Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 20.12.2018

Die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2018 („Kerzerl-Sitzung“) verlief ausgesprochen harmonisch.  Das lag sicherlich nicht nur an TOP „Weihnachtliche Einstimmung“ durch die Damen der Kaiser-Stiftung mit ihren Veeh-Harfen, die sich mit zwei Liedern für den Zuschuss der Gemeinde zu den Instrumenten bedanken wollten. 

Zur Abstimmung stand die Haushaltssatzung 2019 und der Haushaltsplan 2019 sowie die Mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung 2018 – 2022.
Benno Maier bedankte sich zuerst bei der Verwaltung und besonders bei Frau Marx für die umfangreiche Erstellung des Haushaltes. Diesem Dank haben sich dann die anderen Fraktionen angeschlossen. 
Nachdem der HH bereits in zwei Sitzungen sowie im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten wurde, war es Benno Maier wichtig, die Eckpunkte aus dem Verwaltungshaushalt (31 % Gewebesteuer = funktionierendes Gewerbe) anzusprechen. Die div. z.T. hohen Ausgaben im VerwaltungsHH wie z.B. Personalkosten, Kreisumlage 6 Mio. stehen nicht in der Macht des Gemeinderates. 
Führend im Landkreis sind wir mit unserem Klimaschutzkonzept = 770.000 € und einer eigenen Klimaschutzmanagerin. 
Die größeren Ausgaben sind im VermögensHH dargestellt – allerdings handelt es sich hier um Projekte, die vom Gremium bereits im Laufe des Jahres besprochen wurden und deshalb dazu schon Ausschreibungen und Planungen laufen. 
Besonders erfreulich im VermögensHH ist die Rückzahlung vom Schulzweckverband in Höhe von 3,5 Mio. – dadurch verringert sich die Kreditaufnahme für die Gemeinde. 
Frau Wenzel, SPD hat sich den Ausführungen der CSU angeschlossen und noch einige Ergänzungen dazu genannt. Ebenso Herr Vogelsang, ÜWG. Erwartungsgemäß hat die Fraktion Grüne/B 90 sowie das Bürgerforum gegen den HH usw. gestimmt. 

Mit 12 : 6 Stimmen wurde sowohl der HH als auch die Mittelfristige Finanzplanung auf den Weg gebracht. 

Als zusätzlicher TOP kam ein Dringlichkeitsantrag der Grünen /B 90 dazu. Darin wurden für das Volksbegehren „Artenvielfalt in Bayern - Rettet die Bienen“ längere Öffnungszeiten im Rathaus sowie zusätzliche Abstimmungslokale gefordert. Da es bereits von Seiten der Verwaltung die Möglichkeit gibt, zusätzliche Termine wahrzunehmen (werden auf der Homepage veröffentlicht) wurde der Antrag mit 3 : 16 abgelehnt.