Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 25.01.2018

 Vor Sitzungsbeginn: Gedenken an Herrn Reiters, Träger der Bürgermedaille (verstorben 20.12.2017)

 

 TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters) 

 23.01.2018   Info Veranstaltung für Bürger BPlan 45 „Luitpoldsiedlung“

05.02.2018   Kuratorium KJR

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 14.12.2017)

 Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3 (Austritt von GR A. Rietzler aus der Fraktion B90/Die Grünen; Neubesetzung der Ausschüsse)

 Der Austritt von Herrn Rietzler zum 08.01.2018 wirkt sich auf die Ausschussbesetzung aus. Im HFA sowie im Bau-und Umweltausschuss ergibt sich keine Änderung an der Anzahl der Sitze – lediglich die Neubenennung der Mitglieder war hier erforderlich. 

Im RPA ändert sich die Berechnung ­ - ein Sitz fällt von der Fraktion B90/Die Grünen an die Fraktion ÜWG-­FW/BF. 

Frau Dr. Kreder-Strugalla wird weiterhin im RPA vertreten sein.

ÜWG-FW/BF konnten noch keine Mitglieder nennen – wird nachgereicht.

TOP 4 (Sachstandsbericht und Ausblick zur Breitbandversorgung Gemeinde Hohenbrunn)

 Herr Trui von der Verwaltung stellte den Ist-Stand sowie die weiteren Planungen vor, wobei deutlich ersichtlich war, dass Deutschland insgesamt ziemlich weit hinten angesiedelt ist.

Die Gemeinde plant, um den Standortfaktor zu erhöhen, zunächst die Gewerbegebiete zu verbessern bzw. mit Glasfaserkabel o.ä. zu versorgen. Angestrebt wird ein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch die entsprechenden Anbieter.

TOP 5 (Neubau des Pfarrheims /Erweiterung des Rathauses; Zustimmung zu den vorgestellten Plänen)

 Herr Pollok (Architekt) stellte nochmals die Pläne vor – ausgehend von einer Summe von 2,6 Mio. €. Nachdem seit den ersten Beschlüssen mehr als ein Jahr vergangen ist, muss mit einer Baupreissteigerung von 10 – 15 % gerechnet werden. Außerdem sind Kostenmehrungen zu erwarten, da div. Änderungen (z.B. anderer Aufzug etc.) vorzunehmen sind. Hier wurden leider keine Zahlen genannt. Der Bau-Ausschuss bekommt die Kosten noch vorgelegt. 

Im Gremium war man sich darüber einig, dass das geplante Bauvorhaben die Dorfmitte aufwertet, auch wenn es viel Geld ist, was die Gemeinde hier zahlen muss. 

Herr Fritzmaier betonte die einmalige Chance für die Gemeinde, das Rathaus barrierefrei zu machen und zu erweitern. Der geplante (Pfarr)Saal wird nicht nur für die kirchliche, sondern auch für die politische Gemeinde ein großer Gewinn sein.

So fiel der Beschluss „einstimmig“ aus:

… Der GR beschließt das vorgestellte Raumkonzept bzw. die vorgestellten Pläne. Der GR beschließt, den zugesagten Zuschuss in Höhe von 1,2 Mio. € im Bedarfsfall um die in 2017 und 2018 gestiegenen Baupreiskosten sowie zusätzlich um die anteiligen Mehrkosten durch die Umplanungen zu erhöhen…

TOP 6 (Umsetzung Klimaschutzkonzept; Beibehalten der Stelle „Klimaschutzmanager/in“)

 Der GR beschließt, die Planstelle „Klimaschutzmanager/in“ nach Ablauf des ersten Förderzeitraums dauerhaft beizubehalten und die Aufgaben in der Gemeindeverwaltung fortzuführen.

Das Ergebnis kam nach längerer Diskussion zustande und war sehr knapp: 10 : 9

Obwohl die Arbeit von Frau Hellmann sehr geschätzt wird, gab es Überlegungen, den Vertrag noch für 2 Jahre befristet weiterlaufen zu lassen. Hier hätte es sogar eine Förderung der Personalkosten gegeben. Allerdings ist die Arbeit dann rein auf das Klimaschutzkonzept ausgelegt – nun kann Frau H. auch zusätzliche Aufgaben übernehmen. Dies und die Tatsache, dass man für die Mitarbeiterin Sicherheit des Arbeitsplatzes schaffen will, brachte das Ergebnis der Abstimmung. 

TOP  7 (Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat (2014 bis 2020)

TOP 7.1. Antrag der Fraktion B90/Die Grünen auf Änderung § 33 Abs. 3 der GeschO

 Niederschriften über öffentliche und (neu) nichtöffentliche Sitzungen werden den Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Die Geheimhaltung der n.ö. Niederschriften muss gewährleistet sein – einstimmig!                                            

 TOP 7.2. Änderung des § 12 Abs. 2 

 … bei Baumaßnahmen bis zu einem Betrag von 60.000 € (bisher 30.000 €) im Einzelfall…

„Nachträge zu Verträgen und Rechtsgeschäften, die einzeln oder insgesamt die Auftragssumme um nicht mehr als 30.000 € erhöhen. Bei Baumaßnahmen Nachträge zu Verträgen und Rechtsgeschäften, die einzeln oder insgesamt die ursprüngliche Auftragssumme um nicht mehr als 60.000 € erhöhen“

Zum vorgelegten Beschluss wurde folgende Ergänzung gefordert:

„Bei größeren Baumaßnahmen wird in regelmäßigen Abständen stets die aktuelle Kostenverfolgungstabelle nach Erhalt vom Projektsteuerer dem jeweiligen Gremium vorgelegt“.

Abstimmungsergebnis: jeweils 18 : 1 Gegenstimme

TOP  8 (Anträge)

TOP 8.1 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen auf Beauftragung der Gemeindeverwaltung zur Beantragung einer Umwandlung der zeitlich begrenzten 30er-Zone ab Ortseingang Hohenbrunn in eine 30er-Zone ohne zeitliche Begrenzung bei der zuständigen Behörde

Herr Fritzmaier konnte den Antrag nur positiv bewerten, zumal die CSU-Fraktion bereits 1990 einen ähnlichen Antrag gestellt hat! 

Herr Schweigler, SPD und Herr Berger, ÜWG befürchten, dass dadurch der Verkehr noch mehr blockiert wird und stimmten dagegen.

TOP 8.2 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen auf Beauftragung der Verwaltung zur Erarbeitung eines Entwurfs von Richtlinien für die Vergabe von Gemeindewohnungen

Frau Seybold macht drauf aufmerksam, dass im Rahmen der Rechnungsprüfung bereits ein derartiger Auftrag an die Verwaltung ergangen ist und deshalb der Antrag nicht nötig ist. 

Die Antragsteller bestanden aber auf einer Beschlussfassung ihres Antrages 18 : 1

TOP 8.3 Antrag der Fraktion ÜWG-FW/BF auf Einführung einer Projektbeschlussliste

Laut Auskunft von Herrn Wien ist ein neues Modul im RIS eingerichtet, damit wird die Recherche und die Beschlussverfolgung verbessert. Eine manuelle Liste zu erstellen ist zu aufwändig. 

Es soll geprüft werden, ob aus dem neuen Programm eine Liste erstellt werden kann. 

Diesem Vorschlag wurde mit 4 Gegenstimmen zugestimmt.