Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 17.05.2018

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters) 
Bgm. Dr. Straßmair gratuliert Benno Maier zu 40 Jahren als Gemeinderat (davon 16 Jahre als stellvertr. Bürgermeister) und bedankt sich für seinen Einsatz.

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 19.04.2018)
Es sind keine Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3 (Bürgerworkshop – vorgeschlagene Zeitschiene und Terminabstimmung) 
Nach ausführlicher Beratung im n.ö. Teil war sich das Gremium einig, dass die zeitlichen Vorgaben für die Durchführung des Workshops als sportlich anzusehen sind. Allerdings ist der vorgesehene Zeitraum von Juni bis Oktober/November als die sinnvollste Lösung anzusehen. Herr Schreyer vom Büro Hendricks & Schwartz bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und erläuterte den vorgesehenen Ablauf mit Themenabenden etc.
Als Termin für die Auftaktveranstaltung wurde einstimmig die KW 26 (28.06.2018 um 19 Uhr) beschlossen. 

TOP 4 (Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung für das HH-Jahr 2016)
Frau Seybold-Herweg (CSU) erläuterte kurz dazu die erfolgte Prüfung durch den RPA (6 Abende Prüfung, Besichtigung Archiv Bauhof). Die Details der Prüfungsergebnisse sowie die Stellungnahmen der Verwaltung wurden in n.ö.  Sitzung ausführlich besprochen. Entsprechend dem Empfehlungsbeschluss des RPA wurde die Jahresrechnung 2016 festgestellt und die Entlastung beantragt.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einzeln abgestimmt:
1. Der GR nimmt den Prüfbericht der örtlichen RP über die Jahresrechnung 2016 wie er als n.ö. Anlage beigefügt ist zur Kts.1 Gegenstimme
2. Die in der Anlage zum Rechenschaftsbericht aufgelisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden hiermit, soweit sie nicht bereits durch Einzelbeschlüsse angewiesen waren, genehmigt. 2 Gegenstimmen
3. Der GR stellt nachfolgendes Ergebnis der Jahresrechnung 2016 fest und erteilt die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO:1 Gegenstimme

TOP  5 (Rückforderung einer Förderzuwendung durch die Regierung von Oberbayern)
Für die Flachdachsanierung der Sporthalle an der Mittelschule wurde 2011 von der Regierung eine Förderung bewilligt und ausbezahlt. Da die Maßnahme als Generalsanierung beantragt war und so nicht ausgeführt wurde (geplant ist Neubau) fordert diese nunmehr den Betrag in Höhe von 175.000 € zzgl. Zinsen mit Bescheid vom 17.02.2017 zurück. 
Der Rechtsbeistand der Gemeinde hat dies überprüft und festgestellt, dass eine Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. 
Deshalb konnte das Gremium gar nicht anders entscheiden, als „einstimmig“ die außerplanmäßigen Ausgaben zu beschließen. Die Deckung ist aus der Rücklage gewährleistet. Der 1. Bgm. o.V.i.A wird beauftragt, die Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht zurückzuziehen. 

TOP 6 (Erlass neuer Lärmschutzverordnung)
Die bisherige Lärmschutzverordnung bleibt unverändert weiterhin bestehen - 1 Gegenstimme

TOP 7 (Wasserversorgung Hohenbrunn, Rohrleitungserneuerungen in der Jäger-von-Fall-Str. und der Otto-Hahn-Straße)
Der GR beschließt die Vergabe der Planungsleistungen für die Wasserrohrerneuerungen in den o.g. Straßen an das IB Schmidt und Potamitis. 

TOP 8 (Straßenunterhalt an Gemeindestraßen, Maßnahmenpaket 1 für das Jahr 2018) 
In Riemerling West sind erste Sanierungsmaßnahmen erfolgt. Für die weitere Sanierung wurden folgende Maßnahmen beschlossen: 
Bereich Auenstraße zwischen Hohenbrunner und Sommerstraße und Kufsteiner Str. zwischen Waldpark- und Auenstraße – jeweils mit 2 Gegenstimmen
Otto-Hahn-Straße im Zuge der Wasserrohrverlegung  - 1 Gegenstimme 
Am Schulgarten eine Deckschichtsanierung  - 1 Gegenstimme
Radweg entlang der Bahn in Riemerling Ost – 2 Gegenstimmen
Insgesamt werden die Kosten voraussichtlich 605.355,23 € brutto betragen.
Dazu wurde im HH ein entsprechend hoher Betrag bereits berücksichtigt.

TOP 9 (Antrag des GR Rietzler auf erneute Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn)
Nachdem nunmehr die Machbarkeitsstudie zur Luitpoldstraße vorliegt und seitens der Gemeinde Hö-Sie (durch Hr. Spingler beim CSU-OT-Gespräch) klar kommuniziert wurde, dass Hö-Sie beim Kreis auf Ausbau der Unterführung drängt, entsteht hier Handlungsbedarf für unsere Gemeinde. 
Nachdem alle Für und Wider besprochen wurden, beschloss das Gremium mit 2 Gegenstimmen 
1. den Bürgerworkshop abzuwarten und 
2. mit einer kleinen Delegation (wer wird noch festgelegt) nach Höhenkirchen-Siegertsbrunn zu gehen. 

TOP 10 (Antrag des GR Rietzler auf Abschaffung des Böllerschießens bei der Fronleichnamsprozession in Hohenbrunn)
Mit nur 4 Stimmen für eine Abschaffung wurde der Antrag abgelehnt und so bleibt die alte Tradition im Dorf Hohenbrunn erhalten!