Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 27.09.2018

 

Aus der Zuhörerschaft meldet sich ein Anwohner der Friedrich-Fröbel-Straße und bedankt sich für das Engagement und die Ausdauer hinsichtlich der Verhinderung der Straßenausbaubeiträge.

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

-  Dank an Vereine für Angebote beim Ferienprogramm der Gemeinde
- 10.09.2018 Siegerehrung „Stadtradeln“ 2. Platz
- 18.09.2018 Seniorenausflug der Gemeinde nach Benediktbeuern

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 26.07.2018)

Es sind keine Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3 = vorgezogener TOP 9 (Vergabe zur Anschaffung eines LKWs für den gemeindlichen Bauhof)

Herr Walther vom Bauhof erklärt anschaulich, dass die Anschaffung eines neuen LKWs notwendig ist, da das alte bereits 23 Jahre alt und eine Reparatur wirtschaftlich unrentabel ist. 
Anfrage erfolgte an 7 Hersteller – es wurde nur 1 Angebot abgegeben. Das Fahrzeug ist sehr variabel einsetzbar (Kipperbrücke etc.). Die Lieferfrist beträgt 7 Monate und der Preis beträgt 239.368,50 € (das alte Fahrzeug erzielt noch 13.447,-- € Verkaufserlös). Da im HH die entsprechenden Mittel eingestellt sind erfolgte die Abstimmung „einstimmig“.

TOP 4 (Bürgerdialog)

4.1 Bericht aus dem Bürgerdialogverfahren 

Herr Vitez berichtet erneut vom Bürgerdialog und zeigte sich sehr zufrieden über die positive Resonanz beim „Jugendforum“ (hier herrschte häufig Übereinstimmung mit den bereits vorhandenen Vorschlägen der Erwachsenen). Auch die Ausstellung im Rathaus wurde zahlreich besucht).
Den 2. Themenabend „Ortsumfahrung“ nutzten ca. 55 BürgerInnen für lebhafte Diskussionen und brachten neue Anregungen/Ideen mit. 
Am 05.11.2018 wird die Abschlussveranstaltung mit Ergebnisvorstellung wie geplant stattfinden.  

4.2 Antrag der GR Miller und Schlick auf Nachbesserung Sachaufklärung Bürgerdialogprozess – vollständige Strukturierung und zielgerichtete Bürgerbeteiligung 

Um es gleich vorweg zu nehmen – am Ende einer unsäglich langen Diskussion wurde der Antrag in der gestellten Form zurückgezogen. Herr Schlick monierte mehrmals, dass Hr. Schreyer nicht selbst anwesend war. 
Neben mehreren Fragen zum Bürgerdialog – die Herr Vitez umfassend beantwortete – wurde kritisiert, dass die Erweiterung von Hohenbrunn nach Osten nicht aufgegriffen wurde, sondern die Planung westlich der Bahn favorisiert würde. Achtung: hier gibt es immer noch einen gültigen Flächennutzungsplan! 
Es drängt sich der Gedanke auf, dass das BF die weiteren Planungen unnötig verzögern will. 
Frau Dr. Kreder-Strugalla, B90/Die Grünen, sieht den Bürgerdialog ganz anders und wundert sich, warum man den Bürgern nicht die bisher getroffenen Entscheidungen des GR nachvollziehbar machen kann (z.B. Zurückstellung Trasse 2a in Klausurtagung). 
Das Gespräch zwischen Dr. Straßmair, Frau Mayer, Mitglieder AK Luitpoldsiedlung und LR Göbel wurde kritisiert, ergab aber die Klärung des Ausbaus der Unterführung Luitpoldstraße (10 – 15 Jahre wird nichts „passieren“). 
Josef Maier, CSU, stellt klar, dass wir letztendlich als gewählte Vertreter die Entscheidung treffen müssen. Da wir aber in mehreren Klausurtagungen die beiden komplexen Themen Ortsentwicklung + Ortsumfahrung – die klar zusammengehören – ausführlich ergebnisoffen diskutiert haben, war es uns wichtig, die BürgerInnen „an die Tische“ zu holen. Dies ist nach unserer Meinung auch ganz gut gelungen. Der Prozess ist ja auch nicht abgeschlossen – jeder Bürger kann selbstverständlich mit Ideen / Anregungen zu uns kommen.
Der Vorschlag des BF, vor der Bürgerversammlung am 09.10.2018 nicht nur einen InfoStand sondern noch ein Diskussionsforum einzurichten, wurde vom Bürgermeister als zu kurzfristig abgelehnt. 

TOP 7 (ZAH – Zuhause am Hölzl; Energie- und Technikkonzept)

Mitarbeiter Ing. Büro Brunndobler stellt 4 Varianten vor. Die Entscheidung erfolgt zugunsten FERNWÄRME aus Biomasse. Hier sind die Investitionskosten am niedrigsten. Für die Mieter werden die Betriebskosten etwas teurer, aber sind mit ca. 9,22 € qm/Jahr immer noch unter dem Durchschnitt. 
Ein Mieterstrom-Modell mit PV-Anlage wird ausgeschrieben, wenn die genaue Dachneigung feststeht. Hier kann evtl. die Energiegenossenschaft Hohenbrunn-Riemerling mitanbieten. In der Tiefgarage sind mehrere Stellplätze für E-Ladestation vorgesehen. 

 TOP  8 und 9  (Sanierung Feuerwehrhaus)

Aufhebung der Ausschreibung Zimmererarbeiten – einstimmig wegen unwirtschaftlicher Angebotssumme.
Der Bgm. o.V.i.A. wird bevollmächtigt im freihändigen Vergabeverfahren den Bestbieter zu beauftragen, sofern die Angebotssumme unter 174.611,96 € liegt. 
Aufhebung des Beschlusses zur Vergabe der Abdichtungs- und Spenglerarbeiten. Da im Angebot des 1.  Bieters zwei Positionen fehlten, musste er zwingend ausgeschlossen werden. Die Vergabe erfolgte an den wirtschaftlichsten Bieter – einstimmig.

 

TOP 11 (Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Hohenbrunn beim Bayer. Verfassungsgerichtshof gegen die Nichtzulassung der Revision im Klageverfahren gegen die Straßenausbaubeitragssatzung)

Der GR beschließt, die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Hohenbrunn gegen den Bescheid des Landratsamtes vom 08. April 2014 nicht weiter zu verfolgen.
Der Erste Bgm. o.V.i.A. wird ermächtigt, das Verfahren sowie weitere im Zusammenhang mit den Straßenausbaubeiträgen anhängende Verfahren in geeigneter Weise für beendet zu erklären. – einstimmig
Es wird noch geprüft, ob der Freistaat schadenersatzpflichtig gemacht werden kann. 
Frau Dr. Kreder-Strugalla B90/Die Grünen fragt an, ob wir unsere bestehende Satzung aufheben müssen.  

 

TOP 12 (Antrag der SPD-Fraktion zur MVV Tarifreform)

Frau Wenzel stellt Antrag vor und nach Abänderung – alle 3 Bahnhöfe, die von Hohenbrunner BürgerInnen benützt werden, sollen in die M-Zone aufgenommen werden- wird „einstimmig“ zugestimmt.
Momentan ist es sehr ungerecht, da bei Fahrten nach München von Hohenbrunn aus der doppelte Fahrpreis, als von Ottobrunn aus, zu bezahlen ist.