Berichte aus dem Gemeinderat

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Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 25.07.2019

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ging es nochmals „heiß“ her. Das war einerseits den tropischen Temperaturen als auch der sehr umfangreichen TO geschuldet. 

Aufgrund ineinandergreifen zweier beteiligter Gremien zu dem Bebauungsplan an der B471 hatte sich vorab bereits der Bauausschuss getroffen und sowohl über den BPlan  Nr. 86 als auch nicht öffentlich über den städtebaulichen Vertrag beraten. 
Der BA hat dem vorliegenden BPlan mit den eingearbeiteten Änderungen zugestimmt. 
Im GR wurde dann die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes „BV östlich der Putzbrunner Straße (B471)“ besprochen – auch dies war im BA vorab ausführlich diskutiert worden. 
Die eingegangenen Stellungnahmen dazu wurden zur Kenntnis genommen und der Entwurf mit 4 Gegenstimmen gebilligt. 

TOP 4 Ortsentwicklung – Vorstellung der Planungsbüros für Konzeptphase
Nachdem vorab diskutiert wurde, ob das Vorgehen mit unserem Beschluss vom November 2018 übereinstimmt, hatten die Planungsbüros Gelegenheit ihr Konzept vorzustellen. 
Dragomir Stadtplanung GmbH
Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum München
brixx projektentwicklung GmbH
Das Gremium war sich einig, dass die Vorschläge der Büros erst noch besprochen werden müssen und eine entsprechende Auswahl noch nicht getroffen werden kann. 
Einigkeit bestand auch darin, dass es mindestens eine Klausurtagung des GR bedarf, um genauere Festlegungen zu treffen. 

TOP 5 und TOP 6
Herr Schulz VHS, stellte kurz die aktuelle Situation der VHS dar. Dem Änderungsvertrag auf Erhöhung des Sockelbetrages auf 3,00 € pro Einwohner – rückwirkend ab 01.01.2019 – wurde einstimmig zugestimmt. 

TOP 8 und TOP 9 und TOP 10 
– Zuhause am Hölzl 
Die Rohbauarbeiten wurden mit 16: 4 Stimmen an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. 
Allerdings ergibt sich hier eine enorme Überschreitung der Kostenschätzung. Dies wurde vom GR entsprechend moniert. 
Die Förderanlagen wurden „einstimmig“ an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Erfreulich, dass hier die Summe unter dem Budget lag. Der Weiterbeauftragung der Planer wurde mit 1 Gegenstimme zugestimmt.
Baubeginn „Zuhause am Hölzl“ ist für den 29.07.2019 vorgesehen.