellt sich allerdings die Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist. Nach langwieriger Diskussion wurde dennoch (mit 1 Gegenstimme) folgender Grundsatzbeschluss gefasst:

1. Der GR fasst den Grundsatzbeschluss, den Ausbau des Bahnhofes im Zuschussmodell durchzuführen.

2.  Die Planung soll stufenweise zunächst in den Leistungsphasen1 und 2 an die DB beauftragt werden. Die Planungskosten sind durch die Gemeinde zu tragen.

3. Die Voraussetzungen der Förderung sind mit der Regierung von Oberbayern abzustimmen. Ein entsprechender Förderantrag soll gestellt werden.

4. Die für die Planung erforderlichen Mittel sind in den HH (ab 2018) einzustellen.

5. Die Ergebnisse des Bürgerworkshops sind in der Planung zu berücksichtigen. 

TOP 10.2 Antrag B90/Die Grünen zur Beauftragung der Verwaltung auf Vorbereitung eines Konzeptes zur Öffnung des gesperrten MUNA-Waldes

Beim Erwerb des ehemaligen MUNA-Geländes wurde auch die Öffnung des gefährlichen Teils für die Bevölkerung mit vorgesehen. Die Gemeinde hat inzwischen einiges unternommen, um hier die Gefahr zu verringern, z.B. wurden Zisternen aufgemacht etc. Da aber noch ca. 60 – 70 Bunker und div. unbekannte Luftschutzkeller existieren, ist die Sicherheit für die Allgemeinheit noch nicht gegeben. Auch muss eine geplante Öffnung gemeinsam mit Höhenkirchen-Siegertsbrunn erfolgen. 

Um die Kosten für die im Antrag geforderten Fachplaner vorab zu kalkulieren, hat Hr. Fritzmaier folgenden Änderungs-Vorschlag zur Abstimmung gestellt, der auch „einstimmig“ angenommen wurde: „Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für die Öffnung des gefährlichen Teils der MUNA zu erstellen, Gespräche mit der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn zu führen und eine schriftliche Stellungnahme anzufordern. Es sind Angebote für eine Machbarkeitsstudie einzuholen. Der Vorgang ist technisch und rechtlich ausreichend zu prüfen.