Berichte aus dem Gemeinderat

Drucken

Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 21.03.2019

 

TOP 1   Bericht des Bürgermeisters
Dr. Straßmair informiert, dass die Fragestellung zum Ratsbegehren der Rechtsaufsicht vorgelegt wurde und hier keinerlei Bedenken seitens LRA bestehen. 
19.03.2019 war Schulzweckverbandssitzung – hier wurde aufgrund einer Studie klar festgestellt, dass Hohenbrunn wegen  zu geringer Schülerzahlen nicht als Standort für ein Gymnasium in Betracht kommt. Geplanter Standort: Putzbrunn

TOP 3 Errichtung eines gemeindlichen Wohnbauprojekts und einer Kinderbetreuung (Wichtelhaus) „Am Hölzl“

3.1   Billigung des Entwurfes der 11. Flächennutzungsplanänderung „Am Hölzl“
Hier hatte der BauAusschuss bereits vorberatend getagt. Der GR billigte die Beschlussvorschläge mit Begründung inkl. Umweltbericht „einstimmig“.
Der GR beauftragt die Verwaltung zur Einleitung und Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange „einstimmig“.

3.2  Neubau einer Wohnanlage mit Wichtelhaus und Tiefgarage; Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
Der GR stellt zu dem Antrag die Baugenehmigung das gemeindliche Einvernehmen her – 1 Gegenstimme

3.3   Festlegung der vorläufigen Miethöhe für die Wohnungen „Am Hölzl“
Für die Einreichung des Förderantrages ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Miethöhe anzugeben. Um für evtl. Rücklagen vorzusorgen, wurde eine Miete von 11 € aus dem Gremium vorgeschlagen. Dies wurde 8 : 11 abgelehnt. 
Der GR beschließt einen vorläufigen Mietzins in Höhe von 10,50 € je qm für Wohnungen „Am Hölzl“ – einstimmig. 

3.4.  Aufnahme eines Förderkredits für das Wohnbauvorhaben „Am Hölzl“
Die förderfähigen Gesamtkosten betragen 10.897.863,00 €. Somit können hiervon als Darlehen 6.538.717,32 € (=60 %) und als Zuschuss 3.269.358,66 € (=30 %) beantragt werden. Der Wert des Grundstückes gilt als eingebrachtes Eigenkapital der Gemeinde. 
Der GR beschließt die Kreditaufnahme in Höhe von max. 60 % der förderfähigen Gesamtkosten im Rahmen des Kommunalen Wohnraumförderprogramms – Einstimmig. 

TOP 5 Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung für das HH-Jahr 2017

Der RPA hat an mehreren Tagen geprüft und eine Niederschrift erstellt. Das Prüfungsergebnis mit div. Beanstandungen wurde durch eine Stellungnahme der Verwaltung erläutert. 
Die Abstimmung im GR erfolgte „einstimmig“ – der Prüfbericht wurde zur Kenntnis genommen. 
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden – soweit nicht durch Einzelbeschlüsse angewiesen- genehmigt. 
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 wurde festgestellt und die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO erteilt. 

TOP  7 Freigabe Ausschreibung eines Löschfahrzeuges 

„Einstimmig“ beschließt der GR die Anschaffung eines LF 20 für die FFW Hohenbrunn und ermächtigt den ersten Bürgermeister o.V.i.A die europaweite Ausschreibung auszulösen. 

TOP 8 Antrag der FFW Hohenbrunn auf Änderung von Punkt 10 der Zuschussrichtlinien

Die FFW Hohenbrunn beantragt für die Aktiven in der FFW zum Erwerb eines Führerscheins Klasse C, CE oder E zukünftig einen Betrag in Höhe von 4.500 € als Ansatz in den HH-Plan einzustellen. „Einstimmig“

TOP 9  Antrag GR Vogelsang auf Bedarfsermittlung für ETW zur Umsetzung eines Einheimischen Programms für junge Hohenbrunner

Das Gremium ist sich sehr wohl bewusst, dass hier Bedarf besteht. Einer Analyse bzw. Abfrage steht die Mehrheit jedoch skeptisch gegenüber. Um hier keine Hoffnungen zu wecken, die aufgrund nicht vorhandener Baugebiete z.Zt. nicht erfüllt werden können, wurde der Antrag 6 : 13 abgelehnt.