Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 23.05.2019

 

TOP 1   Bericht des Bürgermeisters

17.04.2019 konstituierende Sitzung Behindertenbeirat
14.05.2019  Info-Abend Photovoltaik sehr gut besucht

TOP 3 Bürgerbegehren „Tiefgarage Supermarkt / Vermeidung Bodenversiegelung“; Rücknahme des Bürgerbegehrens und Erledigt Erklärung der Bürgerentscheide

Obwohl es hier ganz klar im Beschlussvorschlag definiert war, dass es sich hier nur um die Erledigung des Ratsbegehrens handelt, wurde dennoch heftig diskutiert. B 90/Die Grünen bedauern, dass das Bürgerbegehren nicht zustande kam. Dabei kritisieren Sie sogar, dass die Initiatoren der Bürgerinitiative (aus ihren eigenen Reihen)  beim Kompromiss zu wenig erreicht hätten (z.B. Flächenentsiegelung in der Munda nicht sichtbar usw.) Frau Dr. Kreder-Strugalla hat sogar das Landratsamt bemüht, um klären zu lassen, ob das Ratsbegehren nicht doch durchgeführt werden müsste. Sie hat uns als CSU  vorgehalten, dass es uns sehr  wichtig war, das Ratsbegehren zu beschließen. 
Hr. Fritzmaier stellte deshalb klar, dass die Bürger im Falle eines Bürgerentscheides (Supermarkt nur mit größtmöglicher TG)  auch über die bisherigen Planungen in Form des Ratsbegehren (Supermarkt mit 1400 ² Verkaufsfläche, dem Ärztehaus mit Apotheke und gemeinsamen oberirdischen Parkplätzen) entscheiden sollten. Mit der Rücknahme des Bürgerbegehrens erübrig sich somit mangels Entscheidungsalternative das Ratsbegehren. Von Seiten des BF und SPD wurde die Einigung sehr begrüßt und der Kompromiss als akzeptabel angesehen. 

Die Abstimmung ergab deshalb mit 15 : 4 Stimmen ein klares Ergebnis und die Rücknahme des Bürgerbegehrens sowie die Erledigung des Ratsbegehrens samt Stichfrage wurde festgestellt. 

Jetzt kann es hoffentlich zügig weitergehen – leider sind durch die BI Verzögerungen entstanden – damit sich der BauAusschuss mit der Bebauung und letztendlich der Gemeinderat mit dem städtebaulichen Vertrag befassen kann. 

TOP 4 Anpassung der Stelle der offenen Jugendarbeit ­– KJR

Mit 1 Gegenstimme wurde der Empfehlung der Verwaltung, die Stelle der offenen Jugendarbeit (einschließlich der Ferienbetreuung) des KJR M-Land aufgrund gestiegener Besucherzahlen und der Angebotserweiterung im vergangenen Jahr endgültig um 9,75 Wochenstunden (= 1/4-Stelle) zu erhöhen zugestimmt. 
Das Gremium bittet, dass sich der KJR in einer GR-Sitzung vorstellt. 

TOP 5.1 Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen auf Einbeziehung der Energieagentur Ebersberg-München zu jeder Bauleitplanung

Das Gremium war sich hier einig, dass Klimaschutz sehr wichtig ist und bei künftigen Bauvorhaben berücksichtigt werden muss. Fraglich ist aber, ob bei jedem Bauvorhaben zu den bisherigen „Trägern öffentlicher Belange“ noch ein weiterer notwendig ist oder ob man hier Einzelfallentscheidungen treffen soll. Bisher ist die Auskunft noch kostenlos – sollten Kosten zukünftig entstehen, muss nochmals die Notwendigkeit geprüft werden. 

Dem Antrag wurde mit 3 Gegenstimmen zugestimmt:

Zukünftig wird die Energieagentur Ebersberg-München zu jeder Bauleitplanung grundsätzlich wie ein Träger öffentlicher Belange um eine kostenfreie Stellungnahme gebeten. 

TOP 5.3 Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung der Kosten für die Gemeinde bei Kostenfreiheit der Kindertagesstätten

Mit 1 Gegenstimme wurde der Auftrag an die Verwaltung erteilt.