Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 25.10.2018

 TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

- 07.10.2018   Apfel- und Honigmarkt mit Info-Stand „Bürgerdialog“
- 09.10.2018   Bürgerversammlung mit Info-Stand „BD“  
- 10.10.2018   Ehrung „Junge Talente“ und „Jugend forscht“
- 21.10.2018   Bayer.  Meisterschaft „Moderne Schwertkunst“ in Hohenbrunn
- 05.11.2018   Abschlußveranstaltung „Bürgerdialog" (Einladung)

TOP 2 (Bekanntgabe der Beschlüsse der n.ö. GR-Sitzung vom 27.09.2018)
Es sind keine Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 3 (Bericht aus dem Bürgerdialogverfahren)

Herr Vitez berichtet vom großen Interesse anlässlich der beiden Info-Stände – ca. 250 Besucher - und vom erhöhten Anklicken der WebSeite. Für die Abschlußveranstaltung wird es eine Broschüre geben, in der die bisherigen Ergebnisse sowie alle Rückmeldungen zusammengefasst sind. Bis zur GR-Sitzung im November können von den Bürgern aber immer noch Anregungen dazu eingebracht werden. 
Es wird sicher nicht möglich sein, auf alle Wünsche und Vorschläge  einzugehen, aber wichtig ist, dass das Gremium seine Entscheidungen (z.B. Zurückstellung div. Trassen) fundiert begründet und dies auch dem Bürger so vermittelt.
Projekte, die bereits vom GR entschieden wurden (Sportcampus, Bebauung B 471) sollten nicht mehr in Frage gestellt werden. 

TOP 4 (Freiflächenphotovoltaikanlagen)

Herr Kübler, Ing. Büro KomPlan stellte das Projekt vor, das auf zwei Flächen westlich der A99 errichtet werden soll.
Das GR stimmte „einstimmig“ zu: Änderung des Flächennutzungsplanes durch den Bebauungsplan, der Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Nr. 88 einschließlich Umweltprüfung für einen Flächenumgriff von insgesamt 2,07 ha. Mit den Planungsleistungen für die Aufstellung usw. wird das Ing. Büro KomPlan in Landshut beauftragt. Das weitere Verfahren wird an den Bauausschuss übertragen.  

TOP 5 (Grundsatzbeschluss Kreisverkehrsanlage B471)

Zu diesem TOP wurde sehr ausführlich und heftig diskutiert. Frau Miller, BF, stellte einen „Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung“ – dies wurde mit 10 : 10 abgelehnt. 
Zuerst stellte Herr Miller, Schönenberg Ing., das Projekt aufgrund der Machbarkeitsstudie dar. Am 15.03.2018 wurde in der BauAusschusssitzung die Billigung des Planentwurfes bereits beschlossen. Der Planentwurf wurde überarbeitet und durch zusätzliche Querungshilfen ergänzt. 
Die Kostenschätzung wurde mit 600.000 € netto + Planungskosten + Grunderwerb (ca. 450 qm) = ca. 900.000 € angegeben, wie bereits in der Bürgerversammlung erwähnt. 
Die lebhafte Diskussion ergab sich auch dadurch, dass die einzelnen GR-Mitglieder die Gefährdung für Fußgänger und Radfahrer jeweils unterschiedlich bewerteten. 
Auch die Installation einer Ampel wurde z.T. bevorzugt, obwohl auch hier die Unfallgefahr nicht ausgeschlossen werden kann (z.B. Rechtsabbieger, Beschleunigung bei Gelbphase..).
Die Kostenschätzung für die Ampel ist allerdings deutlich geringer mit ca. 250.000 € - dazu kommt aber erhöhter Unterhalt. Hier sind aber zusätzlicher Lärm und Abgase zu bedenken !
Andreas Schlick, BF, schlug vor zu überprüfen, ob die Einfahrt in den Supermarkt nicht verlegt werden kann. Auch eine Beteiligung des Investors an den Kosten für diese zusätzliche Erschließung forderte er. Bgm. Dr. Straßmair wies daraufhin, dass der Gewinn des Investors nur einmal verteilt werden kann und sich das Gremium gut überlegen muss, ob in Verkehrsmaßnahmen oder in die Sozialgerechte Bodennutzung investiert werden soll.  Der Supermarkt braucht den Kreisel nicht – aber es ist jetzt die einmalige Gelegenheit, hier für die Anwohner eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Peter Berger, FW/ÜWG, wies auf die (Über)Breite seiner landwirtschaftlichen Maschinen hin, die den Grasbrunner Weg evtl. nicht befahren können. Auch hier könnte eine Änderung der Zufahrt zum Supermarkt ggfs. Abhilfe schaffen. 

Anton Fritzmaier, CSU, und Josef Maier, CSU wiesen ebenfalls darauf hin, dass der Verkehr bzw. die Geschwindigkeit bei der Einfahrt in den Ort seit Jahren ein Thema der Anwohner sind. Diese sind sehr damit einverstanden, wenn durch die Kreisellösung nunmehr kontrolliert gefahren wird. 

Der Beschluss wurde letztendlich mit 13 : 7 Stimmen abgesegnet: Der GR beschließt grundsätzlich eine Kreisverkehrsanlage an der B471 Hubertusstraße Ecke Am Sportpark zu errichten und die weitere Planungsschritte stufenweise zu beauftragen. Die Planungen sind im Detail mit dem BauAusschuss abzustimmen.  Die zur Umsetzung notwendigen HH Mittel sind im HH 2019 aufzunehmen.

TOP  7 (Präsentation der Beratungsergebnisse „Konzept BreitbandAusbau“)

Ein Mitarbeiter von MRK MediaAG und Herr Trui von der Verwaltung stellen die ersten Ergebnisse vor. 
Hohenbrunn hat z.Zt. eine Versorgungsquote von 98,1 % mit 30 Mbit. Dadurch entfallen Fördermittel. Für das Gewerbegebiet Rlg-West ist ein Ausbau vorgesehen, wenn eine Vorvermarktungsquote von 30 % erreicht wird. Geplant für 1. Quartal ist das Gewerbegebiet MUNA. 
Empfehlung für die weitere Vorgehensweise: Markterkundungsverfahren anstoßen (kostenfrei) und Dialog mit den TK-Unternehmen suchen und den zielgerichteten Handlungswillen der Kommune demonstrieren. 

TOP 8 (Antrag GR Berger und Vogelsang betr. Kinderbetreuung wurde zurückgezogen)