Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 22.03.2018

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters) 

25.02.2018 Generalversammlung FFW (GR war eingeladen)
03.03.2018 in Riemerling Auftaktveranstaltung „Energiekarawane“
20.03.2018 Senioren-/Behindertenbeirat - Cafe 
21.03.2018 „Demenz verstehen“ Seniorenbeirat im Hanns-Seidel-Haus

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 22.02.2018)

Vorbereitung und Durchführung „Bürgerworkshop“ – Vergabe an Büro Hendricks & Schwartz. 

TOP 4 (Wohn- und Kinderbetreuungsprojekt „Am Hölzl“)

Dieser TOP wurde abgesetzt, da durch Krankheit von Mitarbeitern der Verwaltung keine ausreichende Vorbereitung der Unterlagen erfolgen konnte.

TOP 6 = TOP 5 (Entscheidung über Weiterbetrieb Hallenbad und Turnhalle) 

Nachdem sich sehr viele Zuhörer (TSV) zu diesem TOP eingefunden hatten, wurde vom Gremium beschlossen, diesen TOP vorzuziehen. Bgm. Dr. Straßmair erläuterte kurz die z.Zt. bestehenden Schäden bzw. Mängel und betonte ausdrücklich, dass für die Benutzer nie eine Gefahr bestanden habe. Nach Begutachtung durch einen Statiker kann das Bad und die Turnhalle bis zum Sommer 2019 gefahrlos weiterbetrieben werden. Dennoch müssen mehrere Reparaturen vorgenommen werden (z.B. Elektrik und Interimslösung für Heizung nach Abbruch der C-S-M). Deshalb wird das Hallenbad voraussichtlich erst ab Herbst 2018 wieder geöffnet werden.
Um schnell die Ausschreibung zu ermöglichen, hat das Gremium zugestimmt, das Budget in Höhe von 250.000 € - 300.000 € zu genehmigen. 
Herr Fritzmaier betonte, dass während der Ausschreibungsfrist die evtl. weiteren Sanierungsmaßnahmen zu prüfen und festzulegen sind. Hierzu werden auch Bauteile geöffnet, um zu prüfen, ob durch den Wasseraustritt in den Beton erhebliche Schäden entstanden sind. 

Bgm. Dr. Straßmair sagte dies zu und widersprach Herrn Schlick, als dieser von einer Beunruhigung der Mütter sprach. Der Applaus der Anwesenden zeigte die Freude über die einstimmige Entscheidung zum (vorläufigen) Weiterbetrieb.  

TOP  5 = TOP 6 (Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Beitritt der Gemeinde Hohenbrunn)

Bisher war Hohenbrunn in Probephase – um die Dienstleistungen weiterhin in Anspruch nehmen zu können, ist eine Mitgliedschaft erforderlich. Herr Bresser vom ZKDO informierte über das bisherige Ergebnis:
Erfasst 3.450 Verstöße Kosten für Gemeinde ca. 58.000 € / Einnahmen ca. 70.000 € im fließenden Verkehr
Erfasst 128 Verstöße Kosten für Gemeinde ca. 2.400 € / Einnahmen ca. 1.200 € im ruhenden Verkehr (erst seit Oktober 2017).
Für die Gemeinde fällt kein Mitgliedsbeitrag an, die Kosten werden sogar günstiger. Eine Verbandstagung findet 2 x im Jahr statt. Ein Austritt ist nur mit 2/3 Mehrheit möglich. 

Herr Schweigler, SPD sieht die Überwachung des fließenden Verkehrs und die erhobenen Strafgebühren (Bußgelder) als „Geldmacherei“ an. Dennoch stimmten alle „einstimmig“ dafür, dass die Gemeinde Hohenbrunn dem ZKDO beitritt. Als Vertreter des Bürgermeisters bei den Verbandssitzungen sind dessen Vertreter i.A. vorgesehen. 

TOP 7 Anträge

TOP 7.1 (Antrag GR Rietzler auf erneute Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Hö­-Sie)

Bgm. Dr. Straßmair berichtet, dass Machbarkeitsstudie „Luitpoldstraße“ bereits vorliegt, aber noch nicht vom GR behandelt wurde. Nach Kenntnisnahme durch GR und Vorbesprechung wird auch die Gemeinde Hö-Sie informiert und die beiden Bürgermeister werden ein Gespräch vereinbaren. Ohne neue Erkenntnisse ist ein solcher Termin nicht sinnvoll. 
GR Rietzler hat dies genauso gesehen und seinen Antrag daraufhin zurückgestellt. 

TOP 7.2 (Antrag der GRe Braun, Kreder-Strugalla, Miller und Schweigler auf Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses mit der Bezeichnung „Umwelt- und Klimaschutzausschuss“

Bgm. Dr. Straßmair sprach die Nachteile an, die ein eigener Ausschuss mit sich bringt:

Ladung nur, wenn Beschluss notwendig ist, d.h. weniger Treffen als Lenkungsteam und geringeres Budget.  Dennoch sollte der Antrag abgestimmt werden, da sich die Antragsteller eine bessere Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie eine Entlastung des Bau Ausschusses erwarten. Das Lenkungsteam wird durch den Ausschuss ersetzt. Obwohl wir erst in der letzten Sitzung eine Klimaschutzmanagerin fest eingestellt haben, erfolgte die Abstimmung gegen die Stimmen der CSU – ohne Hr. Braun – und der ÜWG mit 10 : 9. Nun gibt es also einen weiteren Ausschuss, der entsprechend der Fraktionen besetzt werden muss!

TOP 7.3 (Antrag GRe Miller und Schlick auf ein Verkehrs- und SchulwegeKonzept im Hinblick auf die Neuentwicklung des Schul- und Sportcampus)

Hier wurde die Beratung sehr schwierig, da sowohl Bgm. als auch Herr Wien deutlich klarstellten, dass wir hier als Hohenbrunner Gemeinderat gar nicht zuständig sind, da es ausschließlich Ottobrunner Gebiet (Ottostraße) und Ottobrunner Bürger betrifft. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt hat hier ganz klar entschieden. Gespräche zwischen den beiden Bürgermeistern haben bereits „auf dem kleinen Dienstweg“ stattgefunden. 

Das Bürgerforum war sehr uneinsichtig – erst nach langer Diskussion, einigte sich das Gremium darauf, dass Info an den GR erfolgt und Protokolle, dass Gespräche geführt wurden zur Kenntnis an GR gegeben werden. 

TOP 7 Anfragen aus dem Gremium

Angebote für Kosten Öffnung Muna-Wald liegen Verwaltung vor, Gespräche mit Hö-Sie sind erfolgt 

Angebot „Energiegenossenschaft“ für kostenloses Erstellen eines Konzeptes – Bürgermeister ist interessiert und sagt zu