Bericht aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 12.12.2024
Die Ladung zur Sitzung ist form- und fristgerecht erfolgt.
Entschuldigt waren Frau Lunemann und Herr Kersten
Aus der Zuhörerschaft gab es keine Anfragen.
TOP 1: Bericht des Bürgermeisters
- 29.11. Weihnachtsfeier der Gemeindeverwaltung
- 06.12. „Adventsfenster“ im Rathaus mit Nikolaus
- 09.12. Adventsabend im „Lore-Malsch-Haus“
- 15.12. Christkindlmarkt
- 19.12. Sondersitzung Gemeinderat „Realschule und Wohnen westlich der Bahn“
TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
Es sind keine n.ö. Beschlüsse bekanntzugeben.
TOP3: Mittelfristige Finanzplanung 2024 bis 2028 zum Haushaltsplan 2025
TOP 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025
Die beiden TOP wurden separat abgestimmt, aber gemeinsam ausführlich besprochen.
Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 33.966.500 € und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 13.480.900 €, insgesamt 47.447.400 € ab.
Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt beträgt 239.350 €, was nicht der Mindestzuführung entspricht – diese liegt bei 793.600 €.
Die Höhe des Hebesatzes für die Kreisumlage wurde mit 51,8 % gerechnet und beträgt somit 9.225.250 €. Die deutliche Erhöhung der Kreisumlage schlägt mit 540.000 € zu Buche, die letztendlich bei der Mindestzuführung fehlen.
Der Vermögenshaushalt konnte mit einer zusätzlichen Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 413.450 € ausgeglichen werden.
Die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung der Jahre 2024 bis 2028 ist Bestandteil des HH-Planes 2025 und muss erstellt und separat beschlossen werden.
Da diese allerdings sehr komplex ist, wurde eine Maßnahmenliste für geplante Projekte vorgestellt, die allerdings entsprechend angepasst werden kann, wenn Vorhaben nicht umgesetzt werden können oder sich verschieben.
Bei den Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen waren sich alle einig, dass der Kämmerin Frau Marx und den Kollegen großer Dank für die geleistete Arbeit gilt.
Für die CSU wies Herr Fritzmaier darauf hin, dass der Haushalt zwar „auf Kante genäht“ ist, aber dennoch in Anbetracht der vielen und großen Projekte, die die Gemeinde zu stemmen hat, gut aufgestellt und realisierbar ist.
Neben den Kosten für Bahnhof, Realschule etc. schlagen auch die hohen Personalkosten deutlich zu Buche. Aber wir als Gemeinde wollen uns eine gute Kinderbetreuung leisten. Auch die gesunkene Gewerbesteuer sowie die Erhöhung der Kreisumlage sind zu berücksichtigen.
Frau Möschel, Grüne/B90 sprach bei den geplanten Einnahmen für Grundstücksverkäufe in Höhe von 6,8 Mio.€ von einem risikobehafteten Vorhaben. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass es von ihrer Fraktion einen Antrag auf Rückstellung des Kreisverkehrs B 471 in Höhe von 1,2 Mio. € gab, der abgelehnt wurde.
Fazit: Statt „Augen zu und durch“ schlug sie vor „mit klarem Blick durch die Herausforderungen„!
Von Seiten Bürgerforum (Herr Haucke) und FW (Herr Vogelsang) gab es div. Einwände und wurden z.T. beschlossene Projekte in Frage gestellt.
Bei der wie bereits erwähnten getrennten Abstimmung ergab sich beide Male das gleiche Ergebnis: mit 4 Gegenstimmen (BF und Dr. Bauer, Grüne/B90 ) wurde der Haushalt vollumfänglich genehmigt.
Bürgermeister Dr. Straßmair bedankte sich beim Gremium für die konstruktive und gute Zusammenarbeit in mehreren Besprechungen im Haupt- und Finanzausschuss.
Nun kann die Verwaltung weiterarbeiten.