Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 14.12.2017

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters) 

19.11.2017 Teilnahme einiger GR-Mitglieder am Volkstrauertag                                                                                                                                           

22.11.2017 Richtfest C-S-M 

29.11.2017 Info­-Veranstaltung „Wohnbauprojekt Am Hölzl“

Hinweis: 17.12.2017 Christkindlmarkt in Hohenbrunn

Straßenausbaubeitragssatzung: Entscheidung Bundesverwaltungsgericht negativ (Revision wird nicht angenommen) – nächster Schritt bereits veranlasst: Bundesverfassungsgericht

Hallenbad Riemerling: z.Zt. wegen technischem Defekt (Rohrleitungsschaden) wieder geschlossen (5-Jahres-Frist läuft Anfang 2018 aus) Weiteres Vorgehen wird im Januar 2018 besprochen.

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 16.11.2017)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben. ierHier 

 

TOP 3 (Umsetzung Klimaschutzkonzept)

Frau Hellmann (Klimaschutzmanagerin) stellte umfangreich das KK vor. Dabei wurde ersichtlich, dass bereits sehr viele Themen aufgegriffen wurden und z.T. auch schon umgesetzt sind. Es wird sehr viel Öffentlichkeitsarbeit betrieben, um hier noch weitere Verbesserungen bei den Bürgern zu erzielen. Ein Vergleich „wo stehen wir – wo wollen wir hin“ wurde angeregt.

 

TOP 4 (Haushaltssatzung 2018 und Haushaltsplan 2018 inkl. Anlagen der Gemeinde Hohenbrunn)

TOP 5 (Mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung 2017 – 2021)

Da im Vorfeld bereits Anträge gestellt wurden, hier die Reihenfolge der Beratung zu ändern, erklärte Bgm. Dr. Straßmair zunächst Grundsätzliches zum HH. Hier handelt es sich um rein formelles Recht. Der GR stellt Mittel zur Verfügung für Beschlüsse, die bereits getroffen worden sind bzw. noch folgen könnten. Es ist kein Budget, das zur Verfügung steht und der sparsame Umgang mit den Mitteln ist selbstverständlich!

Es handelt sich für das Jahr 2018 um einen Gesamt-HH in Höhe von ca. 35 Mio. Bedingt durch größere Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 1 Mio. vorgesehen, die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage beträgt etwas über 2 Mio. Die Zuführung vom VerwaltungsHH an den VermögensHH beträgt 566.100 €.

Aus allen Fraktionen wurden die Stellungnahmen vorgetragen, für uns als CSU bedankte sich Rolf Scherbauer bei der Kämmerei (Frau Marx) für die hervorragende und umfassende Vorbereitung des HH. Wir müssen unseren Bürgern etwas bieten (z.B. bezahlbarer Wohnraum) und sollten an den bereits gefassten Beschlüssen (z.B. Sportcampus) nichts ändern.

Ganz anders sah dies die Fraktion B90/Die Grünen und stellte folgende Anträge, die alle mehrheitlich abgelehnt wurden:

1. Flachbordsanierung Riemerling-West: stoppen, nur Ausbesserungen vornehmen 5: 12

2. Neugestaltung Spielplatz Rlg-West: nur notwendig herrichten 4:13

3. Sanierung FFW-Haus 10 % der veranschlagten Sanierungskosten einsparen 4: 13

Nachdem ein Antrag auf Vertagung mit 11: 8 ebenfalls abgelehnt wurde, und um es der Verwaltung zu ermöglichen, handlungsfähig zu bleiben wurde letztendlich doch über den HH 2018 abgestimmt:

zu TOP 4 : mit 11 : 6 Stimmen

Zu TOP 5 : mit 11 : 8 Stimmen

Es ist zwar schon sehr verwunderlich, dass wir mit allen Fraktionen in drei HFA Sitzungen ausführlich über den HH diskutiert haben, z.T. mit den Fachleuten aus der Verwaltung, und keine Einwände hinsichtlich der vorgesehenen Ausgaben kamen. Auch für die meisten der vorgesehenen Investitionen gibt es bereits mehrheitliche gültige Beschlüsse. Wenn nun diese Maßnahmen in Frage gestellt werden, so ist dies in dieser Sitzung sicher der falsche Zeitpunkt. 

Aber auch wir als CSU machen uns selbstverständlich Gedanken über die weiteren hohen Investitionen, die unserer Gemeinde in den kommenden Jahren bevorstehen.         

Deshalb haben wir auch dem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt, im 1. Quartal 2018 bei einer eigenen HFA-Sitzung die Investitionsliste zu priorisieren mit dem Ziel, ggfs. Einsparpotentiale für die Zukunft zu generieren. Hier war sich das Gremium bis auf 1 Gegenstimme einig.