Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 21.02.2019

 

TOP 1 (Bericht des Bürgermeisters)

Dr. Straßmair informiert, dass die Vermarktungsquote im Gewerbegebiet Riemerling erreicht ist und nunmehr der Glasfaserausbau durch die Telekom erfolgen kann.   

Der Netzbetreiber versucht nun auch im Gewerbegebiet "Muna" die 30 Prozent Quote für den Glasfaseranschluss zu erreichen. Hinsichtlich des Vandalismus am Bahnhof Hohenbrunn hat sich der Bürgermeister dringend an die Bahn gewandt. Am Bahnhof Wächterhof hat er dabei auf die Verkehrssicherungspflicht hingewiesen (Schneeräumpflicht wurde unzureichend durchgeführt).
Dem Gremium wurden die beiden neuen Azubi vorgestellt.

TOP 3 (Betreiberwechsel Fernwärme – Bestätigung des Leistungsverzeichnisses)

Das Leistungsverzeichnis wurde bereits im Umwelt- und Klimaschutzausschuss vorgestellt und dort einstimmig beschlossen. Infolge der Tragweite der europaweiten Ausschreibung wurde festgelegt, dem GR das Leistungsverzeichnis zur Bestätigung vorzulegen. Das Gremium hat das vorgelegte LV zum Betreiberwechsel Fernwärme „einstimmig“ beschlossen. Der Erste Bürgermeister o.V.i.A. wird ermächtigt, die Ausschreibung auszulösen.

 

TOP 4 (Spielplatz Riemerling West – Vergabe der Bauleistungen)

Bereits im Jahr 2018 wurde das erste Vergabeverfahren im Rahmen einer „öffentlichen Ausschreibung“ durchgeführt. Da das einzige Angebot unwirtschaftlich war, hat der GR die Ausschreibung aufgehoben. Als Finanzrahmen wurde eine Summe von 300.000 € brutto incl. Planungskosten veranschlagt. Bei der nunmehr erfolgten „beschränkten Ausschreibung“ sind sieben Angebote eingegangen. Da die Auftragssumme vom wirtschaftlichsten Bieter 211.211,08 € sogar unter der Kostenberechnung ist, wurde die Vergabe mehrheitlich (mit 4 Gegenstimmen) beschlossen.
Wir als CSU begrüßen es sehr, dass hier Spielmöglichkeiten sowohl für Kleinkinder als auch für Jugendliche entstehen. Dieser Meinung hat sich die SPD-Fraktion angeschlossen. Die Fraktion B90/Die Grünen halten dieses Angebot für überflüssig und stimmten dagegen.

 

TOP 5 (Vollzug des §17 Abs. 2 Satz 1 und 2 TVöD, Grundsatzentscheidung des GR)

„Bei Leistungen der/des Beschäftigten, die erheblich über dem Durchschnitt liegen kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzt werden. Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verlängert werden“.
Der GR hat hier die Anwendung „einstimmig“ beschlossen. Die Prüfung der Voraussetzungen liegt beim Bürgermeister. 

 

TOP 6 (Anträge)

6.1 Antrag der Fraktion B 90/ Die Grünen auf Errichtung eines Ruftaxis vom Bahnhof Hohenbrunn zu den Bahnhöfen Wächterhof oder Ottobrunn für Hohenbrunner BürgerInnen , die nicht in der Lage sind, selbstständig und ohne Gefährdung die Treppen des Bahnhofs Hohenbrunn zu bewältigen

Da der Bahnhof Hohenbrunn für gehbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer aber auch Personen mit Kinderwagen etc. nicht barrierefrei zu erreichen ist, hatte die SPD schon vor einiger Zeit angeregt, die Möglichkeit eines Ruftaxis zu prüfen. Aufgrund des nun vorliegenden Antrages wurde das Vorhaben intensiv diskutiert. Da der Bahnhof Wächterhof auch nicht 100% barrierefrei zu erreichen ist, wurde vom Gremium beschlossen, ein Ruftaxi (gibt es in Riemerling bereits) anzubieten, dass die betreffenden Personen zum Bahnhof Ottobrunn und zurückfährt. Dieses Angebot gilt zu jeder Tageszeit, in der S-Bahnen fahren. Als Option ist angedacht, dass Bürger, die nicht selbstständig zum Bahnhof kommen können, von zuhause abgeholt werden können. Die betroffenen Personen haben den jeweils geltenden eingesparten tariflichen Differenzbetrag (=Verbilligung des Tarifs durch Nutzung des Bahnhofs Ottobrunn) je beförderte Person als Eigenanteil zu entrichten. Das Gremium regte an, das Angebot eines Ruftaxis ggfs. nach ca. 1 Jahr zu überprüfen. 

