Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 27.06.2019

TOP 1   Bericht des Bürgermeisters
28.06.2019  Einladung zum „Festempfang für Ehrenamtliche“

TOP 3 Flächennutzungsplanänderung „Am Hölzl“ – Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss 
Das Gremium stimmte hier „einstimmig“ zu, damit das Wohnprojekt gestartet werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung für den 11. FlNP-Änderung mit integriertem Landschaftsplan und Umweltbericht beim LRA München zu beantragen.

TOP 4 Vergaben 

4.1 bis 4.13 Sportcampus Riemerling
Herr Brandt, Fa. Constrata stellt den aktuellen Projektstand vor. 
Da sich seit der Planung im Jahr 2017 der Markt geändert hat, ist mit einer Preissteigerung von ca. 10 % - 12 % zu rechnen. 
Wie vom GR beschlossen (Vergabe ca. 60 %), sind inzwischen ca. 67 % der Kosten submittiert. Die einzelnen Gewerke – z.T. bereits dringend  beim Rohbau zu berücksichtigen – wurden jeweils an die wirtschaftlichsten Bieter vergeben: 
Rohbauarbeiten, Personen- / Lastenaufzug, Edelstahlbecken, küchentechnische Anlagen, badetechnische Anlagen, technische Dämmung, Gebäudeautomation, lufttechnische Anlagen, Blitzschutz. 
Einige Angebote werden aufgehoben und müssen neu ausgeschrieben werden: Zimmererarbeiten, Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen, Wärmeversorgung, Elektroinstallation.
4.14 ZAH – Zuhause am Hölzl 
Die Erd- und Verbauarbeiten wurden „einstimmig“ an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Erfreulich, hier liegt die Angebotssumme deutlich unter der Kostenschätzung. 
4.15 Vergabe Wärmekonzession Hohenbrunn
Nachdem die Vergabe der Fernwärmekonzession durch ein RA-Büro geprüft wurde, schloss sich das Gremium der Vergabeempfehlung an und votierte „einstimmig“ für Bieter 1 mit Preisvariante b) mit Restwertentschädigung.
4.16 Vergabe LF 20
Für das zu ersetzende Fahrzeug der FFW Hohenbrunn LF 20 wurde der Zuschlag zur Anschaffung eines Löschfahrzeuges „einstimmig“ erteilt. Hier waren das Fahrgestell, der Aufbau sowie die feuerwehrtechnische Beladung in 3 Losen ausgeschrieben. Der Angebotspreis komplett beträgt 466.593,01 € und liegt damit erfreulicherweise um 15,2 % unter dem Budget. 
Eine Förderung für das Fahrzeug ist mit ca. 100.000 € zu erwarten.

TOP 5 Sportcampus Riemerling: Folgebeauftragung Objekt-, TGA- und TragwerkPlaner für die Leistungsphase 8. 
Der Bürgermeister o.V.i.A. wird „einstimmig“ ermächtigt, die o.g. Leistungsphase 8 zu beauftragen. 

TOP 6 Sportcampus Riemerling: Mögliche Einsparungen
Die Verwaltung hat als mögliche Kosteneinsparung den Entfall des Kinderbeckens vorgeschlagen. Dies würde eine Ersparnis von ca. 206.000 € brutto ergeben. Als mögliche Alternative könnte im Lehrschwimmbecken durch den Hubboden eine Bademöglichkeit für Kleinkinder geschaffen werden. 
Das Gremium wollte diese Variante nicht und lehnte den Einsparungsvorschlag „einstimmig“ ab. 

TOP 7 PV-Anlage Bauhof – genossenschaftliche Ausschreibung 
Obwohl dieser TOP bereits im Umwelt- und Klimaschutzausschuss ausführlich vorberaten wurde, kam von Frau Dr. Kreder-Strugalla, B90/Die Grünen erneut ein Änderungsantrag. Für die Vergabeentscheidung wurden verschiedene Wertungskriterien festgelegt – die eine erreichbare Gesamtpunktzahl von 100 Punkten ergeben. Hatte sie in der Sitzung der U- und K-Ausschussen den Punkt 3 Bürgerbeteiligung (15 Punkte) in Frage gestellt, so wollte sie im GR den Punkt Referenzen (15 Punkte) geändert haben. 
Um die Sache abzuschließen, schlug Herr Benno Maier vor, dem Beschlussvorschlag des Umwelt- und Klimaschutzausschusses zu folgen – und im Protokoll zu vermerken, dass die geforderten Referenzen auch durch Partner erbracht werden können, die nicht Genossenschaft ist.
Mit 1 Gegenstimme wurde hier zugestimmt. 

TOP 8 Schulverband der C-S-M – Benennung eines weiteren Verbandsmitgliedes
Aufgrund aktueller Schülerzahlen steht der Gemeinde Hohenbrunn ein weiterer Sitz im Schulverband zu: 
Verbandsmitglied: Frau Wenzel 
Stellvertreter: Frau Miller
Mit den Gegenstimmen von B90/Die Grüne wurde dem Beschluss zugestimmt.

TOP 9 Steuerrichtlinie der Gemeinde Hohenbrunn (Tax Compliance Richtlinie)
Herr Bischof erläuterte eindringlich die Notwendigkeit der Einführung des Tax Compliance Management Systems sowie der Steuerrichtlinie in der vorliegenden Form. 
Der GR nimmt von der Einführung Kenntnis und genehmigt die Steuerrichtlinie. 
Die Kontrolle des Tax Compliance Management Systems wird ab sofort dem RPA der Gemeinde Hohenbrunn übertragen. 2 Gegenstimmen.