Berichte aus dem Gemeinderat

Drucken

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 22.02.2018

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters) 

  • 03.02.2018   Jubiläum Kaiserstiftung

  • 05.02.2018   Kuratorium KJR

  • Eilhandlung Bgm: Erlass einer Satzung betr. Vorkaufsrecht Putzbrunner Str. 

  • Auftaktveranstaltung „Energiekarawane“ am 03.03.2018 in Riemerling

  • Hallenbad Riemerling bleibt geschlossen – erst Freigabe durch Statiker notwendig!

 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 25.01.2018)

Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben. ierHier 

 

TOP 3 (Spielplatz Riemerling West, Vorstellung Entwurfsplanung und Kostenschätzung)

Frau Hackl vom beauftragten Planungsbüro stellt Planung vor. Im Vorfeld wurden die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde nach ihren Wünschen befragt. Nach den ca. 100 Rückmeldungen wurde geplant und zwar soll für alle Altersgruppen (vom Kleinkind bis zu älteren Jugendlichen) etwas angeboten werden, z.B. „Tarzan- Seilbahn“, ein Streetball Korb und eine „Dirt-Bike-Bahn“. 

Die Diskussion im Gremium war sehr lebhaft, da die Kollegen von B90/Die Grünen die Meinung vertreten, dass die Kinder doch genauso gut im Wald spielen könnten. 

Auch das Problem mit Vandalismus (die neuen Kletter-/Spielgeräte sind allerdings bereits aus Metall) ist nicht restlos zu lösen. 

Bei der Vorstellung der Kosten, die sich z.B. durch die Planung etc. auf ca. 400.000 € summierten, war man sich einig, dass dies zu hoch ist. 

Da aber der dringende Wunsch nach einem attraktiven (und deshalb auch genutzten) Spielplatz besteht und bereits 300.000 € im HH eingestellt sind, wurde mehrheitlich – mit 4 Gegenstimmen – folgender Beschluss gefasst:

.. Der GR beschließt die vorgestellte Entwurfsplanung ohne die Optionen umzusetzen. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf 300.000 € brutto incl. Planungskosten. Einsparpotential z. B. durch Eigenleistung Bauhof wird geprüft….  

 

TOP 4 (Entwurfsplanung für den Neubau des Sportcampus Riemerling; Beschluss über den aktuellen Planungsstand (Design-Freeze)

Obwohl die einzelnen Punkte bereits ausführlich im BauAusschuss behandelt wurden, stellten die einzelnen Planer nochmals die betreffenden Positionen vor, was wiederum für umfangreiche Diskussionen sorgte. Besonders das Verkehrskonzept wurde ausführlich besprochen. Aber letztendlich ließ sich das Gremium überzeugen, dass es sinnvoll ist, jetzt im Zuge der ohnehin notwendigen Bauarbeiten an der Straße im Sinne der Anwohner gleich vernünftig zu planen und dadurch die Situation mit Gefährdung der Kinder, Parkplatznot usw.  zu entschärfen.  Nur Frau Pfaller, B 90/Die Grünen hatte für diese sinnvollen bürgerfreundlichen Maßnahmen kein Verständnis. Dennoch wurde mehrheitlich zugestimmt:

1. Der GR beschließt die Energie- und Wärmeversorgung mittels Fernwärme mit PV.  

(BHKW wird noch geklärt) – 1 Gegenstimme 

2. Der GR beschließt für das Hallenbad die Filtertechnik Saugfiltration- 1 Gegenstimme

3. Der GR beschließt das Farb- und Materialkonzept wie heute vorgestellt – 1 Gegenstimme

4. Der GR beschließt das Verkehrskonzept mit einer erweiterten Busspur (Mehrkosten 180.000€) - 2 Gegenstimmen sowie mit erweiterten Parkplätzen (33 St.- Mehrkosten ca. 160.000 €)   12: 7 

5. Der GR nimmt von den vorgestellten Planungen und Entwürfen Kenntnis und legt diese mit den besprochenen Änderungen als Grundlage für die weitere Planung (Design-Freeze) fest.

6. Der Bgm. wird ermächtigt, die Planer zur Erstellung eines Genehmigungsplanes sowie einen Ausführungsplan zu beauftragen.

7. Der Bgm.  wird ermächtigt, die LPH 4 – 7 für die Architekten, die ELT und TWP zu beauftragen. 

Punkt 5 – 7 wurden mit jeweils 1 Gegenstimme beschlossen. 

 

TOP  5.1 (Auftrag Anschaffung funkauslesbarer Wasserzähler) )

„Einstimmig“ wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt. Im HH-Jahr 2018 werden 600 funkauslesbare Wasserzähleer für brutto 56.406 € angeschafft. 

 

TOP 5.2 (Jahresunterhalt an Gemeindestraßen, Verlängerung des Jahresvertrages)

„Einstimmig“ wurde letztmalige Verlängerung des Jahresvertrages für Unterhaltsmaßnahmen an Gemeindestraßen bis Ende 2019 mit einer Erhöhung der Einheitspreise um 5 % beschlossen. 

 

TOP 5.3. und 6 und 7 wurden aufgrund der laut Geschäftsordnung bereits überschrittenen Zeit vertagt!