 

6.2 Antrag GR  Rietzler auf Einbringung einer Petition zur Erreichung eines nächtlichen Tempolimits auf der A 99

Nachdem die Gemeinde bereits mehrere vergebliche Versuche unternommen hat, ein Tempolimit zu erreichen, war man sich im Gremium einig, dass man es durchaus nochmals mit einer Petition versuchen sollte. Hierzu gab es nur 1 Gegenstimme.

6.3 Antrag GR Rietzler auf Untersuchung des Bodens des MUNA-Geländes auf Schadstoffbelastung

Nachdem die Gemeinde das MUNA-Gelände erworben hatte, wurden mehrfach Proben genommen und u.A. auch ein DEKRA-Gutachten erstellt. Die Unterlagen dazu liegen vor und können auf Wunsch dem Gremium zur Verfügung gestellt werden. Frau Dr. Kreder-Strugalla (B90/Die Grünen) hat diese bereits eingesehen und es wurde kein hohes Gefährdungspotential festgestellt bzw. etwaige Verdachtsflächen wurden mit geeigneten Maßnahmen bereinigt. Es hat sich um keinen Truppenübungsplatz gehandelt und die Munition war hier nur gelagert. Da die Kosten einer weiteren Untersuchung sehr hoch sind und eine entsprechende Finanzierung nicht nachgewiesen werden kann, hat Herr Rietzler das Angebot der Akteneinsicht angenommen. Erst danach wird er entscheiden, ob sein Antrag als „erledigt“ zurückgezogen wird, oder ob er einen weiteren Antrag stellen wird.

 

 6.4 Antrag GR Rietzler auf Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Hö-Si

Hierzu gab es heftige Diskussionen, die sich hauptsächlich um die Frage drehten, wer denn bei den geplanten Gesprächen dabei sein sollte. Im Antrag von GR Rietzler wurde ziemlich einseitig auf die Trasse 1A Luitpoldstraße verwiesen – hierzu gibt es bereits eine Machbarkeitsstudie zum Lärmschutz. Falls Frau Mayer an einem Ausbau der Unterführung festhält, wird es für Hohenbrunn schwer werden, dies zu verhindern. Bereits stattgefundene Gespräche mit dem BA Hohenbrunn ./. BA Hö-Sie haben dies gezeigt. Als die Diskussion etwas chaotisch wurde, stellte Hr. Schweigler, SPD einen Antrag zur Geschäftsordnung auf sofortige Abstimmung. Dieser wurde mit 11 : 6 angenommen. 

Dementsprechend wurde dann umgehend der Beschlussvorschlag von Herrn Rietzler (dieser hatte diesen vorher bereits mündlich korrigiert und die …oder…Formulierung streichen lassen) abgestimmt. Durch Missverständnisse ­– wie im Nachhinein aus div. Mails zu entnehmen – wurde der Beschlussvorschlag mit 11 : 6 abgelehnt. Wir von der CSU gehen selbstverständlich davon aus, dass unser Bürgermeister trotzdem weiterhin Gespräche mit seiner Bürgermeister- Kollegin Frau Mayer führen wird und dabei sehr wohl das Interesse seiner Gemeinde (sämtliche Gemeindeteile!) im Blick hat!!!

 

TOP 8 (Anfragen aus dem Gremium)

Die Verwaltung wurde auf das Bürgerbegehren zum Supermarkt mit Tiefgarage angesprochen. Herr Wien erklärte deutlich, dass die Prüfung der Unterschriften sowie des Textes sehr viel Zeit erfordert, da alles rechtlich einwandfrei sein muss. Ob es einen Bürgerentscheid oder evtl. ein Ratsbegehren geben wird, kann der GR dann noch entscheiden.