Bericht aus dem Gemeinderat
Konstituierende Sitzung am 12.05.2020
Die Sitzung findet pandemiebedingt in der Turnhalle der Grundschule statt. Zur Wahrung des Mindestabstandes und Berücksichtigung der maximalen Teilnehmerzahl können nur 10 Besucherplätze angeboten werden.
Die Berechnung der Sitzverteilung der Fraktionen im Gemeinderat und in sämtlichen Gremien erfolgt nach dem Verfahren von Sainte-Lague/Schepers.
TOP 1: Vereidigung der neuen Geimeinderatsmitglieder
Die Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder findet am Platz und somit mit nötigem Abstand statt.
TOP 2: Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/-innen
Die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/-innen findet nacheinander in geheimer Wahl durch den Gemeinderat statt. Ihre Aufgabe ist es, den ersten Bürgermeister im Verhinderungsfall zu vertreten.
Als 2. Bürgermeisterin setzt sich Anke Lunemann (B`90/Grüne) klar gegen Karlheinz Vogelsang (ÜWG/FW-BF) mit 14:5 Stimmen durch. Es gibt zwei Enthaltungen.
Als 3. Bürgermeisterin setzt sich Regina Wenzel (SPD) knapp gegen Herausforderin Pauline Miller (ÜWG/FW-BF) durch. Das Abstimmungsergebnis liegt bei 11:10 Stimmen.
TOP 3: Bildung eines Ferienausschusses und Anpassung der Entschädigungssätze
Der Vorschlag der Gemeindeverwaltung zur Bildung eines Ferienausschusses, der während der Ferienzeit sowie in Zeiten, in welchen der Katastrophenfall behördlich ausgerufen wird, alle Angelegenheiten, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist, erledigt, wird einstimmig angenommen.
Die Entschädigungssätze (Sitzungsgelder) werden auf Empfehlung des Bürgermeisters auf 50€ erhöht, die Entschädigung der Fraktionsvorsitzenden werden auf 30€ festgelegt. Ebenso wird eine EDV-Pauschale von 30€ gewährt, wenn man das Ratsinformationssystem nutzt und somit Papier spart und Mitarbeiter im Rathaus entlastet. Diese Empfehlung wird ebenfalls einstimmig angenommen.
TOP 4: Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat Hohenbrunn.
Die bisherige Geschäftsordnung, basierend auf einer Mustergeschäftsordnung des bayrischen Gemeindetags, wurde von der Gemeindeverwaltung in einigen Punkten redaktionell oder rechtlich angepasst, in einigen Punkten wurden Neuerungen aufgenommen. Nach langer, ausführlicher Diskussion und dementsprechenden Änderungen wird die Geschäftsordnung einstimmig angenommen.
§2 Abs. 8: Herr Schmidhuber (B`90/Grüne) beantragt, dass Bebauungsplanverfahren grundsätzlich im Gemeinderat beschlossen werden, nicht wie geläufig nur im Bauausschuss, da diese Änderungen das Ortsbild entscheidend verändern könnten. Dieser Antrag wird mit 10:11 Stimmen abgelehnt.
§3 Abs. 4: Frau Dr. Kreder-Strugalla (B`90/Grüne) fordert erweiterte Akteneinsicht über das Maß der Akteneinsicht, die jedem GR zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen gewährt wird. Dies soll zur Vorbereitung des Amtes und zur Kontrolle der Verwaltung dienen. Dieser Antrag wird mit 13:8 Stimmen angenommen.
Es besteht umfassendes Akteneinsichtsrecht im Rahmen der Tagesordnung. Von Seiten der Gemeinde wird der Antrag von der Rechtsaufsicht geprüft, ob dieser aus datenschutz- und kommunalverwaltungsrechtlichen Gründen überhaupt zulässig ist. Die Akteneinsicht soll zur Vorbereitung der Amtsausübung dienen und nicht dazu die Verwaltung zu kontrollieren. Hierfür gibt es z.B. den Rechnungsprüfungsausschuss oder einen übergeordneten Inspektor, der die Gemeindeverwaltung regelmäßig über einen längeren Zeitraum begleitet und prüft.
Herr Haucke (ÜWG/FW-BF) beantragt elektronische Akteneinsicht, damit man zu Hause die Akten einsehen kann und keinen Verwaltungsmitarbeiter in der Zeit der Akteneinsicht blockiert. Diese Forderung ist aus Gründen des Datenschutzes sehr fragwürdig. Der Antrag wird mit 6:15 Stimmen abgelehnt, da es im Moment noch keine Möglichkeiten zur elektronischen Akteneinsicht gibt- weder technisch noch rechtlich abgesichert.
§8: Ausschüsse mit bisher unterschiedlich hohen Haushaltsmitteln sollen gleichgestellt werden. Dieser Punkt wurde mit 9:12 Stimmen abgelehnt.
