Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 19.04.2018

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters) 
Antrag auf zeitliche Ausweitung Tempo 30 Siegertsbrunner Straße (GR-Beschluss vom Januar 2018) wurde vom LRA abgelehnt.

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 22.03.2018)
Namen der besonders zu ehrenden Ehrenamtlichen werden den Vereinen bekanntgegeben.

TOP 3 (Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen GR-Sitzung 22.03.2018)
In der Geschäftsordnung wird folgende Korrektur vorgenommen: „Umwelt- und Klimaschutzausschuss“ ist die Bezeichnung. Ferner wird geprüft, ob dieser Ausschuss nicht auch „vorberatend“ tätig sein kann. 

TOP 4 (Benennung der Mitglieder des Umwelt- und Klimaschutzaussschusses) 
CSU: Mitglieder des Bauausschusses (Braun, Estendorfer, Fritzmaier, J. Maier) 
Stellvertreter: (B. Maier, Scherbauer, Seybold, Wende)
Bündnis 90/Die Grünen: Kreder-Strugalla und Schmidhuber
ÜWG/FW-BF: Miller und Vogelsang
SPD: Dr. Heinmüller und Schweigler

TOP  5 Antrag der CSU-Fraktion zum Lärmschutz Luitpoldstraße 
(Überprüfung auf Machbarkeit und Kostenermittlung für eine mögliche Tieferlegung bzw. Umverlegung der Luitpoldstraße unter Berücksichtigung eines optimalen Lärmschutzes)

Nachdem Höhenkirchen-Siegertsbrunn nunmehr sein Gewerbegebiet „Am Hart“ zügig realisiert und damit der Verkehr (auch LKW) zunimmt, war es uns als CSU-Fraktion sehr wichtig, dass sich der GR mit dem Thema befasst. Auf unseren Antrag hat das Ingenieurbüro Schmidt-Potamitis deshalb eine Machbarkeitsstudie erstellt und dargelegt, was „technisch machbar“ ist. Hierzu wurden 4 Varianten untersucht, wobei realistisch nur 2 näher in Betracht gezogen wurden.

Die 1. Variante sieht eine Verbreiterung mit Gehweg, Parkbuchten und einer entsprechenden Fahrbahn vor. Dazu gehört aber zwingend ein Lärmschutz vor den Wohnhäusern. Dies wurde als ca. 5 m hohe Lärmschutzwand vorgestellt, wobei die Zufahrten zu den Grundstücken mit Rolltoren versehen werden, die per Funk zu öffnen sind. 
Für diese optisch wenig ansprechende Lösung wurden ca. 5,5 Mio. € veranschlagt, ohne Grunderwerb und Ablöse an den Landkreis. 

Die 2. Variante sieht eine Trogbaubauweise vor – im Prinzip ein Tunnel ohne Deckel. 
Hier könnte der Anliegerverkehr oberirdisch geführt werden. Eine Lärmschutzwand wäre dazu nicht erforderlich. Hierfür werden Kosten von ca. 13 Mio. angesetzt (ebenfalls ohne Grunderwerb etc.)
Die wesentlichen Probleme sind damit aber noch nicht gelöst, denn die Straße ist Kreisstrasse und liegt, wie auch die angrenzenden Grundstücke auf Höhenkirchner Flur, also nicht in unserer Zuständigkeit. Zu berücksichtigen ist auch noch die Ergänzung durch einen Kreisel am Knotenpunkt bzw. einer Zufahrtsrampe bei Variante 2. 
Hierzu sind die Kosten z.T. noch nicht ermittelt – aber leider gilt auch hier: Nicht unser Gemeindegebiet.

TOP 6 (Antrag GR Rietzler auf erneute Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn)
GR Rietzler hat seinen Antrag zurückgestellt. 

TOP 7 (Wohnbauprojekt „Am Hölzl“; Festlegung einer Einrichtung zur Kinderbetreuung) 
Man kann es kaum glauben, nun haben wir die Möglichkeit, für Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Wohnungen und für deren Kinder zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, weil wir ein neues Haus bauen, da gibt es bereits heftigen Widerstand. Ausgerechnet der Gewerbeverband klagt über Zunahme des Verkehrs durch neue Anwohner und Eltern, die ihre Kinder in Betreuung geben, um arbeiten zu können? Das konnte die Mehrzahl der Gemeinderäte nicht nachvollziehen. Die künftige Wohnungsnutzung und Vergabe ist weiter Gegenstand intensiver Diskussion.

Langfristige Sicherung und Ausbau der Kapazitäten für die Kinderbetreuung ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Das konnten wir erreichen: Der GR einigte sich  – mit 4 Gegenstimmen - auf den Vorschlag der Verwaltung, dass das „Wichtelhaus“ ins Wohnbauprojekt umzieht und im Zuge dessen die freiwerdenden Plätze im UG des Kindergartens „Am Waldpark“ als Kinderkrippe genutzt werden. Die Grundplanungen und das Betriebskonzept werden erarbeitet und dem GR vorgelegt. 

TOP 8 (Wohnbauprojekt „Am Hölzl“, Vorstellung des Architekturbüros und gemeinsame Festlegung der Grundlagen für Raumaufteilung (Wohnungsgrößen) 

Herr Löw vom Architektenbüro Wörner Traxler Richter Planungsgesellschaft mbH hat sein Konzept vorgestellt.  Der Schwerpunkt soll auf kleine Wohnungen gelegt werden, wobei durch die Modulbauweise sehr viel Flexibilität gegeben ist. Hierdurch können je nach Bedarf Wohnformen z.B. behindertengerecht oder auch als WG geschaffen werden. 
„Der GR nimmt den Vorschlag zur Kenntnis und erklärt sich mit dem vorgeschlagenen Vorgehen insbesondere mit der Modulbauweise einverstanden. Ergänzt wurde: Dabei soll auch ein Mehrzweckraum mit separatem Eingang entstehen.“ 

TOP 9 (Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023; Benennung durch den GR)
Der GR hat aus den 20 vorliegenden Bewerbungen 14 Schöffen mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen bestimmt. Die Aufteilung ergab 7 Frauen und 7 Männer.

TOP 10 (Erlass einer Lärmschutzverordnung)
Aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit wurde dieser TOP vertagt