Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 16.11.2017

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

  • 12.11.2017 Sportlerehrung „Riemerlinger Haie“
  • 16.11.2017 neuer Dienstwagen E-Smart wird in Dienst gestellt
  • 29.11.2017 Info­-Veranstaltung zu TOP 4 für Bürger ab 19.00 Uhr  (vorab 17 – 18 Uhr Info für den Gewerbeverband)
  • 05.12.2017 a.o. BauAusschusssitzung betr. „Wohnprojekt Am Hölzl“

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 19.10.2017)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3 (Antrag auf Vorbereitung einer Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung; Aufstellung von Grabsteinen, wenn diese nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind)

Das Gremium stimmte der Satzungsänderung „Einstimmig“ zu. Diese gilt ab 01.01.2018.

TOP 4 (Wohnbauprojekt „Am Hölzl“ in der Robert- Bosch-Straße­)

Um möglichst viel Informationen für die Ausschreibung der Planerleistungen /Architekten zu bekommen, hatte die Verwaltung Hr. Mathis und Frau Tomlinson vom Behindertenbeirat sowie Frau Kesseler und Frau Dohrer vom Seniorenbeirat eingeladen. Es ergab sich eine lebhafte Diskussion, aus der letztendlich hervorging, dass es nicht möglich ist, allen Wünschen und Bedürfnissen gerecht zu werden. 

Die Vorschläge reichten von Wohngemeinschaften für Behinderte – wobei es zu unterscheiden gilt, welche Art von Behinderung entsprechend andere Voraussetzungen benötigt – bis zu Demenz-WG (die schwer zu realisieren sein dürfte, da hier ein Träger benötigt wird). Auch die Frage einer geplanten Kinderbetreuung wird zu prüfen sein, bzw. der Bedarf muss ermittelt werden. Dies gilt generell. 

Als „Ergebnis“ der Diskussion kann man festhalten, dass sicherlich alle Wohnungen entsprechend den heutigen Standards soweit wie möglich barrierearm (z.B. schwellenfrei, breite Türen), seniorengerecht und als bezahlbar gebaut werden sollen. 

Bgm. Dr. Straßmair kann sich vorstellen, und wir schließen uns gerne an, dass z.B. 1 – 2 Wohnungen für Rollstuhlfahrer geeignet sein sollen. Auch für WG könnten Wohnungen (evtl. mit der Möglichkeit zu erweitern) vorgesehen werden. 

Um die Fördergelder nicht zu gefährden, ist der Zeitplan strikt einzuhalten und deshalb bereits für Ende Januar mit der Auswahl eines Architekten zu rechnen. 

Herr Schlick, BF, machte deutlich, dass er gegen das Bauprojekt ist. Sicherlich spielen hier auch die massiven Einwände des Gewerbeverbandes eine Rolle, der sich durch den zusätzlich zu erwartenden Verkehr belastet fühlt. 

Bgm. Dr. Straßmair hat hier  extra einen Gesprächstermin (s.o.) angesetzt. Es ist schade, wenn wir als Gemeinde schon die Möglichkeit haben, bezahlbaren Wohnraum für unsere Bürger zu schaffen, wenn hier durch „Blockade“ von verschiedenen Seiten, eine gute Gelegenheit verzögert oder gar verhindert wird.