§8 Abs. 2e): B´90/Grüne stellen den Antrag, dass alle Verkäufe in der Gemeinde über 800 m² dem Gemeinderat vorgelegt werden müssen, um so das Vorkaufsrecht der Gemeinde zu kontrollieren. Ein Mitglied des BF wirft ein, dass in Funktion eines Gemeinderats schon Interesse besteht, was im Ort auf dem Markt ist. Herr Straßmair verweist das Gremiumsmitglied auf Nutzung des „Immo-Scouts“ hin. Der Antrag wird mit 9:12 Stimmen abgelehnt.
§14: B`90/Grüne äußern den Wunsch einer jährlich stattfindenden Jungbürgerversammlung (12-18 Jahre) unter dem Vorsitz des 1. Bürgermeisters. Die Ergebnisse sind binnen 3 Monaten dem Gemeinderat in geeigneter Weise vorzulegen. Dieser Wunsch wird einstimmig angenommen.
§22 Abs.1: Änderung des Wortlauts: Rechtzeitig eingegangene Anträge von Gemeinderatsmitgliedern soll der 1. BGM auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen. Dies wird mit 11:10 Stimmen angenommen.
§26: Der Antrag (B`90/Grüne) auf Verlängerung der Fragezeit für Bürger vor der Gemeinderatssitzung von 10 auf 20 Minuten wird mit 10:11 Stimmen abgelehnt.
TOP 5: Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
zum 12.05.2020 wird einstimmig beschlossen.
TOP 6: Benennung der Mitglieder für die Ausschüsse des Gemeinderats
Die benannten Mitglieder und deren Stellvertreter können Sie auf der Homepage der Gemeinde unter Gemeinderat/Gremien finden.
Haupt- und Finanzausschuss (HFA)
CSU: 4 Sitze
B`90/Grüne: 3 Sitze
ÜWG/FW-BF: 2 Sitze
SPD: 1 Sitz
Bauausschuss (BA)
CSU: 4 Sitze
B`90/Grüne: 3 Sitze
ÜWG/FW-BF: 2 Sitze
SPD: 1 Sitz
Umwelt- und Klimaschutzausschuss (UKA)
CSU: 4 Sitze
B´90/Grüne: 3 Sitze
ÜWG/FW-BF: 2 Sitze
Ferienausschuss (FeA)
CSU: 4 Sitze
B´90/Grüne: 3 Sitze
ÜWG/FW-BF: 2 Sitze
SPD: 1 Sitz
TOP 7.1: Benennung der Mitglieder des Rechnungsprüfungausschusses
Die benannten Mitglieder und deren Stellvertreter können Sie auf der Homepage der Gemeinde unter Gemeinderat/Gremien finden.
CSU: 2 Sitze
B´90/Grüne: 2 Sitze
ÜWG/FW-BF: 2 Sitze
SPD: 1 Sitz
TOP 7.2: Bestimmung des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungausschusses
Als erste Vorsitzende setzt sich Frau Dr. Kreder-Strugalla (B´90/Grüne) mit 11:10 Stimmen gegen Frau Seybold (CSU) durch. Stellvertretung ist Frau Dr. Heinmüller (SPD), sie gewinnt mit 16:5 Stimmen gegen Herrn Kersten (B´90/Grüne).
TOP 8.1:
Der Gemeinderat bestimmt Pauline Miller (ÜWG/FW-BF) mit 11:10 Stimmen zum Verbandsrat für den Zweckverband weiterführender Schulen im Südosten des LK München. Frau Wenzel (SPD) wird als Stellvertretung bestimmt.
TOP 8.2:
Der Gemeinderat bestimmt Frau Schulz-Geßl (FDP) zum Verbandsrat für den Schulverband der Carl-Steinmeier-Mittelschule. Frau Miller (ÜWG/FW-BF) wird zu ihrer Vertretung bestimmt.
TOP 8.3:
Der Gemeinderat bestimmt Herrn B. Maier (CSU) zum Verbandsrat für den Zweckverband München-Südost mit 12:9 Stimmen. Herr Kersten (B`90/Grüne) wird als Stellvertreter bestimmt.
TOP 8.4:
Der Gemeinderat bestimmt folgende Mitglieder für den gemeinsamen Wasserbeirat mit Ottobrunn:
CSU: Anton Fritzmaier, Josef Maier
B`90/Grüne: Rolf Kersten, Katarina Möschel
ÜWG/FW-BF: Peter Berger, Manfred Haucke
TOP 9.1:
Anpassung der Aufsichtsratsmandate für die vhs Süd Ost von 13 auf 7 Mandate.
TOP 9.2:
Frau Schulz-Geßl (FDP) wird zur Aufsichtsrätin der vhs SüdOst GmbH bestimmt.
TOP 10:
Aufwandsentschädigung der Bürgermeister – nicht öffentlich-
Sitzungsleitung ist Herr Benno Maier.