Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 11.04.2019

TOP 1   Bericht des Bürgermeisters

  • 09.04.2019 „Runder Tisch zum Bürgerbegehren“ wurde ohne Ergebnis durchgeführt. Angebot von Bgm. Dr. Straßmair an die Bürgerinitiative evtl. bestehende Flächen „entsiegeln“ (ca. 600 qm) um den Bürgern das Bürger- bzw. Ratsbegehren zu ersparen – Möglichkeit bis 18.04.2019 zur Rücknahme des Bürgerbegehrens. 
  • 11.04.2019   Einweihung C-S-M. Das Schulhaus wurde sehr positiv aufgenommen, finanziell war Budget mit ca. 20,5 Mio. im Rahmen
  • Vorstellung von neuer Mitarbeiterin Frau Mack, Leitung Hauptamt

TOP 3 Sportcampus Riemerling: Anpassung der Kostenberechnung für das Gewerk Elektrotechnik und das Gewerk Brandschutz und Photovoltaikanlage

Durch Ausschreibefehler (Wasserenthärtung zu klein dimensioniert) und Optimierung (z.B. Heizung) entstehen Mehrkosten von 127.974,09 € (3,0 %) 
Für den Brandschutz wurden vom LRA erweiterte Brandschutzauflagen vorgeschrieben – nach Diskussion wurden hier entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung Reduzierungen bei der Verglasung vorgenommen. Dennoch ergeben sich Mehrkosten von 70.020 €. 
Laut Energiekonzept wurde eine PV-Anlage vorgesehen. Der erzeugte Solarstrom kann nahezu vollständig im Gebäude verbraucht werden. Hierfür beträgt die Kostenberechnung 84.000 €.
Mit 1 Gegenstimme wurden die o.g. Mehrkosten beschlossen.
Herr Brandt, Fa. Constrata, verwies auf die Baupreisanpassung und stellte klar, dass die Kostenberechnung Stand Ende 2017 ist.

TOP 5 Antrag der GRe Miller, Rietzler und Schlick auf Umformulierung des Ratsbegehrens
In der Sitzung vom 12.03.2019 wurde das Ratsbegehren genau damit erläutert, nun eben den gesamten (!) derzeitigen Planungsstand als Gegenfrage grundsätzlich zur Entscheidung zu stellen. Im Laufe der Diskussion wurde ein „gleichlautendes“ Ratsbegehren – wie jetzt auch im Antrag - gefordert. Der GR sprach sich allerdings mehrheitlich für das beschlossene Ratsbegehren aus. 
Nachfrage beim LRA sowohl durch die Verwaltung als auch vom BF und den Grünen bestätigte die Rechtmäßigkeit der Formulierung. 
Eine erneute Abstimmung über das Ratsbegehren ist nach Geschäftsordnung als unzulässig zurückzuweisen. 
Der GR stellt die Unzulässigkeit des Antrags fest und weist den Antrag zurück 10: 8 Stimmen. 

TOP  7 Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen auf Beauftragung des Ersten Bürgermeisters als Vertreter der Gemeinde Hohenbrunn im Schulverband 
C-S-M eine Nachrüstung von wetterfesten Unterstellmöglichkeiten für Radständer zu beantragen.

Der Antrag wurde mit 6 : 12 Stimmen abgelehnt, da vorher in der Diskussion die verschiedenen FÜR (Radl bleiben trocken, Schüler können auch bei schlechtem Wetter das Rad benützen) und WIDER (massives Bauwerk, direkt an Grundstücksgrenze, von Schule nicht gewünscht, Präzedenzfall hinsichtlich Carports) behandelt wurden. 
Um den Antrag nicht ganz fallen zu lassen, stellte Hr. Morten Schweigler, SPD den Antrag, die Möglichkeit der Überdachung wie gewünscht vom Schulverband prüfen zu lassen. Hier waren 13 GR-Mitglieder dafür und es gab 5 Gegenstimmen.