Berichte aus dem Gemeinderat

Drucken

Bericht aus dem Gemeinderat -- Sitzung vom 21.06.2018

Bei Anfrage eines Bürgers hinsichtlich Bauvorhaben „Am Hölzl“ weist Bgm. Dr. Straßmair auf die 2. Auslegung hin, um noch ggfs. Änderungswünsche einzubringen.

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)
- Beginn Stadtradeln (Werbung zum Mitmachen)
- Kinderbetreuung = genügend Mitarbeiter und Plätze
- Hinweis auf Nachtsperrung für 4 Abende B 471 / Pfarrer-Wenk-Platz
- Gespräch mit Straßenbauamt wegen Änderung Ampelschaltung während Bauzeit 
- AWO-Wohnbau: Dr. Straßmair weiterhin im Vorstand tätig 

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 17.05.2018)
Es sind keine Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3 (Bericht aus dem Bürgerdialogverfahren)
Herr Schreyer vom Büro Hendricks & Schwarz erläutert die weitere Vorgehensweise – Auftaktveranstaltung am 28.06.2018 – und berichtet, was bisher erfolgt ist: Flyer, Beteiligungskarten für die Bürger, Facebookseite sehr gut angenommen, Internetseite etc. 

TOP 4 (Erste Vorstellung von Planvarianten zum Bauvorhaben „Am Hölzl“; Beschluss über das weitere Vorgehen)
Das Bauvorhaben wurde vom Architekten vorgestellt. Es sind 24 Wohnungen geplant mit unterschiedlichen Raumgrößen – von 1-Zi-Appartements bis zu einer 6-Zi-Wohnung als WG-Nutzung. In der Tiefgarage sind sowohl die PKW-Stellplätze als auch Fahrradstellplätze vorgesehen. 
Da sich die rollstuhlgerechten Wohnungen im DG befinden, wurde eine zusätzlich Anbindung der Wohnungen an ein 2. Treppenhaus mit Aufzug als unbedingt erforderlich angesehen.
Das Wichtelhaus wurde ebenfalls sehr funktionell geplant und mit einem großzügigen Raum im 1. OG konnte dort eine Möglichkeit geschaffen werden, diesen auch frei zu nutzen. 
Aus dem Gremium kam der Hinweis auf einen überdachten Abstellplatz für ein Lastenfahrrad bzw. Fahrradanhänger. Hier wurde zugesagt, dies zu prüfen. 
Alte Bäume werden soweit möglich erhalten, ansonsten ist selbstverständlich eine entsprechende Ersatzbepflanzung vorgesehen.
Über die Notwendigkeit einer Boule-Bahn sowie über die Nutzung von Spielgeräten für die Bewohner wird ebenfalls nochmal nachgedacht werden müssen. 

Mit 16 : 2 Gegenstimmen erfolgte die Zustimmung zu der ersten Planvariante mit evtl. Ergänzungen

TOP  5 (Vorlage der Jahresrechnung 2017)
Der GR nimmt von der Jahresrechnung 2017 Kenntnis und leitet diese zur Durchführung der örtlichen Prüfung an den RPA weiter – einstimmig!

TOP 6 (Vergabe-Entscheidung Beratungsleistungen im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitband­Ausbau)
Herr Trui stellt kurz den Sachverhalt vor und erklärt, dass zuerst das Gewerbe und die Schulen für den Ausbau vorgesehen sind. Der GR beschloss einstimmig, den Anbieter 1 mit der Durchführung der Beratungsleistungen zu beauftragen und die Bundes-Fördermittel sukzessive bis zur kompletten Inanspruchnahme von 50.000 € abzurufen. 

TOP 7 (Richtlinien zur Vergabe von frei finanzierten Mietwohnungen der Gemeinde Hohenbrunn)
Der Vorgang wird an den HFA weitergeleitet. Die vorliegenden Richtlinien sollen in den einzelnen Fraktionen vorbesprochen werden, um diese ggfs. zu ergänzen / zu ändern.

 TOP 8 (Antrag  GRe Schlick und Miller auf Ergänzung der GeschOrdnung „Aufnahme der Bürgerfragestunde in die GeschOrdnung“) 
Herr Schlick, BF, stellt den Antrag vor. Hierzu gab es trotz des Hinweises vom Bgm. auf die Unzulässigkeit des Antrages eine Diskussion. Wir als CSU sind der Meinung, dass es bisher stets deutlich war, dass der Bürger die Möglichkeit einer Anfrage vor der GR-Sitzung hat. Das steht als Hinweis auch auf der jeweiligen Bekanntmachung der Tagesordnung. Dazu muss die GeschOrdnung  nicht geändert werden. Den interessierten Bürgern ist dies sehr wohl bekannt und bisher hat sich dies auch sehr bewährt. Sollte ein Bürger ein größeres Anliegen haben, gibt es neben unserem Bürgertelefon und der Sprechstunde beim Bürgermeister noch die Möglichkeit, direkt an einen GR heranzutreten und dort sein Anliegen vorzubringen! Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit 

12 : 5 Stimmen deutlich abgelehnt !!

TOP 9 (Antrag GRe Schlick und Miller auf Änderung der GeschOrdnung um „Beginn öffentliche Sitzung“ )
Das Gremium war sich einig, dass es dem Bürger gegenüber nicht vertretbar ist, dass er längere Zeit vor der Türe warten muss, weil sich der Beginn der öffentlichen Sitzung erheblich verzögert. 
Eine Änderung der GeschOrdnung ist jedoch nach mehrheitlicher Meinung nicht nötig, sondern die „alte“ Regelung, d.h. Beginn n.ö. um 19.30 Uhr und öffentlich 19.35 Uhr soll beibehalten und befolgt werden. 

Der Antrag wurde daraufhin zurückgezogen.